Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ob die zweite Coronawelle nun kommt oder ob wir schon mittendrin sind, darüber sind sich die Experten uneinig. Einig sind wir uns aber darüber, dass wir alle uns darum bemühen müssen, die Anzahl der Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten.
Es ist gut, dass nach der Sommerpause der Schulbetrieb wieder gestartet ist. Die Schulen bemühen sich mit der Kohortenbildung und den Hygienekonzepten, weitere Infektionen möglichst zu verhindern. Doch wer mit Bus und Bahn zur Schule gelangt, kennt das: Eng an eng steht man in den Bussen.
Sie alle kennen die Sorgen der Eltern, die sich an uns gewandt haben, weil sie sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen, wenn diese ohne jeglichen Hygieneabstand in Bussen und Bahnen fahren müssen. Die Bildungsministerin hat daraufhin gesagt, dass man das gute Wetter doch nutzen solle, um mit dem Fahrrad zu fahren. In Hamburg, Frau Prien, ist das natürlich problemlos möglich; doch in Schleswig-Holstein legen Schülerinnen und Schüler teilweise über 20 km zur Schule zurück. Und bei Wind, Regen und Schnee - was jetzt, nach den Herbstferien, folgt -, geht das mit dem Fahrrad leider wirklich nicht mehr.
Der Gedanke der Busbörse wurde in anderen Bundesländern erfolgreich umgesetzt und hat zum Einsatz vieler weiterer Busse geführt. Ja, ich gebe der Koalition recht, dass die Schülerbeförderung, wie im Antrag zu lesen ist, Angelegenheit der Schulträger vor Ort ist. Haben wir in der Pandemie aber nicht bereits für viele andere Aspekte finanzielle Hilfen gegeben, damit die pandemiebedingten Auswirkungen abgefedert werden? Das Land ist auch nicht dafür zuständig, den Schulträgern finanziell bei Hygienemaßnahmen zu helfen, etwa bei der Anschaffung von Desinfektionsmitteln oder Plastiktrennscheiben, und dennoch macht es das.
Das gilt ebenso für Hilfen an Unternehmen. Das müssten wir nicht tun; wir tun es trotzdem. Die Busunternehmer haben schon vor Wochen vor dem Landeshaus auf ihre schwierige Situation hingewiesen: Einnahmeausfälle von 100 % und drohende Insolvenzen. Dabei stehen die Busse auf den Bushöfen ungenutzt herum. Die Gespräche, die wir alle als Abgeordnete und Minister Buchholz mit den
Unternehmern führen konnten, waren sehr bewegend; sie haben wirklich Sorge um ihre Existenz. Wenn wir dieser Branche nicht das Ende bereiten wollen, müssen wir ihnen ohnehin helfen.
Der Hinweis in Ihrem Antrag auf veränderte Anfangszeiten in den Schulen spricht leider nicht dafür, dass Sie viel von Schulorganisation verstehen. Was bringt es mir, wenn die Schule im 15-MinutenTakt den Unterricht in den einzelnen Kohorten beginnt, alle Schülerinnen und Schüler aber auf Busse angewiesen sind, die nur einmal morgens und einmal nach Schulschluss fahren? Das ist doch auf dem Land Realität.
Liebe Ines Strehlau, du musst es doch noch wissen: An der Schule, an der wir beide gearbeitet haben, hat es Jahre gedauert, bis die Schulbusse die neue Stundentaktung der Schule übernommen haben. Und aktuell haben wir definitiv keine Zeit. Wir haben aber massenweise abgemeldete Busse stehen, weil sie keine Aufträge haben. Dies sollten wir doch nutzen!
Stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Einrichtung einer Busbörse zu, damit die Organisation von mehr Bussen beim Schülertransport in Gang kommt!
Noch ein Wort zum AfD-Antrag: Ja, es ist lästig und unangenehm, über längere Zeit eine Maske tragen zu müssen. Mein Interesse ist aber, nicht primär mich, sondern jeden von Ihnen vor einer möglichen Infektion zu schützen. Daher tragen wir Masken. Sie täten gut daran, dies nicht - wie heute wieder mit Ihrem unsinnigen Antrag - ständig infrage zu stellen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! - Entschuldigung! Ich habe die falsche Rede mitgenommen.
(Dr. Frank Brodehl [AfD] begibt sich ohne Mund-Nase-Bedeckung wieder zu seinem Platz, um das entsprechende Redemanuskript zu holen - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich finde, das reicht! - Zurufe: Maske! - Martin Haber- saat [SPD]: Der Anfang klang plausibel!)
Vielen Dank! - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im August haben mehr als Mediziner, Psychologen und Pädagogen in einem Brandbrief an die nordrhein-westfälische Kultusministerin Gebauer geschrieben - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -:
„Ihr Erlass zur Maskenpflicht an Schulen bereitet uns große Sorgen in Bezug auf Entwicklung und psychische Gesundheit unserer Kinder und … Patienten!“
Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass diese Sorge auch von vielen Eltern in Schleswig-Holstein geteilt wird. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass endlich auch in diesem Haus über die Auswirkungen, auch die Risiken, gesprochen wird, die die Maskenpflicht für unsere Kinder und Jugendlichen mit sich bringt. Wenn es fundierte Kritik gibt - das ist der Fall -, dann ist es eben Aufgabe dieses Landtags, nicht alles abzunicken, was die Landesregierung tut, sondern diese zu kontrollieren. Konkret beantragen wir deshalb, dass die gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen, die das Masketragen auf Kinder und Jugendliche hat, wissenschaftlich untersucht werden.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht uns natürlich nicht um einen Laborversuch, in dem Kinder wie Versuchskaninchen behandelt werden, sondern um eine Metastudie. Und es geht selbstredend genau darum, die Ergebnisse faktenbasiert auszuwerten und daraus gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen.
