darauf gefreut. Die Unternehmen sind natürlich nicht gekommen. Daher sind wir jetzt im Wettbewerb mit 15 anderen Standorten, die alle diese Regulierungsbehörde haben wollen.
Wir hatten übrigens eine besonders gute Regulierungsbehörde. Lassen Sie mich an dieser Stelle Herrn Schlütz herzlich danken. Er hatte bundesweit eine Vorbildfunktion mit der Art und Weise, wie er seinen Laden regulierte. Er nahm die Spieler, aber auch die Unternehmen hart an die Kandare. Das war ein Vorbild, das wir hier in Schleswig-Holstein geschaffen haben.
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Den Koalitionspartnern und der Regierung gilt mein besonderer Dank dafür, dass wir den Weg, den wir heute hier gehen, gemeinsam geschafft haben. Das zeigt: Wenn man pragmatisch an einem Thema arbeitet, hat man Erfolg. Es zeichnet Jamaika aus, dass wir in solchen Fragen eng zusammenstehen. Euch allen, Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Dankeschön!
Ich danke speziell auch der CDU-Fraktion, die das von mir oft genug hat hören müssen. Viele sind schon aus der Fraktionssitzung herausgegangen, wenn das Thema Glücksspiel auf der Tagesordnung stand. Euch bin ich am meisten auf den Wecker gegangen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Herzlichen Dank für den gemeinsamen Weg!
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen des WolfgangBorchert-Gymnasiums aus Halstenbek. - Herzlich willkommen!
Herr Kollege Arp, ich hätte Ihre Rede total verstanden, wenn Sie damit den Staatsvertrag eingebracht hätten. Haben Sie aber schlicht und ergreifend nicht! Deshalb ist das heute nicht der Jubeltag, den Sie daraus gern machen wollen. Offenbar haben Sie es besonders eilig. Das dürfte die einzige Parlamentsvorlage sein, die im Word-Korrekturmodus eingestellt worden ist.
Das ist eine wahrscheinlich ungewollte, aber sehr schöne Transparenz. Man kann nämlich sehen, was in der letzten Sekunde noch geändert worden ist. Vielleicht hatten Sie auch nur die Papierversion zum Scannen da. Ich stelle Ihnen gern meine Worddatei zur Verfügung, falls Sie die nicht haben sollten. Ich meine, diese Vorlage muss dringend aus dem Parlamentssystem entfernt werden. Leute, das geht so nicht!
Es gibt überhaupt keinen Grund für diese Eile. Die Ratifikation ist für den 31. März 2021 geplant. Herr Arp, ich habe nachgeschaut, ob Sie vielleicht doch im Februar Geburtstag haben. Denn ich habe mich gefragt: Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass Sie heute alle parlamentarischen Gepflogenheiten zur Seite kippen und nicht den Staatsvertrag einbringen, sondern mit Ihrer Mehrheit das Parlament dazu bringen wollen, schon das Ergebnis einer parlamentarischen Beratung zu beschließen, die erst noch hätte stattfinden müssen?
Sie planen heute die Vorababstimmung über einen Staatsvertrag, der noch gar nicht zugeleitet worden ist. Er liegt noch nicht einmal in der endgültigen Fassung vor; auf den Word-Korrekturmodus habe ich schon hingewiesen. Ist das die neue Arbeitsweise von Jamaika?
Und Sie wollen Suchtprävention ernst nehmen? Ausschussfachberatungen interessieren Sie anscheinend nicht mehr. Oder wollen Sie den Parlamentsbeschluss zurücknehmen?
Haben Sie beim Rotwein zusammengesessen und sich gesagt: Mensch, der Hans-Jörn braucht wieder einmal einen Grund für eine launige Rede. Er freut sich so. Er kann nicht bis Mai warten. Den müssen wir jetzt mal ranlassen. - Das wäre ja noch eine halbwegs positive Erklärung.
Sie haben fast nur Danksagungen gemacht, Herr Arp. Über die anderen Sachen haben wir uns doch längst ausgetauscht.
Oder warum verletzt Jamaika erneut die parlamentarischen Gepflogenheiten? Das ist nicht das erste Mal.
Ich dachte, der eigentliche Tiefpunkt wäre 2017 erreicht gewesen, als Sie die Ablehnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages beschlossen haben, ohne den Entwurf überhaupt dem Parlament zuzuleiten,
- nur weil Ihnen der Inhalt nicht gepasst hat. Das ist Gutsherrenart. Ich kann gern auch „Gutsherrinenart“ sagen, um es durchzugendern. Wir sollen also keine parlamentarische Beratung mehr durchführen, sondern, bevor der Staatsvertrag überhaupt das Parlament erreicht hat, schon beschließen, wie wir zu beschließen haben.
und das Prozedere. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zu dem durchaus bemerkenswerten Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages und zu der massiven Kehrtwende der SPD bundesweit etwas sagen wollen. Mich würde interessieren, wie Ihre Fraktion das sieht.
- Ja, das kann ich Ihnen gern sagen. Es ist aber an dieser Stelle wichtiger, wie wir im Parlament miteinander umgehen. Sie haben die Mehrheit und werden entsprechend beschließen. Sie wollen offensichtlich gar nicht über den Inhalt reden; sonst hätten Sie die Ausschussberatung abgewartet und würden nicht das Ergebnis vorwegnehmen wollen.
Wir haben das durchaus schon gesagt. Herr Arp hat uns ja in seiner Art erläutert, wie die Kehrtwende quasi durch politische Nötigung erreicht worden ist. Ich finde es übrigens spannend, von den anderen Bundesländern zu erwarten, nach zehn Jahren Nötigung die Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein zu geben. Gute Reise, Herr Günther! Ich würde sagen, die Wettquoten sind hoch, weil Ihre Chancen niedrig sind; man sieht sich nämlich immer zweimal im Leben.
Jetzt müssen wir darüber reden, ob die Instrumente geeignet sind. Das andere können wir nicht mehr ändern, auch wenn wir uns alle Argumente noch einmal um die Ohren hauen. Uns ist wichtig, dass der Teil zum Spielerschutz vernünftig durchgesetzt wird. Uns ist wichtig, dass das 1.000 €-Limit durchgesetzt wird. Uns ist auch wichtig, dass alle Geldflüsse über die Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgen; dann hätte man das Problem mit der Geldwäsche nicht mehr. Diesen Punkt hatten Sie übrigens in der ersten Verordnung bei den Zuverlässigkeitskriterien zum Thema Geldwäsche vergessen.