Protokoll der Sitzung vom 22.01.2020

(Beifall CDU und FDP)

Es geht hier im Übrigen, Frau Kollegin, nicht um die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, sondern einer Großen Anfrage. Deshalb ist die Beantwortung ja auch so ausführlich gemacht worden. In dieser Debatte geht es nun um die in dieser Großen Anfrage zu beantwortenden Fragestellungen. Das ist bisher in einer sehr sachlichen und angemessenen Form geschehen.

Wenn Sie nun partout das Thema UKSH hineinnehmen wollen, dann hätten Sie doch für diese Debatte einen Antrag stellen können; das wäre doch viel klüger gewesen.

(Beifall CDU und FDP - Zuruf Birte Pauls [SPD])

Das haben Sie eben halt nicht gemacht, Frau Kollegin Pauls.

(Beifall CDU und FDP)

Ich sage das auch einmal an die Adresse der Frau Kollegin Raudies. Wenn die Qualität Ihrer Argumente in einem gleichen Verhältnis zur Lautstärke stünde, wäre manches bei Ihnen auch besser.

(Heiterkeit und Beifall CDU und FDP - Zu- ruf Beate Raudies [SPD] - Zuruf: Das ist Stalking!)

- Ja, Sie können noch ein bisschen von mir lernen, nicht wahr?

(Heiterkeit CDU und FDP)

Um es aber kurz auf den Punkt zu bringen: Wenn wir über das UKSH diskutieren wollen, dann sollten Sie wissen: Wir sind dabei, auch dazu eine Gesprächsform im Sozialausschuss zu finden mit den Mitarbeitern, die bei uns waren. Das ist eine Sache, die woanders zu besprechen ist.

(Zuruf Birte Pauls [SPD])

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es ist eine gute Aussage, dass wir doch in unseren Landeseinrichtungen keine wesentlichen Probleme, geschweige denn strukturelle Probleme haben. Das ist doch eine gute Aussage. Freuen Sie sich doch mit unseren Mitarbeitern darüber, dass die Situation so ist, wie sie ist.

(Beifall CDU und FDP)

Das hat im Übrigen - das wird Sie noch mehr zufriedenstellen - nicht immer nur eine Regierung gemacht; Sie waren ja auch gelegentlich an der Regierung beteiligt. Wir sollten also wirklich versuchen, keine falschen Diskussionen über solche Themen zu führen.

(Wortmeldung Dr. Heiner Dunckel [SPD])

Und jetzt höre ich ganz zu.

Herr Abgeordneter, jetzt stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Dunckel zulassen.

Ja, gerne.

Gestatten Sie mir nur einen kleinen Hinweis. Ich will das gar nicht im Detail bewerten. Aber das UKSH ist explizit Thema der Großen Anfrage. Darauf hat sich meine Kollegin bezogen. Das ist also kein gesonderter Punkt, sondern wir haben explizit gefragt: Wie ist der Stand des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im UKSH? Das ist beantwortet worden. Insofern bezieht sich das explizit auf die Große Anfrage.

- Ja, selbstverständlich. Deshalb sind wir ja auch darauf eingegangen. Aber die tarifvertragliche Situation ist nicht Gegenstand der Großen Anfrage.

(Birte Pauls)

(Martin Habersaat [SPD]: Aber darum geht es doch!)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Kalinka.

Ich glaube, das war es jetzt schon; da kommt nicht mehr. - Gut. Dann wünsche ich guten Appetit.

(Heiterkeit und Beifall CDU)

Aber vorher, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir noch miteinander fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, weshalb ich die Beratung jetzt schließe.

Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 19/1756, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.

(Martin Habersaat [SPD]: Und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen!)

- Mitberatend soll das außerdem dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.

(Unterbrechung: 13:20 bis 15:04 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir wollen fortfahren. Die Abgeordnete Kerstin Metzner hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist.

Ich bitte um Aufmerksamkeit; denn wir wollen jetzt gemeinsam auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums Altenholz begrüßen. - Schön, dass Sie da sind!

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Maßnahmen für mehr Friesischunterricht

Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1894

(Ministerin Karin Prien unterhält sich)

- Ich bitte auch auf der rechten Seite um Aufmerksamkeit.

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Vergangenheit große Fortschritte in der Minderheitenpolitik gemacht. Aber in einem Bereich müssen wir feststellen, dass wir keine Erfolgsgeschichte vorweisen können; das ist der Friesischunterricht. Den Höchststand, was die Anzahl der Friesischschülerinnen und -schüler angeht, hatten wir im Schuljahr 2005/2006 mit 1.455 Schülerinnen und Schülern verzeichnet. In den letzten Jahren pendelte sich die Zahl bei rund 850 Schülerinnen und Schülern ein. Das ist das Niveau, das wir Mitte bis Ende der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts hatten. Wir können also feststellen, dass sich zwischenzeitlich ein wenig bewegt hatte, aber jüngst der Unterricht wieder eingebrochen ist. Bisher ist keine Besserung in Sicht.

Nun geht es uns nicht darum, irgendjemandem die Schuld dafür zuzuweisen. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation wieder zu verbessern und zu verstetigen.

(Beifall SSW und Dr. Marret Bohn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, wir müssen erstens das Studium in diesem Bereich attraktiver machen, zweitens sicherstellen, dass modernes Unterrichtsmaterial zur Verfügung steht, und drittens, dass der Friesischunterricht tatsächlich an den Schulen implementiert wird. Genau hier setzt unser Antrag an.

Der Zertifikatskurs Friesisch an der Universität Flensburg lohnt sich nur, wenn man auch entsprechende Punkte für diesen Teil des Studiums erhält. Für den erfolgreichen Abschluss der DaZ-Ausbildung erhält ein Student zusätzlich 25 Punkte. Für Friesisch gibt es nichts, obwohl der Aufwand und das Niveau durchaus vergleichbar sind. Deshalb müssen nach unserer Auffassung Friesisch-Studenten genau so viele Punkte bekommen wie Studenten, die beispielsweise die DaZ-Ausbildung abgeschlossen haben.

Auch bei der Erarbeitung und Herstellung von Lehrmaterialien gibt es erhebliche Probleme. Die Landesfachberater sind nicht für die Erarbeitung

(Werner Kalinka)

von Lehrmaterialien zuständig. Das derzeitige Lehrbuch für die 1. und die 2. Klasse ist von Lehrern in ihrer Freizeit erarbeitet worden. Man stelle sich dies einmal für den Englisch- oder den Französischunterricht vor! Bei anderen Sprachfächern wird die Erarbeitung von Material über die Schulbuchverlage abgewickelt. So etwas gibt es für das Friesische nicht. Das gerade angesprochene Lehrbuch wurde hauptsächlich mit Mitteln der Bürgerstiftung Risum-Lindholm und der Ferring Stiftung ermöglicht.

(Beifall SSW und Dr. Marret Bohn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch das stelle man sich einmal für andere Unterrichtsfächer vor. Wenn man Mathebücher privat finanzieren müsste, wäre der Aufschrei zu Recht riesengroß.