Wir haben das Beispiel von der Berliner RütliSchule gehört. Sie erinnern sich, das ist die Schule, deren Lehrer schon 2006 einen Brandbrief geschrieben haben. Ich selber hatte zu diesem Zeitpunkt ein Angebot von dieser Schule, dort Lehrer zu werden. Dieses Angebot hatte ich dann aber doch nicht angenommen, sondern bin woanders hingegangen. Aber dieser Turnaround, den diese Schule geschafft hat, ist wirklich bemerkenswert. Natürlich war das nicht allein auf das Geld und die zusätzlichen Ressourcen zurückzuführen, die der Schule zur Verfügung gestellt wurden, aber ohne die Unterstützung des Landes wäre das nicht gegangen.
Die harten Fakten der Schule, wie sich das verändern kann, wurden am Mittwoch letzter Woche vorgetragen. 10 % der Schüler verlassen die RütliSchule ohne Abschluss. In Gesamtberlin liegt diese Quote mit 12 % allerdings höher. Ein weiteres Beispiel: 63 % der Schüler verlassen die Rütli-Schule mit der Mittleren Reife; in Gesamtberlin liegt diese Quote darunter.
Die Rütli-Schule hat also gezeigt, dass mit einem schlüssigen Konzept, mit einer guten Vernetzung der Schule im Stadtteil, einer verlässlichen Bildungsarbeit, klaren Strukturen und bei einer guten Elternarbeit viel erreicht werden kann. Dies kommt dann Schülern, Eltern und eben auch dem ganzen Stadtteil zugute.
Gut also, dass es das Programm gibt. Aber es gibt weitere Gründe, Schule zu einem guten Lernort zu machen. Dazu gehören vermehrt Sonderschulpädagogen an den Brennpunktschulen, an den PerspektivSchulen, damit schulische Integration besonders von den Schülern gelingen kann, die einen emotionalen und sozialen Förderbedarf haben. Dazu gehört es, speziell an PerspektivSchulen auf die Gesundheit der Lehrerkollegen zu achten und gegebenenfalls auch deren Pflichtstundenzahl zu reduzieren. Das ist jetzt natürlich dadurch indirekt möglich
Dazu gehört weiter, dass Hilfe, Unterstützung und Förderung rechtzeitig, also - Sie ahnen es - im Vorschulalter beginnen muss. Gerade im Hinblick auf die Sprachprobleme ist das wichtig; denn Sprache das wissen wir - ist die Voraussetzung für alles, was danach kommt. Sehr oft korrelieren frühe Sprachprobleme eben auch mit Lern- oder mit Entwicklungsrückständen. Umso mehr brauchen wir in Zukunft eine Förderung in den Vorschulen.
Wichtig ist es - das sollte jedoch nicht der entscheidende Punkt sein -, dass sich das auch volkswirtschaftlich rechnet. Auch wenn das Geld natürlich nicht die entscheidende Rolle spielen sollte - dieser Aspekt gehört dazu -, muss unser Ziel sein, zukünftig nicht mehr PerspektivSchulen zu haben oder zu initiieren, sondern weniger. Also: Prävention ist angesagt.
Deswegen sagen wir Ja zum Bildungsbonus. Die Vorteile einer wirksamen Prävention bleiben für uns aber ganz oben auf der Tagesordnung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der Frau Ministerin und ihrem Team für den mündlichen Bericht, aber auch für das bedanken, was sie alle schlussendlich auf den Weg gebracht haben. Ich kann mich nämlich nur wiederholen: Die Idee, Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzlich zu unterstützen, hält der SSW für absolut richtig. In meinen Augen ist diese Unterstützung sogar überfällig. Denn die Aufgaben, vor denen Schulen stehen, sind nicht immer und überall gleich. Manche haben tatsächlich Besonderes zu leisten, und das eben nicht erst seit gestern, sondern schon über viele Jahre. Aus Sicht des SSW ist es daher höchste Zeit, dass sich diese unterschiedlichen Anforderungen an unsere Schulen auch in ihrer Förderung widerspiegeln.
Wenn ich mich recht erinnere, dann haben sich fast alle Parteien schon vor zwei bis drei Jahren positiv zu dieser Idee geäußert. Dass wir hier mehrheitlich für einen solchen Bildungsbonus sind, ist also klar.
