Uns als Grünen - da verrate ich Ihnen kein Geheimnis - ist es ein besonderes Anliegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, auch auf Basis von leicht verständlichen Informationen ihre Kaufentscheidung zu treffen.
Insbesondere dann, wenn es um die Haltung von Tieren und die Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs geht, brauchen wir Transparenz und Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist übrigens etwas, bei dem uns in der Zielrichtung auch der Bauernverband mittlerweile unterstützt; denn so ein Label kann auch zu einem wichtigen Preissignal für die Landwirtinnen und Landwirte werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn das Label auch flächendeckend zum Tragen kommt.
Die bekannte europäische Haltungskennzeichnung beim Ei ist hier das beste Beispiel. Sie hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich die Haltungsbedingungen bei Hühnern verbessert haben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher einem Label vertrauen konnten und es wiedererkannt haben aufgrund seiner flächendeckenden Wirkung.
Nun haben wir bereits einen Antrag beschlossen, der ein gleiches Modell für Lebensmittel tierischen Ursprungs fordert. Ich sehe für uns als Landtag aus diesem Grund - ich bitte mir diese Klarheit in meiner ersten Rede auch zu erlauben - keine Notwendigkeit, hinter bereits Erreichtes zurückzufallen.
Wenn wir nun über Tiertransporte über sogenannte Drittstaaten reden, dann steht dahinter - auch das ist heute schon deutlich geworden - eine ganz ähnliche Frage wie bei der Debatte über Haltungskennzeichnungen: Was für eine Landwirtschaft möchten wir eigentlich haben? Welchen Preis sind wir als Konsumentinnen und Konsumenten bereit, Umwelt und Tiere für unseren Konsum zahlen zu lassen? Insoweit muss man sagen: Dass lebendige Tiere überhaupt auf derart lange Wege geschickt werden, ist überhaupt nicht vertretbar.
Aus guten Gründen haben wir in der EU eine klare Regulierung der Transportwege und Transportzeiten. Natürlich würde der Aufbau von entsprechenden Zucht-, Haltungs- und Produktionsstrukturen in den Zielländern einen Teil der bekannten Probleme im Transport obsolet werden lassen. Doch bis dahin dürfen und können wir es uns nicht erlauben, Missstände einfach hinzunehmen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass das MELUND und insbesondere Minister Albrecht hier aktiv geworden sind. Der Erlass des Landes stellt einmal mehr die sehr notwendige rechtliche Klarheit her und schöpft damit auch den Handlungsrahmen des Landes weitgehend aus. Hier sieht man, dass ein gut agierendes Ministerium auch etwas bewirkt.
Was wir ferner brauchen - das möchte ich in aller Klarheit sagen -, ist eine umfassende Überprüfung der Kontroll- und Versorgungsstationen. Denn die fehlende Transparenz und das fehlende Wissen sind es, die die langen Transportrouten eigentlich nicht hinnehmbar machen.
Nur wenn wir das Wissen und die Transparenz über die Kontroll- und Versorgungsstationen haben, können wir auch bestehendes EU-Recht für Tiertransporte effizient durchsetzen. So können wir weitere Missstände reduzieren und unvertretbare Transporte vermeiden.
Ich freue mich, dass sich die Agrarministerkonferenz damit befasst und sich hierfür klar ausgesprochen hat, und zwar auch - das möchte ich betonen dank der aktiven Mitwirkung unseres Ministeriums und unseres Ministers.
Ich freue mich, dass wir als Landtag bereits in der Vergangenheit sehr klar hierzu Stellung bezogen haben und nun auch wieder zu den Tiertransporten klar Stellung beziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Knuth, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, der ich mich inhaltlich voll und ganz anschließen kann.
In dieser Debatte wird einmal mehr deutlich, dass wir uns alle hier im Haus für mehr Tierwohl einsetzen. Dies wurde ja auch schon vor einem Jahr deutlich, wie bereits gesagt worden ist. Vor einem Jahr hatten wir hier eine ganz ähnliche Diskussion, nach
der wir einen Antrag der Jamaika-Koalition beschlossen hatten, und zwar auch mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen. Das scheint die SPDFraktion vielleicht vergessen zu haben, als sie den Antrag für die heutige Sitzung gestellt hat. Oder aber es ist Taktik gewesen, dass sie einfach einen Antrag gestellt hat, der schon einmal beschlossen worden ist, um mal wieder einen Abstimmungssieg zu erringen. - Keine schlechte Idee, aber durchschaut.
Vor allem scheint die SPD aber auch vergessen zu haben, dass sie Teil der Bundesregierung ist - Stand jetzt zumindest - und wieder einmal einen Antrag stellt, mit dem sie sich an ihre eigene Bundesregierung wendet.
