Die jüngst beschlossene Verschärfung der Basler Konvention für eine umweltgerechte Abfallentsorgung begrüßen wir ausdrücklich. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Haus auch alle einig. Damit können Kontrollen zielgerichteter durchgeführt werden, weil nämlich dann tatsächlich angemeldet und deklariert werden muss. Das ist gerade schon gesagt worden.
Ich denke trotzdem, dass viel grundlegender ist und bleibt, das Übel an der Wurzel zu packen. Hier muss auch die Bundesregierung, um noch einmal Goethe zu zitieren, vor der eigenen Tür kehren. Ihr halbherziges Verpackungsgesetz bringt nämlich keine echten Fortschritte. Die Ziele sind weder ehrgeizig noch ausreichend. Von einer echten Kreislaufwirtschaft sind wir meilenweit entfernt.
Unsere Lektion und die Lektion der Bundesregierung müsste heißen: Plastik muss hier bei uns im Land weniger werden. Ich erinnere an „Jute statt Plastik“. Plastik muss vor allem teurer werden, damit es nicht verschwendet wird. Die Ware muss somit mehr Geld kosten. Also Schluss mit der Subvention von Erdöl zur Kunststoffherstellung.
Plastik muss auch wiederverwertet werden. Also her mit einer echten Ressourcenabgabe auf Kunststoffverpackungen, damit diese weniger werden und tatsächlich auch recycelt werden können.
Von einer echten Kreislaufwirtschaft - ich sagte es schon - sind wir meilenweit entfernt. Ich erhoffe mir, dass wir die Frage von Kontrollen und Zuständigkeiten im Ausschuss noch einmal näher beleuch
ten. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, dass wir schon im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbart haben, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen.
Ich würde mir auch sehr wünschen, wenn wir in dieser Frage tatsächlich weiterkommen, mehr Recycling zu erreichen, mehr Wiederverwertung zu erreichen und die Menge des Abfalls tatsächlich drastisch zu reduzieren. Dabei kann jeder vor seiner eigenen Tür kehren und bei sich selber anfangen. Aber ich glaube, wir brauchen rechtliche, auch ordnungsrechtliche Maßnahmen, um diese Lenkungswirkung zu erzeugen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Weltmeister, leider derzeit nicht im Fußball, aber dafür bei Mülltrennung und Recycling. Das ist ein Stück weit auch unser Selbstverständnis. Das sieht man auch immer wieder in unseren Innenhöfen oder in unseren Vorgärten an den verschiedenfarbigen Mülltonnen. Wir sind wirklich gut bei der Mülltrennung.
Runtergebrochen ist es so, dass im Schnitt jede Deutsche und jeder Deutsche etwa 70 kg Plastikmüll trennt und dem Recycling übergibt. Das richtige Recycling, wie man es vom Wortgebrauch her versteht, wird allerdings nur mit 40 % gefahren. Der Rest besteht aus nicht recycelbaren Verbundstoffen, beispielsweise bei Getränkepackungen, und muss dann leider thermisch verwertet werden. Aber unser Abfallkreislauf gilt als überwiegend geschlossen.
Was den Export betrifft, reden wir über eine Menge von unter 1 %, die derzeit exportiert wird. Aber, um das noch ein wenig zu relativieren: Deutschland ist mit steigendem Wohlstand auch zu einem der größten Müllproduzenten weltweit geworden. Außerdem ist die Recylingquote hier auch nur schwer zu erheben. Versucht man einen europäischen Vergleich, so liegt Deutschland zusammen mit weiteren Ländern wie Norwegen oder Tschechien mit 40 % Recyclingquote oberhalb des gesamteuropäischen Schnitts von nur 30 %. Der Rest wird für Wärme- oder Stromerzeugung verwertet, im Endef
Wenn man sich das international anguckt, dann ist es so, dass die europäischen Länder im internationalen Vergleich deutlich besser aufgestellt sind als zum Beispiel asiatische Länder, in denen wir häufig diese Bilder sehen, dass viel Plastikmüll über die Flüsse in Weltmeere gelangt.
