Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Sie etwas jünger sind als der Kollege Kubicki, aber jedenfalls alt genug, um sich zu erinnern, dass das beitragsfreie Kita-Jahr, das wir ja schon einmal hatten,
- Es war ein Jahr, Herr Dr. Stegner. Hätten Sie eine seriöse Finanzierung hinterlassen, hätten wir es gern beibehalten und ausgeweitet. Der Zusammenhang zwischen Geld und Beitragsfreiheit ist Ihnen sicherlich klar, oder?
- Frau Pauls, da Sie hier so kompetent sind: Ihr Vorschlag, die Beitragsfreiheit aus dem Sondervermögen IMPULS finanzieren zu wollen, ist lächerlich. Aus einem Infrastrukturprogramm wollen Sie dauerhaft Beitragsfreiheit garantieren.
- Doch, das haben Sie gesagt. Wir müssen doch damit unsere Infrastruktur sanieren und ausbauen. Sie sollten die Veröffentlichungen Ihrer Fraktion und Ihrer Partei schon lesen, Frau Raudies.
Frau Raudies, da wir gerade dabei sind: Noch unsinniger finde ich es, dass die SPD - die Partei in dem Fall; Sie sehen es wahrscheinlich wieder anders - vorschlägt, für die sofortige Beitragsfreiheit die Schuldenbremse abzuschaffen. Das hat Ihre Landesvorsitzende kürzlich in einem Interview gemacht. Das habe ich mit Interesse gelesen. Die Kinder würden dann ihre Beitragsfreiheit selbst finanzieren müssen, ohne gefragt zu werden. Das ist auch ein interessantes Modell.
Neue Schulden für konsumtive Ausgaben haben uns genau in diese hohe Verschuldung getrieben, unter der unser Land bis heute leidet. Sie wollen jetzt wieder an die 80er- und 90er-Jahre anschließen. Herzlichen Glückwunsch! Die SPD dokumentiert damit, dass sie alles ist, nur nicht regierungsfähig.
Es reicht eben nicht aus, wenn man als größte Oppositionsfraktion beim Haushalt nichts anderes hinbekommt als albernes Trockenschwimmen, ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Das ist unterirdisch. Mich könnte das wirklich aufregen. Aber das nützt auch nichts. Sie werden ja lange in der Opposition bleiben.
- Ja, vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir werden in einem ersten Schritt die Kitas für alle bezahlbar machen, aber nicht bei der Qualität und auch nicht bei den Kommunen kürzen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wenn man als Priorität
die sofortige Beitragsfreiheit hat, müsste man eines von beiden machen, würde man ernsthaft handeln.
Den Kommunen verspricht die SPD beim kommunalen Finanzausgleich im Vorbeigehen auch noch einmal dreistellige Millionenbeträge, so wie auch den Beamten beim Weihnachtsgeld.
Nun noch zu den Redebeiträgen, die zeigen sollten, welche negativen Folgen die Kitareform angeblich hat. Ich sage es jetzt deutlich - am Freitag wird es noch einmal klarwerden -: Im Jahr 2017 haben wir 2.000 € pro Kind ausgeben, und im Jahr 2020 werden es 4.400 € pro Kind und Jahr sein. Wer dabei ernsthaft der Meinung ist, es werde für viele schlechter, hat entweder in Mathematik nicht aufgepasst oder erzählt hier wirklich Blödsinn.
Wir werden uns die Auswirkungen auf jede einzelne unserer vielen Kommunen genau anschauen. Ich sage Ihnen voraus: Dann wird es wirklich interessant, wie Sie in den Kommunen handeln. Ganz viele Kommunen werden dann deutlich machen, dass sie die Beiträge weiter absenken müssen. Dabei werden wir die SPD-Kommunalpolitiker ganz besonders in die Pflicht nehmen, Herr Dr. Stegner.
