Sie haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Die Idee unseres Antrags haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, die kommt aus der Praxis. Auch wir sprechen mit Landwirten und Bauunternehmern. Die haben uns auf diese Idee gebracht. Die Debatte zeigt, dass es sinnvoll wäre, darüber im Ausschuss zu beraten. Ich finde es schade, dass Sie den Antrag pauschal ablehnen. - Danke schön.
Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie dieses Haus hat auch die Landesregierung eine klare Haltung: Gerade in Zeiten, in denen wir durch den Weltbiodiversitätsrat deutlich vorgehalten bekommen, wie dringlich der Erhalt und wie dramatisch der Rückgang der Artenvielfalt ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Biodiversität zu stärken, und insbesondere im Bereich der Insekten alles tun, Blühflächen und Blühstreifen anlegen und erhalten, damit es zu einem Umsteuern kommen kann.
Deshalb ist es gut, dass wir auf der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst haben, im Lichte des Berichts zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde - darauf hat Herr Rickers hingewiesen -, ist das gemeinsame Engagement, aus Stein- und Schottergärten insektenfreundliches Grün zu machen. Da ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, ist richtig. Wir haben im Land gezeigt, wie wichtig uns das Thema ist. Wir fördern in drei verschiedenen Programmlinien Blühflächen, gerade in
Das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ ist regelmäßig überbucht. Das zeigt, dass das Interesse groß ist. Wir sollten an dieser Stelle nicht aufhören, sondern weitermachen, und wir arbeiten an weiteren Maßnahmen.
Das gilt auch für den Bereich des Straßenverkehrs. Da sind wir uns einig. Auch die Kolleginnen und Kollegen im LBV.SH haben erkannt - Sie haben es gesagt, Frau Redmann -, dass Sie etwas tun müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit den Pilotmaßnahmen an der A 7 angefangen haben. Genauso richtig ist es, dass die Erkenntnisse der Pilotmaßnahmen in Leitlinien gegeben werden, die für alle Straßenbaulastträger im Land gelten werden, damit dort, wo es geht - das sind nicht alle Flächen, es gibt auch Einschränkungen -, Blühstreifen angelegt werden und man die Pflege so gestaltet, dass die Artenvielfalt gefördert werden kann.
Es gibt natürlich auch Einschränkungen - sie wurden genannt, Flemming Meyer ist ausführlich darauf eingegangen -, wenn es um die Verkehrssicherheit geht oder bestimmte Anforderungen der Erosionssicherheit oder Entwässerung berührt sind, die eine wichtige Rolle spielt. Diese Fragen darf der LBV.SH nicht außer Acht lassen, sie müssen ebenso prioritär sein. Man kann den Kolleginnen und Kollegen nur den Rücken stärken, wenn sie versuchen, dort, wo es geht, mit Instrumenten wie dem Balkenmäher, anderen Mähvorgängen oder dem Einsatz von Klappertopf, einer beliebten Pflanzenart, die Vielfalt zu erhalten. Denn es bringt nichts, einfach nur Blühsaat auszubringen, wenn diese Blühsorten im nächsten Jahr durch andere Pflanzen verdrängt werden, die auf starken, nährstoffreichen Böden wachsen.
Herr Minister, einen kleinen Moment bitte. - Es wäre nett, wenn Sie dem Minister noch ein paar Minuten Aufmerksamkeit widmen würden. - Danke schön.
Sie sehen, dass wir einiges tun. Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass klar ist, welche Flächen geeignet sind, und dass der LBV.SH den Rücken gestärkt bekommt. Die heutige Debatte ist dafür gut geeignet.
Die Landesregierung muss gemeinsam dafür sorgen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Denn auch das ist klar: Es bedeutet zusätzlichen Aufwand, der vom LBV.SH geleistet werden muss. Wenn uns das wichtig ist, müssen wir diesen Bereich in Zukunft stärker mit entsprechenden Mitteln ausstatten.
