Wir müssen uns auch darum kümmern, dass Europa wieder enger zusammenrückt und nicht auseinanderfällt. Die Bundesgrenze zu Dänemark sollte deshalb nicht länger Beschränkungen unterliegen als dringend erforderlich.
Das gilt für alle innereuropäischen Grenzen. Solange wir medizinische Kapazitäten auch hier bei uns in Schleswig-Holstein frei haben, sollten wir damit unseren europäischen Mitbürgern helfen. Das machen wir schon. Menschen aus Frankreich und Spanien sind in Kiel im UKSH. Das ist ein wichtiges Signal und eine wichtige Maßnahme.
Es wurde schon über das Thema Eurobonds gesprochen. Ich bin kein Freund davon. Aber ich glaube, Europa muss zusammenstehen und sich gegenseitig helfen. Über die Mittel kann man streiten.
Wir müssen auch zusammenstehen, wenn ich Fake News beispielsweise aus Russland oder China ausgerechnet! - sehe, die die Bevölkerung verunsichern. Wir müssen uns als Europäer und Demokraten dagegen wehren und das gemeinsam machen.
Zu der Bund-Länder-Einigung: Die meisten Regelungen - das wurde schon gesagt - sind richtig. Wir haben das gestern für das Land entsprechend angepasst und weiterentwickelt. Die Öffnung des Einzelhandels ist für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen von elementarer Bedeutung. Bestimmte Auflagen sind dabei natürlich notwendig. Nach meiner Wahrnehmung ist das aber auch kein großes Problem. Die Menschen haben sich bereits darauf eingestellt. Das sieht man an den Supermärkten und Baumärkten, die ja offen haben.
Die Begrenzung auf 800 m2 wurde vielfach diskutiert. Ich sage ganz ehrlich: Mir leuchtet sie nach wie vor nicht ein.
Das geht vielen anderen Menschen auch so. Ich verstehe zwar das ernst zu nehmende Argument, dass man Menschenaufläufe damit unterbinden will. Ich glaube allerdings, das wirkt sich bei einer Flächenbegrenzung eher kontraproduktiv aus. Ich lasse mich da gern eines Besseren belehren. Wir
Ich bin aber auch sehr froh und dankbar, dass wir hier in Schleswig-Holstein auch die Läden in Shoppingcentern mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m2 öffnen werden. Ich glaube, es wäre schwer zu erklären, warum das nicht möglich sein soll. Davon haben wir einige. Dass größere Läden auf dieser Fläche in dieser Größenordnung ebenfalls wieder öffnen dürfen, ist in vielen Ländern ein Diskussionsfall. In Nordrhein-Westfallen klagt gerade ein großes Kaufhaus gegen die Regelung. Ich fürchte, das wird vor Gericht schwierig zu begründen sein. Aber das werden wir dann sehen. Auf jeden Fall sind auch diese Maßnahmen, die wir in SchleswigHolstein sozusagen on top getroffen haben, wichtig für viele Arbeitsplätze und viele Menschen.
Ich bin auch dafür, über vorübergehende Sonntagsöffnungen zu diskutieren, denn das wäre ein Instrument der Entzerrung. Ich weiß, ver.di hat sich dazu schon geäußert; da gibt es viele Bedenken. Ich glaube aber, darüber muss man sprechen. Ich will da nicht etwas nach dem Motto reinbringen - das ist ja momentan beliebt -: Wir finden das eh gut, jetzt nutzen wir mal die Krise, um das durchzubringen! Aber als vorübergehende Regelung ist das etwas, über das man diskutieren kann, und das sollten wir auch miteinander tun.
Meine Damen und Herren, beim Tourismus, von dem bei uns sehr viele Menschen leben, wollen wir schrittweise wieder öffnen. Der Beginn muss bei der Nutzung von Zweitwohnungen gemacht werden. Dann müssen die Ferienwohnungen folgen und dann die Hotels, die momentan nur sehr, sehr eingeschränkt - wenn überhaupt - geöffnet sind. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Gastronomie. Viele Betriebe können ihre Kosten durch den Außerhausverkauf einigermaßen decken. Aber das ist natürlich nur ein kleiner Trost. Hier muss weiter über sinnvolle Auflagen gesprochen werden, um dies in einem der nächsten Schritte zu ermöglichen, wenn die Virusausbreitung das erlaubt.
