Das hat durchaus seine Vorteile: Wir erreichen eine Durchtaktung der Verkehrsströme bis in die City hinein, häufig ohne Umstiege. Das ist attraktiv, und das sorgt auch dafür, dass viele Menschen den HVV nutzen. Aber die Medaille hat auch eine andere Seite: Beim HVV bestimmen nämlich nicht wir, sondern die Stadt Hamburg. Sie behandelt uns nicht unbedingt durchgängig auf Augenhöhe. Die Wünsche und Bedürfnisse der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner stehen oftmals hintan. Das wird der Sache nicht gerecht, denn wir zahlen viel Geld, um beim HVV dabei zu sein.
Aktuell sollen die Preise im HVV erhöht werden. Damit wir uns nicht missverstehen: Preiserhöhungen sind nicht generell des Teufels. Wer einen attraktiven Schienenverkehr haben will, muss dafür auch angemessen bezahlen und das tun wir hier auch, das haben Sie ja mehrfach angemerkt. Die Frage ist nur: Wie kommen die Preiserhöhungen zustande, wer profitiert, und wer wird nur belastet?
deutsch-dänischen Grenze - ist in fünf Ringe unterteilt, A bis E. A und B decken im Wesentlichen den Hamburger Stadtbereich ab. Warum werden die Preise in den Ringen jetzt unterschiedlich erhöht, nämlich in den inneren Ringen wenig und in den äußeren Ringen viel? Ist das Augenhöhe?
Alle Nutzerinnen und Nutzer des HVV haben bislang eine sogenannte Strukturabgabe gezahlt. Damit sollte das Angebot verbessert werden. Die Programme dazu wurden Angebotsoffensive I und II genannt. Da finde ich es schon irritierend zu sehen, dass es nur im Hamburger Stadtgebiet Taktgarantien gibt.
(Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört! - Beifall FDP und CDU - Zurufe Beate Raudies [SPD] und Lukas Kilian [CDU])
Die einzige Destination in Schleswig-Holstein, die eine Verbesserung durch die Angebotsoffensive erfahren soll, ist Wedel. Nun ist Wedel eine Station am Ende dieser Bahnstrecke -
- Das liegt in Schleswig-Holstein. Ich habe mich einmal gefragt: Warum wird Wedel denn jetzt besonders bedacht? - Vielleicht liegt es ja am schlechten Gewissen, das die Hamburger haben, weil wir dort noch ein schmutziges Kraftwerk für sie betreiben müssen, und sie versuchen, uns irgendwie zu besänftigen.
(Beate Raudies [SPD]: Warum ist das schmutzig? - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Ist es nicht schmutzig? - Unruhe)
Aber eine einzige Station macht hier noch keinen Sommer, und das ist nun nicht das Angebot, das wir erwarten sollten.
Seit Jahren gibt es auch Schwierigkeiten mit dem S-Bahn-Verkehr. Der Hamburger Verkehrssenator lädt deswegen zu einem S-Bahn-Gipfel ein, laut Presse geht es dabei besonders um die Linien S 2, S 3 und S 21. Die S 2 geht von Altona bis Bergedorf, okay. Die S 3 aber geht von Pinneberg bis Stade und die S 21 von der Elbgaustraße bis nach Aumühle. Schleswig-Holstein ist also in beiden Fällen betroffen, und da frage ich mich: Sitzen denn bei diesem S-Bahn-Gipfel Schleswig-Holsteiner mit am Tisch? Werden die Interessen der SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vertreten? Ich sage ja gar nicht, dass bei jeder S-BahnLappalie die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner beteiligt sein müssen, aber hier geht es ja nicht um Lappalien, hier geht es um
ganz große Probleme bei der S-Bahn. Die betreffen auch viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, und da müssen wir mit am Tisch sitzen.
Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in diesem Land die bestmögliche Mobilität zu verschaffen. Das hat oberste Priorität für uns, und dazu werden wir auch das Geld, das die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner uns anvertrauen, so nutzbringend wie möglich verwenden.
Wir sind nicht generell gegen erforderliche Preiserhöhungen. Aber wir wollen auf Augenhöhe beteiligt werden, wenn die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Deshalb wollen wir die Landesregierung bitten, hier nicht zuzustimmen und so ein Zeichen zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mobilität ist persönliche Freiheit. Wir sind entschlossen, den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine attraktive und sichere Mobilität zu ermöglichen. Dazu werden wir jeden gangbaren Weg prüfen. Dabei werden wir auch gern mit anderen kooperieren. Aber wir werden darauf achten, dass das Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nutzbringend eingesetzt wird, und wir werden auch darauf achten, dass wir auf Augenhöhe beteiligt werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Pendler! Gerade für die Kreise im Hamburger Umland sind der öffentliche Personennahverkehr und die schienengebundene Anbindung an das Hamburger Stadtgebiet von großer Bedeutung. Viele Pinneberger, Segeberger, Stormarner und Lauenburger pendeln täglich nach Hamburg. Viele andere fahren regelmäßig in die Hansestadt. Bei der Wahl des Verkehrsmittels kommt es den vielen Pendlern dabei auf das Gesamtpaket an.
Die Attraktivität des ÖPNV hängt von vielen Faktoren ab: von der Erreichbarkeit, den Verbindungen, den Taktungen und zuletzt natürlich auch vom Preis. Bei der Preisfindung müssen wir berücksich
tigen, dass der ÖPNV ein Zuschussgeschäft ist, das heißt: Ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten müssten die Preise deutlich steigen. Die Defizite auf dem Schleswig-Holsteiner Tarifgebiet werden vom Land, mithin von uns allen, getragen, also auch von denen, die diese Angebote gar nicht in Anspruch nehmen, weil sie beispielsweise gar nicht im Hamburger Umland wohnen oder nicht nach Hamburg pendeln. Es gilt also, den goldenen Mittelweg zu finden und einerseits den ÖPNV preislich attraktiv zu halten, andererseits gewissenhaft und sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.
Wir sind der Auffassung, dass dies in der Vergangenheit regelmäßig gut funktioniert hat. Der aktuelle Vorstoß des von Hamburg dominierten HVV geht aber in eine falsche Richtung. Das haben meine Vorredner bereits ausgeführt. Anstelle einer moderaten Erhöhung im Gesamttarifgebiet werden die Tarife im Stadtgebiet weitgehend geschont. Die Tarife im Umland steigen umso mehr - und das auch noch entgegen den ursprünglichen Ankündigungen. Mitte Juli dieses Jahres hatte der HVV ursprünglich eine Preiserhöhung von 2,2 % angekündigt. Das wäre die höchste Preiserhöhung seit fünf Jahren gewesen, und das ausgerechnet in einer Zeit von Dauerbaustellen mit Dauerstaus rund um Hamburg.
Dann hat der SPD-Bürgermeister verkündet: Mehr als 1,8 % wird es nicht geben. Am Ende steht die durchschnittliche Erhöhung um 1,3 %, aber eben bei deutlich überdurchschnittlicher Belastung der Kunden im Hamburger Umland. Eine Erhöhung von 1,3 % wäre angemessen und würde den von mir angesprochenen Ausgleich zwischen Pendlerinteressen und den Interessen der allgemeinen Steuerzahler gewährleisten.
Wir begrüßen daher den Vorstoß der Regierungskoalition und halten ihn als Signal an Rot-Grün in Hamburg für in der Sache abstimmungsfähig. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass eine bessere Abstimmung zwischen den Tarifen des HVV und NAH.SH hergestellt werden muss.
Der von der SPD vorgelegte Antrag versucht sich an dem Thema, geht es aber etwas holzschnittartig an. Als Diskussionsgrundlage im Ausschuss ist er geeignet, heute zustimmungsfähig ist er aber leider nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist wieder einmal soweit: Ein Verkehrsverbund - in diesem Fall der HVV - plant eine weitere Preiserhöhung. Die Kosten seien gestiegen, und die neue Angebotsoffensive sei schließlich ihr Geld wert. Nachdem das Preisgefeilsche zuletzt für viel Verwirrung in den Medien gesorgt hat, erfahren wir nun, dass die kalkulierte Preiserhöhung großzügigerweise sogar noch unter der eigentlich vorgesehenen Indexberechnung liege.
Schauen wir uns das Ganze einmal näher an: Kurzstrecken- und Nahbereichtickets sowie Kindertickets sollen insgesamt nicht teurer werden. Auch Monatskarten für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende sind nicht betroffen. Senioren könnten von den geplanten Neuregelungen sogar profitieren. Dies könnte man auf den ersten Blick positiv sehen, wenn die Tickets für den Nahverkehr im HVV nicht eh schon sehr teuer für den Einzelnen wären.
