Pflege ist im Krankenhaus kein Anhängsel oder ein untergeordneter Dienst, sondern das zweite Standbein neben der Diagnostik und Behandlung. Wenn ich lesen muss, dass sich Vorstand Professor Scholz in der Zeitung zitieren lässt, dass der Pflegedienst das Schmieröl für ein Klinikum sei, schrillen bei mir die Alarmglocken. Ziel des Gesetzes muss es sein, die fachliche Ausrichtung auf die Pflege im Vorstand eindeutig in das Gesetz zu schreiben. Nur eine ausgebildete Pflegekraft im Vorstand kann glaubhaft eine Stimme für die Pflegenden sein und diese für die Zukunft repräsentieren.
Ich möchte noch einmal sagen, in dem Gesetz steht „oder“, „entweder … oder technisch“. Jetzt höre ich gerade: Es ist schon alles ausgeschrieben worden. Ich bin ein bisschen überrascht, muss ich sagen.
Wenn das „oder“ nicht weggenommen werden kann, dann - das sagt mir die Ausschreibung - wird entweder ein technischer Direktor genommen oder ein Pfleger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich deshalb in der Debatte noch einmal zu Wort, weil ich ein bisschen betrübt darüber bin. Hier wird uns vorgehalten, wir machten das UKSH schlecht oder wir belebten die Schwierigkeiten zwischen Ärzten und Pflegekräften während der 80erJahre wieder. Das ist großer Unsinn. Es gibt kaum jemanden in diesem Hause, der sich so für die Pflege einsetzt wie die Kollegin Birte Pauls, die auch den entsprechenden Fachverstand mitbringt, um das gleich zu Beginn zu sagen.
Viele Verbesserungen für die Pflege sind auf Initiative von uns zustande gekommen. Aber darum geht es nicht.
Es geht auch nicht um die technische Formulierung in dem Gesetz, sondern es geht am Ende darum, ob die Errungenschaft, die wir hatten, nämlich die Pflege im Vorstand zu beteiligen, bleibt oder nicht. Der Vorstand ist nicht unwichtig, sondern der Vorstand steuert das Unternehmen, übrigens das größte Unternehmen dieses Landes.
Die Kollegin Pauls und ich haben gemeinsam Gespräche mit den Pflegekräften des UKSH geführt. Die Rückmeldung dort war: Die waren ganz zufrieden mit der Vertretung im Vorstand, die sie hatten, weil dort jemand war, mit dessen Kompetenz sie zufrieden waren.
Nun mag es Gründe gegeben haben, die ich hier nicht ausführen will, warum das so nicht mehr weitergehen soll. Aber wenn man sich die Ausschreibung anguckt, dann ist das Ergebnis doch absehbar. Das wird am Ende nämlich wahrscheinlich jemand sein, möglicherweise eine Frau - das wäre ein Fortschritt -, aber möglicherweise auch jemand, der eben nicht die Pflegekompetenz mitbringt. Das wäre ein Rückschritt. Davor warnt die Kollegin Pauls.
Da brauchen wir hier also nicht mit Schwarz-WeißBildern miteinander umzugehen und so zu tun, als wären wir gegen das UKSH. Im Gegenteil: Wir haben immer die Hand gehoben, wenn es darum ging, dieses Unternehmen zu stärken. Viele Verbesserungen in der Pflege, die über Anerkennung und „Mon Cherie“ und „Ich danke Ihnen“ hinausgehen, stammen nun wirklich auch aus unseren Reihen, das mit zu stärken.
Wir haben insoweit noch vieles zu tun, zum Beispiel, dass die Pflege den gleichen Rang bekommt wie andere Bereiche der Medizin. Dass wir insoweit keinen Rückschritt wollen, ist von der Kollegin Pauls hier vorgetragen worden; darüber muss man doch reden können. Die Ausschreibung ist klar; ich habe sie mir angeguckt. Das, was da ausgelobt wird, ist eine „eierlegende Wollmilchsau“. Diesen Begriff meine ich natürlich in Anführungszeichen; denn ich wollte mich nicht unparlamentarisch ausdrücken, Frau Präsidentin. Aber das hinzukriegen wird ganz schwer werden.