Es geht längst darum, die Idee mit Leben zu füllen und diese Maßnahme auch wirklich umzusetzen. Der SSW verbindet hiermit die konkrete Hoffnung, dass viele Kinder im Land bessere Bildungschancen bekommen. Voraussetzung ist und bleibt aber, dass man es richtig macht. Das heißt, dass die bereitgestellten zusätzlichen Mittel auch wirklich dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Deshalb ist die Aufgabe, die Kriterien für diese Unterstützung festzulegen und zu gewichten, absolut entscheidend. Mit dem PerspektivSchul-Index hat das Ministerium beziehungsweise das beauftragte Leibniz-Institut nun endlich die nötigen und nachvollziehbaren Kriterien erarbeitet. Die damit mögliche Transparenz der Entscheidung halte ich für besonders wichtig. Denn diese Transparenz ist längst nicht nur im Sinne der 20 beziehungsweise 60 auserwählten Standorte wichtig, sondern sie ist es vor allem auch im Sinne aller anderen Schulen im Land, die leer ausgehen. Das ist einfach ein Gebot der Fairness.
Der SSW hat sich unter anderem im Landtagswahlkampf für die Einführung eines Bildungsbonus ausgesprochen. Wir werden hier also sicher nicht nach dem Haar in der Suppe suchen, nur weil wir jetzt auf der Oppositionsbank sitzen. Ganz im Gegenteil: Ich freue mich offen und ehrlich darüber, dass wir hier einen Schritt weitergekommen sind.
Die ersten 20 PerspektivSchulen erhalten Mittel für Personal, aber auch für Projekte und Kooperationen. Damit wird es also nicht mehr ganz so lange dauern, bis die entsprechenden Lehrkräfte endlich eine Entlastung spüren. Das ist wirklich wichtig. Und deshalb will ich dies und die Tatsache, dass die Jamaika-Koalition in den kommenden Jahren rund 50 Millionen € für diese Maßnahme in die Hand nimmt, ausdrücklich anerkennen.
Uns ist bewusst, dass diese Unterstützung von Schulen mit besonderen Bedarfen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Das ist ein Prozess. Es ist zum Beispiel auch sinnvoll, den landesweiten Index um Abschlussergebnisse zu erweitern. Auch die Ergebnisse von Elternbefragungen sollten einfließen.
Trotzdem ist und bleibt es wichtig, dass keine Zeit verschwendet wird. Und es ist und bleibt enorm wichtig, dass diese Maßnahme nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der Lehrkräfte führt. Sie müssen bei der Administration und bei der Erstel
lung der entsprechenden Konzepte unterstützt werden. Hier hoffe ich nach wie vor auf eine gute Zusammenarbeit mit den Schulträgern und der Schulaufsicht, aber auch auf eine möglichst unbürokratische Handhabung vonseiten des Bildungsministeriums.
Wenn das gelingt, kann der Bildungsbonus ein echter Erfolg werden. Gerade in der Öffnung der betroffenen Schulen und in ihrer Kooperation mit Standortgemeinden und Vereinen sehe ich eine große Chance für die Kinder, vor allem natürlich für die Schülerinnen und Schüler. Das wollen wir genauso voranbringen wie die Stärkung der kulturellen Bildung und die musikalische Grundbildung aller Kinder. Deshalb werden wir diese Maßnahme natürlich auch weiterhin konstruktiv begleiten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/1452 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Gemeinsame Beratung a) Erasmus+ ab 2021: Zielgruppengerechte Programmausgestaltung Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1434
b) Resolution des Landtages Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1441
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und übergebe das Wort wieder an die Abgeordneten des SSW, an die Kollegin Jette Waldinger-Thiering.
Ganz herzlichen Dank, Frau Landtagspräsidentin. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst mir zweimal zuhören und das in Folge.
Das Erasmus+-Programm ist eine große Erfolgsgeschichte. In diesem Punkt sind wir uns, denke ich, alle einig. Daher gilt es, auch das Nachfolgeprogramm ab 2021 weiter voranzutreiben und das Portfolio noch gezielter auszubauen.
Wir stehen kurz vor zukunftsweisenden Wahlen, und insbesondere die jungen Europäer fragen mich zu Recht, was Europa ihnen konkret bieten kann. Das Erasmus+-Programm ist diesbezüglich ein zentrales Instrument. Erasmus+ bedeutet Europa zum Anfassen, zum Erleben, zum Zusammenwachsen und damit eine enorm wertvolle Investition in unserer aller Zukunft.