Frau Raudies, ich hoffe wirklich, dass Sie all das, was Sie zu dem Thema erzählen, nicht selbst glauben. Das wäre sonst wirklich bedenklich.
Wir werden weiterhin fair mit den Kommunen umgehen. Das erwarten wir andersherum allerdings auch. Alle Beteiligten sollten an einer fairen und bedarfsgerechten Verteilung der Finanzmittel ein großes Interesse haben. Land und Kommunen sitzen finanziell logischerweise in einem Boot. Ich setze deshalb darauf, dass man zügig gemeinsam zu einem fairen Paket kommen wird. Es gibt aber auch klare Schmerzgrenzen für das Land, und man muss auch alle Fakten berücksichtigen, zum Beispiel die Gewerbesteuerumlage - einmal eben 140 Millionen € zugunsten der Kommunen -: Wer so etwas bei der Diskussion völlig ausblendet, kann dann auch nicht so richtig ernst genommen werden.
Wer meint, dass Integrationskosten sofort sinken, weil die Flüchtlingszahlen zurückgehen, begibt sich auf einen historischen Irrweg und handelt verantwortungslos. Es ist ein großer Streitpunkt zwischen uns und den Kommunen, den uns die Bundesregierung eingebrockt hat, Herr Dr. Stegner. Ich finde es ganz toll, dass Sie Herrn Scholz in dieser Frage kritisieren, ich erwarte aber von Ihnen als stellvertre
tendem Parteivorsitzenden, dass Sie ihn umstimmen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie sollen ihn nicht kritisieren, Sie sollen einmal zu anderem Handeln kommen. Das wäre doch entscheidend.
Das ist wirklich wichtig: Integration ist eine langwierige, viele Jahre währende Aufgabe. Sie ist teuer, aber günstig im Vergleich zu den Folgen nicht erfolgter oder missglückter Integration. Wir mahnen schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die langfristigen Auswirkungen im Blick zu behalten. Hierzu gehört auch eine seriöse Antwort auf die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die am Ende kein Bleiberecht in Deutschland haben werden. Herr Dr. Stegner, dieser Frage muss man sich auch stellen. Als allerletztes Mittel muss der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen. Die geplante Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt findet niemand toll, aber sie ist notwendig, und deswegen wird sie das in Zukunft ermöglichen. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass dort zwei SPD-regierte Länder mitmachen: Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
In der Tat, Herr Dr. Stegner, Sie haben das sogar als Drohung in den Raum gestellt. Wir schauen uns insgesamt gemeinsam an, wie das läuft. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass sich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern - Herr Meyer ist jetzt Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern - jetzt einen schlanken Fuß machen. Aber wir schauen uns am Ende an, wie das laufen wird, Herr Dr. Stegner. Darauf freue ich mich sehr.
Es war in Schleswig-Holstein nicht immer selbstverständlich, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf unsere Beamten übertragen wurde. Auch daran möchte ich an dieser Stelle erinnern. Wir gehen diesen Weg und werden zusätzlich eine Reihe von weiteren Verbesserungen auf den Weg bringen. Wir erfüllen nicht alle Erwartungen, das ist uns auch klar, doch eine schnelle Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung, auch wenn Sie die damals versprochen haben sollten, ist für das Land leider nicht so leicht zu schultern, wie einige hier meinen. Sie würde den Haushalt mit mindestens 140 Millionen € pro Jahr belasten. Die muss man erst einmal dauer
haft erwirtschaften. Deswegen müssen wir schrittweise dazu kommen, als öffentlicher Arbeitgeber attraktiver zu werden. Dazu gehören für uns übrigens auch andere Rahmenbedingungen wie zum Beispiel ein besseres Gesundheitsmanagement, attraktivere Büroräume oder auch moderne Arbeitszeitmodelle, wo natürlich der Staat einen Vorteil gegenüber vielen Unternehmen in der privaten Wirtschaft hat.
