Da gibt es kein Gegeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen, sondern wir müssen in der Metropolregion gemeinsam einen modernen Metropoltarif gestalten. Das ist die Aufgabe der Tarifpolitik im 21. Jahrhundert. Das ist die Aufgabe für einen guten ÖPNV/SPNV. An dieser Stelle ist das KleinKlein, das Sie dargestellt haben, Herr Kollege Vogel, wirklich etwas rückwärtsgewandt.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich bin immer verwundert, wenn Sie darlegen, dass das Hamburger Umland mit dem HVV-Tarif so schlecht gestellt sei. Wenn ich die Strecken vergleiche, stelle ich fest, dass ich zum Beispiel für die Fahrt von Preetz nach Kiel mit dem NAH.SH-Tarif 4,90 € zahle. Von Pinneberg nach Hamburg zahle ich für eine fast gleiche Strecke 3,30 € - und nach der Tariferhöhung weiterhin 3,30 €. Finden Sie das in dem Moment -
Ob es dort 3,30 € oder 3,40 € sind oder 4,90 € hier - warum sind die Pendlerinnen und Pendler, die auf die Bahnverbindung zwischen Preetz und Kiel tagtäglich in hohem Maße angewiesen sind, Ihnen am Ende weniger wert als dieser Einsatz gegen die Tariferhöhung beim HVV? Das kann ich nicht nachvollziehen.
- Herr Kollege Vogel, es gibt Beispiele - die Sie herausgreifen -, da ist es beim HVV-Tarif besser. Ich kann Ihnen auch Beispiele nennen - wenn sie Querverbindungen haben -, bei denen es für SchleswigHolstein schlechter ist. Am Ende stellen Sie fest -
- Dann eben Lübeck: Für die Lübecker ist es günstiger, über Hamburg zu fahren; fahren sie direkt über schleswig-holsteinische Verbindungen, kostet es mehr Geld. Das ist doch die Ungerechtigkeit im System! Alles ist auf Hamburg zugeschnitten, und das kritisieren wir.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich noch auf den Kollegen Baasch in Ihrer Fraktion eingehen, der hier immer so reinbrüllt.
Lieber Herr Kollege Baasch, wollen Sie als stolzer Lübecker, dass Ihre Tarifpolitik künftig in Hamburg gemacht wird?
Wenn Lübeck in den Verkehrsverbund hineingeht, kostet das 6,5 Millionen € für nichts und wieder nichts. Sie zahlen 6,5 Millionen € dafür, dass Lübeck im Verkehrsverbund ist, haben aber keinen einzigen zusätzlichen Bus. Sie haben keine Qualität mehr und werden von Hamburg fremdbestimmt. Eine schöne Politik für Lübeck! Das erklären Sie mal der Lübecker Bürgerschaft - viel Spaß dabei.
Ich bin kein Lübecker, ich bin Nordfriese, aber es wundert mich an der Stelle schon, dass Sie Lübeck den Hamburgern so kampflos auf dem Silbertablett präsentieren.
Herr Kollege Tietze, darf ich fragen, warum Sie die Steinburger ohne Weiteres dem Hamburger Diktat unterwerfen wollen?
Liebe Frau Herdejürgen, Sie wissen, dass das nicht mein Programm war und ich das an der Stelle für schwierig gehalten habe.
Diese Debatte wird im Kreis Steinburg sehr emotional geführt. Das ist das beste Beispiel. Es dauert übrigens; da geht nichts schnell. Es sind umfassende Vertragsverhandlungen, die wir führen müssen. Das ist die böse Büchse der Pandora: Wir öffnen sie hier, wir öffnen sie da. Warten Sie einmal, bis die ersten Nordfriesen sagen: „Sylt gehört auch zu Hamburg - bitte den HVV-Tarif bis Sylt ausweiten“! Das ist doch Unsinn. Deshalb müssen wir ganz dringend eine neue Tarifpolitik angehen. Das wird Hamburg, den Menschen im Hamburger Rand und ganz Schleswig-Holstein nutzen.
