Die kreisfreien Städte müssen jetzt einbezogen werden, das hat faktisch schon einen Anstieg der Nivellierungssätze zur Folge. Dadurch steigt die Kreisumlage um 12 Millionen €, obwohl wir schon die Dämpfung von 92 auf 90 % mit hineingenommen haben. Wenn wir das nicht gemacht hätten und von 92 auf 90 % gegangen wären, wäre es ein noch erheblicherer Anstieg der Kreisumlage gewesen. Wir ziehen jetzt die kreisfreien Städte mit hinein in die Nivellierungssätze, die werden mit hineingewogen, und das hat zur Folge, dass die Nivellierungssätze ohne politisches Zutun - aber leider gefordert - automatisch steigen. Damit das bei den Kommunen nicht ganz so heftig durchschlägt, senken wir - danke Stephan - von 92 auf 90 %.
Liebe Kollegin Krämer, ich will nicht in Abrede stellen, dass Sie immer sehr gut sind, Rechenwege aufzuzeigen und nachzuvollziehen. Der Rechenweg, den Sie dargestellt haben, ist vollkommen richtig.
- Tatsache ist nur: Die Hebesätze der kreisfreien Städte waren aus sehr guten Gründen nicht im alten FAG einbezogen. Das hat uns im Übrigen der Landkreistag vorgeworfen, dass wir es unbedingt machen sollten. Das war einer der Kritikpunkte. Wir haben immer gesagt: Das machen wir nicht, weil dann die Hebesätze steigen. Und siehe da: Jetzt kommt das dabei raus. Also immer schön überlegen, gegen was man klagt.
die Kreise würden dadurch mehr Einnahmen haben, dass Sie die Nivellierungssätze gesenkt hätten. Darauf hat sich meine Aussage bezogen. Sie haben gesagt, Sie senken von 92 auf 90 %, und dadurch haben die Kreise mehr Geld. Die Aussage haben Sie eben richtiggestellt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass es mit den Hebesätzen geklärt worden ist. Herr Koch, ich empfehle Ihnen, einmal in Ihre eigene Klage zu gucken. Ich hatte mich gefragt, was Sie da gemacht haben. Sie haben das Klagekonvolut damals einfach durchgereicht und sich nicht angeguckt. Sie hätten beinahe die Finanzgrundlage der Orchester und Theater weggeklagt. Die hatten Sie nämlich auch beklagt, wo Sie sich jetzt für die Dynamisierung feiern lassen. Insofern wäre ich wirklich sehr vorsichtig an der Bahnsteigkante
Frau Krämer: Sie haben erst etwas anderes gesagt als danach, da gab es einen Unterschied. Herr Holowaty: Ich bedanke mich dafür, dass Sie die Kollegin Krämer entsprechend beraten haben.
Dann kann ich mir jetzt diese Zeit für einen anderen Punkt sparen. Ich habe nicht „Fukushima der Kommunalfinanzen“ gesagt. Ich habe „Fukushima der Pandemie“ gesagt.
- Der Vergleich ist überhaupt nicht unmöglich, weil Corona mehr Leben als Fukushima kosten wird. Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen.
Es ist das eingetreten, von dem wir wussten, dass es theoretisch eintreten kann, aber gedacht haben, dass es praktisch nicht eintreten würde. Wir haben uns darauf nicht entsprechend vorbereitet. Wenn irgendjemand erzählt, dass die Welt oder Deutschland gut auf diese Pandemie vorbereitet waren, hat er nicht meine Wahrnehmung. Da können Sie sich gerne hinstellen und das hier so sagen. Man ist nicht vorbereitet gewesen. Sie können die Artikel vom September letzten Jahres nachlesen. Auch Herr Drosten war dabei schon halbwegs verzweifelt, als es die Auswertungen der anderen, sich nicht zur Pandemie entwickelnden Virusinfektionen, gab.
Jetzt stellt sich die Frage - deshalb habe ich bewusst den Vergleich mit den Deichen gewählt -: Das Wasser ist höher gestiegen, als womit wir alle gerechnet haben. Das werfe ich hier niemandem vor. Wir müssen aber doch in die Zukunft denken und überlegen, wo wir dauerhaft eine Schippe auf die Deiche drauflegen. Nichts anderes habe ich in meiner Presseerklärung gefordert.
