„Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.“
Damit ignorieren Sie jahrzehntelange Forschungen. Damit ignorieren Sie die Arbeit zigtausender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und tun genau das, was Sie uns vorwerfen: Sie blenden schlicht und ergreifend Fakten aus.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Volker Schnurr- busch [AfD]: Aber nicht alle!)
Ansonsten erkennen alle Parteien hier im Haus an, dass der Klimawandel existiert und dass wir Menschen ihn maßgeblich mitverursacht haben und aktuell weiter befeuern, indem wir CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre ausstoßen. Darum herrscht ein breiter Konsens darüber, dass wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger aussteigen und stattdessen die Energiewende hin zu klimafreundlichen Alternativen schaffen müssen. Das will die Mehrheit in diesem Haus wie in der Gesell
Für den Erfolg der Energiewende spielt SchleswigHolstein eine Schlüsselrolle und damit auch für die Ziele der Bundesrepublik beim Klimaschutz und, wenn man weiterdenkt, sogar für den Klimaschutz über die Grenzen Deutschlands hinaus; denn wenn wir in Deutschland vormachen, wie ein Industrieland saubere Energie nutzt und dabei wettbewerbsfähig bleibt, dann wird dieses Vorbild auch Nachahmer in der Welt finden, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein kann hier ein echter Pionier sein, weil wir hier wortwörtlich an der Energiequelle sitzen. Wir haben bei der Gewinnung von Strom aus Windkraft die Erfahrung von mehreren Jahrzehnten. Wie groß unser Know-how in diesem Bereich ist, hat die HUSUM Wind vor rund zwei Wochen wieder einmal deutlich gezeigt, auch dass es mittlerweile nicht mehr bloß um die Stromerzeugung aus Wind geht, sondern inzwischen auch um Verfahren geht, mit denen Strom gespeichert werden kann, um intelligente Lösungen, wie Strom genutzt werden kann, und darum, wie die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr besser gekoppelt werden können.
Das zeigen auch unsere entstehenden Reallabore. Dort wird im großen Maßstab und unter realen Bedingungen erprobt, wie es funktionieren kann. Wir in Schleswig-Holstein haben den Schlüssel in der Hand, um die Tür in eine klimafreundliche, dekarbonisierte Zukunft aufzuschließen - in Deutschland und, wenn es uns hier gelingt, auch darüber hinaus.
Gleichzeitig haben wir die große Chance, hier im Norden die Industrie der Zukunft aufzubauen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist eine einmalige Chance, die wir uns nicht entgehen lassen wollen. Das Know-how ist da. Wir besitzen die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen, und grundsätzlich gibt es den gesellschaftlichen Willen für mehr Klimaschutz.
Für den Erfolg der Energiewende ist daneben aber auch die richtige Förderkulisse entscheidend. Dabei ist in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. Die Windbranche durchläuft auch deswegen eine echte Flaute. Die Folgen sind besonders hier im Norden
zu spüren. Das habe ich auf der HUSUM Wind deutlich gemacht und im Übrigen auch immer auf unsere eigene Verantwortung geschaut und immer gesagt, wir müssen unsere Hausaufgaben in Schleswig-Holstein genauso machen. Das sage ich auch noch einmal an die Kollegen der SPD. Ich habe mich nicht davor weggeduckt, dass wir auch bei uns in Schleswig-Holstein schneller werden wollen.
Zusätzlich haben wir im Bundesrat eine Initiative gestartet, um wieder mehr Dynamik in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekommen, um der Branche zu helfen und unsere Ziele beim Klimaschutz zu erreichen.
Das nun vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung zeigt, dass die Notwendigkeit dafür auch in Berlin erkannt wird. Das Paket zeigt, dass wir in Deutschland unsere Ziele beim Klimaschutz endlich wieder ernst nehmen, dass wir jetzt vorangehen und Lösungen entwickeln wollen.
Ich sage es ganz deutlich. Es ist immer sehr leicht, danach zu sagen, dies sei nicht der große Wurf, und es ist immer leicht zu sagen, wir brauchten ein schlüssiges Gesamtpaket. Aber am Ende wird es nicht funktionieren, wenn man nicht einzelne Maßnahmen ergreift. Deswegen sollte man sich darüber freuen, dass es jetzt endlich vorangeht, und schauen, wo wir es noch besser machen können. Das, glaube ich, muss unsere Linie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung ist eine der Kernforderungen unserer Initiative im Bundesrat. Dass er stufenweise erfolgen soll, sorgt für einen schonenden Umstieg. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung gleichzeitig erkannt hat, dass die EEG-Umlage reduziert werden muss, um die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zu entlasten und um wirtschaftliche Potenziale zur Sektorenkoppelung freizusetzen. Gleichzeitig schafft das Paket für jeden Bürger Anreize - und für jede Bürgerin -, in eine neue, effizientere Technik zu investieren.
Wer sein Haus dämmt, eine neue Heizung kauft oder auf elektrische Mobilität wechselt, wird spürbar gefördert. Auch der Wirtschaft wird beim Um
stieg in eine CO2-freie Zukunft geholfen, mit der Förderung von grünem Wasserstoff, mit der Förderung von Batterietechnik und - das ist für uns hier im Norden sehr wichtig - mit dem Ausbau von Landstrom in den Häfen.
