Insofern: Das ist zwar schon lange bekannt durch die Koalitionsverhandlungen, aber nichtsdestotrotz ist das ein Riesenschritt und hilft vor allen Dingen den Hochschulen in ihrer täglichen Arbeit.
Man hat sich entschieden, in der Hochschulfinanzierung mit dem Strukturbudget neue Wege zu gehen, und ich glaube, dass das eine sehr gute Entscheidung war und - zumindest in meiner Wahrnehmung - von den Hochschulen sehr positiv kommentiert wurde.
Apropos neue Wege: Erstmalig hat man auch eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Medizin geschlossen und dabei Tarifsteigerungen übernommen. Hier möchte ich kurz die Gelegenheit nutzen, den Fokus auf die Medizin zu legen, die einen ganz großen Teil unserer Wissenschaftslandschaft ausmacht, wobei Schleswig-Holstein viel zu selten den Dank der anderen Bundesländer dafür erhält, was wir hier alles für den Rest der Republik tun.
Wir haben einen sehr kostspieligen Schwerpunkt für ein nicht besonders finanzstarkes Bundesland gewählt, der aber menschlich und gesellschaftlich so essenziell wichtig ist.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zeigen auch die Innovationskraft unserer Hochschulen. Ich will nur zwei Beispiele herausnehmen. Ich nenne das Kompetenzzentrum Bau, wo sich die Fachhochschule Kiel, die Technische Hochschule Lübeck und die Fachhochschule Westküste gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um die Bausituation in Schleswig-Holstein und darüber hinaus zu verbessern. Das ist ein Bündnis mit einer großen Schlagkraft, und das ist ein Bündnis, das die Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein, aber auch die reale Wirtschaft weit voranbringen möchte.
Darüber hinaus möchte ich als Beispiel das Zentrum für digitales Lernen an der Europa-Universität hervorheben. Es ist eine Antwort auf eine der großen Fragen unserer Zeit: Wie wird eigentlich in Zeiten der Digitalisierung an den Hochschulen gelernt und gelehrt? Auch hier sage ich einen großen Dank für diese Innovationsfähigkeit.
Gerade beim Kompetenzzentrum sehen wir, wie stark die Fachhochschulen in Schleswig-Holstein aufgestellt sind, aber auch, wie stark die Zusammenarbeit bei allen Konkurrenzsituationen und bei
allen unterschiedlichen Ansichten und auch regionalen Verteilungen ist. Auch hier, so glaube ich, sind wir sehr gut aufgestellt mit den drei Hochschulen, auch über diese drei hinweg.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen haben sich als Konzept bewährt. Es ist ja nicht so, dass man dies immer so gemacht hat, aber sie haben sich bewährt. Auch hierzu noch ein Beispiel von vielen: Die Anzahl der weiblichen Professuren ist seit den letzten Ziel- und Leistungsvereinbarungen deutlich gestiegen. Nehmen wir zum Beispiel die ChristianAlbrechts-Universität, wo seit 2009 9 % mehr Professorinnen lehren und forschen. Damit ist die CAU ganz plötzlich an die Spitze im Bundesvergleich geraten. Auch diesen Weg wollen wir weitergehen.
Also: Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen können die Hochschulen planen, im Guten wie im Schlechten, aber ganz wesentlich im Guten. Es geht hier in die richtige Richtung, und zwar für das, was wir als Gesellschaft brauchen: für eine bessere Lehre, für eine bessere Forschung, damit man die Antworten für unsere Gesellschaft und für unseren Planeten geben kann. Und das geht nur gemeinsam mit den Hochschulen. Deswegen ist der Konsens wichtig, deswegen ist aber auch die Stärkung der Hochschulen wichtig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke natürlich zunächst der Frau Ministerin, ihrem Staatssekretär Dr. Oliver Grundei und den Mitarbeitern der Wissenschaftsabteilung und allen Beteiligten bei diesem Prozess. Ich habe gehört, das waren interessante Gespräche. Insofern ist es ja nicht schlecht, dass man einen Konsens auf dieser Basis hinbekommen hat.
