Protokoll der Sitzung vom 28.10.2020

Dass man dafür schon Applaus bekommt. - Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Wasserstoff kann zur Dekarbonisierung und Minderung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen beitragen. Wasserstoff bietet die Chance, die Energiever

(Bernd Voß)

sorgung unseres Landes wirtschaftlich, innovativ und klimaneutral zu gestalten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Unsere Landesregierung geht mit der vorliegenden Wasserstoffstrategie entscheidende Schritte voran. Ich danke ganz herzlich für die Erstellung dieser sinnvollen Strategie.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wasserstoff kann mit regenerativer Energietechnik gewonnen werden und ist auch in der Verwendung vielseitig einsetzbar - als Energieträger und Erdgasersatz, in der chemischen Industrie und nicht zuletzt als Treibstoff im Verkehrssektor. Wasserstoff ist ein echtes Multitalent, meine Damen und Herren.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung ist ein wichtiger Rahmen, um diese riesigen Potenziale im Energiewendeland Schleswig-Holstein zu heben. Denn Wasserstoff bietet Chancen für den Klimaschutz und für die Unternehmen gleichermaßen. Diese Chancen sollten wir nicht ungenutzt lassen. Wir müssen Wasserstoff neu denken, und vor allem müssen wir Wasserstoff auch groß denken, meine Damen und Herren.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir zur Förderung von Wasserstoffprojekten auch 30 Millionen € Landesmittel zur Verfügung stellen, ist nur konsequent. Wir drehen eben an allen Schrauben, die der Landespolitik zur Verfügung stehen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, der Fahrplan steht, der Zug rollt, doch die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Wasserstoffprojekte müssen auch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Dafür ist aber der Strom, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden soll, wegen der staatlichen Preisbestandteile weiterhin zu teuer. - Leider, meine Damen und Herren, muss ich sagen, denn auch die neue EEG-Novelle des Bundes springt dabei immer noch zu kurz. Das gesamte System der Energiesteuern, -abgaben und -umlagen, da bin ich ganz klar an der Seite von Minister Albrecht, muss in Berlin vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu brauchen wir einen CO2-Deckel und einen echten Zertifikatehandel.

(Zuruf FDP: Ja!)

Wir können strukturelle Fehler der Energiewende, die im Bundesrecht angelegt sind, nicht dauerhaft mit Landesmitteln zuschütten.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zum Vorwurf der SPD-Fraktion. Herr Hölck, ich stehe hier und kann nicht anders.

(Thomas Hölck [SPD]: Ja!)

Sie sagten in Ihrer Pressemitteilung am 20. Oktober 2020, dass CDU und FDP „im Bremserhäuschen sitzen“ würden. Sie haben Recht, aber man muss sich auch einmal anschauen, wo sich das Bremserhäuschen befindet und was man im Bremserhäuschen macht.

(Thomas Hölck [SPD]: Ah!)

Erstens. Das Bremserhäuschen befindet sich auf dem Zug, ist also Teil des Zuges. Im Gegensatz zu Ihnen fahren wir also mit, während Sie nur staunend dastehen und zusehen, wie der Zug an Ihnen vorbeirauscht.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und der zweite Punkt ist entscheidender: Es kommt darauf an, was man im Bremserhäuschen macht. Ich sage Ihnen, was Jamaika im Bremserhäuschen macht. Wir lösen die Bremsen, die uns die Sozialdemokraten durch eine falsche Energiepolitik eingebrockt haben.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch heute wieder deutlich geworden: Sie wollen weiter nur Kohle in den Kessel schaufeln, Steuergeld verbrennen, das seine Wirkung gar nicht entfalten kann, weil die Bremsen festsitzen.

(Zuruf Thomas Hölck [SPD])

Wir lösen die Bremsen, und die Zugkraft von Innovationen und von Unternehmensgeist bringen den Zug nach vorn, bringen den Zug ins Rollen. Und das Allerschönste, Herr Hölck, ist: Unser Zug fährt bald mit Wasserstoff!

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lade Sie ganz herzlich ein, noch auf den Zug aufzuspringen. Es ist noch nicht zu spät. Wir wer

(Oliver Kumbartzky)

den für Sie dort auch noch ein Plätzchen finden. Als Gast im Bordbistro machen Sie sich auch nicht die Hände schmutzig.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf Dennys Bornhöft [FDP])

Da ich noch ein wenig Restredezeit habe, möchte ich einen Punkt erwähnen, den auch Sie erwähnt hatten, das ist das Thema Import. Wenn wir Wasserstoff wirklich groß und neu denken wollen, und wenn wir sehen, dass der langfristige Bedarf an erneuerbaren Gasen nicht ausschließlich in Deutschland erstellt werden kann - man kann nicht überall die Windräder et cetera hinstellen, das passt nicht -, sind wir, das sagt die Strategie ganz deutlich - auch die Strategie Ihrer Bundesregierung - auf Wasserstoffimporte angewiesen. Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns für das Importterminal in Brunsbüttel einsetzen. Dort wird jetzt auch geprüft, dass man dieses Terminal für klimaneutralen Wasserstoff nutzen kann, für die An- und Ablieferung. Das ist eine sinnvolle Sache.

