Zur Sicherheit haben wir den Wissenschaftlichen Dienst befragt. Der kommt ganz klar zu dem Ergebnis:
„Eine Auslegung dieser Vorschrift im Sinne einer Einberufung nur nach Bedarf kommt nicht in Betracht.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regelung zum Landesparteirat war ein kluger Ansatz. Lasst uns bitte zusammen dafür sorgen, dass die hier beschlossenen Gesetze angewandt werden. - Ich dan
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesentwicklung und die Planung dazu hat dieses Haus zu Recht immer wieder beschäftigt. So gab es beispielsweise 2010 eine Debatte über den Landesentwicklungsplan 2010 bis 2025, bei der der Kollege Kalinka den Antrag mit dem schönen Titel „Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort“ eingebracht hat. Das ist eine Strategie, die ich für gut und richtig halte.
Nach dem Regierungswechsel 2012 begann dann die SPD-geführte Landesregierung 2013 mit einem Prozess, um eine Landesentwicklungsstrategie 2030 zu erarbeiten. Anfang 2016 war ein Grünbuch entwickelt, das mit über 1.000 Experten in über 50 Gesprächsrunden erörtert wurde. Daraus wurden elf strategische Leitlinien entwickelt, die weiter diskutiert werden sollten. Zur Landtagswahl 2017 war die Arbeit an der Strategie noch nicht abgeschlossen. „Albigs Lieblingskind“, wie eine Zeitung das betitelte, war also nach vier Jahren Planung noch nicht geboren worden.
Nach der Wahl hat die Jamaika-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschrieben, welche politischen Weichenstellungen sie vornehmen will. Es wurden konkrete Projekte verabredet, die seitdem entwickelt und umgesetzt wurden. Auch wenn die Verhandlungen dazu manchmal mühsam und anstrengend sind, eint die Koalitionspartner der feste Wille, politische Entscheidungen zu treffen und praktisch umzusetzen, um dadurch für die Menschen im Land erkennbare Veränderungen und Weiterentwicklungen zu erreichen.
Dazu brauchen wir keine Endfassung dessen, was sich die Vorgängerregierung einmal unter Regieren hätte vorstellen können. Das soll den Einsatz, den die Beteiligten gezeigt haben, gar nicht abwerten; das stellen wir mit dem Dank für die geleistete Arbeit in unserem Antrag ausdrücklich klar.
(Sandra Redmann [SPD]: Vielen Dank! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihr Großmut lässt sich nicht übertreffen!)
Aus unserer Sicht ist eine Orientierung an dem Landesentwicklungsplan 2010 bis 2025, also an der Strategie „Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort“, richtig.
Wenn Sie sich das, was nach vier Jahren als Ergebnis auf dem Tisch liegt, genauer ansehen, wird hinreichend deutlich, was ich meine. Die elf genannten Strategieleitlinien sind derart allgemein, dass ihre Relevanz für praktische politische Entscheidungsprozesse nahe Null liegen dürfte. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: „Moderner Staat und Gesellschaft - Soziale und gesellschaftliche Verantwortung im Wandel gewährleisten“. Das ist unter anderem ein Ergebnis, das nach vier Jahren herausgekommen ist - einer von elf Punkten.
Wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass tatsächlich noch viel Arbeit hineinzustecken wäre, um daraus irgendwelche praktische Relevanz entwickeln zu können. Deshalb muss dieser Prozess aus meiner Sicht nicht fortgesetzt oder abgeschlossen werden. Der riesige Aufwand hat sich aus unserer Perspektive nicht gelohnt. Da wir wissen, was wir politisch wollen, benötigen wir solch allgemeine Zielfindungsdiskussionen nicht.
Da kann es nicht überraschen, dass eine neue Regierung - eine neue Regierungsmehrheit - neue Wege geht und bisherige Pfade der Vorgänger verlässt.
Herr Abgeordneter, wie erklären Sie es sich, dass der Ministerpräsident in der Antwort auf die Kleinen Anfragen ausdrücklich darauf hinweist:
war von Beginn an … ein gemeinsames Projekt der Landesregierung mit den SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern“.
Er weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Landesentwicklungsstrategie „über Regierungswechsel hinaus“ gelten soll. Er teilt uns mit, dass die Landesentwicklungsstrategie finalisiert werden soll. Das teilt er uns im Januar dieses Jahres erneut mit. Warum ist es jetzt auf einmal anders?
Warum sagt uns der Ministerpräsident im Januar etwas, und Sie sagen jetzt: „Das brauchen wir alles nicht mehr“?
- Zu fragen ist: Wie war die Planung? In Ihrer Strategie ist ausdrücklich beschrieben worden, dass das über Legislaturperioden hinausgehen kann. Wenn man sich praktisch mit diesen Dingen beschäftigt und überlegt, wie es weitergehen kann, kann man auch zu anderen Ergebnissen kommen. Das haben wir gemacht. Wir haben festgestellt, dass wir diese Weiterentwicklung jetzt nicht brauchen.
Noch einmal: Der Ministerpräsident, der zuständig ist - die Staatskanzlei ist für die Landesentwicklungsstrategie zuständig -, antwortet auf zwei Kleine Anfragen, dass die Strategie finalisiert werden soll. Jetzt kommen die Fraktionen zu dem Ergebnis, dass das nicht mehr notwendig sein soll. Wie erklären Sie diese unterschiedlichen Auffassungen zu dem Thema?
- Ich habe eben versucht, das zu erklären. Ich versuche es noch einmal, damit vielleicht auch Sie das verstehen. Schaut man sich das genau an und überlegt, welche Fortsetzung stattfinden soll, kann man zu dem Schluss kommen, eine Fortsetzung ist nicht notwendig und nicht zielführend. Es ist ein großes Konglomerat an Allgemeinplätzen, das für die
praktische Politik keine Relevanz hat. Zu einem solchen Ergebnis kann man auch kommen, wenn man vorher eine andere Auffassung geteilt hat
- Wie viele Nachfragen wollen Sie stellen? Wollen Sie wieder das Gleiche nachfragen? Dann lasse ich das nicht zu.
Also: Unsere oberste Priorität sind praktische Ergebnisse. Das gilt auch für die Arbeit des Landesplanungsrates. Er soll kein allgemeines, im luftleeren Raum agierendes Diskussionsforum sein, sondern soll immer dann tagen, wenn die Grundlagen für eine Diskussion erarbeitet sind. Anderenfalls droht alles im Unverbindlichen zu bleiben. Das ist für alle Beteiligten frustrierend, der Sache nicht dienlich und letztlich eine Verschwendung von Ressourcen. Wir trauen es unserem Innenminister zu, den Landesplanungsrat zum richtigen Zeitpunkt zu beteiligen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden nicht überrascht sein, von mir als CDU-Abgeordneten folgendes Fazit zu hören - das ist tatsächlich eine zukunftsweisende Strategie für unser Land -: „Nicht rumschnacken - anpacken“. -Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, in der die Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet wurde, war bemerkenswert und vorbildlich.