Frau Kollegin Strehlau, vielen Dank, dass ich zwischenfragen darf. Weder die 150 € des Bundes noch das, was das Land draufpackt, werden nach meiner Wahrnehmung dazu führen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein hinreichend daheim mit digitalen Medien ausgestattet sein werden. Oder schätzen Sie das anders ein?
- Unsere Aussage lautet nicht, dass wir für jede Schülerin und jeden Schüler ein Endgerät zur Verfügung stellen, sondern wir wollen mit unserem Programm erreichen, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes Gerät zur Verfügung hat. Es gibt genügend Schülerinnen und Schüler, die ein eigenes Endgerät haben. Bei denen müssen wir nicht noch ein zusätzliches Endgerät finanzieren. Wichtig ist, dass wir die Bildungsgerechtigkeit erhalten und dass wir deswegen dafür sorgen, dass alle, die es brauchen, ein Gerät bekommen.
Der Ministerpräsident hat nun den Schülerinnen und Schülern versprochen, dass alle ein Tablet bekommen. Mögen Sie vielleicht aus dem Nähkästchen plaudern, wie diesbezüglich die Verhandlungen innerhalb der Koalition gediehen sind?
(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Raudies [SPD])
Natürlich müssen wir in den Schulen die Hygienevoraussetzungen überprüfen. Corona wird in vielen Bereichen tatsächlich eine Konsequenz haben, und wir werden nach der Coronakrise anders auf die Welt schauen als jetzt.
Zu den Schulkostenbeiträgen, Beate Raudies: Das ist eine Forderung, die von den kommunalen Landesverbänden gekommen ist. Es ist nicht logisch,
dass ich, wenn ich eine kleine Kommune bin, die keine Schule hat, ich habe aber Kinder in meinem Ort, jetzt einen Bonus bekomme. Dann kann es doch nicht sein, dass dafür der Schulträger, der die Schulen für die Kinder im kleinen Dorf baut, nur diesen festen Investitionskostenanteil bekommt. Der muss doch das in Rechnung stellen, was er tatsächlich an Bedarf hat. Das finden wir richtig und gerecht. - Vielen Dank.
Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss und dem Bildungsausschuss zu überweisen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen worden.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2080 (neu)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die meisten von uns jetzt in der Zwischenzeit keine Fraktionssitzungen hatten, wollte ich kurz darauf hinweisen, dass wir uns nach der Debatte heute Morgen wie angekündigt in den Fraktionen zusammengesetzt und auf einen gemeinsamen Antrag zum Thema starke Presse verständig haben. Das finde ich ein außerordentlich gutes Zeichen, gerade am heutigen Tag und angesichts mancher Äußerungen hier im Haus.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, Grünen, SSW und natürlich meinen eigenen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir uns haben verständigen können. Das ist ein gutes und starkes Signal. Wir empfehlen Ihnen, diesem gemeinsamen Antrag, der als Drucksache 19/2080 (neu) vorliegt, zuzustimmen. - Vielen herzlichen Dank.
Ich lasse somit über den Antrag, Drucksache 19/2080 (neu), der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abge
ordneten des SSW abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern stellte uns Ministerpräsident Günther vor, wie Schleswig-Holstein nach und nach wieder die Einreise in unser schönes Bundesland ermöglichen will. Das ist gut so, denn SchleswigHolstein ist schon immer ein gastfreundliches Bundesland gewesen. Der Tourismus ist eines der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. Wir freuen uns darüber, wenn Touristen und Nachbarn, ob aus Hamburg, Niedersachsen oder MecklenburgVorpommern, aber auch aus allen anderen Bundesländern, ab dem 18. Mai 2020 wieder in unser schönes Bundesland kommen, hier Urlaub machen und unsere Küsten und das Binnenland genießen können. Diese Menschen sind uns herzlich willkommen.
Dass wir dies wieder möglich machen können, ist den aktuell niedrigen Infektionszahlen zu verdanken. Die Schleswig-Holsteiner haben große Verantwortung übernommen und gezeigt, wie man sich vorbildlich verhält. Zunächst war es richtig, vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens in anderen europäischen Ländern die Einreise aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland temporär zu beschränken.
Dabei hat die Landesregierung klugerweise zwischen der Einreise von Touristen auf der einen Seite und dem für die Lieferketten wichtigen Berufs- und Warenverkehr sowie zwingenden beruflichen Tätigkeiten auf der anderen Seite unterschieden. Ich bin mir sicher, die Entscheidung über diese Einreisebeschränkungen hat sich niemand in der Landesregierung leichtgemacht, stellen sie doch erhebliche Grundrechtseingriffe dar.
Sie zu lockern, ist nun der richtige Schritt. Das entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen. Grundsätzlich sind Beschränkungen von Grundrechten nur dort verfassungsgemäß, wo sie verhältnismäßig sind. Jede derzeit geltende Beschränkung von Freiheitsrechten muss ständig und immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Deshalb stelle ich hier auch ausdrücklich fest: Grundrechte sind der Status quo. Freiheit muss man nicht begründen. Stattdessen ist jede Beschränkung der Freiheitsrechte zu begründen und zu befristen.
Dies wollen wir mit unserem Antrag noch einmal deutlich unterstreichen. Und wir sind auf einem guten Weg. Die gestern vorgestellten Lockerungen atmen diesen Geist der Freiheit. Deshalb möchte ich die Landesregierung noch einmal ausdrücklich loben. Die jetzt angedachten Lockerungen entsprechen dem liberalen Geist des Grundgesetzes
- ich hatte auf diesen Applaus gehofft - und zeigen den verantwortungsvollen Umgang mit den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen.
Mit diesen Lockerungen muss aber auch ein gemeinsames Konzept mit unseren Nachbarn einhergehen. Deshalb unsere Bitte an die Landesregierung, sich regelmäßig mit den anderen Bundesländern auszutauschen, wie mit den Quarantänemaßnahmen sowie Ein- und Rückreisen aus dem Ausland weiter umgegangen werden soll. Diese Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und angemessen sein.
Was mir aber besonders am Herzen liegt, ist die Bitte an die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine Normalisierung des Grenzverkehrs mit Dänemark einzusetzen. Hier brauchen wir schnelle Lösungen, die natürlich das Infektionsgeschehen nördlich und südlich der Grenze berücksichtigen. Insofern ist es gut, dass sich Ministerpräsident Günther und Bundesinnenminister Seehofer einig sind, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln,
Allerdings hilft es nur wenig, wenn Dänemark erst ab Anfang Juni seine Grenze öffnen will. Vielleicht kann der SSW hier noch ein bisschen nachhelfen, der in seiner Pressemitteilung vom 30. April 2020 erste Lockerungen Dänemarks an seiner Grenze erkennen konnte. Insofern bin ich nicht von unserer Landesregierung enttäuscht, sondern eher von der mangelnden Bereitschaft Dänemarks zur Grenzöffnung.