Ich glaube, dass dies gerade dazu beigetragen hat, dass unser Mittelstand gestärkt worden ist. Es ist nicht so, dass wir hier bei den Aufträgen im Mittel
stand ein großes Problem haben. Denen geht es gut, und sie haben eine Sicherheit. Diese Sicherheit haben sie einerseits durch die Küstenkoalition bekommen. Sie bekommen sie andererseits dadurch, dass sie tatsächlich vernünftige Löhne bezahlen, aber keine Sorge haben müssen, dass andere Unternehmen sie mit Dumpinglöhnen unterbieten können. Deswegen sind die Tariftreueregelungen und Mindestlohnregelungen, die wir hier haben, die richtigen Regelungen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Baasch mit einer Restredezeit von 3,5 Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Jamaika-Redner hier versuchen, mit Überheblichkeit und Wahlkampfrhetorik zu argumentieren
und ein Problem zu negieren, dann ist das bezeichnend dafür, wie man mit einem realen Problem umgehen will.
- Nein, das ist eben nicht unser Problem, Hans-Jörn Arp. Wenn Du jetzt zuhörst, kann ich versuchen, Dir das zu erklären.
Am 23. August 2017 hat beispielsweise der Bezirk Nord des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Pressemitteilung, die sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums bezog, darauf hingewiesen:
„Sinkende Reallöhne für fast die Hälfte der Beschäftigten im Norden: Das darf so nicht bleiben. Die Niedriglohn-Warnung des Bundeswirtschaftsministeriums mitten in einer Boomphase der deutschen Wirtschaft muss von den Arbeitgebern und Landesregierungen ernst genommen werden...“
Recht hat auch das Bundeswirtschaftsministerium, wenn es vor sinkenden Löhnen warnt. Und was macht diese Landesregierung? Als Erstes fällt ihr ein: Wir diskutieren mal fröhlich über den Mindestlohn,
(Martin Habersaat [SPD]: Erschütternd! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Sozialdemo- kraten regieren doch in Berlin!)
- Herr Kubicki, ich habe gedacht, Sie sind heute hier, um Ihre Abschiedsparty zu feiern und nicht, um ständig dazwischenzubrüllen.
Zu einer Lösung dieses Problems sinkender Reallöhne gehört als Mindestlinie ein fairer und guter Mindestlohn. Dazu gehört auch das Eintreten für gute Arbeit. Genau das vermissen wir bei der Jamaika-Regierung.
Wie greift die Landesregierung diese Warnung auf? - Natürlich mit Streit und Gezänk, wir haben das alles schon gehört. Erst müssen die FDP-Fraktion, dann die Grünen den Wirtschaftsminister zurückpfeifen. Dann war es aber alles halb so wild: Man müsse sich gar nicht darum kümmern, weil ja alles geregelt sei. - Nichts ist geregelt. Man lässt das Thema einfach hinten runterfallen.
Das kann doch nicht richtig sein. So kann man mit dem Mindestlohn und den berechtigten Interessen der Menschen in diesem Land nicht umgehen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz sollte sogar weiterentwickelt werden - so steht es im Koalitionsvertrag. Man will ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten.
- Ja, alles richtig. Dass aber der Vergabemindestlohn - ein elementarer Bestandteil - infrage gestellt wird, macht deutlich, dass man das Tariftreue- und Vergabegesetz eben nicht vernünftig weiterentwickeln will.
Eine Landesregierung darf aus unserer Sicht niemals zur Arbeitgeberlobby werden. Zum Erfolg der Wirtschaft gehört vor allem die Leistung der Lohnabhängigen. Bewährte Standards und Arbeitnehmerrechte dürfen nicht aufgeweicht werden.
Herr Baasch, Sie haben eben wiederholt, dass wir als Jamaika-Koalition den Vergabemindestlohn infrage stellten. Woraus schließen Sie das? Wir haben doch sehr deutlich gemacht, dass wir den laut Koalitionsvertrag nicht infrage stellen. Woraus schließen Sie erneut, dass wir dies täten?
Man kann auch totale Realitätsverweigerung betreiben. Der Herr Minister Buchholz ist doch Minister der Jamaika-Koalition.
Wenn das so ist, Frau von Kalben, dann würde ich ihn auch ernst nehmen. Er hat wiederholt laut und deutlich verkündet: Von drei Mindestlöhnen in Schleswig-Holstein will er zwei streichen. Den Bundesmindestlohn will er weiterentwickeln. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Daraus lese ich, dass man den Vergabemindestlohn streichen will. Das ist die Grundlage für unsere Diskussion.
Sind wir uns einig, dass der Vergabemindestlohn per Landesgesetz geregelt wird? Wissen Sie, wer die Gesetze in diesem Land macht?