(Beifall FDP - Christopher Vogt [FDP]: Die meisten Hamburger denken immer, dass Sylt zu Hamburg gehört!)
in diesem Zusammenhang aufgegriffen und damit ganz klar deutlich gemacht haben, dass die Argumente, die die Kollegen Arp und Rickers im Wahlkampf gebracht haben, völlig verkehrt sind.
- Ob es völlig verkehrt war oder nicht: Sie haben es erfolgreich in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, und an den halte ich mich. Das ist jetzt Fakt. Darüber müssen wir nicht mehr streiten, liebe Frau Herdejürgen.
Ich hätte gerne andere Dinge für den Koalitionsvertrag ausgehandelt; Frau Heinold weiß das. Das ist leider immer so, wenn Sie Koalitionen schließen. Da geht das eine; da geht das andere. Im Großen und Ganzen haben wir ganz gut verhandelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen - jetzt sehr ernsthaft -: Beim Thema Tarife kommt es auf die Fragen an, ob sie ökologisch und sozialverträglich sind und eine Vision für einen modernen Tarif enthalten ist, der die Menschen in den SPNV/ÖPNV bringt.
Das beste Beispiel ist die Fahrradmitnahme: Das ist eine der teuersten Angelegenheiten, die wir momentan haben. Ich wünsche mir, dass die Fahrradmitnahme künftig in allen Bahnen kostenlos sein wird, wir bei der nächsten Ausschreibung gemeinsam mehr über die Verbundenheit der Mobilitätssysteme nachdenken und es nicht nur um die Frage geht: Hamburg oder Schleswig-Holstein.
Es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir haben für diesen Planeten keinen Plan B. Es geht um viel mehr als darum, sich in dieser Frage zu zerstreiten. Lassen Sie uns gemeinsam für ein vernünftiges Tarifsystem streiten! - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Mobilität ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit und ein
Grundbedürfnis in unserer modernen Gesellschaft. Im Gegensatz zu früheren Zeiten arbeiten die Menschen nicht mehr unbedingt dort, wo sie wohnen oder wohnen dort, wo sie arbeiten, sondern sie pendeln oft über beträchtliche Entfernungen.
Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt: Es ist eines der zentralen Anliegen unserer Jamaika-Koalition, den Menschen die Mobilität zu ermöglichen, diese Fahrten zu Freunden, zu Verwandten, zum Shoppen oder wohin auch immer so angenehm, so sicher und so attraktiv wie möglich zu machen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Diese beiden Dinge in Einklang zu bringen, ist eines unserer zentralen Anliegen.
Deshalb ist die Bahn für uns von der FDP eines der wichtigsten Verkehrsmittel, auch das habe ich schon einmal gesagt. Je voller die Straßen werden, desto attraktiver wird natürlich die Bahn, weil die Menschen nicht gern im Stau stehen, sondern schnell ankommen wollen. Wir tun viel dafür, die Bahn attraktiver zu machen: Wir kümmern uns um die Erhöhung von Kapazitäten, wir klemmen uns dahinter, die Bahn pünktlicher und zuverlässiger zu machen. Wir prüfen auch ständig, ob wir das Angebot noch besser machen können, und wir kooperieren, wo es sinnvoll ist. Im Hamburger Umland kooperieren wir mit dem Hamburger Verkehrsverbund HVV.
Das hat durchaus seine Vorteile: Wir erreichen eine Durchtaktung der Verkehrsströme bis in die City hinein, häufig ohne Umstiege. Das ist attraktiv, und das sorgt auch dafür, dass viele Menschen den HVV nutzen. Aber die Medaille hat auch eine andere Seite: Beim HVV bestimmen nämlich nicht wir, sondern die Stadt Hamburg. Sie behandelt uns nicht unbedingt durchgängig auf Augenhöhe. Die Wünsche und Bedürfnisse der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner stehen oftmals hintan. Das wird der Sache nicht gerecht, denn wir zahlen viel Geld, um beim HVV dabei zu sein.