Denn genau daran, meine Damen und Herren, an der Anerkennung von Fakten, scheint es landauf, landab zu fehlen. Vielmehr haben die Bürger den Eindruck, dass die Regierung einen goldenen Mittelweg geht: Die einen halten den normalen Schulbetrieb für gefährlich und unverantwortlich. Den anderen kann es gar nicht schnell genug gehen, und sie sagen: Sofort wieder Präsenzunterricht!
Da erscheint es doch weise, einen dritten Weg zu gehen: Die Schulen dürfen wieder öffnen; aber die Maskenpflicht ist eben der Preis, der bezahlt werden muss.
Erstens. Die Maskenpflicht stellt eine gravierende Grundrechtsverletzung dar. Die Rechtsgrundlage dafür, § 28 Absatz 1 IfSG, ist zeitlich begrenzt. Auf Dauer reicht es eben nicht aus, darauf hinzuweisen, dass man so das Infektionsgeschehen bremsen wolle. Das reicht auf Dauer nicht aus!
Lassen Sie uns zur medizinischen Wirkung der Masken kommen; Punkt 2. In puncto Eigenschutz steht es ja eindeutig auf jeder Verpackung: „Kein Schutz vor Viren!“
Zur Frage des Fremdschutzes ziehe ich einmal eine randomisierte Vergleichsstudie zu „non-pharmaceutical measures“ der WHO zurate. Dabei wurden Gruppen ohne mit Gruppen mit Maske verglichen. Im Ergebnis konnte man keinen Unterschied zwischen diesen Gruppen feststellen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
Eine ganz Reihe auch deutschsprachiger Studien bestätigen diese Ergebnisse. Sie sind sogar noch einen Schritt weitergegangen, haben nämlich auch die Frage untersucht, welche negativen Auswirkungen Masken haben können. Damit komme ich zu Punkt 3, den Gesundheitsrisiken.
Nicht wenige Studien belegen kontraproduktive Effekte: erhöhtes Infektionsrisiko durch Feuchtigkeit, Probleme durch das Einatmen von Mikroplastik, Müdigkeit, Herzunregelmäßigkeiten, Konzentrationsschwäche. Ausdrücklich auf Letzteres weist übrigens auch die Hausmitteilung 222 des Bundestages vom 28. August die dortigen Mitarbeiter hin. Das sollte doch für unsere Kinder erst recht gelten.
Dabei haben wir uns noch gar nicht mit den psychologischen Folgen des Maskenzwangs befasst. In dem eingangs zitierten Brief etwa werden folgende Symptome benannt: Schlafstörungen, Waschzwänge, Überforderung durch die ihnen auferlegte Verantwortungslast, Bindungsstörungen. Die Kinder hätten in den letzten Monaten gelernt - ich zitiere noch einmal mit Ihrer Erlaubnis -: Ich bin eine Gefahr für andere, und andere sind eine Gefahr für mich. - Meine Damen und Herren, Kinder spüren sehr genau, welche Ängste sich in unserer Gesellschaft entwickeln.
- Es ist ja schön, dass es bei Ihnen anders ist; wenn es so ist, dann seien Sie froh. Ein Großteil jedoch nimmt das ganz anders wahr.
Kinder haben ein Empfinden dafür, was sich in den letzten Monaten abspielt. Und die Masken sind zuletzt ein Ausdruck des Panikmodus, dem unsere Kinder in den letzten Monaten ausgeliefert sind. Es wird höchste Zeit, diesen Panikmodus abzuschalten.
Unser Antrag bietet sich dafür an. Die Ergebnisse der von uns vorgeschlagenen Studie würden nämlich mehr Licht in die Frage von Nutzen und Risiken bringen, und sie würden auch die Frage der Notwendigkeit der Verpflichtung weiter erhellen.
Ich bitte um Überweisung unseres Antrags in den Bildungsausschuss. Dieser Landtag, wir alle, sollten alles daran setzen, dass Masken nicht zur neuen Normalität für unsere Kinder werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durchleben gerade eine historisch einmalige Situation. Die Coronapandemie erfordert besondere Maßnahmen zum Schutz der Menschen.
Und glauben Sie mir, auch ich konnte mir Anfang des Jahres nicht vorstellen, dass ich die Bedeckung von Mund und Nase als eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vorschlagen oder gar verteidigen würde. Wir haben das hier ja auch schon mal in einem anderen Kontext diskutiert.
Aber wenn man sich mit den Empfehlungen von Experten näher beschäftigt, zum Beispiel mit den Epidemiologische Bulletins des Robert-Koch-Instituts - das sage ich gerade in Richtung der AfDFraktion; man muss sich ja auch einmal außerhalb seiner eigenen Facebook-Bubble bewegen -, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass der Weg der Landesregierung genau der richtige ist und von Experten empfohlen wird.