haben es gerade von meinem Vorredner gehört - ist ineffektiv, sie ist teuer, und sie ist unsozial. Während die übertriebenen Hoffnungen darauf, dass Wind und Sonne genügend kostengünstige und stabile Energie produzieren würden, um ein Industrieland wie das unsere zuverlässig zu versorgen, sich gerade in Luft auflösen, versuchen die Umgestalter unserer Gesellschaft, immer mehr Bereiche unseres Alltags über den Haufen zu werfen. Nun soll also der Straßenverkehr dazu beitragen, den sogenannten Klimaschutz zu sichern.
Das ist genauso abwegig wie alle andern Ideen, die bisher zu diesem utopischen Ziel hervorgebracht wurden, denn am Ende wird nur eines passieren: Es wird mehr Verbote geben, die Bürger werden gegängelt und dafür sogar noch zur Kasse gebeten. Am Ende wird all das überhaupt keinen Effekt auf das Weltklima haben.
Am Ende soll ein Umbau der Gesellschaft stehen und ein gigantischer Geldtransfer von Nord nach Süd. Das einzig umweltfreundliche an diesem Antrag zum Straßenverkehr ist, lieber Herr Harms, dass er überwiegend recycelt ist, denn über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen wird beinahe im Jahresrhythmus debattiert. Der Erkenntniswert bleibt dabei immer der Gleiche.
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist europaweit noch immer besonders sicher, und auf solchen Autobahnabschnitten, auf denen derzeit ein Tempolimit nicht besteht, sind die Fahrbahnen darauf ausgerichtet. Auf das oft vorgebrachte Argument, dass ein generelles Tempolimit den Verkehrsfluss verbessern würde, greift zu kurz. Auf Autobahnabschnitten mit hoher Verkehrsdichte bestehen bereits jetzt Tempolimits.
Was den Umwelteffekt anbelangt, würde ein Tempolimit nur minimal - wir haben es gerade gehört dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Bereits in einer der ersten Debatten dieser Legislatur im Juli 2017 haben wir uns mit dem Überholverbot für Lkw auseinandergesetzt. Wir halten zeitlich und örtlich beschränkte Lkw-Überholverbote für durchaus sinnvoll, um den Verkehrsfluss zu verbessern, Staus zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von einem grundsätzlichen Festschreiben eines Überholverbots halten wir dagegen nichts, zumal es in der Praxis auch nicht überwacht und sanktioniert werden könnte.
lassene Pkw ab. Sie haben selbst festgestellt, dass die Durchschnittsverbräuche in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind - dank der Innovationskraft der deutschen Autoindustrie. Diese braucht ganz sicher keine Inspiration aus der Politik. Seit zehn Jahren legt die EU für Fahrzeughersteller Obergrenzen für den Flottenverbrauch fest. Auch diese Obergrenze sinkt kontinuierlich.
Jetzt sollen auch einzelne Fahrzeuge einer Obergrenze unterliegen. Das bedeutet, dass - wenn es nach Ihnen geht - bestimmte Fahrzeugtypen vom Markt verschwinden müssten, obwohl der Bürger sie nachfragt. Das Beispiel SUV dürfte bekannt sein. Trotz anhaltender Diffamierungen durch sogenannte Umweltaktivisten steigen die Zulassungszahlen für diese Autos. Herr Harms, wenn es nach Ihnen geht, werden bald nur noch leichte Kleinwagen erlaubt. Warum nicht gleich wieder Trabbis? Die gibt es dann in zwei oder drei Farben, und die wären dann erlaubt.
- Genau. - Oberverbrauchsgrenzen sind vor allem eines: Eine Beschneidung der Marktwirtschaft und eine Gängelung des Bürgers, und dies ist mit der AfD nicht zu machen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag aus vollem Herzen ab.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man sich die Debatte hier anschaut, dann stellt man wieder fest, dass man in Schleswig-Holstein gern und viel über Dinge diskutiert, aber dass wir uns dabei ab und zu eher über Bundesrecht unterhalten als über konkrete Maßnahmen, die bei uns im Land möglich sind. Der Antrag der Jamaika-Koalition bezieht sich ganz massiv auf die Möglichkeiten, die wir hier im Land haben. Deshalb ist er zu begrüßen: konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz.
Ich glaube, dass es wichtig ist, anzuerkennen, dass auch der Verkehrssektor einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Hier aber eine bundespolitische Diskussion nachzuspielen, indem man Anträ
Wenn man sich jetzt die Debatte anschaut, dann stellt man fest: Herr Dr. Stegner braucht Nachhilfe in Prozentrechung. 9 % oder 0,2 % - das ist schon ein erheblicher Unterschied. Aber, Herr Dr. Stegner, spätestens wenn die Zeit kommt, in der die Frage gestellt wird, ob 5 % oder 4,9 % für die SPD anstehen, dann wissen Sie, wie Prozentrechnung funktioniert.
