Wie gesagt, das Problem mit dem Plastikmüll und die Notwendigkeit, Plastik zu vermeiden, sind seit Jahrzehnten bekannt. So hat sich bereits einiges getan, um das Problem anzugehen. Wir kennen das Projekt „Fishing for Litter“, im Rahmen dessen Fischer zusammen mit Umweltorganisationen in Nord- und Ostsee dem Plastik den Kampf angesagt haben. Das ist gut und richtig. Das sind freiwillige Projekte, die die Probleme bekämpfen. Was wir aber brauchen, sind rechtliche Grundlagen, die die Ursachen bekämpfen. Soll heißen, wir brauchen endlich politische Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel anpacken. Zwar gibt es schon politische Initiativen, wie beispielsweise die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Aber wie weit ist diese Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt? Ich befürchte, beim Verpackungsgesetz - Marlies Fritzen hat es benannt - sind wir genauso zurückhaltend und zögerlich wie bei der Bioabfallverordnung.
Gerade nach der Debatte um Plastikmüll in der Schlei ist es auf nationaler Ebene nicht gelungen, die Bioabfallverordnung dahin gehend zu ändern, dass Fremdstoffe, also auch Plastik, im Bioabfall nichts, aber auch gar nichts verloren haben. Es ist so, dass Bioabfälle bis zu 0,5% der Trockensubstanz Fremdstoffe aufweisen dürfen. Aus Sicht des SSW ist das ganz klar eine Lücke im System, und diese Lücke wurde bisher auch nicht geschlossen.
Daher muss die Frage erlaubt sein: Wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und müssen Lücken im Gesetz schließen. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken durchaus zu Geschäftsmodellen werden können, und das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sollten den mündlichen Bericht zum Anlass nehmen, das Thema Plastikmüll und dessen Vermeidung im Ausschuss weiter zu behandeln, auch um zu erfahren, welche Schritte diesbezüglich auf anderen politischen Ebenen unternommen wurden. Was läuft bereits auf kommunaler Ebene? Welche Maßnahmen werden oder wurden dort ergriffen, um Plastik- und Verpackungsmüll zu reduzieren? So ist der Kreis Nordfriesland bereits vorbildlich vorangeschritten; denn auf Initiative des SSW wurde dort dem Plastik der Kampf angesagt. Aber man ist sich vor Ort auch bewusst, dass das die einzige und auch
begrenzte Handhabe im Kampf gegen die Plastikschwemme ist. Daher ist die klare Forderung aus Nordfriesland, dass Politik, also der Gesetzgeber, endlich klare Regeln zur Reduzierung von Plastikund Verpackungsmüll, im Privaten wie auch in der öffentlichen Verwaltung, schaffen muss. Wir können und müssen insoweit auf allen politischen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen.
Über die Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll hinaus haben sich Städte und Kreise in Schleswig-Holstein auf die Fahnen geschrieben, den Fairtrade-Gedanken stärker zu berücksichtigen. Damit sind sie auf einem ersten Weg zur Verwirklichung der auch von Heiner Rickers benannten UNNachhaltigkeitsziele. Abschließend müssen wir aber wohl feststellen: Gleichwohl ist es noch ein langer Weg, bis wir diese erreichen. - Vielen Dank.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2322 (neu), durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Der Kollege Dirschauer hat die Idee der Ausschussüberweisung thematisiert. Eine Überweisung mündlicher Berichte ist bei uns nicht mehr vorgesehen. Aber eine Behandlung des Themas wird der Ausschuss in seiner Weisheit sicherlich möglich machen, nämlich im Rahmen der Selbstbefassung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands, das Heizkraftwerk Wedel, so schnell wie irgend möglich abzuschalten, ist und bleibt sinnvoll. Dies haben wir schon in der letzten Debatte gesagt, als Jamaika einen entsprechenden Antrag dazu ge
stellt hat. Abschalten tut not, scheitert aber zurzeit an der Tatsache, dass es seitens der Stadt Hamburg zu Verzögerungen bei der Schaffung einer Alternative für die Wärmeversorgung kommt; denn ein neues Gaskraftwerk wird von den Grünen abgelehnt. Wen wundert’s? Seit über fünf Jahren sitzt der Grünen-Umweltsenator Jens Kerstan die großen energiepolitischen Themen in Hamburg einfach aus.