Die große strategische Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes ist mittlerweile - das kann man, glaube ich, feststellen ziemlich unbestritten, zumindest in diesem Hohen
Aus diesem Grund statten wir unsere Hochschulen nicht nur bei den Investitionen, die ein großer Punkt sind, sondern auch bei der Grundfinanzierung schrittweise besser aus und übernehmen auch Tarifsteigerungen. Das hat der Kollege Petersdotter richtig beschrieben. 5 Millionen € klingen zwar nicht nach sehr viel. Aber wenn diese Mittel Jahr für Jahr immer oben draufkommen, dann ist das schon eine gehörige Summe, die auch notwendig ist.
Heiner Dunckel hat es zu Recht beschrieben: Auch im Vergleich zu den norddeutschen Ländern haben wir noch Luft nach oben. Natürlich sind wir weit entfernt von dem, was beispielsweise Bayern für die TU in München ausgibt und andere Hochschulen, jetzt neue Hochschulen in Nürnberg, aufbaut. Auch von dem, was Baden-Württemberg tut, sind wir, ehrlich gesagt, weit entfernt. Es nützt nichts, das Problem zu beklagen, sondern wir sollten es schrittweise anpacken und aufholen.
Die Hochschulen stehen in der Tat vor großen Herausforderungen. Einige wurden schon genannt: die Digitalisierung, die Künstliche Intelligenz, die zunehmend ein großes Thema auch in der Wissenschaft ist, und natürlich auch der internationale Wettbewerb.
Auf der anderen Seite sind damit natürlich auch große Chancen für die Hochschulen in SchleswigHolstein verbunden, entsprechend aufzuholen. Die Hochschulen sind stark aufgefordert, die Fachkräfte der Zukunft in verschiedenen Bereichen auszubilden.
Ein großer Bereich ist es auch angesichts der Arbeitsmarktlage, eigene Fachkräfte zu binden, die jungen Talente an den Hochschulen zu haben, also als Mitarbeiter zu gewinnen, um so den akademischen Mittelbau zu stärken. Um diese Attraktivität zu steigern, müssen natürlich auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Auch das hat etwas mit Geld zu tun. Und auch da müssen wir ein bisschen auf den Bund schauen, Monika Heinold, damit auch der sich stärker einbringt. Ansonsten wird das nicht so leicht sein für ein Land wie SchleswigHolstein, deutliche Fortschritte mit eigenen Mitteln hinzubekommen.
Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen wir den rechtlichen und inhaltlichen Rahmen, um unsere Hochschullandschaft fit für die kommenden Jahre zu machen und sinnvoll weiterzuentwickeln. Wir haben mit der Kieler Uni zwar nur eine Volluniversität und ansonsten eher vergleichsweise klei
ne Hochschulen, die in den letzten Jahren - das sollte man sich einmal anschauen - teilweise erheblich gewachsen sind und eben gar nicht mehr so klein sind, wie man im Land vielleicht noch meint.
Eines will ich ganz deutlich sagen: Jede Hochschule in Schleswig-Holstein hat mit ihrem jeweiligen Profil auch ihre Stärken. Ich glaube, wir sollten in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass wir diese unterschiedlichen Stärken gezielt unterstützen und weiterentwickeln.
Der Kollege Petersdotter hat auch den Bereich Medizin angesprochen. In der Tat bekommen wir wenig Dankesschreiben aus anderen Bundesländern, dass wir überproportional Mediziner ausbilden, was besonders teuer ist. Auf der anderen Seite haben wir am Dienstag den Zukunftspakt UKSH unterschrieben. Auch das ist natürlich eine massive Stärkung der Wissenschaftslandschaft im Land; denn auch dort gibt es jetzt massive Beträge für Gebäude der Hochschulen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben Bereiche wie Medizin, Meeresforschung und so weiter, auf die wir auch stolz sein können und die wir weiterentwickeln sollten, damit Schleswig-Holstein mit etwas wuchern kann.
