Wir wollen an der Gründerkultur arbeiten, auch an den Hochschulen. Wir müssen beim Wissens- und Technologieverkehr noch eine ganze Menge machen, um auch dort erfolgreich zu sein. Dafür gibt es viele gute Ansätze. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren die Hochschullandschaft gemeinsam voranbringen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber es gibt noch viel zu tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Auch von meiner Seite zunächst herzlichen Dank für den Bericht von Ihnen, Frau Ministerin Prien, und natürlich damit auch verbunden an den Staatssekretär und alle Beteiligten, die an diesem Prozess mitgewirkt haben. Selbst im Ausschuss wurde klar, wieviel Arbeit da geleistet worden ist.
Nun wurde schon von mehreren Seiten vor allem die gute Atmosphäre im Verhandlungsprozess zwischen Hochschulen und Landesregierung gelobt. Es ist immer gut, wenn die Atmosphäre gut ist, wenn eine gute Atmosphäre herrscht. Aber am Ende ist entscheidend, was als Ergebnis dabei herauskommt. Da ist die Bewertung dann von unserer Seite her nicht mehr ganz so harmonisch.
dass die Hochschulen das Ergebnis gelobt hätten. Ich war im Ausschuss dabei. Das ist tatsächlich eher eine selektive Wahrnehmung. Schauen wir doch einmal, was die Hochschulen gesagt haben.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis einmal den Präsidenten der Europa-Universität Flensburg, Herrn Dr. Reinhart. Ich zitiere ihn so, wie es im Bildungsausschuss protokolliert worden ist:
„Man komme drei bis vier Zwergenschritte weiter. Es sei allerdings nicht der Riesensprung nach vorne, um das Wissenschaftsland Schleswig-Holstein mit anderen, insbesondere süddeutschen Bundesländern konkurrenzfähig zu machen.“
Fakt ist, Fakt bleibt: Gerade einmal ein Viertel der Unterfinanzierung wird mit der Ziel- und Leistungsvereinbarung behoben. Das kann die Hochschulen nicht zufriedenstellen. Das sollte auch die Landesregierung nicht zufriedenstellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal an einem ganz pragmatischen Beispiel aufzeigen, welches die Folgen einer finanziellen Unterversorgung der Hochschulen sein können.
Bevor sich junge Menschen immatrikulieren, verschaffen sie sich erst einmal einen Überblick über die Hochschulstandorte und eben auch über deren Attraktivität. Dazu zählen auch - auch wenn das altmodisch klingt - Professorinnen und Professoren mit einem internationalen und nationalen Ruf; denn diese verschaffen den Hochschulen und Universitäten ein Renommee, das Studenten eben nach wie vor anzieht. Sie folgen den Professoren an die Universitäten.
Allerdings ist auch klar: Diese herausragenden Professoren wollen auch herausragend bezahlt werden. Mit der bestehenden Unterfinanzierung sind unsere Hochschulen auch künftig nicht in der Lage, sie nach Schleswig-Holstein zu locken. Das heißt, dass dieser hochwirksame Pole-Faktor nur ganz begrenzt gespielt werden kann.
Wir können darüber debattieren, ob die Vereinbarungen nun ein Meilenstein sind oder ob es nur drei bis vier Zwergenschritte sind. Fakt ist auch: Das Nord-Süd-Gefälle vergrößert sich nach wie vor. Dass Bayern bis 2023 2 Milliarden € zusätzlich in die Hand nimmt, um 1.000 neue Professuren und 10.000 neue Studienplätze zu schaffen und gleichzeitig mehrere neue Forschungsinstitute ansiedelt, das kann einen in der Tat schon vor Neid erblassen lassen.
Bei den Fragen der finanziellen Ressourcen können wir natürlich nicht mit Bayern mithalten. Umso wichtiger ist es aber, eine überzeugende Strategie zu entwickeln. Hierzu ist das Strategiebudget geplant. Eine solche Strategie bezieht alle relevanten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ein und entwickelt zusammen eine gemeinsame Roadmap. Es ist also eine gemeinsame Aufgabe, integrierte Standortkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Bei der Bewerbung der CAU zur Exzellenz-Universität ist in diesem Sinne der Zusammenarbeit schon vorgegangen worden. Zu einer strategischen Kooperation gehören aber auch die Forschungseinrichtungen Fraunhofer, Leibniz-Institut und eben auch die Max-Planck-Gesellschaft. Die müssen also künftig stärker einbezogen werden, und wir brauchen schlicht mehr davon. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es bei uns zu wenige von ihnen. Dabei sind sie nicht nur Teil des Wissenschaftsstandorts, sondern eben auch des Wirtschaftsstandorts, womit wir wieder einmal bei der Frage des Geldes wären.
Dass Schleswig-Holstein als Konsolidierungsland bei der finanziellen Ausstattung unserer Hochschulen nicht in der Champions League spielen kann, wissen wir. Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist aber immerhin die Grundlage dafür geschaffen, dass wir die Euro-League-Plätze nicht ganz aus den Augen verlieren. Die Perspektive muss aber eindeutig sein, dass wir die Hochschulen so ausstatten, dass sie langfristig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können. Das heißt eindeutig, die Finanzausstattung muss und sollte sich am Durchschnitt der norddeutschen Bundesländer orientieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Unterzeichnung heute Abend. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf dem Vorweg möchte ich mich einmal bei der Ministerin für den Bericht und auch bei dem Staatssekretär für das gute Verhandeln und die Aufgaben und die Herausforderungen, die das beinhaltet, bedanken. Dennoch muss ich sagen, die Hochschulen hier in Schleswig-Holstein fahren
jetzt die Ernte ein, deren Saat noch die Küstenkoalition gelegt hat. Die großen Kraftanstrengungen für stabile Finanzstrukturen haben sich gelohnt. Dennoch bleiben einige Punkte, an denen wir dranbleiben müssen.