Meine Damen und Herren, die Lösung des Problems ist so simpel wie auch ökonomisch und auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Das größte und modernste Kraftwerk im Norden, das Kraftwerk Moorburg, das erst seit fünf Jahren in Betrieb ist und fast 3 Milliarden € gekostet hat, bekommt eine sinnvolle Bestandsgarantie mindestens bis zum Jahr 2050 und wird zugleich an das Fernwärmenetz der Stadt Hamburg angeschlossen. Mit dieser Maßnahme ließe sich zudem der Gesamtwirkungsgrad des Kraftwerks von derzeit rund 46,5 % auf circa 57,2 % bei maximaler Fernwärmeauskopplung im Standardbetrieb erhöhen. Genau dies fordern wir mit unserem Antrag.
Zumindest über die zeitnahe Abschaltung Wedels dürfte ja wohl fraktionsübergreifend Einigkeit bestehen. Doch leider kennt der energiepolitische Wahnsinn in diesem Land und auch in diesem Haus keine Grenzen. So kommt es womöglich schon im nächsten Jahr zur Stilllegung von Moorburg und zum Weiterbetrieb von Wedel.
Meine Damen und Herren, Vattenfall hat sich an einer ersten Runde einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von insgesamt 4.000 MW Kraftwerkskapazität in Norddeutschland beteiligt. Zuschlag für die Stilllegung seines Kraftwerks bekommt am Ende derjenige Betreiber, der am wenigsten Entschädigung verlangt. Dass sich Vattenfall an dieser Ausschreibung nun ausgerechnet mit seinem hoch modernen Kohlekraftwerk Moorburg beteiligt, ist ein Skandal. Doch der viel größere Skandal ist, dass das auch noch vom grünen Umweltsenator begrüßt wird.
Nach dem Willen der Grünen soll Moorburg vom Netz. Was für ein energiepolitischer Unsinn, meine Damen und Herren! Dies gilt es, gemeinsam zu verhindern. Deshalb braucht es hier und heute ein starkes politisches Signal der energiepolitischen Vernunft. Es kann nicht angehen, dass Entschädigungszahlungen geleistet werden, um moderne und hoch effektive Kraftwerkstechnik abzuschalten.
volle Energiepolitik, ist wahrlich keine Kernkompetenz der Grünen. Das ist die bittere Erkenntnis nach so vielen Jahren der verkorksten Energiewende.
Deutschland schafft sich ab. - Dass Thilo Sarrazin mit dieser Aussage ins Schwarze getroffen hat, zeigt sich auch in den energiepolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre in Hamburg. Lassen wir nicht zu, dass ein hoch modernes Kraftwerk mit Entschädigungszahlungen auf Kosten der Steuerzahler abgeschaltet wird. Genau solche Fehlentscheidungen sind am Ende des Tages schuld daran, dass die Strompreise steigen und steigen.
Die Hamburger Energiepolitik der letzten Jahre ist verantwortungslos. Mit dem Aus für Moorburg gefährdet Hamburg nicht nur die Versorgungssicherheit im ganzen Norden, also auch konkret bei uns, sondern verlängert auch unnötig den Weiterbetrieb von Wedel und beraubt sich der sinnvollsten Lösung für die Wärmeversorgung in Hamburg. Moorburg ist damit schon heute das Paradebeispiel für das Versagen grün-ideologisch getriebener Energiepolitik.
Genau deshalb werden wir auch weiterhin konsequent gegen diese Energiepolitik ankämpfen und für einen vernünftigen Energiemix eintreten, der für bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit gleichermaßen sorgt. Alles andere - ich wiederhole mich - ist energiepolitischer Wahnsinn, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Gäste auf der Tribüne! Ich werde mich relativ kurzhalten; denn wir haben über das Thema der Kohlekraftwerke und des Kohlekraftwerks Wedel bereits mehrfach in diesem Haus gesprochen.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, die Voraussetzungen für ein Abschalten des Kohlekraftwerks Wedel möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen.