Wir reden heute auch über die Erhöhung der Qualität unserer Kreislaufwirtschaft, während große Teile der Welt leider nicht einmal ein Deponiesystem haben. Das Deponiezeitalter haben wir in Europa mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft zum Glück überwiegend hinter uns gelassen. Daher sollte man nun auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht erst auf Deponiesysteme setzen. Es käme ja heutzutage auch niemand mehr auf die Idee, Festnetztelefonie in einem Land aufzubauen und nicht gleich auf Mobilfunk zu setzen. Das heißt, wir sollten Wissen und Technologie zu einer in sich geschlossenen Abfallwirtschaft exportieren und nicht unseren Abfall.
Dahin gehend müssen wir unseren Beitrag leisten. Die Situation in diesen Ländern darf nicht noch durch zusätzliche Exporte unsererseits verschlechtert werden. „Aus den Augen, aus dem Sinn“, darf beim Export von Müll definitiv nicht das Prinzip sein.
Um auf den SPD-Antrag einzugehen: Ein pauschales Ausfuhrverbot, wie es hier verlangt wird, kann vielleicht eine zu einfache Lösung für ein zu komplexes Thema sein. Klar ist aber: Verschmutzte Plastikabfälle dürfen auch jetzt schon nicht exportiert werden, wenn sie nicht weiterverwertet werden können. Einige Plastikabfälle können jedoch auch im Ausland recycelt werden. Aus exportierten Kunststoffen können zum Beispiel Fleece-Kleidungen hergestellt werden. Diese Chancen der Wertschöpfung in anderen Ländern sollte man nicht von vornherein ausschließen, sondern man sollte hier differenziert vorgehen.
Eine Schwäche in dem jetzt vorliegenden Antrag ist ein Stück weit der unbestimmte Begriff des Plastikmülls. Was ist denn alles Plastikmüll, und was ist es nicht? Plastik ist häufig auch eine Ressource, sei es zur Wiederverwendung oder als Energieträger.
Eines ist auch schon angeklungen: Was ist mit Pkw, technischen Anlagen oder Großgeräten, die allesamt auch einen hohen Kunststoffanteil haben? Sol
len solche Artikel, die zum Beispiel in Deutschland abgeschrieben sind und hier erneuert werden, generell nicht mehr exportiert werden? Das am wenigsten umweltbelastende Auto ist leider nicht das nagelneue E-Mobil oder der nagelneue Ein-Liter-Benziner, sondern es ist derzeit immer noch der 15 Jahre alte Diesel, der woanders noch zehn Jahre lang weitergefahren werden kann, weil wir auch an die Ressourcenschonung denken müssen.
Da das vorgetragene Anliegen aber grundlegend richtig ist, haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, der auf die Basler Konvention abzielt, die in dieser Woche schon großes Thema gewesen ist. Das Umweltprogramm der UN sagt hierüber:
Ob das zunächst zu einem faktischen Exportstopp von Plastikmüll führen wird, wie einige Umweltverbände das bereits veröffentlicht haben, wird sich noch zeigen müssen.
Wir sehen hier die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, da sie diese Konvention unterstützt. Plastikmüll ist leider ein globales Problem und bedarf deshalb auch globaler Lösungen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese beiden Anträge im Ausschuss bewerten und aufarbeiten können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die AfD unterstützt alle Initiativen zum Schutz von Ressourcen und Umwelt, sofern sie wirklich sinnvoll sind. Dieser Schutz kann unter anderem durch eine effiziente Kreislaufwirtschaft gewährleistet werden.
Der SPD-Antrag sieht ein generelles Verbot von Plastikmüllexport vor, wobei nicht spezifiziert wird, was Plastikmüll heißen soll. Dabei - dies muss ich sagen - handelt es sich bei Plastik um einen sehr vielseitigen und wertvollen Stoff.