Am Ende gilt: Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen, und er wird es bleiben. An der Schuldenbremse werden wir nicht rütteln. Wir haben gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine hohe Investitionstätigkeit kein Widerspruch sein müssen. Dank einer seriösen Haushaltspolitik und klarer Prioritätensetzungen schaffen wir den Spagat. Es wird dabei bleiben, dass wir nicht alles Wünschenswerte leisten können. Die beginnende Rezession, die hoffentlich nur ein kurzes Zwischentief sein wird, mahnt uns dazu, weiter Vernunft und Augenmaß walten zu lassen hinsichtlich der Ausgabenpolitik, aber auch hinsichtlich der Belastung der Steuerzahler. Auch das sollte am heutigen Tage deutlich herausgearbeitet werden. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform, wo wir in der Tat noch nicht so hundertprozentig beisammen sind, und auf die Diskussion im Bund über Soli und Vermögensteuer. Wir als Land müssen die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll entlasten, wo es möglich ist: bezahlbare Kita-Plätze, aber auch bei den Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer für die Vermögensbildung oder auch durch die Abschaffung der unsinnigen Straßenausbaubeiträge. Das Thema ist auch nicht in den letzten zwei Jahren vom Himmel gefallen. Es treibt viele Menschen um. Ich glaube, auch da müssen wir zu guten Lösungen kommen.
Abschließend möchte ich sagen: Unser Land wird lebenswert bleiben, lebenswerter werden. Durch Innovationen und eine starke Wirtschaft kann es uns gelingen, unseren Wohlstand zu sichern und damit auch unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich glaube, das ist extrem wichtig. Wir sollten auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern uns die Vorteile zunutze machen und die Nachteile abmildern.
Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit kaum Wachstum, aber hohe Schulden. Wir wollen das jetzt drehen. Wir wollen kaum Schulden haben, aber hohes Wachstum. Das ist der deutlich bessere Weg für alle Bürger. Ich danke der Landesregierung an dieser Stelle schon einmal ganz besonders, ins
besondere Monika Heinold und ihrem Team, aber auch den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die gute Zusammenarbeit. Der Haushalt wird sich noch etwas ändern. Jamaika packt an und schnackt nur selten rum, Herr Ministerpräsident. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und auf die zweite Lesung, dann werden wir wieder große Erfolge verkünden können. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Liebe Steuerzahler und zukünftige Steuerzahler! Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die jahrelange wirtschaftliche Schönwetterperiode neigt sich dem Ende entgegen. Sie tun hier aber so, als wäre alles beim Alten, als würden die Einnahmen ewig weiter sprudeln. Einhellig warnen alle Wirtschaftsforschungsinstitute vor dem Abrutschen in die Rezession.
„Die Schwäche der Industrie breitet sich wie ein Ölfleck nach und nach in andere Wirtschaftszweige aus.“
Das sagte vor wenigen Tagen noch der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Meine Damen und Herren, die Stimmung hat sich bereits massiv eingetrübt. Die Krise steht vor der Tür. Sie hat bereits geklingelt. Nein, Herr Vogt, wir müssen die Krise nicht herbeireden, sie begehrt bereits Einlass.
Das geht auch an uns hier in Schleswig-Holstein nicht vorbei: Ertragsprobleme beim größten Industriearbeitgeber des Landes, bei Dräger in Lübeck, führen zu Stellenabbau. Die Pleite von Senvion ist hochaktuell. Nein, auch hier in Schleswig-Holstein sind die Anzeichen für jedermann, der sie denn auch sehen will, Herr Harms, erkennbar. Das Land taumelt der Rezession plan- und ziellos entgegen. Was macht die Landesregierung? Was machen Sie, Frau Heinold? - Sie legen uns für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vor, bei dem die Mehr
ausgaben über den Mehreinnahmen liegen, wenn wir richtigerweise die Ausgaben um die jetzt wegfallenden HSH-Finanzfondsmittel bereinigen. Ein Wille zum Sparen ist da überhaupt nicht erkennbar.