Sehr wichtig ist es uns auch, klare Signale zu setzen, um die Metropolregion mit Hamburg wieder mit Leben zu erfüllen. Über das touristische Betretungsverbot wurde in den letzten Wochen viel gesprochen. Es dient dazu, vorübergehend Menschenansammlungen an den touristischen Hotspots zu vermeiden. Der kleine Grenzverkehr, wie er manchmal genannt wird, mit der Metropolregion muss
möglich sein. Bei Joggern und Spaziergängern an der Landesgrenze kann man schon darüber streiten, ob es Touristen sind; auf jeden Fall sehe ich kein Problem darin, wenn die allein durch den Wald laufen. Das ist auch auf unserem Landesgebiet kein Problem.
Die Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ist aber auch ein kommunales Thema. Das wird manchmal übersehen, Herr Stegner. Das ist in einigen Hamburger Medien passiert, aber auch bei der Opposition, wie ich heute festgestellt habe. Ich sehe spätestens jetzt keine Notwendigkeit und Begründung mehr dafür, die Nutzung von Zweitwohnungen zu verbieten. Deshalb muss dies auch zügig ein Ende haben.
Das betrifft übrigens nicht die Kreise im Hamburger Umland, die darauf verzichtet haben. Schleswig-Holstein ist im Übrigen auch davon betroffen, auch wenn das in Hamburg nicht so gesehen wird. Es geht nicht nur um Menschen aus anderen Bundesländern. Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit den Hamburgern schon sehr bald gemeinsam nach vorn gehen werden.
Zur Zusammenarbeit mit Hamburg - das will ich an der Stelle auch einmal sagen - ist hier manchmal ein falscher Eindruck entstanden. Sie funktioniert in vielen Bereichen extrem gut. Das ist auch extrem wichtig, insbesondere im Gesundheitsbereich, gerade wenn man auf das UKE oder andere Einrichtungen schaut.
Die Frage der Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen, deren Nutzung das Land untersagt hat, muss ein Stück weit anders betrachtet werden, weil dort die Situation der medizinischen Versorgung anders ist. Wenn die Sylter, wie heute zu lesen war, die Öffnung der Insel fordern, muss man auch darüber natürlich zeitnah sprechen.
Zur Frage der Veranstaltungen wurde schon etwas gesagt. Über die Überschrift habe ich mich heute Morgen teilweise extrem geärgert. Denn bis zum 31. August sind Veranstaltungen mit über 1.000 Menschen untersagt. Das ist eine wichtige Ansage, damit Planungssicherheit für die Veranstalter gegeben ist. Und in den nächsten zwei Wochen werden alle Veranstaltungen weiter untersagt bleiben. Das muss man noch einmal betonen, weil das teilweise
Viele Menschen fragen, was aus ihren privaten Veranstaltungen wird, aus geplanten Familienfeiern. In den nächsten Wochen muss in Ruhe miteinander besprochen werden, was möglich und verantwortbar ist. Was heute in den Medien teilweise gemeldet wurde, hat mich persönlich sehr verärgert, weil das viele Menschen extrem verunsichert.
Meine Damen und Herren, ab Anfang Mai werden wir voraussichtlich wieder kontaktarme Sportarten im Außenbereich ermöglichen können. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Immunsystems. Wir müssen besonders an Familien mit Kindern denken. Bestimmte Kultur- und Freizeitangebote werden wieder öffnen.
Das Wichtigste ist in der Tat die Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas. Das ist eine große Erleichterung für viele Familien und auch Unternehmen, die ihre Mitarbeiter brauchen.
Bei den Schulen steht zu Recht im Vordergrund, dass die Prüfungen unter fairen Bedingungen stattfinden können. Das ist für viele Schülerinnen, Schüler und ihre Familien ein großes Thema. Die schrittweise Öffnung der Schulen wird durch die Kultusminister weiter vorbereitet werden, und das muss sehr gut vorbereitet werden.
Wichtig ist uns dabei die flächendeckende Ausweitung der digitalen Lernangebote. In dieses Thema ist richtig Druck reingekommen. Da brauchen wir Chancengleichheit. Das betrifft nicht nur die Geräte, sondern auch die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, damit das vernünftig gehandhabt wird.
Wir brauchen insgesamt eine gute Vorbereitung durch die Kultusministerkonferenz. Das ist keine leichte Aufgabe. Die Gewährleistung des Lehrbetriebs an den Hochschulen wird mit Sicherheit etwas einfacher zu organisieren sein als an den Schulen. Auch hier brauchen wir viel Flexibilität und eine Stärkung der Digitalisierung.