All das begrüßen wir als Jamaika-Koalition. Wir können auch gar nicht anders; denn das sind unsere zentralen Forderungen auch in der Bundesratsinitiative gewesen.
Ich glaube, jedem ist klar, dass eine CO2-freie Zukunft ohne weitere Windanlagen nicht möglich ist. Deswegen brauchen wir mehr Zubau. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dabei aber mitnehmen und die Akzeptanz für die Energiewende erhalten. Dass der Deckel für den Offshore-Ausbau auf 20 GW bis zum Jahr 2030 angehoben werden soll, ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Zum Onshore-Ausbau sage ich eines sehr deutlich. Oliver Kumbartzky hat gerade für die FDP in Anspruch genommen, dass der Beschluss der FDP, in Schleswig-Holstein 1.000 m festzulegen, in das Berliner Paket eingeflossen ist.
Denn eines sage ich nun wirklich in aller Deutlichkeit: Schwarz und Weiß zu malen - ich weiß, Herr Dr. Stegner, dass Sie das gern tun -, funktioniert in der Politik nicht. Wir sollten nicht so tun, als sei das Thema Abstände auf Bundesebene nur etwas gewesen, was unsere Parteien getrennt hat. Sie wissen genau, dass es auch SPD-regierte Länder gibt, die ganz klar dagegen gewesen sind und die wollten, dass die Abstände sehr viel größer gemacht werden. Schleswig-Holstein, wir als Landesregierung, sind dazwischengegangen und haben dafür gesorgt, dass am Ende 1.000 m dabei herausgekommen sind, damit unsere Energieziele hier im Land auch erreicht werden können. Das will ich an der Stelle noch einmal deutlich betonen, meine Damen und Herren.
Wir werden das Paket am Ende besser machen. Es ist ein Fortschritt, aber es muss noch eine ganze Menge geschehen.
be, wir als Landesregierung wissen schon sehr genau, was Wunsch und Wille dieses Landtags sind, und wir sollten auch nicht so tun, als sei in der Vergangenheit irgendein Zweifel daran gelassen worden, dass es einvernehmliche Haltung im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist, dass wir CCS, dass wir die CO2-Speicherung grundsätzlich ablehnen. Das wurde an der Stelle immer wieder so beschlossen.
Ich halte es aber nicht für richtig, dass wir das jetzt zusammen mit der Frage diskutieren, wie wir uns zu diesem Klimapaket generell verhalten. Ralf Stegner hat es, wie ich finde, richtig gesagt. Heute darf nicht die Botschaft von hier ausgehen, dass es für uns nur ein einziges Thema gibt, das Bedeutung hat, und dass wir deswegen das Klimapaket ablehnen, obwohl wir überhaupt noch nicht wissen, wie das Klimapaket in den politischen Prozess hineingeht, was zustimmungspflichtig ist.
Wir sollten auch den Menschen im Land nicht immer erzählen, dass es einige Dinge gibt, die wir hier im Landtag regeln können. Wir haben ein Gesetz, das die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein ausschließt. Der Rest wird auf Bundesebene geregelt. Aber wir als Landesregierung wissen, dass es eine klare Haltung des Landtags gibt, diese Technik generell abzulehnen. Deswegen sage ich Ihnen zu: Das werden wir selbstverständlich auch bei all dem, was wir im Bundesrat machen, berücksichtigen und uns dort, wenn es in diesen Fällen zu Einzelabstimmungen kommt, selbstverständlich mit dieser Position einbringen.
Deswegen kann es nicht so kompliziert sein, diesen Antrag an der Stelle im Sinne dessen, was Lars Harms gesagt hat, ein bisschen anders zu formulieren. Aber - das sage ich sehr deutlich - verbauen Sie uns jetzt bitte nicht die Chance, uns beim Klimapaket gewinnbringend einzubringen. Ich denke, wir haben eine Riesenchance und ein Riesenpotenzial in Schleswig-Holstein. Ich bitte herzlich um Unterstützung dafür, dass wir die entsprechende Arbeit auch leisten können, meine Damen und Herren.
Ich entnehmen den Wortbeiträgen, dass wir Tagesordnungspunkt 32 A nach der Mittagspause erneut aufrufen werden.
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1.000 weitere Medizinstudienplätze, das klingt nach viel. Warum wollen wir das, und warum ist das unbedingt erforderlich?
Zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik ist es, für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Patienten zu sorgen. Bei uns in Schleswig-Holstein ist es besonders wichtig, dass das auch im ländlichen Raum und auch auf Inseln und Halligen jederzeit möglich ist. Aber wir haben ein Problem. Der Arbeitsmarkt für Ärztinnen und Ärzte ist restlos leergefegt.
Das merken wir besonders im ländlichen Raum. Fast ein Drittel aller niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sind 60 Jahre alt oder älter. Sie brauchen in den nächsten fünf bis zehn Jahren - überlegen Sie, wie lange eine Legislaturperiode dauert und wie schnell wir jetzt handeln müssen - dringend eine Nachfolge für ihre Praxen; sonst ist da keiner mehr.