Halten Sie es dann für sinnvoll, dass wir das Erdöl, das wir jeden Tag in unseren Geräten nutzen - das Handy, das vor Ihnen liegt, enthält 99 g Erdöl -, aus Regionen importieren, die derart mit Menschenrechten umgehen? Oder sollten wir uns vielleicht in Deutschland auch einmal Gedanken machen, wie wir die gesamte Verbrauchs- und Produktionskette ehrlich betrachten?
Sie haben mich so freundlich angesprochen, da möchte ich Ihnen antworten: Über das Erste, das Sie angesprochen haben, kann man durchaus nachdenken. Meine Bemerkung in der „Passauer Neuen Presse“ galt übrigens den Forderungen aus Ihrer Partei, wir sollten die Waffenexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen. Mit diesen Forderungen aus der CDU habe ich mich beschäftigt. Sie sind sich wahrscheinlich einig mit mir, dass es besser wäre, keine Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Das entnehme ich einmal Ihrem zustimmenden Hinweis zu meiner Bewer
- Es ist sehr nett, dass Sie das einräumen. Ich frage Sie dann: Wird die Position aus der Rede des Kollegen Hölck, man müsse tatsächlich über die Thematik nachdenken, zurückgezogen? Es kann ja nicht sein, dass man bei Waffenexporten von einer blutrünstigen Diktatur spricht und beim Erdöl sagt: Na ja, das brauchen wir trotzdem.
Das ist sehr freundlich von Ihnen, Frau Präsidentin. - Ich wollte damit nur sagen: Ich glaube nicht, dass die Alternative ausschließlich Wattenmeer oder Saudi-Arabien heißt. So habe ich die Rede des Kollegen Hölck nicht verstanden.
- Na ja, wir können natürlich auch alle Regionen der Welt einstufen. Allein mit Norwegen wird es vermutlich nicht gehen, insofern werden wir schon über Wirtschaftsbeziehungen reden müssen. Ich wollte nur sagen: Die Verengung Wattenmeer oder Saudi-Arabien sehe ich nicht.
Der Waffenexport nach Saudi-Arabien erfolgt aber sehr direkt. Den kann und muss Deutschland stoppen. Es wäre insofern schön, Herr Kilian, wenn Sie Ihre ganze Kraft, die Sie in jugendlicher Art und Weise in die CDU einbringen, dafür nutzen, dass Ihre Kollegen in Berlin das auch so sehen, wie Sie es hier gerade eingeräumt haben.
Ich sage überhaupt nicht, dass wir einzig und allein vor der Alternative stehen: Erdöl aus Saudi-Arabien oder Erdöl aus dem Wattenmeer. Aber über 50 % des Erdöls, das wir in Deutschland verbrauchen, stammt im Moment von der Mittelplate.
Wir verabschieden hier einstimmig im Landtag, dass wir Fracking ablehnen. Fracking dient auch dem Fördern von Öl. Das lehnen wir ab, da sind wir
alle einer Meinung. Wir müssen aber diese Debatten und die Klimadebatten ehrlich führen und uns ganz genau anschauen: Wo können wir vielleicht etwas gut? Nur, weil es vielleicht gerade politisch modern ist, sich hinzustellen und ein Unternehmen, das 30 Jahre dort störungsfrei arbeitet, anzupatzen, ist auch keine verantwortungsvolle Politik.
Wir sollten ein Gesamtkonzept haben. Ich freue mich, dass Sie mit mir gemeinsam darüber nachdenken wollen, das ist doch schon einmal schön. Vielen Dank.
„Macht den Wirtschaftsflügel stark“, sage ich nur. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal über eine Äußerung von Ihnen freuen würde; das kommt ja nicht so oft vor. Sie haben eben selbst zugegeben - das finde ich toll -, dass wir auch in Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen sein werden, egal, wie wir die Energiewende jemals hinbekommen. Das ist richtig und realistisch, und Realismus tut uns allen gut, über Parteigrenzen hinweg.
Wir fördern in der Mittelplate - Herr Kilian hat es eben erwähnt - seit über 30 Jahren Erdöl, 1,1 Millionen t pro Jahr. Das ist eine ganze Menge. Das ist mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Gesamtproduktion, und es ist übrigens auch deutlich mehr, als wir aus Saudi-Arabien beziehen; auch das ist ein ganz wichtiger Faktor.
Das Fördergebiet genießt Bestandsschutz, denn es wurde genehmigt, bevor der Nationalpark im Jahr 1985 entstanden ist. Die Berechtigung wurde um 30 Jahre verlängert, auch das haben wir schon gehört. Das war eine richtige Entscheidung, wenn wir die wirtschaftliche Bedeutung für unser Bundesland, speziell für die Westküste, berücksichtigen. Die Förderung im Wattenmeer ist von Beginn an bis heute betriebssicher, ohne jeden Schaden für die Umwelt verlaufen.
Daher verbietet sich aus unserer Sicht jeder Alarmismus, und es spricht nichts gegen eine Erweiterung der Förderung durch eine neue, horizontale Bohrung. Wie gesagt, wir reden über eine Bohrung oder Erweiterung der Förderung in einer Tiefe von 2.000 bis 3.000 m. Wir müssen ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Die Leute, die von einem Verbot der weiteren Förderung sprechen, vermitteln den Eindruck, dass da irgendwie die Umwelt geschädigt werde. Wir reden über hohe Tiefen, hohe Betriebssicherheit und eine hohe Verantwortlichkeit von Wintershall Dea, die sie in den letzten 30 Jahren unter Beweis gestellt hat.
Deswegen fand ich es sehr unglücklich - Herr Minister, jetzt bin ich wieder bei der Kritik, tut mir leid, Sie haben im Umweltausschuss ja ihre persönliche Meinung zum Besten gegeben -, dass Sie nichts davon halten, dass die Bohrpläne erweitert werden. Sie haben sich auf das Nationalparkgesetz bezogen. Es ist klar, dass das schwer miteinander vereinbar ist. Aber wir haben die Bestandsgarantie, und wir haben eine hohe Sicherheit.
Letztlich - auch das ist gesagt worden, und darauf kommt es an - sind nicht wir am Zuge, sondern die Entscheidung liegt beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Dort ist zum Glück ein politisch neutrales Genehmigungsverfahren anhängig, das wissenschaftliche Standards zu berücksichtigen hat.
Die Mittelplate ist das förderstärkste Erdölfeld in Deutschland. Ebenso unstreitig ist, dass Erdöl und Erdgas auch in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden, wenn wir unsere Industrie und unseren Wohlstand erhalten wollen. Der Kampf gegen fossile Brennstoffe ist unsinnig. Damit sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen, übrigens auch die Kritiker. Deutschland braucht einen vernünftigen Energiemix, und dazu gehören zwingend Gas aus Russland, Öl aus Norwegen, aus Großbritannien und aus unserer eigenen Mittelplate. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
den Einsatz von Erdöl bei Kleidung gesprochen. Da habe ich mich gefragt, was Sie machen, wenn Erdöl alle ist: Kommen Sie hier im Fell an, oder sind Sie quasi nackt?
Auch Ihnen sollte klar sein, dass die Erdölreserven endlich sind und wir uns heute auf den Weg machen müssen, für Ersatzausgangsstoffe für die Industrie zu sorgen. Man muss Technologieforschung betreiben, um synthetisches Erdöl für die Massenproduktion herstellen zu können.
Wir müssen darüber nachdenken, wie man eine Industriewende hinbekommt, weil die Ausgangsstoffe irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die Raffinerie in Heide produziert jetzt noch Diesel und Heizöl für Ölheizungen, die wir eigentlich nicht mehr haben wollen, die wir 2026 verbieten wollen. Das heißt, dort wird es eine Umstellung geben. Deshalb kann man nicht mehr den Hype aufmachen, dass wir Erdöl für die nächsten Jahrzehnte so einsetzen wie in der Vergangenheit, weil es klimapolitisch nicht sinnvoll ist, weil es auch industriepolitisch nicht sinnvoll ist.
Der Kollege Kumbartzky wollte mich wohl nicht richtig verstehen - es gibt die Konzession bis 2041, und solange dort Öl vorhanden ist und gefördert wird, kann man das nicht verbieten. Wir wollen aber nicht, dass 2041, neun Jahre vor Erreichen der Klimaschutzziele, noch weiter Öl gefördert wird. Deshalb sind wir dagegen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal kurz gemeldet, weil es mir als jüngstem Abgeordneten fast surreal vorkommt, dass wir in diesem Haus im Jahr 2019 darüber diskutieren, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht. Das kann
Mir ist wichtig, noch einmal zwei Dinge anzusprechen. Erstens. Heute wurde nicht nur der menschengemachte Klimawandel von den Kollegen der AfD infrage gestellt, sondern auch die Sinnhaftigkeit des Küstenschutzes. Herr Nobis, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin über die Klimadeiche hergezogen und die Frage gestellt, ob wir noch in Klimadeiche investieren sollen. Das muss man als einen Angriff auf die Lebenssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verstehen. Das kann tatsächlich nicht sein.