- Meine Frage ist: Hat denn Ihre Landtagsfraktion - da Sie dieses Thema für so wichtig halten - bei der eigenen Partei einmal angefragt, in welcher Beziehung der „Deutschland-Kurier“ zu Ihrer Partei oder Persönlich
keiten Ihrer Partei steht? Wenn Sie da Aufklärungsinteresse haben, würde ich gern einmal wissen, ob Sie da nachgeforscht haben. Was haben Sie denn als Antwort bekommen?
- Die Frage ist vollkommen berechtigt. Ich selber habe ein Aufklärungsinteresse daran, wir als Fraktion haben nicht nachgefragt, aber ich persönlich habe beim Bundesvorstand nachgefragt und bin dort leider auf Schweigen gestoßen. Das ist vollkommen richtig.
- So, jetzt mache ich weiter. Dann versuche ich noch einmal, das abzuarbeiten. Der Kollege Petersdotter sagte ja, es gibt da eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Das ist völlig richtig. So viel ich weiß, stammt sie aber aus dem Jahre 2008. Insofern könnte sie auch einmal erneuert werden. Dann hätten wir alle vielleicht ein bisschen mehr davon. Ich habe ja erwähnt, dass durchaus auch andere Parteien an Medien beteiligt sind. Dagegen ist auch überhaupt nichts zu sagen. Ich wehre mich nur ein bisschen dagegen, dass uns immer erklärt wird, was wir eigentlich mit unseren Anträgen wollen. Herr Rossa ist darin Weltmeister. Er sagt nämlich gleich im ersten Satz, was wir eigentlich damit wollen.
Das ist super, Herr Rossa, vielen Dank für die Aufklärung. Aber ich würde gerade gerne mit Ihnen als Top-Juristen über die Gesetzeslage sprechen und nicht über Vermutungen und Unterstellungen.
Nur ein Wort noch zu dem Begriff „Lügenpresse“. Sie wissen, dass wir den eben nicht parteiweit verwenden.
- Wenn ich einmal um Ruhe bitten darf. Er fiel nur ein einziges Mal, und zwar nicht zu den Medien oder zur Presse, sondern zu einem einzigen Beitrag in den ARD Tagesthemen. Da war eine Falschmeldung drin. Später ist das korrigiert worden. Nur zu diesem einen Beitrag hatte sich der Kollege Nobis geäußert. Das will ich auch einmal klarstellen. Insofern: Von Ihnen zu hören, dass mehr Transparenz ein unredliches Ziel sei, Herr Rossa, das finde ich, ist dann doch schon ein starkes Stück.
- Aber finden Sie, dass es aufgrund einer einzigen Berichterstattung, über die man sich ganz doll ärgert, gerechtfertigt ist, grundsätzlich von Lügenpresse zu sprechen, oder würden Sie da Ihrem Fraktionsvorsitzenden widersprechen?
- Ich glaube, der Fraktionsvorsitzende hat selber klargestellt, dass es um diesen einen Beitrag ging. Er hat ja nicht die ARD oder die Tagesthemen-Redaktion oder die Presse der Lüge bezichtigt, sondern er hat nur einen einzigen Beitrag erwähnt. Insofern kann man das nicht generalisieren.
Vielen Dank. - Es ist immerhin schon mal gut, dass Sie im Lager der demokratischen Parteien einen haben, der Sie versteht. Was Sie nicht schätzen, ist, dass wir wirklich die Hintergedanken aufdecken und schlichtweg hier offen ansprechen.
- Das ist in meinen Augen das Hauptproblem, das Sie haben. Das Wort Lügenpresse ist ja nicht nur hier gefallen, sondern das fällt auch auf Veranstaltungen der AfD. Immer wieder wird davon bundesweit berichtet. Sie erinnern sich vielleicht an den sehr fragwürdigen Ausspruch Ihres Fraktionsvorsitzenden zum Schulzzug, der in den Hochofen fuhr. Ich kann das weiter ausführen, wenn Sie möchten.
- Diese wirklich schändlichen Beiträge führen zu einer Radikalisierung am rechten Rand, und dafür sind Sie verantwortlich. Das können wir hier nicht dulden; das muss ich einmal ganz deutlich sagen.
Es ist wirklich unerträglich, dass Sie sich immer wieder darauf zurückziehen, dass das andere gesagt hätten, dass es hier nur ein einziges Mal vorgekommen sei. - Nein, Sie stehen für diese Partei. Sie sind für diese Partei in diesen Landtag gewählt worden. Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Schnurrbusch, dann treten Sie aus der AfD aus. Dann suchen Sie sich eine neue Heimat oder legen Sie Ihre politischen Mandate nieder.
Aber angesichts solcher Provokationen immer wieder zu sagen: „Das sind wir gar nicht, das sind nur die anderen!“, das geht einfach nicht. Das ist keine Frage, sondern schlichtweg einmal ein Statement zu der Art und Weise, wie Sie hier Politik machen.
- Ich danke für das Koreferat, das ja genau wieder denselben Hintergrund hat. Sie wollen sich gar nicht mit dem konkreten Gesetzentwurf beschäftigen, sondern Sie wollen uns einfach aus Ihrem Baukasten, aus Ihrem Versatzstückkasten Unterstellungen entgegenbringen und unwahre Behauptungen unterstellen. Mir nahezulegen, dass ich die Partei verlassen soll, das können Sie jedes Jahr wieder machen. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Das kann ich Ihnen versichern.
Ich habe keine Frage gehört, sondern es wurde wieder irgendwie appelliert. Ich kann Ihnen sagen, ich stehe hier als medienpolitischer Sprecher. Ich stehe auch als Journalist hier. Ich stehe zu dem, was wir beantragt haben. Ich stehe nicht zu jedem Wort, was jedes Parteimitglied äußert. Das kann ich Ihnen sagen, das gilt aber für jede Partei, habe ich mir sagen lassen. - Vielen Dank.
- Ich stehe zu meiner Partei, und ich stehe auch zu den Grundlinien in meiner Partei. Das unterscheidet uns mal ganz wesentlich.
Meine Frage ist: Sie sagen ja, dass ich hier die Unwahrheit sage, dass ich unwahre Behauptungen aufstelle zu den Zitaten, die ich hier gebracht habe, aus dem Munde von Parteifreunden von Ihnen. Ich bitte Sie, mich hier und jetzt zu widerlegen.