Ich bin deshalb hier vorn hingegangen, weil es immer falsch dargestellt worden ist. Der Vergleich mit Fukushima ist richtig, weil uns bewiesen worden ist, dass es etwas gibt, was wir bisher nicht einkalkuliert hatten - genau wie die große Mandränke nicht einkalkuliert worden ist. Wir werden erhöhte Kosten haben, damit uns das nicht noch einmal passiert.
- Das Land auch, ich habe vorhin nichts anderes gesagt, Herr Koch. An vielen Punkten sind aber die Kommunen an vorderster Front. Deshalb werden sich die Bedarfe verschieben, und zwar dauerhaft. Ich weiß nicht, in welche Richtung, ich bin kein Hellseher. Deswegen habe ich auch „2023“ gefordert.
Sich darüber lustig zu machen oder sonstige Nebenbemerkungen zu machen, entspricht meiner Vorstellung von Vorsorge. Ich hoffe, dass unsere Nachfolger und Nachfolgerinnen in der nächsten Wahlperiode - wenn die ganze Sache vorbei ist - mit der kommunalen Familie zusammenarbeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen und die Wirtschaft werden sich wieder entsprechend entwickeln, das ist tat
sächlich nichts Langfristiges. Wir sind bisher aus jeder Wirtschaftskrise herausgekommen. Die Frage, wie wir unsere öffentlichen Einrichtungen einstellen, wird bei der nächsten Pandemie wichtig werden. Dann werden wir auch nicht diesen riesigen wirtschaftlichen Schaden ertragen müssen, weil wir sehen: Wir kommen wirtschaftlich mit der Öffnung etwas weiter.
Den Shutdown mussten wir vor allen Dingen deshalb machen, weil wir nicht vorbereitet waren. Das sollte uns beim nächsten Mal nicht passieren. Das kostet jetzt Abermilliarden an Geld. Da sieht man wieder einmal: Prävention ist wichtiger, als erst hinterher anzupacken. Sie ist übrigens auch billiger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine muntere Debatte hier, und ohne zu tief aus dem Nähkästchen zu plaudern, können Sie sich vielleicht vorstellen, dass auch wir in unserem Arbeitskreis, wo ich mit Lasse Petersdotter für die Grünen Stunde um Stunde gesessen habe, munter debattiert haben. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Interessen sind und wie schwierig eine Abwägung der Interessen ist. Deswegen haben wir es uns nicht leichtgemacht, diesen Gesetzentwurf so vorzulegen. Ich glaube, dass er eine gute Basis für die weiteren Beratungen ist. Wir sind immer noch dabei, nachzujustieren. Es gilt auch hier der Spruch, dass kein Gesetz so aus dem parlamentarischen Prozess kommt, wie es in das Verfahren hineingegangen ist.
Zu den ganzen Coronabelastungen: Ich denke, dass wir da differenzieren müssen. Der kommunale Finanzausgleich weist den Kommunen strukturell Geld zu. Es ist nicht ein Gesetz für eine besondere Situation.
einen Strich und schauen, was die Kommunen noch brauchen und wie die Verschuldung des Landes hochgegangen ist. Es ist doch nicht so, dass wir für die Kommunen nichts tun wollten. Wir haben damit angefangen, und wir werden es auch weiter tun.
Ich wollte noch etwas zu Martin Habersaat klarstellen. Ich glaube, Sie haben da etwas nicht richtig verstanden: Bei den Laptops, die wir jetzt anschaffen wollen, ist das Landesprogramm eine Ergänzung zum zugesagten Bundesprogramm von 500 €, weil wir gesagt haben: Für 150 € kannst du keinen Laptop kaufen. Also muss das Land etwas dazu geben, damit die Schulträger -
- Das war auch eine Initiative, die die SPD gefordert hatte, das will ich nicht in Abrede stellen. Wir haben uns auch dazu Gedanken gemacht. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die den Bedarf haben, tatsächlich ein Gerät bekommen können.
Frau Kollegin Strehlau, vielen Dank, dass ich zwischenfragen darf. Weder die 150 € des Bundes noch das, was das Land draufpackt, werden nach meiner Wahrnehmung dazu führen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein hinreichend daheim mit digitalen Medien ausgestattet sein werden. Oder schätzen Sie das anders ein?