Über das Kraftwerk Moorburg gäbe es sicherlich einiges zu sagen, dies ist allerdings im Wesentlichen das Thema des Betreibers und auch der Freien und Hansestadt Hamburg. Um es aber ganz klar zu sagen: Ja, wir möchten, dass das Kohlekraftwerk Wedel baldmöglichst abgeschaltet wird und dass dadurch bis zu 1,4 Millionen t Kohlendioxid jährlich weniger ausgestoßen werden.
Zuletzt haben wir im Mai 2020 hier im Landtag über das Thema gesprochen und den Antrag 19/2073 verabschiedet. Die Punkte dieses Antrags werden jetzt auch abgearbeitet. Die Notwendigkeit eines weiteren Antrags, wie hier von der AfD-Fraktion vorgebracht, sehen wir nicht. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Überrascht bin ich dennoch von Ihrem Vorstoß. Denn der Weiterbetrieb des Kraftwerks Wedel, eines der ältesten Kraftwerke Deutschlands, ist energiepolitischer Unsinn. Sie scheinen sich nun doch plötzlich und überraschend Gedanken zur Energiepolitik und zum Klimawandel zu machen. Bisher haben Sie in Ihrer Partei doch eher die Auffassung vertreten, dass der Klimawandel erfunden wurde oder dass die Sonne an der Erderwärmung schuld sei, weil sie zu heiß scheine. Daher freut es mich besonders, dass Sie von unseren engagierten Reden hier im Landtag und unserem zielstrebigen Handeln in Schleswig-Holstein Notiz genommen haben und bei Ihnen offenbar ein Umdenken stattfindet.
Auch wenn dies nur im Bereich der Energie- und Klimapolitik wäre, hätten wir schon viel erreicht. Würde sich das auf andere Bereiche ausdehnen, wären wir noch glücklicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende AfD-Antrag zeugt wieder einmal von der schwachen inhaltlichen Arbeit der rechtspopulistischen Fraktion. Klar ist doch: Sie wollen keine Energiewende. Sie wollen weiterhin Energie aus Kohle- und Atomkraft, und Sie leugnen den Einfluss der Menschen auf den Klimawandel. Sie ignorieren wissenschaftliche Er
kenntnisse und malen sich gern ihre eigene energiepolitische Welt. Damit will ich jetzt kurz aufräumen.
Nach langem Ringen ist der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung besiegelt. Im Jahr 2038 ist endgültig Schluss. Das ist eine historische Entscheidung, und auch einem schnelleren Ausstieg steht nichts im Weg. Im Rahmen des Kohlekompromisses bekommen Betreiber von Kohlekraftwerken Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen.
In Norddeutschland sollen 4.000 MW Leistung aus Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren vom Netz genommen und durch saubere, erneuerbare Energie ersetzt werden. Unter der Federführung und Koordinierung der Bundesnetzagentur findet eine Ausschreibung statt. Dies ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt im Sinne einer nachhaltigen Energiewende.
Nun hat Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg für diese Ausschreibung angemeldet. Das ist eine freie unternehmerische Entscheidung des Betreibers. Damit hat der Senat in Hamburg und hat auch der grüne Umweltsenator nichts zu tun. Das von dem damaligen schwarz-grünen Senat und von der grünen Umweltsenatorin genehmigte Kohlekraftwerk war offensichtlich von Beginn an ein Verlustgeschäft für Vattenfall. Es wird voraussichtlich auch bei der geplanten Laufzeit bis 2038 keine schwarzen Zahlen mehr schreiben. Insofern ist es für Vattenfall folgerichtig, dieses Kraftwerk anzumelden. Die Bundesnetzagentur wird Ende des Jahres darüber entscheiden, ob Moorburg in der Ausschreibung berücksichtigt wird. Die Chancen hierfür stehen nach Einschätzung von Fachleuten eher schlecht. Wer am Ende einen Zuschlag erhält, hängt davon ab, wie viel Geld die Betreiber für die Stilllegung fordern, wie hoch die CO2-Einsparung wäre und welche Auswirkungen die Abschaltung auf die Stabilität der Netze hätte.
Es ist nicht klar, ob Vattenfall Erfolg hat. Das Kohleausstiegsgesetz ist zunächst eher für ältere Kohlekraftwerke gedacht. Das ist auch richtig und gut so. - So viel zum Sachverhalt.