Aber nun zur Klimadebatte: Klimaschutz durch Tempolimit - wir können lange darüber debattieren oder nicht. Der Bundestag hat dies abgelehnt. Wir sollten uns aber darüber Gedanken machen, was wir in Schleswig-Holstein machen können. Herr Dr. Stegner, Sie sagten: Mit keinem Mittel wäre es so simpel, CO2 einzusparen wie mit dem Tempolimit. Dabei bleiben Sie. Ich sage Ihnen: Es gibt ein sehr viel einfacheres Mittel, in Schleswig-Holstein jedes Jahr 1,4 Millionen t CO2 einzusparen. Das ist ganz einfach. Das ist seit Jahren in der Diskussion, und es ist ein roter Bürgermeister in Hamburg, der das verhindert.
Wir könnten nämlich das älteste und dreckigste Kohlekraftwerk Schleswig-Holsteins abschalten. Wir feiern uns immer als Land der Energiewende. Wir haben Überschussstrom aus Windenergieanlagen, und wir betreiben ein uraltes Kohlekraftwerk direkt an der Stadtgrenze von Hamburg, um für Hamburg Fernwärme zu produzieren. Das ist Irrsinn, die Anlage gehört abgeschaltet.
Da muss man sich nicht aus der Verantwortung ziehen und sagen: Jetzt ist gerade Wahlkampf. Wenn man sich die Presselage in Hamburg dazu ansieht, dann heißt es jedes Jahr kurz vor der Bürgerschaftswahl, wir können dazu jetzt keine Entscheidung treffen, es ist gerade Wahlkampf. Hamburg wird seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten regiert. Aktuell gibt es eine Regierung gemeinsam mit den Grünen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es eine aktive Bewegung dahin gäbe, dieses Kohlekraftwerk abzuschalten, denn das ist noch viel simpler.
Wenn Sie einen Vorschlag haben wollen: Es wäre zum Beispiel möglich, Moorburg anzuschließen. Dort wird auch aus Kohle Wärme produziert. Diese
wird aber einfach in die Elbe geleitet. Die Elbe wird damit aufgewärmt. Wenn man hier eine Leitung anschließen würde, dann könnte man diese Wärme nutzen und diese ganze Menge von 1,4 Millionen t CO2 im Jahr ganz simpel speichern. Herr Dr. Stegner, Ihre Rede war schlecht. Es gibt ein anderes, ein simpleres Mittel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir das hinbekommen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Stegner, zunächst einmal lassen Sie uns eine kleine Gemeinsamkeit feststellen: Ich finde auch, Dire Straits ist eine coole Band. Ansonsten haben Sie mich mit Ihrer Rede sehr davon überzeugt, dass ein Tempolimit auf Autobahnen eben nicht sinnvoll ist. Sie waren sich nicht im Klaren darüber, ob es 9 % oder 7 % sind. Die richtigen Zahlen haben Ihnen die Kollegen Kumbartzky und Bornhöft gerade deutlich genannt. Sie haben dann gesagt: Wie viel das auch sei, es sei Ihnen schnurz. Ihr nächster Satz war: Der CO2-Beitrag sei nur eine symbolische Geste, mehr nicht.
Ihre eigene Bundesministerin, Umweltministerin Svenja Schulze, die ja nun nicht im Verdacht steht, irgendwelche CO2-Beiträge kleinzureden, hat im April letzten Jahres festgestellt, das sei nur ein ganz kleiner Beitrag.
Herr Kollege Stegner, es tut mir leid, da müssen Sie jetzt mal durch, denn ich habe noch ein paar mehr Dinge für Sie, die ich Ihnen hier mitgeben möchte.
Meine Damen und Herren, für symbolische Gesten eine Freiheitseinschränkung vornehmen? - Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist. Freiheit, und das sei einmal sehr deutlich gesagt, ist nicht damit zu begründen, dass sie ein Gnadenakt des Staates ist, sondern Freiheit ist etwas, bei dem der Staat sehr
genau begründen muss, wenn er eine Einschränkung macht. Es muss einen echten Grund geben und eine Wirkung haben.
In dem Zusammenhang: Herr Dr. Stegner, was mich sehr erschüttert, ist, dass Sie stets und immer wieder das Beispiel Nordkorea bringen: In Nordkorea gebe es auch kein Tempolimit. Ich finde es wirklich entsetzlich, und es trifft mich persönlich sehr hart, dass Sie Menschen, die gegen ein Tempolimit eintreten, auf das moralische Niveau einer der schlimmsten Diktaturen dieser Welt stellen wollen. Herr Dr. Stegner, das nehme ich Ihnen in der Tat sehr übel.
Meine Damen und Herren, deshalb gibt es für mich viele Gründe, ein Tempolimit nicht generell einzuführen. Ich sehe keine Argumente, die dies in irgendeiner Form begründen würden. Ich habe in der Zeit des Clubs of Rome begonnen, mich mit Politik zu beschäftigen. Es ist in der Tat so, es ist völlig egal, um welches Problem dieser Welt es ging und welches Problem zu lösen war: Tempolimit, das war immer die Lösung der SPD. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kilian, Sie müssen sich schon besser informieren, wenn Sie über Hamburg und über die Politik in Hamburg reden. Es gibt ein Ausstiegsszenario und einen Fahrplan, das Heizkraftwerk in Wedel abzuschalten.
Wir wollen erneuerbare Energien in dem System, und das hat der rot-grüne Senat beschlossen. Das wird umgesetzt, und das Kraftwerk wird abgeschaltet.