Dass die Liberale Jüdische Gemeinde in Kiel nun endlich eine Synagoge gefunden hat, hat unsere Fraktion besonders gefreut, genau wie wir uns über die gerade von uns beschlossene Stelle für Bildungsarbeit gegen Antisemitismus gefreut haben. Dass es eine Beauftragung gegen Antisemitismus geben muss, sind wir uns alle einig.
Im Land müssen wir weiterhin den Dialog mit den jüdischen Gemeinden führen, damit wir Möglichkeiten finden, das jüdische Leben zu wahren und zu stärken. Im Großen wie im Kleinen ist das eine Aufgabe für uns alle. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unerträglich, wenn Sie versuchen, Herr Brodehl, uns zu belehren, wie wir einen Antrag zu formulieren haben.
Sie vergessen, dass Ihre Partei, dass hochrangige Vertreter Ihrer Partei sich durch wirklich verachtenswerte antisemitistische Äußerungen hervorgetan haben - das letzte Mal aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg; Sie haben die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes als Judaslohn bezeichnet.
Sie sprachen von Hochöfen, in denen der Schulzug fährt. Auch das ist eine Anlehnung an die Judenverfolgung im Dritten Reich.
Ich bedauere es zutiefst, dass die jüdischen Vereinigungen hier keine Stimme haben. Sie von der AfD sind eine Zumutung für unsere jüdischen Mitbürger. Das sei Ihnen ganz deutlich gesagt!
(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Volker Schnurrbusch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!)
Ich erinnere Sie daran, dass Ihre gesamten Versuche, sich die Maske des Antisemitismus von der Stirn zu nehmen, nicht gelingen. Die jüdischen Verbände haben sehr deutlich gesagt, dass sie sich von Ihrer Partei distanzieren - ich zitiere -, weil bei Ihnen Judenhass und die Relativierung bis hin zur Leugnung der Schoah ein Zuhause haben. Das, bitte schön, müssen Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben
Herr Schnurrbusch, es war Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, der von einem „Vogelschiss der Geschichte“ sprach. Auch das ist eine Missachtung und eine wirklich erbärmliche Haltung gegenüber den Juden, die hier in Deutschland ein so schweres Schicksal erlitten haben. Und Sie stellen sich hier hin, kritisieren uns und sagen, unser Antrag gehe nicht weit genug? Wir meinen es wenigstens ehrlich. Das stelle ich bei Ihnen infrage. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, weil Sie mich gerade persönlich ansprachen. - Im Vorhinein zu dieser Debatte hätte ich mir nicht vorstellen können, dass einige Vertreter einiger Parteien selbst diesen Anlass nutzen würden, um Teile der AfD oder die AfD insgesamt zu bashen oder in Misskredit zu bringen.
(Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt sind Sie das Opfer?)
Herr Rossa, Sie haben gerade gesagt, dass die jüdischen Verbände dieses oder jenes gesagt hätten. Ich wiederhole an dieser Stelle: Auch ich bin im Gespräch mit vielen, vielen jüdischen Mitbürgern.
Diese jüdischen Mitbürger ermutigen mich ganz klar, das zu sagen, was ich hier erwähnt habe, zum Beispiel zu differenzieren.
Um noch zwei Behauptungen richtigzustellen: Es geht mir überhaupt nicht darum, jemanden zu belehren, wie er Anträge zu schreiben hat. Das habe ich mit keiner Silbe getan. Ich habe begründet, dass mir Ihr Antrag nicht tief genug ist. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt.
Herr Brodehl, da Sie ja den Eindruck erwecken, als ob Sie das, was Sie sagen, wirklich ernst meinen, habe ich Sie in diesem Haus schon mehrfach aufgefordert beziehungsweise gefragt: Sind Sie bereit, sich sowohl von Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bund als auch von Äußerungen anderer in Ihrer Partei zu distanzieren und zu akzeptieren, dass Ihre Partei - AfD - Rechtsextremismus unterstützt?
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wieder die Relativierung! - Zuruf AfD: Ausreden lassen!)
Eine pauschale Distanzierung von sämtlichen Aussagen von irgendwem von der AfD wird es hier nicht geben.
Aber bleiben wir bei Personen wie Gedeon. Sie wissen, dass wir gegen ihn und andere Personen Ausschlussverfahren angestrengt haben. Ich bin mir ganz sicher, dass sie im positiven Sinne ausgehen werden, das heißt, dass diese Personen ausgeschlossen werden. Wir haben ein solches Verfahren schon gegen andere Personen angestrengt, auch hier in diesem Haus, auch in diesem Landesverband. Da bin ich ganz, ganz zuversichtlich.
(Unruhe FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Distanzierung?)
Wenn Ihnen das so zu allgemein war, dann frage ich Sie: Distanzieren Sie sich von den Äußerungen von Herrn Gauland und von Herrn Brandner im Bundestag?
Ich fange mit Herrn Brandner an. Was hat er im Bundestag gesagt? Oder meinen Sie „der Brandner aus dem Bundestag“? Da muss ich noch einmal nachfragen.
Ich nehme an, dass Sie die Äußerung meinen, dass Politiker in Synagogen „herumlungern“ würden. Um Himmels willen! Diese Wortwahl macht mich fassungslos. Das sage ich ganz klar.
Ich sage aber auch, dass es mich ebenso fassungslos macht, wenn Politiker am Abend des 9. Oktober ihre Solidarität - - Nein, ich finde es gut, wenn Politiker am Abend des 9. Oktober in die Synagogen gehen, um dort ihr Mitgefühl, ihre Solidarität zu versichern und ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Ich hätte mir gewünscht - auch ein Großteil der Bevölkerung -, dass Ähnliches etwa nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz passiert wäre.