Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil viele Menschen in diesen Zeiten gelobt werden, wir aber über die Berufsgruppe der Journalisten noch nicht so häufig gesprochen haben. Es ist eine ausgesprochen gute Gelegenheit, an dieser Stelle zu sagen, dass in den vergangenen Monaten Großartiges geleistet wurde. Wir alle miteinander dürfen nicht vergessen: Wir haben unter Hochdruck gearbeitet, wir haben im Stundentakt Entscheidungen treffen müssen, und das müssen Journalistinnen und Journalisten nicht nur weitergeben, sondern alles, was wir machen, müssen sie bewerten, einordnen, und das in einer Geschwindigkeit, die zum Teil über die Belastungsgrenzen in diesen Wochen hinweggegangen ist. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Journalistinnen und Journalisten für ihre großartige Arbeit in den vergangenen Wochen danken.
Wie wichtig Qualitätsjournalismus ist, merken wir immer wieder, gerade wenn es um Fake News geht, wenn es in sozialen Medien darum geht, Meinungen zu verbreiten, die oft mit wenig Fakten verbunden sind. Da ist es wohltuend, immer wieder zu sehen, das Journalistinnen und Journalisten sich an ethische Standards halten, dass sie sich selbst Regelungen gegeben haben, Qualitätskontrolle. Es gibt einen Pressekodex, der vom Presserat ausdrücklich bestätigt wurde.
Journalisten haben Verantwortung. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe unbeeinflusst von persönlichen Interessen wahr. Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Presse wahrt das Berufsgeheimnis und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.
Ich bin sehr stolz darauf, wie viele Journalistinnen und Journalisten sich in Schleswig-Holstein wie selbstverständlich an solche Regelwerke halten. Das ist sehr wichtig in der Demokratie, und es macht alle miteinander stolz, dass sie das so tun.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - im Antrag werden ja beide Seiten der Medaille beleuchtet macht seine Arbeit objektiv und ausgewogen gut. Es ist unsere Aufgabe, die Finanzierung sicherzustellen. Die Landesregierung hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit geben wollen, den Programmauftrag deutlich flexibler zu gestalten, dass wir über eine Indexierung die Möglichkeit gehabt hätten, noch mehr Unabhängigkeit zu schaffen. Es ist uns in dieser Runde noch nicht gelungen, dieses Modell durchzusetzen, aber wir werden in den nächsten Runden weiter daran arbeiten, dies sicherzustellen.
Genauso müssen wir uns wirklich darum sorgen, dass private Medien, gerade in aktuellen Zeiten, in eine noch schwierigere finanzielle Lage gekommen sind. Verlage, private Medienanstalten sind durch den veränderten Informationsfluss in einer schwierigen Lage. Das wissen wir alle. Darüber müssen wir uns unterhalten, denn wir müssen ein großes Interesse an einer starken, wirtschaftlich gesunden Medienlandschaft haben. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Landesregierung auf Antrag des Landtags im September einen Bericht abgeben wird über die Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin sehr gespannt auf die Debatten, die wir dann führen werden.
Wenn heute ein Signal von diesem Landtag ausginge, ein klares Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit und eine Unterstützung für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten zu setzen, würde uns als Landesregierung das sehr freuen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle im Gesundheitswesen Tätigen leisten zu allen Zeiten eine professionelle, hervorragende und für die Gesellschaft sehr wertvolle Arbeit. Ihnen gebühren großer Dank und Anerkennung, immer, zu jeder Zeit.
Die Wertschätzung, die Pflegende im Augenblick erfahren, ist enorm. Wir werden dafür sorgen, dass das keine kurzfristige und krisenbedingte Aufmerksamkeit ist, sondern dass jetzt endlich nachhaltig an allen Stellschrauben gedreht wird, um die Pflege im Land zukunfts- und krisensicher zu gestalten.
verlust, gefährdender Pflege gewarnt. Die Schere zwischen dem eigenen fachlichen Anspruch und der Arbeitsrealität klafft zu weit auseinander. Die meist wirtschaftlich geprägten Rahmenbedingungen führen zu einer dauerhaften Unzufriedenheit. Je höher die Unzufriedenheit, desto kürzer ist der Weg aus dem Beruf.
Neben der fachlichen Unzufriedenheit kommt ein Gehalt dazu, das die Zufriedenheit besonders in der Altenpflege nicht gerade steigert. Mit dem neuen Mindestlohngesetz, das seit April in Kraft ist, bekommt eine ungelernte Assistenz 11,35 € die Stunde, eine Assistenz mit einer einjährigen Pflegeausbildung 12,50 € und eine Fachkraft mit einer dreijährigen Ausbildung 15 € pro Stunde.
Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was uns gute Pflege wirklich wert ist. Die SPD setzt sich für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Wir wollen, dass die Leistungen in der Pflegeversicherung erhöht und die Lasten solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Pflegebedürftige dürfen zusätzlich finanziell nicht weiter belastet werden, denn sonst wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle. - Und das alles haben wir ohne ein Zukunftslabor geschafft.