Nichtsdestotrotz ist es richtig, an der Stelle genau das zu tun, was hier angeregt wird. Der LBV.SH, das Wirtschaftsministerium und mein Haus stehen Ihnen in der weiteren Auseinandersetzung gern zur Verfügung. Gemeinsam sorgen wir für mehr Blühvielfalt und damit mehr Arten- und Insektenvielfalt im Land. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1439 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1479 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Volker Schnurrbusch [AfD]: Dem Umwelt- ausschuss federführend! - Zurufe: In der Sa- che abstimmen! - Unruhe)
- Ich lasse zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1439 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1479 federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1439, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1479, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Gemeinsame Beratung a) Die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern - Landesentwicklungsstrategie 2030 voranbringen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1457
b) Beteiligung des Landesplanungsrats bei Grundsatzfragen der Raumordnung gewährleisten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1459
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Weißbuch der Landesentwicklungsstrategie lesen wir - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:
„Der Wert einer Landesentwicklungsstrategie bemisst sich an dem politischen Willen zur Umsetzung. Dieser wird umso höher sein, je höher der Konsens im Hinblick auf die genannten Ziele ist. Aus Gründen der Planungssicherheit für die Kommunen erwartet der Städteverband Schleswig-Holstein daher, dass die Ziele der Landesentwicklungsstrategie eine hohe politische Verbindlichkeit entfalten.“
„Die Landesentwicklungsstrategie … soll als Dachstrategie die Kohärenz innerhalb der Landespolitik - auch über Regierungswechsel hinaus - weiter stärken, noch zu entwickelnde Handlungsansätze benennen und einen Orientierungsrahmen für gesellschaftliche Akteure schaffen.“
Der Ministerpräsident teilte mit, dass die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens veröffentlicht werden sollten und die Landesentwicklungsstrategie im „2. Quartal 2018 … von der Landesregierung verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden“ solle - seitdem: Schweigen im Walde.
Wir haben als zuverlässige Opposition mit einer weiteren Kleinen Anfrage im Januar dieses Jahres nachgefragt. Die Antwort des Ministerpräsidenten war, dass es Probleme bei der Auftragsvergabe gegeben habe, dass die Finalisierung der Landesentwicklungsstrategie nunmehr „ein rein regierungsbzw. verwaltungsinterner Vorgang“ sei, eine Veröffentlichung der Dokumentation nicht mehr geplant sei, aber eine Finalisierung der Landesentwicklungsstrategie im Geiste der Antwort auf die erste Kleine Anfrage natürlich stattfinden solle.
Diese Absicht des Ministerpräsidenten kassieren die Koalitionsfraktionen, indem sie nämlich heute im Landtag beschließen wollen, dass der Ministerpräsident die Aufgabe der Finalisierung der Landesentwicklungsstrategie mit der erwarteten Verbindlichkeit für die großen Herausforderungen dieses Landes nicht mehr vollziehen soll. Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.
Die koalitionstragenden Fraktionen entziehen dem Ministerpräsidenten die Pflicht und die Möglichkeiten zur strategischen Rahmengebung. Warum? Weil sich Jamaika in den großen Zukunftsfragen dieses Landes offensichtlich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann.
Wir haben hier wieder einen Beweis dafür, dass die Regierung und die Koalitionäre keinen Respekt vor Bürgerbeteiligung haben: Bürgerdialoge, Regionalkonferenzen, Infoveranstaltungen vor Ort - zurzeit alles auf niedrigstem Niveau.
Das ist respektlos all denjenigen gegenüber, die sich in Beteiligungs- und Anhörungsverfahren die Mühe und Arbeit machen, sich in komplexe Themen einzuarbeiten und Stellungnahmen zu formulieren. Es ist zudem in höchstem Maße intransparent.
Wir danken allen, die an diesem zukunftsweisenden Prozess mitgearbeitet haben, und fordern im Respekt vor dieser Arbeit die Veröffentlichung aller abgegebenen Stellungnahmen. Was soll denn darin stehen, dass Sie es nicht veröffentlichen wollen? Warum sollen wir nicht wissen, was alle anderen zu diesem Prozess gesagt haben? Das macht die ganze Sache jetzt umso spannender.
An dieser Stelle möchte ich zu unserem zweiten Antrag kommen; denn der im Landesplanungsgesetz festgeschriebene Landesplanungsrat wird nicht wie im Gesetz vorgesehen durch zwei Sitzungen im Jahr beteiligt. Seit zwei Jahren regiert Jamaika, und es hat bisher eine einzige Sitzung - letztes Jahr im Juni - gegeben. Die Landesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage mit, dass sich die Einberufung am Bedarf orientiere.
Aktuell sind der Landesentwicklungsplan, die Windenergieplanung und die Landschaftsrahmenpläne in Aufstellung, es gibt die Vereinbarungen zur Landesplanung mit Hamburg, zu neuen Grenzen für Wohnbebauung - aber diese Regierung sieht keinen Bedarf, den Landesplanungsrat zu beteiligen.
Dabei hat der Landtag im Januar 2014 beschlossen, dass der Landesplanungsrat eben nicht nur bei Bedarf, sondern zweimal jährlich für den Austausch zusammentreten soll. Das haben wir zusammen beschlossen. Nicht nur die ehemaligen Koalitionsfraktionen haben das begrüßt, sondern insbesondere der damalige Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki.