Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal ein gutes Beispiel für jamaikanische Dialektik kennengelernt. Auf der einen Seite hält der Ministerpräsident Reden, in denen er von den Werten guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit spricht und deren Ausbau anregt. Kollege Tietze möchte Brücken zum großen Nachbarn bauen und dergleichen mehr. Kollege Kilian aber appelliert mehr an die „Landeier“ - das ist übrigens eine Zuschreibung, die ich mir nicht zu eigen mache - und ruft nahezu „An die Forken!“, um die böse Kolonialmacht zurückzuschlagen. Vor der Wahl gab es für die CDU nichts Dringenderes, als den Kreis Steinburg unbedingt in den HVV zu bekommen. Nach der Wahl unterliegen wir dem furchtbaren HVV-Diktat, und auf keinen Fall sollten wir darüber nachdenken, die Hansestadt Lübeck in den HVV zu kriegen. Dabei gäbe es durchaus dringendere und wichtigere Themen, was die Tarifgestaltung angeht. Zu diesen komme ich aber gleich.
Herr Kollege, ich habe folgende Frage an Sie: Finden Sie das Vorgehen des HVV angebracht, heute um 9:20 Uhr per E-Mail anzukündigen, dass die Abstimmung über die Preiserhöhung um eine Woche, auf Freitag, den 13., vorgezogen wird? Es wird doch heute in diesem Hohen Hause über den Antrag diskutiert, dass man möglicherweise andere Hamburg-Randkreise und ein weiteres Bundesland zu einer Ablehnung bewegen möchte. Halten Sie das für redliches Verhalten?
- Herr Kollege Kilian, ich möchte darauf so antworten: Erstens. Ich bewundere Ihr Selbstvertrauen, dass Sie finden, nur wegen Ihres Antrags sei heute um 9:20 Uhr diese Mail verschickt worden.
Zweitens. Sie haben sicherlich - wie ich - die Senatsdrucksache schon zur Kenntnis genommen. In dieser heißt es interessanterweise, dass dies, insbesondere was die Tariferhöhung für die drei Ringe angehe, in Abstimmung mit Schleswig-Holstein erfolgt sei. Ich bin gespannt, was ich zu dem Thema „Abstimmung mit Schleswig-Holstein“ gleich hören werde und wie diese Aussage in die Senatsdrucksache kommen konnte.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Kilian?
Herr Kollege Habersaat, Sie saßen ja lange Zeit gemeinsam mit mir im Stormarner Kreistag. Ist Ihnen bekannt, wer Vertreter des Landkreises Stormarn im Aufsichtsrat ist? Ist Ihnen ferner bekannt, wie oft im Kreisverkehrsausschuss
über Preiserhöhungen diskutiert wurde? Und glauben Sie, dass die Diskussion über diese Preiserhöhung im Stormarner Kreisverkehrsausschuss schon erfolgen konnte oder dass sie jetzt abgewürgt werden soll?
- Bis vor wenigen Monaten war Kreisbaudirektor Kucinski für den Kreis Stormarn Mitglied im HVVAufsichtsrat. Seit er in den wohlverdienten Ruhestand gewechselt ist, sitzt Landrat Henning Görtz im Aufsichtsrat. Das beantwortet aber nicht meine Frage nach der Beteiligung des Landes SchleswigHolstein an den Absprachen.
Es gibt ja durchaus wichtige Themen, wenn es um die Tarife geht. Herr Kollege Vogel hat eines angesprochen: Die Familienermäßigung bei NAH.SH ist im Vergleich zum HVV beschämend. Lassen Sie uns uns doch darum kümmern!
Wenn es um den Tarif für die drei Ringe geht, dann steht in der Senatsdrucksache etwas von „Abstimmung“. Im „Hamburger Abendblatt“ war zu lesen, dass auf Druck von Schleswig-Holstein bei den drei Ringen erhöht werden musste. Ich bin gespannt, heute dazu eine Klarstellung zu hören. Zumindest habe ich keine Gegendarstellung im „Abendblatt“ gelesen; ich habe in den letzten Tagen extra aufmerksam geguckt.
Wir haben - drittens - zu vergegenwärtigen, dass in Hamburg relativ engagiert ein Hamburg-Takt angegangen wird. Innerhalb von fünf Minuten soll man von jeder Stelle Hamburgs an ein ÖPNV-Angebot kommen. Das ist gar nicht so schlecht.