Gestern sind im Bundestag die Bonuszahlungen für die Mitarbeitenden in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen diskutiert worden. Allerdings ist es Herrn Spahn leider nicht gelungen, die Länder zur Finanzierung der Krankenpflege mit an Bord zu holen. Da ist doch prima, dass die Jamaika-Koalition den Bonus von 1.500 € für alle Pflegekräfte in Schleswig-Holstein versprochen hat. Bonuszahlungen sind prima, aber eine nachhaltige Steigerung des Lohnniveaus und ein flächendeckender Tarifvertrag für alle Bereiche der Pflege wären der richtige Weg.
Pflege findet immer und zu allen Zeiten statt. Während es in der Metallbranche an einem Sonntag 50 % bis 70 % Zuschläge gibt, bekommt die Pflegefachperson, wenn die Einrichtung denn tarifgebunden ist, 25 %. Heiligabend bekommen Mitarbeitende in der Metallbranche 50 % bis 150 % Zuschläge, in der Pflege gerade einmal 35 %. Steuerfreie Zuschläge für familienungünstige Dienste wie Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienste, wie in anderen Branchen üblich, würden die Belastung, die durch diese Schichten entsteht, erheblich abfedern. Eine 30-Stunden-Woche für diejenigen, die dauerhaft im
Geld ist allerdings bei dem Anspruch, den Pflegende an ihren Beruf haben, nicht alles. Es braucht bessere Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass Pflegende wieder so arbeiten können, wie es ihren berufsethischen Ansprüchen entspricht.
Zurzeit hört man aus den Krankenhäusern, die im Augenblick relativ wenig belastet sind, Pflegefachpersonen, die sagen: endlich einmal wieder so pflegen, wie es sich gehört.
Der Krankenstand war noch nie so niedrig wie jetzt, was für eine dauerhafte Entlastung der Pflegekräfte spricht. Die Lösung dafür ist ein gesetzlicher Personalbemessungsschlüssel. Solange das nicht umgesetzt ist, diktiert das Geld die Besetzung der Stationen und damit auch die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.
Was die Pflege gerade nicht braucht, sind solche nichtssagenden Jubelanträge wie der vorliegende Antrag der Jamaika-Fraktionen. Es ist eine Wiederholung und eine Aufzählung von Änderungsanträgen, zumeist von SPD-Initiativen. Darin schieben Sie die Verantwortung immer wieder auf Bundesebene, was ja in dieser Koalition sehr einfach ist. FDP und Grüne sitzen im Bund in der Opposition, und die CDU macht das alles immer mit, als ob sie mit der Bundesregierung nichts zu tun hätte.
Ihre eigenen Ideen bleiben hingegen ziemlich überschaubar. Eine Imagekampagne, die mit der Pflegeberufereform auf den Weg gebracht werden sollte, lässt noch immer auf sich warten, obwohl am 1. April 2020 der Beginn des neuen Ausbildungsjahres war. Dann gibt es noch den durchgeführten Branchencheck, der keinerlei Auswirkungen auf den Pflegealltag gehabt hat. Na prima.
Ich freue mich sehr über die aktuelle Wertschätzung, die die Pflege bekommt, aber wir müssen den guten Worten jetzt auch endlich einmal Taten folgen lassen. Wenn nicht jetzt, wann dann? - Vielen Dank.
gen! Die Coronakrise hat die Welt im Griff, alle Kontinente, alle Länder in Europa, natürlich auch Deutschland und Schleswig-Holstein. Mit dieser Krise umzugehen, verlangt allen Menschen in Deutschland sehr viel ab.
Frau Pauls, ich bin ein bisschen erbost: Die Imagekampagne für den Pflegeberuf - ich glaube, da sind wir uns einig - ist sehr wichtig, damit wir genügend Nachwuchs bekommen. Man muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass dies jetzt wegen Corona etwas nach hinten gestellt wird, denn Corona bindet nicht nur die Pflegenden in den Einrichtungen vor Ort, sondern auch die Menschen, die in den Ministerien arbeiten und versuchen, damit umzugehen. Deswegen bitte ich da um etwas Geduld.
Dass das jetzt etwas in den Hintergrund gerät, halte ich für natürlich. Deswegen finde ich es unerhört, dass Sie das so sagen.
Wie gesagt, niemand kann sich der Pandemie, den Auswirkungen von Corona und den damit verbundenen Maßnahmen entziehen. Ganz besonders betroffen sind die Pflegenden, die jeden Tag mit Corona und anderen Krankheiten umzugehen haben; Pflegende, die ihren Dienst in stationären Altenund Pflegeheimen verrichten, in den Krankenhäusern und in den ambulanten Pflegediensten.
Ist ein Virus in einer Einrichtung, führt das unweigerlich zu hohen Infektionsraten, sei es beim Norovirus - das kennen wir -, beim Grippevirus oder wie jetzt beim Coronaerreger SARS-CoV-2.
Entscheidend ist jedoch, dass bei diesem neuartigen Virus die Sterblichkeit viel, viel höher ist. Die Hälfte der an CoronaVerstorbenen waren Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Damit umzugehen, verlangt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen eine Menge ab, zumal das Risiko, sich selbst anzustecken, enorm hoch ist. Am Beispiel der Einrichtung im Kreis Stormarn, in Rümpel, kann man das sehr deutlich und emotional mitnehmend sehen. Dort waren 68 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infiziert. Von den Bewohnerinnen und Bewohnern sind mittlerweile 25 gestorben. Daran lässt sich erkennen, dass sich die Verbreitung eines Erregers in einer stationären Einrichtung schlecht vermeiden lässt.