Das ist ein Modell. Es ist anders als bei uns, aber wir müssen dringend darüber nachdenken, ob solche Modelle auch für uns attraktiv sein können, damit die Journalisten überhaupt noch ihre Arbeit einigermaßen niedrigschwellig anbieten können, weil wir eben die große Schwierigkeit haben, dass es auch kostenlose Internetangebote gibt, und die sind nicht immer alle gut.
Deswegen glaube ich, es ist wichtig - wir können das heute alles beschließen, gar kein Problem -, dass wir uns ehrlicherweise auch Gedanken darüber
machen, ob wir nicht auch strukturell den Journalisten und den Verlagen und den Medienhäusern helfen müssen. Vielleicht wäre es ganz schlau, wenn wir uns einmal mit ihnen zusammensetzten und überlegten, wie wir das am besten hinkriegen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Redner hier ans Rednerpult treten, dann nehmen sie die Maske ab, das hat der Kollege von der sogenannten AfD auch getan, aber in einem anderen Sinne. Es ist nämlich sehr deutlich geworden, dass das Geschäftsmodell, von dem Sie reden, ein Geschäftsmodell der Demokratiefeindlichkeit ist. Das ist Ausweis dafür, dass wir ein klares Signal setzen müssen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - und die anderen Medien übrigens auch - schützen und verteidigen, und zwar als Demokraten hier im Hause.
Dass es Anlass dafür gibt, dass den wirren Thesen, die Sie und Ihre Leute in den Netzwerken und anderswo vertreten, entgegengetreten wird, und dass Meinungsvielfalt gewährleistet werden muss und dass erst die Meinungsvielfalt stirbt und dann die Demokratie, das haben wir in vielen Teilen erlebt. Das bedroht uns inzwischen auch in den demokratischen Ländern, nicht nur in den Diktaturen. Der amerikanische Präsident spricht davon, die Feinde seien diejenigen mit den Notizblöcken und den Kameras. In Ungarn, Österreich und Italien sowie Polen finden wir Einschränkungen, die wir sonst aus anderen Staaten kennen. So etwas wollen wir in Deutschland nicht haben. Deswegen wollen wir nicht, dass Leute wie Sie etwas zu sagen haben, und wir werden verhindern, dass das passiert.
Lieber Kollege Rossa, weil das so ist, würde ich es wirklich sehr begrüßen, wenn wir an einem solchen Tag, dem 8. Mai, und in einer solchen Woche in der Lage wären, etwas miteinander zu beschließen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, den Sätzen, die wir zu den privaten Medien in den Antrag geschrieben haben, noch drei Sätze hinzuzufügen, in denen steht, dass wir diese gerade bei ihren wirtschaftli
chen Schwierigkeiten stärken müssen. Der Kollege Harms hat darauf hingewiesen, da sind wir doch einer Meinung.
Aber was wollen wir denn mit solchen Leuten im Ausschuss darüber debattieren? Da gibt es nichts zu debattieren. Ich finde, in der Sache sind wir uns einig. Wir werden im Herbst einen Bericht bekommen, bei dem wir noch einmal über die Struktur reden können. Ich lade Sie aber wirklich ein: Bringen Sie zwei Sätze ein - das kann man auch im Plenum mit Änderungsanträgen tun -, sodass deutlich ist, dass die demokratische Mehrheit in diesem Haus gerade in diesen Tagen, in denen Journalisten körperlich attackiert werden, zur Pressefreiheit steht, dass wir sie verteidigen und dass wir sie als Teil unserer Demokratie begreifen und die Angriffe auf sie als Angriffe auf uns alle empfinden. Es wäre schön, wenn wir heute dieses Signal senden könnten.
Darum bitte ich Sie herzlich. Herr Kollege Rossa, ich glaube ganz bestimmt - wir haben in der Woche darüber diskutiert -: Wir haben in dieser Frage eigentlich kaum Meinungsunterschiede. Wir sind da sehr nah beieinander. Deswegen würde ich das wirklich sehr begrüßen. Wir schaffen es ab und an auch im Rahmen einer solchen Tagung, so etwas zusammenzukriegen. Es braucht zwei oder drei Sätze zu den privaten Medien. Über alles andere diskutieren wir dann, wenn der Bericht der Landesregierung im Herbst kommt. Darum würde ich Sie sehr herzlich bitten.
Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden wären, könnte man die Abstimmung nach hinten schieben und am Ende des Vormittags oder des Nachmittags vornehmen. Ich würde sehr dafür werben, dass uns das gelingt. Die Gemeinsamkeit der Demokraten ist in diesen Zeiten ungeheuer viel wert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist witzig, dass wir heute über Berichterstattung reden, die fair, neutral und ausgewogen ist, und dann werden hier leider wieder Falschnachrichten verbreitet. Ich wiederhole es noch einmal zum Mitschreiben: Die AfD wendet sich nicht
gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie setzt sich für eine grundlegende Reform ein. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. Ich werde dies auch in der Debatte, die wir hoffentlich im Juni zum Medienstaatsvertrag haben werden, sagen. Es geht um eine grundlegende Reform, die übrigens in vielen anderen Ländern auch erfolgt ist. Das ist unser Ansatz, nicht etwa die Beschneidung.
Außerdem wenden wir uns gerade nicht gegen einen freien und starken Journalismus. Wir sind diejenigen, die sich von Anfang an, seit 2013, seitdem bin ich dabei, gegen die Verengung der Meinungskorridore gewendet haben. Wir sagen ja: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Zum Glück haben wir seitdem eine breitgefächerte alternative Medienszene sowohl in Print als auch im Netz, die eben weitere Aspekte der Betrachtung einbringt. Wie man diese bewertet, soll jeder selbst entscheiden, aber die Medienszene ist durchaus breiter geworden, und das ist nur zu begrüßen.
- Wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie gern nach vorn. Das ist eine interessante Debatte. Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn wir im Ausschuss weiter debattiert hätten, aber die Einlassungen des Oppositionsführers von der SPD haben gerade gezeigt, wie es hier um die Vielfalt bestellt ist. Die Ausschussüberweisung soll jetzt verhindert werden durch eine Abstimmung in der Sache, weil es mit denen da drüben nichts zu debattieren gebe. Das waren die Worte des Herrn Dr. Stegner: „Da gibt es nichts zu debattieren.“ - Das zeigt genau, worum es hier geht. Es soll eine offene Aussprache über ein unheimlich wichtiges Thema, das für die Demokratie und für die Medienwirtschaft wirklich wichtig ist, verhindert werden, weil wir mit am Tisch sitzen. Wir werden hier ausgegrenzt, weil wir angeblich zur falschen Partei gehören. Das zeigt, wer hier seine Maske hat fallenlassen.
Ich frage aufgrund der Reaktion, ob es dagegen Widerspruch gibt? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Ich frage, ob die beiden Kurzbeiträge noch gewünscht sind? - Der Abgeordnete Rossa hatte sich gemeldet? - Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für die nochmalige Worterteilung. Ja, ich unterstütze es, dass wir uns in der Mittagspause noch einmal mit dem Thema beschäftigen im Hinblick auf die beiden Aspekte, die ich eingebracht habe: Wie kann man den privaten Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern und den privaten Medien vonseiten des Staates Unterstützung zukommen lassen, damit wir Meinungsvielfalt sicherstellen? Es wäre in einem Ausschuss ein Konzept zu erarbeiten gewesen, zum Beispiel gemeinsam mit der Staatskanzlei. Das Gleiche gilt für das Sicherheitskonzept, das man gemeinsam mit dem Innenministerium und der Landespolizei im Innen- und Rechtsausschuss hätte erarbeiten können. Das waren die Überlegungen, diese Punkte im Innen- und Rechtsausschuss zu behandeln.
Wir haben uns eben auf dem kurzen Dienstweg verständigt, darüber zu beschließen, ob wir einen gemeinsamen Antrag hier zustande bekommen mit geringfügigen Änderungen und Ergänzungen.