Niemand hier wird bestreiten, dass es nach wie vor das Territorialprinzip gibt. Nur weil wir im HVV sind und es „Hamburger Verkehrsverbund“ heißt, bedeutet das nicht, dass Hamburg überall, wo „HVV“ draufsteht, für die bessere Taktung zuständig wäre. Deshalb will ich daran erinnern, dass wir den Antrag gestellt haben, beispielsweise bei den SBahnen auf Schleswig-Holsteiner Gebiet mitzuziehen, um auch eine verbesserte Taktung hinzubekommen.
Sie haben reagiert, wie man das als Regierung tut und haben das zunächst einmal auf die lange Bank geschoben. Ich warte gespannt auf das Gutachten. 250.000 € für ein Gutachten sind ja eine stolze Summe. Da muss ja Wunder was drinstehen! Wenn ich nicht irre, haben Sie beschlossen, dass es im November vorgelegt werden soll. Also ist es gar nicht mehr so lange hin, bis wir Ergebnisse haben und auch einmal über Qualitätsverbesserungen sprechen können, für die wir zuständig sind und für deren Ausbleiben wir nicht die Hamburger verantwortlich machen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich den Antrag der Koalitionsfraktionen, einmalig der Tariferhöhung, wie sie jetzt vorgenommen werden soll, für das Land Schleswig-Holstein und die Umlandkreise nicht zuzustimmen, als Signal empfinde, um zu zeigen, dass es auf diese Weise nicht weitergehen kann.
Das unterstütze ich, auch wenn uns allen klar sein muss, dass es uns mit unserem Gesellschaftsanteil und mit denen, die wir aus Niedersachsen und allen Landkreisen zusammenbringen können - 15 % in der entsprechenden Versammlung -, sicherlich nicht gelingen wird, eine andere Entscheidung herbeizuführen.
Aber, meine Damen und Herren - jetzt bitte mal zuhören, Herr Stegner; es hilft manchmal tatsächlich; da bin ich übrigens ganz bei dem Kollegen, der vorhin gesprochen hat -, es hilft ganz massiv, wenn man sich einmal mit den Inhalten und den Fakten
Meine Damen und Herren, 230.000 Tickets verkaufen wir werktäglich im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs in Schleswig-Holstein. 140.000 davon sind HVV-Tickets. Über die Tarif- und Preisstruktur wird nicht in diesem Haus entschieden, sondern in der Hamburger Bürgerschaft.
Wenn man im Vorfeld, zumindest in Abstimmungen, eine aufeinander abgestimmte Gleichförmigkeit erzeugt, die dazu führt, dass man zu Preiserhöhungen auf Hamburger Stadtgebiet kommt, um auch im Umland Preiserhöhungen vorzunehmen, die dazu passen, dann darf man erwarten, dass sich auch ein Hamburger Bürgermeister an diese Abstimmungen hält.
Wenn er das nicht tut, sondern im Bürgerschaftswahlkampf meint, dass man über zwei Stufen gehen muss - erst wollte er sich am Inflationsausgleich orientieren; dann ist ihm eingefallen, dass ja bei Rentenerhöhungen und anderen Erhöhungen nur 1,3 % herauskommen, welche wohl die richtige Angemessenheit sei -, dann, meine Damen und Herren, tut er in der Tat etwas, das nicht nur Ihnen und uns nicht gefallen wird, sondern das in Wahrheit auch dem Verkehrsstaatsrat in Hamburg nicht gefallen hat und im Übrigen auch nicht dem Verkehrssenator in Hamburg. Er verlässt nämlich damit die abgestimmte Gemeinsamkeit und macht somit eine weitere Abstimmung untereinander unmöglich.
Das, lieber Herr Habersaat, was Sie gerade mit Ihrem Antrag fordern - Nordtarif, aufeinander abgestimmte Tarifstruktur, wie sie auch immer sein muss -, konterkarieren wir dann, wenn ein Einzelner, der dabei nun einmal die 85-%-Hoheit hat, mal eben mit einem Fingerschnipp sagt: „Wir machen das auf unserem Gebiet jetzt anders.“ So kann man wechselseitig mit allen Beteiligten nicht umgehen.
Herr Minister, während also die Koalitionsfraktionen kritisieren, dass der HVV die Gebühren erhöht, richtet sich Ihre Kritik mehr an den Hamburger Bürgermeister, der diese Gebührenerhöhung ohne Absprache mit Ihnen reduziert hat.