Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen schriftlich vor. Nach der Herausgabe der Beschlussempfehlung ist aufgefallen, dass es noch einer rechtsförmlichen Anpassung bedurfte und die Drucksache einen fehlerhaften Verweis enthielt. Vor diesem Hintergrund wurde die Beschlussempfehlung noch einmal neu herausgegeben. Ich bitte um Zustimmung zur Ausschussempfehlung mit den enthaltenen Korrekturen in der neuen Fassung der Drucksache 19/2475 (neu).
Vielen Dank dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1632, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen auch nicht. Dann ist es einstimmig so beschlossen.
- Entschuldigung! Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist es so beschlossen worden. Pardon, das habe ich nicht gesehen.
- Der Abgeordnete Brodehl hat sich auch enthalten. Pardon! Dann ist der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Dr. Brodehl angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler, das Wort. - Der sitzt hier vorn neben mir.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse dann zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2527, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist nicht vorhanden, der Änderungsantrag ist einstimmig so angenommen.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf, Drucksache 19/2380, in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch da sehe ich Einstimmigkeit des Hauses. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2506 (neu)
Ich erinnere daran, dass eine Aussprache bereits gestern zusammen mit der Regierungserklärung erfolgt ist. Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich schlage vor, über den Antrag, Drucksache 19/2506 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten Schnurrbusch, Nobis, Schaffer und Dr. Brodehl. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag so angenommen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2537
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte mich kurz. Der Gegenstand ist bekannt: Wir verlängern eine Regelung, die wir allerdings deutlich geschärft haben. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen wir eine Beschlussfähigkeit in diesem Hause mit mindestens elf Abgeordneten herstellen können. Wir haben über diese Regelung intensiv debattiert. Wir haben unter anderem heute Morgen in einer Runde der justizpolitischen Sprecher einen Satz 2 erarbeitet und verabredet, weil wir sicherstellen möchten, dass vor der Inanspruchnahme dieser Regelungsmöglichkeit alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Beschlussfähigkeit des Landtages herzustellen.
Wir sind außerdem in den Fraktionen übereingekommen, die heutige Diskussion zum Anlass zu nehmen, dass wir in der November-Plenartagung einen verfassungsändernden Antrag auf den Weg bringen werden, um dieses Thema auf Verfassungs
ebene zu regeln. Ich glaube, dass das eine sehr gute Botschaft ist, die hier aus unterschiedlichen Gründen auch notwendig ist.
Wir werden dafür sorgen müssen - jeder einzelne von uns -, dass wir dem Landtag zur Verfügung stehen, wenn er uns braucht. Dafür haben wir Hygieneregeln, Testverfahren und Ähnliches, die wir peinlichst genau beachten sollten, damit dieser Landtag nach Möglichkeit in möglichst großer Besetzung bei jeder Debatte zusammentreten kann. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die am 31. Oktober 2020 auslaufende Geschäftsordnungsregelung zum Notparlament zu verlängern und soeben einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vorgelegt, der jetzt behandelt werden soll. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Gibt es den Wunsch, in der Aussprache hierzu noch das Wort zu ergreifen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer dieser Änderung der Geschäftsordnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimme des Abgeordneten Schaffer und bei Enthaltung der Abgeordneten Nobis und Schnurrbusch ist es somit so angenommen und beschlossen. Ich danke dafür.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2519 (neu). Da die Abgeordneten des SSW entschuldigt an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können, kann vom SSW keine Bestätigung der Voten erfolgen. Die Voten des SSW wurden daher aus der Sammeldrucksache herausgenommen. Vor
aussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/2519 (neu) einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns am Ende dieser Oktobertagung, eine Tagung - wieder einmal - unter außergewöhnlichen Umständen. Ich möchte mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die der Bitte des Ältestenrates nachgekommen sind und - wie ich finde - es mit großer Disziplin geschafft haben, hier drei Tage vorbildlich auch während der Tagung mit der Mund-Nasen-Bedeckung zu sitzen. Denjenigen sage ich ganz herzlichen Dank: Sie sind ein fantastisches Vorbild für die Menschen im Lande, um sich zu schützen. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Ich möchte mich auch deswegen an Sie wenden, weil ich auch an dieser Stelle noch einmal den Kolleginnen und Kollegen des SSW danken möchte, die sich, wie das hier mehrfach vom Präsidium aus erwähnt worden ist, wirklich herausragend und vorzüglich verhalten haben. Ähnliches gilt übrigens auch für den Kollegen Baasch, um das an dieser Stelle auch noch einmal zu erwähnen. Es ist wirklich sicherer und konsequent, sich tatsächlich in Quarantäne zu begeben, wenn Unsicherheit herrscht. Das sollten wir alle miteinander berücksichtigen.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Ich habe soeben einen Brief der Ausschussvorsitzenden erhalten, was die Durchführung von Ausschusssitzungen während der nächsten Zeit angeht. Ich denke, wir haben alle - das ist auch die große und einvernehmliche, jedenfalls weitestgehend einvernehmliche Haltung dieses Hauses - zur Kenntnis genommen, was die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin erörtert und beschlossen haben. Es hat hier auch seinen Niederschlag in der Beschlussfassung des Hauses gefunden. Deswegen gehe ich davon aus, dass es klar ist, dass wir so weit wie möglich das, was wir zur parlamentarischen Arbeit gemeinsam in der Geschäftsordnung festgelegt haben, auch gemeinsam einhalten und entsprechend die Sitzungen so durchführen, dass der Verkehr von Abgeordneten durchs Land mindestens während der Phase, die von jetzt bis Dezember