Das gilt auch für die öffentliche Verwaltung. Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Investitionen in Digitalisierung. Die Breitbandanschlussquote ist in Schleswig-Holstein bekanntermaßen deutlich besser als anderswo, trotzdem gibt es weiße Flecken. Es hilft vielen Menschen, ihr Homeoffice zu organisieren, viele Menschen haben diese Möglichkeit allerdings auch in Schleswig-Holstein nicht; deshalb müssen wir dringend daran arbeiten.
nanzen: Viele Bundesländer sind mit enormen Finanzpaketen voranmarschiert. Auch wir werden den Nachtragshaushalt noch einmal anpacken und den Finanzrahmen Anfang Mai auf 1 Milliarde € erweitern. Ich habe teilweise das Gefühl gehabt, dass es einen Wettbewerb der Länder gibt, wer am meisten Geld ausgibt. Wir geizen in der Krise nicht, sondern machen das sehr verantwortungsbewusst. Es ist entscheidend, dass wir handlungsfähig sind und denjenigen, die Hilfe brauchen, Hilfe zukommen lassen.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Wir haben 50 Millionen € zur Verfügung gestellt, um zumindest für zwei Monate alle Eltern von Kitagebühren zu entlasten, auch weil viele in Kurzarbeit sind, es finanzielle Probleme gibt und Kitas nicht genutzt werden konnten. Ich habe gehört, dass von vielen Kommunen ein Schreiben nach dem Motto kam: Dann und dann müsst ihr keinen Beitrag zahlen beziehungsweise bekommt das zurückerstattet. Ich habe auch von einigen Kommunen gehört, in denen es noch nicht so gut läuft. Wir werden darauf achten, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen, bei den Familien ankommt.
Meine Damen und Herren, die bundesweite Abstimmung ist in der Tat sehr wichtig, aber - wie gesagt - auch der Föderalismus hat sehr viele Vorteile. Das sollte man an dieser Stelle betonen. Die Maßnahmen müssen alle verhältnismäßig sein. Dabei muss man natürlich unterschiedliche Strukturen und Herausforderungen in den einzelnen Bundesländern berücksichtigen.
Wir werden uns in den nächsten zwei Wochen das Thema Religionsausübung genau anschauen müssen und auch die Frage, wie Demonstrationen ermöglicht werden. Die Kirche ist in Norddeutschland vergleichsweise entspannt. Das finde ich gut, wir sind da im Dialog. Allerdings freut mich als kritisches Mitglied der evangelischen Kirche sehr, wie viele Kirchengemeinden die Digitalisierung nutzen, um nah an den Menschen zu sein. Die digitalen Angebote werden teilweise extrem genutzt. Ich habe den Eindruck, dass viele Kirchengemeinden jetzt deutlich mehr Zuschauer haben, als sie sonst über mehrere Monate haben. Die Formate scheinen sehr erfolgreich zu sein, auch in meiner Heimatgemeinde. Das ist eine tolle Chance für die Kirchen.
Alle zwei Wochen setzt man sich auf Bundesebene zusammen und guckt, wo man steht, was man machen kann, was man tun muss. Wir müssen die Solidarität in der Bevölkerung erhalten, wir müssen Nerven bewahren, norddeutsche Gelassenheit üben und verantwortungsbewusst handeln. - Bleiben Sie gesund; vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor fast genau einem Monat, am 18. März, haben Sie an dieser Stelle Ihre letzte Regierungserklärung abgegeben. Nach Ihrer eigenen Aussage hatten Sie zu dem Zeitpunkt mit dem Kabinett noch nicht einmal über Möglichkeiten von Ausgangsbeschränkungen gesprochen. Da waren in vielen anderen Staaten schon entsprechende Regelungen in Kraft. Zwei Tage später haben Sie sich dann doch mit der Frage beschäftigt und wollten weitgehende Ausgangsbeschränkungen noch verhindern. Diese kamen dann zwei Tage später, am 22. März.
Nun geht es richtigerweise darum, aus den weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder einen Weg zurück in die Normalität zu finden. Es wird eine neue Normalität sein - so viel steht schon heute fest -, denn das Virus wird uns noch lange Zeit begleiten. Selbst optimistische Schätzungen gehen nicht davon aus, dass vor dem nächsten Jahr ein Impfstoff verfügbar sein wird. Realistischerweise wird es zwölf Monate oder sogar länger dauern, bis ein Impfstoff entwickelt, zugelassen und verfügbar ist. Solange es keinen Impfstoff gibt und nach wie vor so wenig über die genaue Wirkungsweise des Virus bekannt ist, muss die weitere Ausbreitung des Virus, soweit es geht, verhindert oder jedenfalls verlangsamt werden.
Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht in einem dauerhaften Ausnahmezustand leben. Die Kunst ist es nun, die Balance zwischen Einschränkungen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern, und der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens zu finden, die für viele Bürger mit der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz einhergeht.