Natürlich steht im Gesetzentwurf „Technik oder Pflege“; es steht da nicht „und“. Wenn „und“ dort stünde, wäre es klar; aber es steht „oder“. Das heißt, die Technik kann möglicherweise dann auch über die Pflege entscheiden. Wir wollen aber nicht, dass dies dabei herauskommt. Das hat die Kollegin Pauls mit dem ihr eigenen Engagement hier vorgetragen. Das gefällt nicht jedem von Ihnen. Das ist manchmal auch damit verbunden, dass man sich mit so etwas anlegt.
Ich will dafür ausdrücklich werben, einen Weg zu suchen, das zu erhalten. Ich weiß wirklich, wovon ich spreche; ich war für die Fusion der Klinika zuständig. Ich weiß, wie schwer es war, das damals durchzusetzen. Die Ärzte mochten es überhaupt nicht haben, dass jetzt auch noch Pflegerinnen und Pfleger im Vorstand mitreden. Entschieden wird im Vorstand, so ist das, sogar bei manchen Parteien. Im Klinikum ist das auch so.
Deswegen sollten Sie das nicht kleinreden, sondern dafür Sorge tragen, dass die Sorgen, die Frau Kollegin Pauls vorgetragen hat, unbegründet sind. Dazu haben Sie heute leider keinen Beitrag geleistet. Das wollte ich hier noch einmal vorgetragen haben. Vielen Dank.
Herr Dr. Stegner, positive Metaphern sind immer gerne gesehen. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Tobias Koch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wirklich skurril, was von der Opposition hier vorgetragen worden ist. Ich habe Respekt vor dem Kollegen Dr. Stegner, hier ans Rednerpult zu treten und über etwas zu reden, wovon er nun selber gar keine Ahnung hat.
Schauen wir uns einmal die Ausschreibung an. Ausgeschrieben ist der Vorstand für Krankenpflege, für Patientenservice und für Personalangelegenheiten. Diesen Dreiklang haben nicht wir uns ausgedacht, den haben Sie sich in der letzten Wahlperiode ausgedacht. Diese „eierlegende Wollmilchsau“ haben Sie sich ausgedacht. Diese Kombination ist Ihr Beschluss aus der letzten Wahlperiode. Wir sprechen allgemein immer von einem Pflegevorstand.
Sie haben gesagt, dieser Pflegevorstand soll auch für Patientenservice und für Personalangelegenheiten zuständig sein. Wenn Sie hier jetzt suggestiv fragen: „Stellen Sie sich vor, einen Pflegevorstand zu haben, der keine Ahnung von Pflege hat?“, da frage ich Sie genauso: „Können Sie sich vorstellen, einen Personalvorstand zu haben, der für 14.000 Mitarbeiter zuständig ist und keine Ahnung von Personalangelegenheiten hat?“ Das kann doch wohl auch nicht Ihr Ernst sein.
Herr Kollege Koch, es ist ganz wunderbar, wie Sie die Dinge hier vortragen. Die selbe Regierung, die diese Festlegung getroffen hat, die Sie eben zu Recht zitiert haben, hat dafür gesorgt, dass es am Ende eine Vertretung durch jemanden mit Pflegekompetenz gibt.
Wir wollen, Herr Kollege Koch, dass nicht nur der medizinische, der Ärztliche Vorstand Arzt ist - das wollen, glaube ich, alle - und der Kaufmännische Vorstand jemand ist, der eine kaufmännische Kompetenz hat, sondern dass im Pflegebereich, zu dem auch noch andere Dinge gehören, jemand ist, der eine pflegerische Kompetenz besitzt. Darum geht es. Wissen Sie auch, warum? - Weil nämlich die meisten Beschäftigten im UKSH in der Pflege arbeiten. Das ist der Grund. Die erwarten das von uns. Und das formulieren wir entsprechend, ob Ihnen das passt oder nicht. So einfach ist das.