Insgesamt ist diese Ankündigung eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Pendlerkunden aus Schleswig-Holstein haben das Problem zu tragen. Dass der HVV hier auf Unverständnis und Missbilligung stößt, ist deswegen keine Überraschung.
Wir vom SSW unterstützen daher den vorliegenden Antrag auf Ablehnung der HVV-Preiserhöhung. Es ist doch so: Wenn wir es ernst meinen mit der angestrebten Mobilitätswende, wenn wir die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver gestalten wollen, wenn wir insgesamt eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erreichen wollen, dann müssen wir diese Herausforderung nicht zuletzt über den Preis für den Einzelnen angehen. Es ist keine überraschende Erkenntnis, dass wir diese Ziele mit ständigen Preiserhöhungen nicht erreichen werden.
Im Übrigen weisen uns die Regierungsparteien Hamburgs, beispielsweise in einem Artikel auf „NahverkehrHAMBURG“, darauf hin, dass auch unser landeseigener Nahverkehrstarif gerade erst vor einigen Wochen erhöht wurde. Diese Feststel
lung ist richtig; auch wir finden das nicht prickelnd. Wir würden gern auf beide Preiserhöhungen verzichten.
Natürlich müssen die Verkehrsverbünde ihre steigenden Kosten gegenfinanzieren können. Schließlich geht es dabei nicht zuletzt um faire Gehälter für die Beschäftigten, die Verbesserung des Leistungsangebots für die Fahrgäste sowie den Ausbau des Gesamtinfrastrukturnetzes. Gleichzeitig steigt aber Jahr für Jahr die Nachfrage. Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr insbesondere Pendlerinnen und Pendler für den Weg von der und zur Arbeitsstätte tiefer in die Taschen greifen müssen. Belohnung statt Bestrafung wäre hier eigentlich angebracht.
Mit dieser alljährlich zuverlässig aufflammenden Grundsatzdebatte kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Die verkehrs- und umweltpolitische Entwicklung wird ausgebremst. Der ÖPNV wird geschmäht statt gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger steigen verstärkt oder erneut auf das eigene Auto um, was wir gerade in Ballungsräumen unbedingt verhindern wollen. Dies ist auch nicht im Interesse Hamburgs. Es ist schon gar kein Lösungsbaustein für die angestrebte Mobilitätswende, die noch weitaus größere gesamtgesellschaftliche Anstrengungen und innovative Lösungsansätze erfordert. Wenn man sich reinzieht, wie die Verkehrssituation in Hamburg ist, weiß man, dass die Stadt mit Autos verstopft ist. Daher müssten die Hamburger eigentlich völlig anders denken, das heißt, sie müssten so ticken wie wir.
Wir sollten uns daher auf bürgerfreundliche, umweltbewusste und faire Bezahlmodelle verständigen, womöglich auf gänzlich neue Modelle. Kann man nicht beispielsweise noch einmal über eine Art Nordticket diskutieren? Dem vorliegenden Alternativantrag der SPD könnten wir daher heute schon zustimmen. Aber wir sind natürlich auch gern bereit, ihn in den Ausschuss zu überweisen. Einheitliche Strukturen im ÖPNV würden das Alltagsleben vieler Menschen deutlich einfacher machen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre den Fahrgästen wohl zumindest mit einer gewissen Preisstabilität geholfen. Die geplante Preiserhöhung im HVV ist daher, wie gesagt, abzuwenden. Hamburg ist wohl nicht bereit, sich in dieser Sache noch einmal mit Schleswig-Holstein und den weiteren HVV-Anteilseignern abzustimmen. Das ist schon ziemlich traurig. Wenn man gemeinsam einen Verkehrsverbund trägt, gehört es sich eigentlich, dass man sich, wenn es Probleme gibt, gemütlich zusammensetzt und darüber redet.
Jetzt den Beschluss vorzuziehen, damit niemand mehr kritisch diskutieren und niemand mehr Inhalte austauschen kann, ist wirklich der falsche Weg.
Man erinnert sich an alte Vorurteile, von denen man dachte, dass man sie schon abgebaut hätte; aber jetzt merkt man wieder, dass die Hamburger manchmal vielleicht doch nicht ganz so freundlich gegenüber ihrer Umwelt sind. Peer Steinbrück hätte an dieser Stelle wahrscheinlich gesagt: Da müssen wir mit der Kavallerie einmarschieren!
Wenn wir das tun sollten, dann würde ich empfehlen, dass wir den Kollegen Kilian als Anführer der Kavallerie installieren. - Vielen Dank.