Das ist uns wichtig. Deshalb würden wir mit Ihnen gern darüber diskutieren. Ich werde gleich noch die Überweisung in die Ausschüsse beantragen, nämlich an den Innenausschuss und den Sozialausschuss, damit wir wenigstens einmal die Chance haben, ergebnisoffen zu diskutieren und uns hier nicht auf ein Frage-Antwort-Spiel beschränken
Sie haben die grundsätzliche inhaltliche Debatte gewonnen. Das ist im Pluralismus, in der Demokratie so. Das gestehe ich Ihnen zu. Aber über die Ausgestaltung müssen wir hier im Parlament reden können.
Lieber Herr Kollege, ich verstehe ehrlich gesagt Ihr Problem nicht ganz, wenn die Fraktionen im Parlament sich freiwillig und frühzeitig damit beschäftigen. Wo da der Kritikpunkt der Opposition ist, verstehe ich nicht so ganz. Ich will trotzdem noch einmal fragen: Ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie nur noch kleinere Kritikpunkte haben? An sich finden Sie es in Ordnung, dass wir den Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in dieser Form hinbekommen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
- Nein, Herr Vogt, ich lasse mich nicht in die Falle locken. Sie missachten das Parlament, wenn Sie hier keine vernünftigen parlamentarischen Beratungen zulassen.
- Kollegin von Kalben, Ihre Partei hat uns jedes Mal, wenn die PIRATEN eine mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss haben wollten, genötigt, dieser zuzustimmen. Sie bringen hier keinen Gesetzentwurf ein. Sie fordern die Zustimmung zu einem Staatsvertrag, der dem Parlament noch nicht einmal zugeleitet worden ist! Sie wollen eine Zustimmung vor der ersten Lesung. Das gab es in der Geschichte dieses Parlaments nur ein einziges Mal, nämlich als Ihre Koalition den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ablehnte, ohne ihn dem Parlament zugeleitet zu haben. Ich habe damals gedacht, das sei eine Einmaligkeit. Damals hat Herr Arp gesagt: Nein, das ist keine Einmaligkeit. - Ich gebe Ihnen ganz viele Beispiele, aber aus der Küstenkoalition nicht!
Das ist das Problem. Ich kann mich mit Herrn Vogt und anderen hier gern über die einzelnen Inhalte auseinandersetzen und darüber, was man jetzt noch machen kann. Wir sind Opposition und haben nicht Ihre Möglichkeiten. Die Beratungen zum Staatsvertrag möchte ich aber in den Ausschüssen führen so, wie es sich gehört. Das wollen Sie aber nicht. Sie bringen hier keinen Staatsvertrag ein.
- Herr Vogt, die Fraktionen können Pressemitteilungen machen. Sie aber wollen heute das gesamte Parlament, den Gesetzgeber des Landes SchleswigHolstein, beschließen lassen. Das ist der Unterschied. Ihre Meinung ist hinlänglich bekannt. Sie meinen, hier so einen Jubelantrag einbringen zu müssen, bevor Sie überhaupt den Gesetzentwurf eingebracht haben. Korrigieren Sie das Worddokument! Bringen Sie den Gesetzentwurf ein! Dann werden wir das in den Ausschüssen vernünftig beraten.
Da war ich doch eine Zehntelsekunde schneller. - Lieber Kollege Dolgner, im Normalfall ist es doch so, dass wir den Staatsvertrag nach der ersten Lesung überweisen. Es ist ein Gesetzentwurf; der muss sowieso überwiesen werden. Er wird dann im Ausschuss beraten und kommt zur
- Es ist ja bisher nicht ausgeschlossen, dass es auch mit diesem Staatsvertrag so geschehen wird. Meinen Sie nicht auch, dass es für uns Parlamentarier schön ist, dass es jetzt einen Antrag gibt, der uns die Möglichkeit bietet, bevor überhaupt der Staatsvertrag durch die Regierungschefs beschlossen wird,
darüber politisch zu diskutieren, was möglicherweise unser zusätzliches Interesse, also auch das Interesse der Sozialdemokraten, am Inhalt dieses zukünftigen Staatsvertrags sein könnte?
- Gut, dass Sie klatschen. - Herr Harms, liebe Kollegen von den Grünen, ich mache Ihnen ein Angebot, ich bin ja konstruktiv. Ich weiß nicht, ob Sie den Deal ablehnen können oder nicht. Wir überweisen heute diesen Beschlussvorschlag in die Ausschüsse, wo wir gern die Fachberatung unter Durchführung einer Anhörung machen. Die Beratung erfolgt zumindest im Rechts- und im Sozialausschuss, wie es im Parlament üblich ist, denn sonst brauchen wir nach dieser Logik künftig gar keine erste und zweite Lesung mehr. Die Fachwelt hat staunend den Staatsvertrag bewundert; Sie haben ja Erlaubnis und Konzessionen in der Nacht noch umgedreht. Da kann doch niemand abschließende Meinungen zu den Details haben.
Herr Kollege Harms, bleiben Sie ruhig am Mikro. Sie haben die SPD-Fraktion eben aufgefordert, das fachlich mit Ihnen zu beraten. Wie soll ich das denn in einem Fünfminutenbeitrag mit diesen ganzen Zwischenfragen machen? Das geht natürlich nicht. Die fachliche Beratung -
Ich will von Ihnen nichts anderes, als dass wir die Glücksspielnovelle vernünftig in den Fachausschüssen beraten. Wenn Sie das hier ablehnen, können Sie jetzt noch so viele Zwischenfragen stellen, wie Sie wollen. Damit zeigen Sie, dass Sie hier einfach nur eine Jubelarie abziehen und die Argumente nicht hören wollen.
Was ist denn so schlimm an einer Ausschussüberweisung? Sie müssen die Ratifikationsurkunde erst in 13 Monaten hinterlegen.
Ich bin jetzt eigentlich damit fertig und lasse auch keine weiteren Zwischenfragen mehr zu, da ich aus Jamaika heraus beschimpft werde, obwohl ich ein normales parlamentarisches Verfahren einfordere. Was Sie im Innen- und Rechtsausschuss auch mit den CDU-Anträgen - - Frau Kollegin Ostmeier ist leider nicht da. Ich habe immer darauf geachtet, dass die CDU-Anträge in die Ausschüsse überwiesen werden und wir sie dort dann vernünftig beraten und halt nicht wegstimmen. Das können Sie alles kontrollieren. Jetzt versuchen Sie, einen Vorwegabzug zu machen. Sie führen hier keine ernsthafte Debatte; das wissen Sie auch, deshalb wollen Sie ja die ganze Zeit Zwischenfragen stellen.
Frau von Kalben, ich biete Ihnen an, dass wir uns im Anschluss gern eine Stunde hinsetzen und dann einmal sehen, wer besser über die Glücksspielstaatsvertragsnovelle informiert ist, auch wenn Sie das nicht weiter interessiert. Den Kollegen Harms werde ich auch gern dazu einladen.
Ich komme jetzt zu dem anderen Thema. Ich hätte ja gedacht, dass Sie auf die ganz kurzfristige Verabschiedung des Antrags abzielen, weil wir ganz dringend die Aufsicht benötigen. Das lassen Sie auch noch einmal beschließen.
Sie haben eben Herrn Günther so gelobt. Braucht Herr Günther wirklich die Aufforderung dieses Parlaments, damit er guckt, dass Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein kommen?