Brunsbüttel und die gesamte Westküste können also zu einem Hub für eine europäische Wasserstoffwirtschaft werden. Alle Voraussetzungen einer autarken, vom Ausland abgeschotteten Energiewende setzen uns in einen Zug nach Nirgendwo, Herr Hölck.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen alle daran mitarbeiten, dass die Bremsen gelöst, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Deswegen setzen wir uns für eine technologieoffene Energiewende, für einen Emissionszertifikatehandel mit CO2-Deckelung und für eine innovationsfreundliche Reform des EEG ein, damit es mit dem Multitalent Wasserstoff vorwärtsgehen kann. Vielen Dank.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Jörg Nobis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasserstoff ist der ganz teure Champagner, sagte vor wenigen Tagen Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Ja, er hat recht, meine Damen und Herren. Seit vielen Jahrzehnten

träumen viele, vor allem die Grünen, von einer reinen Wasserstoffgesellschaft. Aber Wasserstoff ist eben nicht das neue Öl und auch nicht die Kohle, Herr Hein. Es schlummert nicht seit Jahrtausenden unter der Erde und muss nur herausgepumpt werden, sondern Wasserstoff muss aufwendig hergestellt werden, und zwar mithilfe anderer Energien. Das ist und bleibt ein Knackpunkt bei der ganzen Sache.

Auch die Grünen kommen leider an den physikalischen Naturgesetzen nicht vorbei. Die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und dann wieder zurück in Strom bringt große energetische Verluste mit sich. Die Herstellung von grünem Wasserstoff aus grünem Strom bringt auch große Verluste mit sich. Allein schon deswegen kann Wasserstoff nicht das Allheilmittel der verkorksten Energiewende sein.

Sie wissen das ganz genau, und genau deshalb reden Sie, Herr Minister Albrecht, hier von fairen Marktbedingungen.

Aber was Sie meinen, ist nicht ein fairer, ein freier Markt. Das klingt ganz toll, aber das meinen Sie nicht. Sie reden letztlich von Staatsdirigismus, von weiteren Eingriffen, mehr Abgaben, mehr CO2Steuern. Sie wollen Energie noch teurer machen, Sie wollen im Prinzip die anderen Energieträger so teuer machen, dass dieser „Wasserstoff-Champagner“ wettbewerbsfähig wird. Damit wollen Sie dann die verkorkste Energiewende zum Abschluss bringen. Da machen wir nicht mit. Wasserstoff hat bestimmt irgendwo seine Berechtigung - gar keine Frage, auch für die Zukunft.

(Dennys Bornhöft [FDP]: Wer ist jetzt „wir“?)

- Wir sind die Gruppe der AfD.

(Zurufe FDP: Ah! - Weitere Zurufe)

Die Energiewende hat zu den höchsten Strompreisen in Deutschland weltweit geführt. Was wir wirklich brauchen, sind bezahlbare Energien, bezahlbaren Strom und keine weiteren Preissteigerungen. Mithin brauchen wir einen fairen Markt - da bin ich bei Ihnen -, einen wirklich fairen und freien Markt. Auf diesem freien Markt würde sich Wasserstoff derzeit niemals durchsetzen. - Vielen Dank.

(Beifall Claus Schaffer [fraktionslos] und Volker Schnurrbusch [fraktionslos])

(Oliver Kumbartzky)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für den Bericht und die Landesstrategie, die viele gute Ansätze aufweist; das müssen wir auch einmal zugeben. Auch wir meinen, dass Forschung und Entwicklung von neuen Energiequellen und Antriebsarten gefördert werden soll. Das ist nie verkehrt, und das bietet gerade uns im industriearmen Norden Möglichkeiten, neue Firmengründungen zu begleiten und neue Industrieansiedlungen anzureizen. Das finden wir richtig. Pilotprojekte wie in Heide, die auch ich besucht habe, sind absolut förderungswürdig und interessant. Sie können endlich einmal die Probe aufs Exempel machen, ob der sogenannte grüne Wasserstoff wirklich markttauglich ist. Noch ist er das definitiv nicht, wenn man mit den Kollegen dort in der Raffinerie Heide spricht.

Zum Thema Mobilität - Kollege Voß hat es dankenswerterweise angesprochen - habe ich bereits vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, dass Wasserstoff schon seit den 80er-Jahren als die Antriebsart der Zukunft galt. Er wird wohl weiter die Antriebsart der Zukunft bleiben, denn für den Pkw-Markt, für den Individualverkehr ist er schlicht nicht markttauglich. Bei schweren Lkw oder Schiffen sieht das anders aus. Bei Zügen hat die Landesregierung es versucht; da gab es leider keine Anbieter - leider, denn es hätte auch mich interessiert, wie das in der Praxis ausgesehen hätte.