Herr Kollege Rossa, es könnte auch Inhalt eines solchen gemeinsamen Antrags sein, ein solches Konzept erarbeiten zu wollen. Wir erhalten ja im Herbst den Bericht der Landesregierung. Dann könnte man den Antrag trotzdem heute beschließen. Das, was Sie und auch Herr Harms gesagt haben, finde ich sehr sinnvoll. Das kann man ja nicht aus dem Ärmel schütteln. Das sind ja komplexe Dinge. Wir haben ein anderes System, aber man könnte als Auftrag in den Antrag schreiben, dass dies der Wille der demokratischen Mehrheit in diesem Haus
Ein Punkt muss hier aber doch noch einmal aufgegriffen werden. Herr Kollege Schnurrbusch, wir unterhalten uns häufiger im Anschluss an Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über die Medien in diesem Land. Dann erklären Sie mir immer, wie Sie das eigentlich gemeint haben. Heute können wir auf eine solche Nachbetrachtung verzichten. Sie haben sehr deutlich gemacht, was Sie wollen, und Sie haben meine Vermutungen, die ich in früheren Reden zum Ausdruck gebracht habe, bestätigt: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der gegenwärtigen Form abschaffen. Was Sie dafür an die Stelle setzen wollen, bleibt völlig offen. Ihre Reaktion auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen einen der AfD-Meinung genehmen Rundfunk haben; Sie können mit Kritik nicht umgehen.
Gucken Sie sich bitte einmal intensiv die Berichterstattung über die Coronakrise in allen Medien an! Dort findet Meinungsvielfalt statt. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen wesentlichen Beitrag.
Der unabhängige Journalismus hat diese Demokratie über Jahrzehnte erfolgreich und unterstützend begleitet. In einer Zeit grundlegender Veränderungen unserer Medienlandschaft - unter Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - werde ich mit Ihnen über eine Beschränkung, über eine Verkleinerung, über eine Minimalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sprechen. Das kommt nicht infrage. - Vielen Dank.
(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Volker Schnurrbusch [AfD]: Das war das Gesprächsangebot der Demokraten! Super!)
wichtigen Thema. Wir als Landesregierung hören uns alles an, was hier gesprochen wird, und müssen auch manchem zuhören, was wir schwer erträglich finden. Herr Schnurrbusch, Sie haben in Ihren fünf Minuten eben Beleidigungen gegenüber Journalisten gesagt, haben eine fünf Minuten anhaltende Schmährede gehalten. Ich weise jeden Satz, den Sie formuliert haben, in aller Schärfe zurück! Das war eine Beleidigung des Parlaments, was Sie an diesem historischen Datum gegenüber Journalisten gesagt haben, die einen großartigen Job nicht nur jetzt, sondern insgesamt in der Demokratie leisten. Es war unerträglich, was Sie hier formuliert haben.
„Starker Journalismus ist eine Säule der Demokratie“ ist die Überschrift des SPD-Antrags. Ich bin gespannt darauf, was zusätzlich formuliert wird. Ich kann jeden Satz ausdrücklich unterstützen, der in dem Antrag steht. Es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, gerade nach dieser Rede, wenn der Landtag dem heute ein geschlossenes Signal entgegensetzt, dass wir gemeinsam für Presse- und Meinungsfreiheit sind und dass wir als Parlament den Gegnern von Pressefreiheit - gerade nach dieser Rede heute - ein entschiedenes Signal entgegensetzen. Es wäre ein sehr wichtiges Signal, dass wir heute setzen könnten.
Meinungs- und Pressefreiheit müssen geschützt werden. Das ist unsere Aufgabe als Staat, das ist unsere Aufgabe als Politik, denn sie ist unverzichtbar in der Demokratie.
Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil viele Menschen in diesen Zeiten gelobt werden, wir aber über die Berufsgruppe der Journalisten noch nicht so häufig gesprochen haben. Es ist eine ausgesprochen gute Gelegenheit, an dieser Stelle zu sagen, dass in den vergangenen Monaten Großartiges geleistet wurde. Wir alle miteinander dürfen nicht vergessen: Wir haben unter Hochdruck gearbeitet, wir haben im Stundentakt Entscheidungen treffen müssen, und das müssen Journalistinnen und Journalisten nicht nur weitergeben, sondern alles, was wir machen, müssen sie bewerten, einordnen, und das in einer Geschwindigkeit, die zum Teil über die Belastungsgrenzen in diesen Wochen hinweggegangen ist. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Journalistinnen und Journalisten für ihre großartige Arbeit in den vergangenen Wochen danken.