Dem SSW liegen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU, der kulturelle Austausch und der Anspruch auf umfassende Bildung traditionell stark am Herzen. Mit unserem Antrag wollen wir diese Punkte so kurz vor der Europawahl noch einmal hervorheben und Ideen einbringen, wie Europa für junge Erwachsene noch nahbarer und attraktiver gemacht werden kann, insbesondere für Auszubildende und im Schulalltag.
Bei Erasmus+ denken die meisten wohl zunächst an das Austauschprogramm für Studierende. Das ist großartig, und ich möchte den Ruhm an dieser Stelle auch nicht schmälern. Dennoch müssen wir erkennen, dass die anderen Programme im Vergleich deutlich weniger präsent sind und teilweise nicht von denselben Gestaltungsmöglichkeiten profitieren. Ich habe dies bereits in der Begründung des Antrags dargelegt. Hier müssen wir ansetzen; denn berufliche und akademische Bildung sollte in unseren Augen gleichwertig behandelt und gefördert werden.
Tatsache ist, dass Auszubildende deutlich seltener die Option eines Auslandsaufenthalts wählen als Studierende. Tatsache ist auch, dass sich viele Lehrkräfte die Programmbetreuung ohne eine entsprechende Fortbildung seltener zutrauen, wodurch die Förderprogramme im Schulbereich weniger bekannt sind, als sie sein sollten. Das können wir uns in Zeiten der Europaskepsis und des Fachkräftemangels nicht erlauben.
In unserem gern zitierten Nachbarland Dänemark sind Austauschprogramme an Schulen und im Rahmen von Erasmus+ bereits seit geraumer Zeit gang und gäbe, hierzulande hingegen noch weitgehend unbekannt. Ähnlich verhält es sich mit Anerkennungsmöglichkeiten von doppelten Abschlüssen in Ausbildungsberufen. Eine Anpassung der Ausbildungsverordnung halten wir daher für unumgäng
Unumgänglich ist im Übrigen auch eine Vereinfachung der Verfahrensprozesse. Das ist keine neue Idee, sondern wurde bereits von vielen Seiten gefordert. Ein gewisses Maß an Bürokratie ist notwendig, das ist klar; dennoch dürfen die Programminteressierten nicht mit all den teilweise sehr komplexen Formularen und Papieren zugeschüttet und dann auch noch alleingelassen werden. Das wirkt abschreckend und nicht attraktiv. Es muss insgesamt so einfach wie möglich sein, einen Aufenthalt im EU-Ausland zu organisieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Mobilitätsquoten dann die Zielvorgaben erreichen, wenn nicht sogar übertrumpfen. So werden EU-Gelder sinnvoll investiert.
Zu guter Letzt darf ich diesen Tagesordnungspunkt nutzen und einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in der ganzen Bundesrepublik und unserem Nachbarland Dänemark, richten: Geht bitte zur Wahl, macht Gebrauch von eurem Wahlrecht zur Europawahl!
Durch Ihre und eure Stimme kann Europa demokratisch ambitionierter weiterentwickelt werden. Ich möchte mich auch an die Menschen wenden, die die Möglichkeit haben, trotz ihrer Vollbetreuung zur Wahl gehen zu dürfen; denn ein Wahlrecht - das haben wir schon zu Küstenkoalitionszeiten eingebracht - haben auch sie. Deshalb vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gehen Sie wählen! Machen Sie Europa demokratisch, solidarisch und sozial und nicht rechtslastig!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf der Tribüne! Ich bin den Fraktionsmitgliedern der Fraktionen, die proeuropäisch eingestellt sind, sehr dankbar, dass wir heute eine gemeinsame Resolution verabschieden, um noch einmal die Chance zu nutzen, für ein vereintes Europa ein Zeichen zu setzen und an der Europawahl teilzunehmen.
Ich bin aber auch den Kollegen vom SSW sehr dankbar für den Antrag zu Erasmus+, zeigt er doch noch einmal deutlich, welche Vorteile dieses Europa für uns hat. Wir sind manchmal viel zu stolz, um auf diese großen Vorteile und Erfolge hinzuweisen, die Europa uns bietet.