Aufgrund unserer hohen Sammelqualität hier in Deutschland und einer guten Verwertung müssen wir Plastik als wertvollen sekundären Rohstoff und auch als Energieträger ansehen. Im physikalischen
Plastik ist auch deswegen so wichtig, weil es Müllverbrennungsanlagen als hocheffektiver Brennstoff dient. Aus diesem Grund kaufte China 30 Jahre lang weltweit Plastik auf; Sie haben es gehört. Seinen Energiehunger stillt das Land jetzt mit neuen Kohlekraftwerken. Seitdem China keinen Plastikmüll mehr importiert, stellt sich die Frage, von welchen Exportmengen wir heute überhaupt noch sprechen.
Für recycelbare Leichtverpackungen steigen die Exportzahlen für Asien auf 2 bis 4 %. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass wir den sogenannten Schwellenländern unseren Müll vor die Füße kippen; das ist einfach nicht richtig. In europäische Länder gehen 10 % bis 13 %, und 85 % des Gelben Sacks verwerten wir hier im eigenen Land.
Es ist also zu kurz gedacht, wenn der Eindruck erweckt wird, dass unser Müll die Küsten Asiens und Afrikas verschmutzt; denn der stammt leider weit überwiegend auch von dort. 46 % unserer Leichtverpackungen gelangen schon jetzt ins Recycling. Bis zum Jahr 2022 sieht das neue Verpackungsgesetz vor, dass diese Quote auf 63 % zu steigen hat.
Leider steht Deutschland innerhalb der EU ziemlich allein da, was diese Zahlen betrifft. Denn bis auf fünf oder sechs Staaten weist kein anderes Mitgliedsland transparente Recyclingquoten auf. Das könnte für uns noch teuer werden. Denn konkret plant die EU-Kommission, dass alle Mitgliedstaaten pro Kilo nicht wiederverwertbaren Plastikmülls eine Strafe an die EU zahlen müssen.
Die Kosten dafür könnten laut Haushaltskommissar Günther Oettinger auf die Bürger umgelegt werden - eine weitere schöne Aufgabe für die Brüsseler Bürokratie. Wenn wir am Plastikaufkommen wirklich etwas ändern wollen, sollten wir einen Markt für wiederverwertbares Rezyklat schaffen. Der Rezyklatanteil an allen Plastikabfällen liegt heute schon bei 29 %. Wir sollten diesen Weg weiter vorangehen, technisch wäre das möglich.
Wenn doch einmal deutscher Plastikmüll in Asien landet, sehen wir das genauso wie die anderen Kollegen, dass die Exporte besser kontrolliert werden müssen, um den wenigen schwarzen Schafen, die es durchaus gibt, auf die Spur zu kommen. Hier besteht ein Vollzugsdefizit, an dem wir arbeiten müssen.
den Aufbau eines effektiven Recyclingsystems in Afrika und Asien zu ermöglichen, will die Bundesregierung bis 2022 50 Millionen € für Abfallsammel- und -recyclingtechnologie zur Verfügung stellen - ein richtiger und wichtiger Schritt, wie wir finden.
Der Alternativantrag geht über den Ursprungsantrag deutlich hinaus, indem er kein generelles Verbot fordert, sondern solche Exporte zulässt, die wiederverwertbares Plastik beinhalten. Außerdem sollen Recyclingmöglichkeiten verbessert werden, und ich ergänze: nicht nur bei uns, sondern gerade in Ländern, die technisch noch nicht so weit sind.
Exporte in EU-Länder können sogar durchaus sinnvoll sein. Der Kollege Rickers hat das bereits ausgeführt. Wichtig ist es also, Abfälle zu vermeiden, wo es geht, und zwar nicht nur bei Plastik, effiziente Möglichkeiten der Wiederverwendung weiterzuentwickeln, Kunststoff zu recyceln oder energetisch zu verwerten und die Deponierung zu vermeiden.
Unsere Aufgaben liegen in der Erhöhung des Sortierungsgrades und der Verbesserung der Sortierungsqualität für schwer recycelbare Kunststoffgemische. Pauschale Verbote sind an dieser Stelle ungeeignet. Deshalb hätten wir den SPD-Antrag in der Sache abgelehnt, aber ich finde die Überweisung in den Umwelt- und Agrarausschuss sinnvoll. Wir werden dort weiter beraten. - Vielen Dank.