Herr Kollege Vogt, ich muss einräumen, in der letzten Legislaturperiode hat das Land Schleswig-Holstein es nicht getan. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob es in dieser Legislaturperiode zum Beispiel schon ein Dankesschreiben an das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Fernuniversität Hagen gegeben hat.
- Nicht dass ich wüsste. Aber wir schreiben unseren Freunden von der FDP in Nordrhein-Westfalen immer gerne Briefe und Mails und rufen auch an. Insofern können wir auch das gern tun.
Aber noch einmal: Die Uni Lübeck und die Uni Kiel kosten uns extrem viel Geld. Das sollte auch vom Bund entsprechend berücksichtigt werden, finde ich jedenfalls. Darüber sollten wir uns hier auch einig sein.
Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht auf den Vorhaben ausruhen, die wir jetzt in Gang bringen. Es gibt an vielen Stellen in den nächsten Jahren noch eine ganze Menge zu bewältigen.
Die leider erneut gescheiterte Bewerbung der Kieler Uni zur Exzellenz-Universität hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir als Land gemeinsam mit den Hochschulen noch an einigen Stellschrauben zu drehen haben. Dazu gehört zunächst einmal aus Sicht meiner Fraktion eine schonungslose Analyse, welche Bereiche die Vorgaben nicht erfüllt haben und wie diese Bereiche zukünftig aufgestellt werden könnten, damit die Uni Kiel die Anforderung bei einer möglichen neuen Bewerbung erfüllen kann.
Ziel muss es also sein, frühzeitig eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um möglicherweise eine neue Initiative auf den Weg zu bringen, damit man für die mögliche Bewerbung im Jahr 2026 erfolgversprechend aufgestellt ist.
Vielleicht kommt man allerdings auch, wenn man eine schonungslose Analyse betreibt, zu dem Schluss, dass eine erneute Bewerbung nicht sinnvoll ist. Der AStA der Uni Kiel hat ja schon gesagt, er wolle dies nicht. Das ist aber nur eine Meinung. Ich glaube, wir sollten uns das, ehrlich gesagt, noch einmal genauer anschauen und vor allem auch gucken: Was hat Hamburg gut und richtig gemacht? Was hat Bonn gemacht, um da reinzukommen? Ist das nur eine Geldfrage? Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Wir müssen uns eher die internationale Ausrichtung anschauen, und dabei müssen wir insbesondere nach Skandinavien und in den Ostseeraum gucken. Dann haben wir im Zweifel beim nächsten Mal auch gute Chancen, dabei zu sein, wenn wir es denn wollen.
Meine Damen und Herren, der Kieler Unipräsident hatte ja im Zuge dieser Diskussion gefordert - das fand ich etwas überraschend -, dass man als Land den Zuschuss an die Universität Kiel zumindest eigentlich einfach mal verdoppeln sollte. Ich glaube, ihm ist selbst bewusst, dass das ein eher gewagter Vorschlag ist, der wenig Chance auf Realisierung hat. Wir tun das, was wir tun können. Und er hat ein eigenes Wissenschaftsministerium gefordert, bei dem ich auch nicht ganz verstanden habe, was dabei eigentlich der Vorteil sein soll. Ich glaube, wir
sollten vielmehr unsere Wissenschaftsabteilung stärken - das ist ja ein altes Thema -; damit sind wir dann beim nächsten Mal auch besser aufgestellt.
Abschließend möchte ich sagen: Wir haben extrem viel zu tun beim Hochschulbau. Wir brauchen neue Gebäude, wir brauchen die Sanierung von Gebäuden. Deswegen brauchen wir weiterhin auch für diesen Bereich ein hohes Investitionsniveau in Schleswig-Holstein. Dafür wird sich meine Fraktion starkmachen.
Wir wollen an der Gründerkultur arbeiten, auch an den Hochschulen. Wir müssen beim Wissens- und Technologieverkehr noch eine ganze Menge machen, um auch dort erfolgreich zu sein. Dafür gibt es viele gute Ansätze. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren die Hochschullandschaft gemeinsam voranbringen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber es gibt noch viel zu tun.