In diesem Sinne hätte ich mir wirklich gewünscht, dass man vielleicht ein oder zwei Worte der Glättung sagt, und dann wäre es gut gewesen. Dann hätten wir gemeinsam abgestimmt und ein gemeinsames Zeichen gesetzt. Das wäre es dann auch gewesen.
Die ganzen formalen Geschichten versteht da draußen keiner. Sie versuchen, ein Bild von einem politischen Konkurrenten an einer Stelle zu zeichnen, an dem es zum einen nicht richtig ist und zum anderen in der Darstellung schlicht und ergreifend unfair.
Die Redaktion der „Kieler Nachrichten“ hat, nachdem sie meine Zitate meiner Meinung nach nicht ganz richtig eingeordnet hat, die Größe besessen, mir in einem Interview die Möglichkeit der Richtigstellung meiner eigenen Position zu geben. Es war natürlich komplett absurd - während die Junge Union das fröhlich weiter verbreitet hat -, dass jemand, der Reservist ist, gegen die Bundeswehr ist. Selbst Sozialdemokraten sind nicht so dialektisch aufgestellt, dass sie das ernsthaft machen. Ein Kriegsdienstverweigerer redet hier pro Bundeswehr. So ist das nun einmal in solchen Debatten.
Nehmen wir uns doch einmal gegenseitig die Ehrlichkeit ab und zeigen Respekt voreinander, statt irgendwelche kleinlichen Spielchen zu treiben, zumindest nicht an der Stelle. Das können wir uns bei Ihren Steckenpferden wie Steuergesetzgebung und so weiter gerne erlauben, aber ich finde, bei dem Thema nicht und auch nicht bei dem Ursprungsantragssteller. Das ist meine ganz persönliche Auffassung.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Erst einmal möchte ich festhalten, dass ich den Welpenschutz für die Jungfernrede in jedem Fall nicht bekommen habe.
Ich will aber zu der einen oder anderen Anmerkung, die gemacht worden ist, etwas sagen. Mit einer bestimmten Fraktion habe ich mich in dieser Debatte überhaupt nicht befasst.
- Gut, aber ich finde es nicht verwerflich, dass wir, wenn ein solches Thema auf der Tagesordnung steht - unabhängig davon, wer es beantragt -, auch darüber sprechen.
Mir ist sehr, sehr wichtig gewesen, weil es mich mit Sorge erfüllt, bestimmte Meinungen, die es in Ihrer Partei gibt, hier auch zu akzentuieren und dazu aufzurufen, das man sich bei diesem Thema sehr klar bestimmt.
- Weiß ich nicht. Ich habe dargestellt, wie es in Berlin ist. Ich habe die Anfragen, die es vorher gab -
Erstens. Warum müssen Sie solche Meinungen akzentuieren? Pazifismus ist im Grundgesetz eindeutig als legitim vorgesehen.
Zweitens. Warum akzentuieren Sie das dann bei der SPD? Ich würde sagen, die Partei mit der längsten pazifistischen Tradition sind die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen.
Daran kann man übrigens durchaus erkennen, dass Sie hier mit Ihrer Rede einen politischen Punktsieg machen wollten. Sie machen es an dieser Stelle auch nicht besser. Sie könnten genauso Herrn Petersdotter zum Beispiel fragen und sagen: Oh, ich habe Sorgen. Bei den Grünen gibt es völlig überraschend bundeswehrkritische Meinungen. Das wusste ich ja gar nicht, als ich dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie sind doch nicht der Verfassungsschutz! - Zuruf SPD: Sie sind Parteipolitiker!)
Ich stelle aber auch fest, dass Sie selbst keinen eigenen Antrag zu diesem Thema formuliert und hier zur Abstimmung gestellt haben. Ich finde es gut, dass Sie am Ende unserem Antrag zustimmen.
Viele andere Themen sind ja auch genannt worden. Ich will zu den Friedensaktivisten sagen: Der Punkt ist doch nicht, dass man nicht auch mit Friedensaktivisten diskutieren soll. Der Punkt ist, dass auch aus Ihrer Fraktion heraus gesagt wird, dass es immer eine Debatte sein muss, dass die Bundeswehr dort steht und Friedensaktivisten auf der anderen Seite. Das ist der Punkt, den ich kritisiert habe.
Die Bundeswehr entscheidet aber nicht über Einsätze, sondern das tut der Deutsche Bundestag. Deswegen ist der Gegensatz an dieser Stelle falsch. Man wird der Institution Bundeswehr an diesem Punkt nicht gerecht.
Lieber Herr Kollege, ich will auch Ihnen - was ich auch schon Kollegen Koch gesagt habe - Gelegenheit geben, sich hier hinzustellen und einfach zu sagen: Da war auch mal etwas nicht in Ordnung. - Das würde Größe zeigen.
Wir stimmen dem Antrag zu - trotz Ihrer Ausführungen, nicht wegen Ihrer Ausführungen; das will ich ausdrücklich sagen. Wir machen das, weil wir es in der Sache tun.
Ich habe schon ein paar Mal von Ihren Fraktionskollegen gehört: Warum stellt ihr eigentlich einen eigenen Antrag? Ihr könnt doch auch unserem Antrag zustimmen. - Heute tun wir das, und jetzt wird uns das vorgehalten, obwohl Sie es uns wirklich nicht leicht machen, dem Antrag zuzustimmen. Wir tun das
Ich sage aber trotzdem: Die Art und Weise, wie Sie bei einem Antrag der AfD mit der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hause umgehen, ist nicht in Ordnung. Wenn Sie das selbst nicht sehen, tut mir das wirklich leid. Sie hätten noch bis zum Ende Ihrer Redezeit Gelegenheit, mindestens diesen Punkt einzuräumen - nicht mehr und nicht weniger. Das würde Größe zeigen - für Jungfernreden oder auch für andere, Herr Kollege.
Wir haben uns sehr intensiv zu diesem Thema ausgetauscht. Ich finde es sehr gut, dass Sie hier noch einmal deutlich machen, dass Sie am Ende unserer Meinung sind.
Ich bin immer dialogbereit. Ich stehe ja auch hier und will Ihre Fragen beziehungsweise Ihre Bemerkungen entsprechend beantworten. In diesem Sinne wünsche ich mir auch das Miteinander.
Was mein Manuskript angeht, können wir es uns auch gerne noch einmal zusammen angucken. Ich bin gerne bereit, an den Punkten, von denen Sie sagen, dass das nicht angemessen gewesen ist, das einzuräumen. Ich habe es bis jetzt noch nicht erkannt. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir zumindest in dieser Sache eine Position finden, wenn Sie dem Antrag zustimmen. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Kriegsdienst verweigert, und ich würde das heute wieder tun.