Erstens. Frauen haben es auch im Wissenschaftsbetrieb Schleswig-Holstein schwer. Sie sind unterrepräsentiert und haben nicht die gleichen Chancen auf eine wissenschaftliche Karriere wie die Männer. Die Europa-Universität in Flensburg macht vor, wie Gleichberechtigung funktionieren kann. Bis die CAU allerdings Versäumtes nachholt, werden wohl noch einige Jahre ins Land gehen. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung diesem Missstand energischer entgegentritt. Die Rückkehrprogramme für Ärztinnen sowie das HabilitandinnenProgramm der CAU werte ich nur als Baustein einer umfassenden Strategie. Den Habilitandinnen an der Medizinischen Fakultät in Kiel zusätzliche Mittel zur Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, ist nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre, mehr Betreuungsplätze an der Universität zu schaffen. Davon würden dann auch die Väter profitieren.
Zweitens. Die Hochschulmedizin ist in unserem Land auf einem sehr guten Stand, in einigen Bereichen sogar führend. Langsam kommen auch die Gebäude und die Geräteausstattung aus dem Dornröschenschlaf. Aber dazu muss auch die Entlohnung passen. Eine vernünftige Vergütung im Praktischen Jahr sollten wir in naher Zukunft verbindlich regeln.
Drittens. Die Hochschulstandorte in SchleswigHolstein belegen mit großartigen Projekten und Forschungsbereichen ihre Exzellenz. Für den Landesteil Schleswig freut es mich besonders, dass die Europa-Universität in Flensburg ihr Image als hässliches Entlein abstreifen konnte.
Sie kann sich selbstbewusst anderen Mitbewerbern präsentieren, unter anderem was die Praxisorientierung im Lehramtsstudium und das Thema Inklusion betrifft. Die Kooperation mit Dänemark hat dabei sicherlich eine förderliche Rolle gespielt.
Viertens. Ich freue mich sehr, dass mit der Besetzung der zwei Jahrzehnte vakanten Friesischprofessur die Studierendenzahlen im Bereich der Minderheitensprachen angestiegen sind.
Fünftens. Die Weiterentwicklung der Hochschulkooperation in den Ostseeraum hinein, ins Baltikum, Russland, Polen und Skandinavien, ist unverzichtbar. Besondere Anstrengungen in diesem Bereich müssen aber auch besonders honoriert werden.
Sechstens. Die Strategie bei den MINT-Fächern ist noch nicht klar erkennbar. Die hohe Abbrecherquote bei angehenden Mathe- und Naturwissenschaftslehrkräften ist ein Problem, dem wohl mit der geplanten Arbeitsgruppe allein nicht beizukommen ist. Mich würde schon interessieren, was die Studierenden dazu sagen. Wenn naturwissenschaftlicher Unterricht attraktiv und lebendig in der Schule gestaltet wird, entscheiden sich die Schülerinnen und Schüler später auch für entsprechende Berufe. Die bessere Vermittlung im Bereich Naturwissenschaften und Mathematik muss also entschlossen vorangetrieben werden, damit die gesamte Gesellschaft davon profitiert.
Siebtens. Drittmittel sind ein Thema, das man mit Argusaugen verfolgen sollte, weil über Drittmittel mehr Entscheider ins Hochschulsystem kommen. Im Zusammenhang mit den Finanzen möchte ich allerdings lobend erwähnen, dass Probleme mit dem Mittelabruf klar erkannt wurden.
Achtens. Keine Rede zur Hochschulpolitik sollte ohne das Dauerärgernis der befristeten Verträge auskommen. Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass befristete Arbeitsverträge und Projektfinanzierungen immer noch die Regel und nicht die Ausnahme sind.
Werden erst die Babyboomer in Pension gehen, geraten die Hochschulen mit diesen antiquierten Jobstrukturen auf dem Arbeitsmarkt hoffnungslos ins Hintertreffen. Daher müssen neue Beschäftigungsmodelle entwickelt werden.
Ich möchte noch einmal auf die von Tim Brockmann angeführten BAföG-Millionen zurückkommen. Wenn wir 2014 diese 40 Millionen € BAföG nicht in die Schulen gesteckt hätten, hätte die Bildungsministerin heute nicht von einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung reden können. Insofern: Unser Bildungssystem
ist leider chronisch unterfinanziert. Wir haben in den letzten siebeneinhalb Jahren echt viel dafür ge
tan, dass es besser wird. Ich finde, die heutige Debatte zeigt auch, dass wir uns alle gemeinsam auf einem guten Weg befinden. Wenn Christopher Vogt vorhin gesagt hat, dass jeder Hochschulstandort in Schleswig-Holstein seine Berechtigung, seine Qualitäten und seine Aufgaben hat, dann kann ich das echt nur unterstreichen. Das hätte auch aus meinem Mund kommen können. Genau diese Qualitäten müssen wir für Schleswig-Holstein, für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein auch in den nächsten Jahren weiter herausarbeiten. Ich freue mich auch auf heute Abend und bis später.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, dem Bericht Drucksache 19/1685 zuzustimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? - Dann ist das einstimmig so geschehen.
Der Ausschuss empfiehlt, dem Bericht Drucksache 19/1686 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zuzustimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Damit wurde dem Bericht in der Fassung der Drucksache 19/1769 einstimmig zugestimmt.