Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema CCS eingehe, noch zwei, drei Sätze zur Regionalplanung und zu den Abständen, weil der Kollege Kumbartzky hier mehr Märchen als die Wahrheit erzählt hat. Der Märchenerzähler aus Dithmarschen ist offensichtlich so besoffen von diesen 1.000 m, die in Berlin vereinbart worden sind, dass er manchmal die Realität nicht wahrnimmt.
Fakt ist: Sie haben in der neuen Regionalplanung 62 neue Flächen ausgewiesen, und selbst da haben Sie es nicht geschafft, mit 1.000 m einheitlich zu planen, sondern dies ist nur bei der Hälfte der Flächen gelungen. Sie haben erreicht, dass in diesem Land im ersten Halbjahr dieses Jahres genau zwei Anlagen gebaut worden sind - zwei Anlagen!
Wenn man davon ausgeht, dass es von der Planung bis zum Bau vier Jahre dauert und die Pläne im nächsten Jahr rechtsgültig sein sollten, dann wird klar, dass Sie es nicht schaffen werden, die Energieziele zu erreichen. Insofern haben Sie versagt.
Christopher Vogt [FDP: Vielen Dank, lieber Kollege Hölck. - Es ist eigentlich eine Frage. Ist Ihnen die Entwicklung der Windenergie seit Anfang 2017 in anderen Bundesländern bekannt, und ist auch da die Regionalplanung Schleswig-Holsteins Schuld?
- Die ist mir sehr wohl bekannt. Aber wir sind hier in Schleswig-Holstein. Wir haben Verantwortung für dieses Land und nicht außerhalb des Landes.
Es ist tatsächlich eine Bemerkung. Herr Kollege Hölck, ich wollte Sie natürlich darauf hinweisen, dass die Entwicklung, die wir in Schleswig-Holstein haben, in anderen Bundesländern ganz ähnlich ist und dass das vielleicht mit der Entwicklung in der Branche und mit dem EEG zusammenhängen könnte, das die SPD zusammen mit der CDU auf Bundesebene geändert hat. Das ist vermutlich eher ein bundesgesetzliches Thema als ein landesgesetzliches. Darauf wollte ich hinaus.
Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, will ich Ihnen gern die Antwort geben, bei der ich mich auf den gestrigen Parlamentarischen Abend zum Thema erneuerbaren Energien beziehe, bei dem Simone Peter gesagt hat, dass die Festlegung auf 1.000 m die Eignungsfläche um 40 % reduzieren wird. Das ist für die Energiewende fatal, und deshalb brauchen wir die Öffnungsklausel.
Wir wollten die 1.000 m nicht. Die CDU wollte 10 H. Insofern haben wir noch die Öffnungsklausel hineinformuliert. Aber entscheidend ist doch, dass
Sie eine Regionalplanung vorgelegt haben, die dazu geführt hat, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres nur zwei Anlagen gebaut worden sind, dass wir die Energieziele nicht erreichen werden und dass Sie damit der Energiewende geschadet haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Dann möchte ich Sie auch noch darauf hinweisen, dass sich Frau Peter auf das Klimapaket der Bundesregierung bezogen hat und dass das mit dem eigentlichen Thema, auf das sich Ihre Kritik bezog, überhaupt nichts zu tun hat.
- Das mag ja sein. Aber ich habe sie so verstanden, dass sie gesagt hat, durch diese Regelung wird die Eignungsfläche um 40 % reduziert.
So. Jetzt werden wir mal sortieren, meine Damen und Herren. - Herr Abgeordneter Hölck, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Das ist nett. - Lieber Kollege Hölck, stimmen Sie mir zu, dass die Aufhebung der Regionalpläne, die die Vorgängerregierung gemacht hat, weder etwas mit der Entwicklung in anderen Ländern noch auf der Bundesebene zu tun hat, son
Nachdem wir das nun geklärt haben, kommen wir zu CCS. Es ist gut, dass wir dieses Thema hier noch einmal diskutieren; denn für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen kein CCS auf dem Festland in Schleswig-Holstein, und wir wollen CCS nicht in der Nordsee, auch nicht außerhalb der Zwölfmeilenzone. Wir wollen überhaupt kein CCS, nirgendwo in diesem Land. Es ist gute Tradition, dass sich dieses Haus - dazu hat es sich in der Vergangenheit bekannt - gegen CCS ausspricht, wobei ich mich wirklich gewundert habe, Herr Umweltminister: Wie kann man behaupten, dass eine unterirdische Einlagerung von CO2 das allerletzte Mittel sein kann? Für uns ist das überhaupt kein Mittel. Wir wollen CCS nicht. Deshalb lehnen wir das weiterhin ab.
Ich will noch kurz einen Vorschlag zum Verfahren machen. Wir würden den Alternativantrag von Jamaika um einen Satz ergänzen, nämlich um den Satz: „Wir lehnen CCS sowohl im deutschen Küstenmeer als auch in der AWZ-Zone generell ab.“ So würden wir uns verständigen wollen und diesen Antrag einbringen. - Danke schön.
Herr Abgeordneter, wenn Sie noch einen Moment warten. - Der Begriff „besoffen“ - auf Personen bezogen - ist unparlamentarisch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweiten Demonstrationen am vergangenen Freitag haben einmal mehr mehr als deutlich gezeigt, wie viele Menschen mehr Klimaschutz wollen. Es sind nicht nur junge Menschen, die auf die Straße gehen. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass wir uns heute über das Thema Klimaschutz unterhalten.
Allerdings will ich zugeben, dass mich bei dem Antrag zur Aktuellen Stunde schon ein wenig die Begründung der AfD gewundert hat, die allen Ernstes lautet, wir blendeten Fakten aus. Nun habe ich mich darüber gefreut, dass Sie meine Rede noch einmal zusätzlich vermarktet haben. Der Kollege Harms hat ja noch einmal eindrucksvoll geschildert, wie ich zu diesen Überlegungen und zu diesen brillanten Sätzen am Ende gekommen bin.
Aber ich finde schon, es ist eine interessante Aussage einer Partei, uns vorzuwerfen, wir orientierten uns nicht an Fakten, wenn man selbst den Klimawandel und die Verantwortung, die wir selbst haben, schlicht und ergreifend bestreitet.
Wenn man sich auf Ihre Homepage verirrt - keine Sorge, ich habe das nicht gemacht, aber es ist mir herausgesucht worden -,
„Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.“