- Wenn Sie mir diese Vorlagen geben, kommt auch immer wieder der gleiche Textbaustein. Das ist nun mal so, Frau Kollegin, weil Sie mittlerweile so einfallslos geworden sind, dass immer nur Anträge kommen, die sich gegen Ihre eigene Bundesregierung wenden.
Ich gebe Ihnen recht, die Bundesregierung tut sich bei Entscheidungen in agrarpolitischen Dingen schwer. Das sehen wir bei der Düngeverordnung, beim Tierwohllabel und bei anderen Dingen. Deswegen ist es gut, dass wir in Richtung Bundesregierung bei agrarpolitischen Fragestellungen Druck machen - ganz klar. Es ist schon gesagt worden, auch wir sind natürlich für ein klares Kennzeichnungssystem, was für jeden Kunden leicht verständlich ist und ähnlich wie bei den Eiern in einem Vierstufensystem aufgebaut sein sollte. Manche Supermärkte drucken eine solche Kennzeichnung schon freiwillig auf ihre Waren. Dieses freiwillige Engagement ist natürlich zu begrüßen, keine Frage.
Lieber Herr Kollege Kumbartzky, ich behaupte gar nicht, von diesem Thema viel zu verstehen, habe aber eben Ihren Ausführungen interessiert gelauscht. Die Melodie, die wir von Ihnen die ganze Zeit hören, ist: Die Jamaika-Koalition besteht aus drei Parteien, die unterschiedliche Auffassungen haben.
Wenn wir gelegentlich darauf hinweisen, dass die zuständige Ministerin im Landwirtschaftsbereich, Frau Klöckner, von der CDU kommt, und wir dazu eine andere Auffassung haben, entgegnen Sie stets und erinnern uns daran, dass wir Teil der Bundesregierung sind.
Ich möchte Ihnen daher raten, entweder die Methode A oder die Methode B zu verwenden und es nicht immer so zu handhaben, wie es einem gerade gefällt.
Wir sind Teil der Bundesregierung, dazu bekennen wir uns auch, aber bei dem Tierschutz wollen wir mehr, als es mit der CDU geht. Gelegentlich behaupten Sie ja, dass es in Ihrer Koalition so ähnlich sei, dass nicht alles, was die FDP will, hier sofort durchgesetzt wird.
- Es ist ein bisschen schade, dass Ihr Einfluss in der Bundes-SPD noch recht niedrig ist, aber das kann sich ja vielleicht bald ändern, und dann können Sie auch mehr Wums auf die Straße bringen und die Bundesregierung überzeugen. Wir setzen da sehr auf Sie, Herr Stegner. Aber danke, dass Sie mir Tipps geben.
Wir sind, meine Damen und Herren, im letzten Jahr mit dem Beschluss weiter gegangen, als sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner selber traut. Das Tierwohllabel, das sie vorschlägt, soll nämlich freiwillig bleiben. Wir wollen eine obligatorische Kennzeichnung, damit der mündige Verbraucher eindeutig erkennen und entscheiden kann, was er oder sie kauft. Freiwilligkeit kommt da auch an ihre Grenzen. Die Konsumenten sollen eine informierte Kaufentscheidung treffen können, Transparenz darf da keine Frage der Beliebigkeit sein.
Das Tierwohllabel von Ministerin Klöckner ist außerdem verwirrend angelegt. Bei den Eiern ist es einfach. Da gibt es die Stufen eins bis vier; eins steht für den gesetzlichen Mindeststandard, die Stufe vier für die tierfreundlichste Haltungsweise. Das
ist ganz klar und einfach. Bei den Fleischprodukten soll das nun umgekehrt sein. Man fragt sich, warum das so sein soll, das kann man keinem Menschen erklären. Es klingt fast schon nach Verschleierung.
Transparenz sieht da wirklich anders aus, und das Tierwohllabel der Bundesministerin ist nicht nur ineffektiv, sondern auch verwirrend. Das ist bedauerlich. Da muss definitiv nachgearbeitet werden.
Ein weiteres Thema, über das wir heute reden, sind die Tierexporte. Horrorbilder von Verladestationen im Mittelmeerraum lassen auch uns den Atem stocken, keine Frage. Wir wollen nicht, dass auch nur ein Rind aus Schleswig-Holstein so behandelt wird, wie wir es in einigen Reportagen leider sehen mussten.
Das wollen auch die hiesigen Rinderzüchter und Rinderexporteure nicht. Das ist in der Anhörung deutlich geworden, und das muss man einmal feststellen. Die Debatte um die Tierexporte wurde teilweise vorurteilsbeladen geführt, aber meine Damen und Herren, Brutalität ist kein Geschäftsmodell. Vorurteile gegen die Rinderexporteure sollten daher nicht weiter geschürt werden.