- Das passt uns sehr wohl. Schauen wir doch einmal in den Ausschreibungstext hinein und nicht nur auf die Ausschreibungsüberschrift. Dann lesen wir: „Sie sind versiert in der Steuerung und Organisation von Betriebsabläufen“ - Patientenservice -, „dem Personalwesen und der Pflege“. - Auch wir wollen das; das wollen wir auch.
Dafür haben wir gesorgt. Wir wissen allerdings nicht, was am Ende bei der Stellenausschreibung herauskommt. Was malen Sie hier für ein Schreckgespenst an die Wand? Die Ausschreibung ist doch gerade erst veröffentlicht. Wir werden uns anschauen, welche Bewerber es gibt. Wenn sich ein versierter Pflegevorstand meldet, der auch Erfahrungen in den anderen Bereichen hat, dann nehmen wir den natürlich. Was machen Sie hier eigentlich für einen Popanz, wo wir doch gerade erst die Stelle ausgeschrieben haben! Das alles ist wirklich sehr, sehr albern.
Dann noch ein Wort zur Kollegin Waldinger-Thiering. Pflege oder technische Direktoren. Das ist der gleiche Fall, liebe Kollegin. Das steht schon so im Gesetz. Das habt ihr selber so beschlossen, das ist eure Formulierung. Das könnt ihr jetzt kritisieren, aber daran ändern wir gar nichts. Was wir machen, ist, dass wir diesem pflege- oder technischen Vorstand ein Stimmrecht geben. Da frage ich den SSW: Warum habt ihr dem denn kein Stimmrecht gegeben? Das habt ihr doch damals auch beraten. Das war doch auch damals schon Gegenstand der Anhörungen und war damals schon so gefordert worden. SSW und SPD haben sich damals zunächst dagegen entschieden, dem Pflegedirektor ein Stimmrecht zu geben. Das machen wir jetzt. Wir stärken die Pflege, und das ist kein Rückschritt.
Frau Kollegin Pauls, mit Blick auf unseren Gesetzentwurf hier von Rückschritt zu sprechen, obwohl wir für das Stimmrecht der Pflege sorgen, geht völlig fehl. Denn das ist eine schlichte Verbesserung und keine Verschlechterung für die Pflege. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stegner, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie gerade nur in der männlichen Form gesprochen haben? Ich finde dies wirklich erstaunlich, obwohl das aus Versehen durchaus mal passieren kann.
Aber gestatten Sie mir eine ganz klare Ansage, was meinen Beruf angeht: Ärztinnen und Ärzte, die heutzutage an einem Krankenhaus oder in einer Uni-Klinik arbeiten, wollen gut mit der Pflege zusammenarbeiten. Wo leben Sie denn? Sie haben irgendwie noch so ein Kampfbild von früher von alten Verhandlungen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Das hat mit der Arbeitsrealität von heute überhaupt nichts mehr zu tun.
Ehrlich gesagt finde ich es auch ein bisschen schwierig Ärztinnen und Ärzten gegenüber, die dort ja auch einen harten Job machen, das so darzustellen, als hätten sie ein Problem damit, wenn die Pflege mitbestimmt. Das ist doch Blödsinn!
Ich komme nun auf das zu sprechen, was wir hier vonseiten der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das ist auch der richtige Zeitpunkt, sich bei der Landesregierung, bei den zuständigen Staatssekretären und unserer Finanzministerin Monika Heinold zu bedanken, was die in den Verhandlungen mit ver.di geleistet haben. Das fand ich großartig. Es ist uns gelungen, mitten in der Coronapandemie durch langwierige und harte Verhandlungen einen drohenden Ausstand zu verhindern.