Ich habe das auf meiner Homepage eingestellt: Alle Formulare konnte man da von Anfang an herunterladen. Ich habe alle Verordnungen einstellt. Das war für mich der Beitrag in einem Kreis - Nordfriesland - zu helfen, wo sehr, sehr viele Menschen durch die Pandemie betroffen sind. Ich habe in all diesen Gesprächen immer die Botschaft gesetzt und auch gehört: Das, was ihr da in Jamaika tut, ist gut. Das ist gut und richtig. Ihr handelt auch im Sinne unserer Wirtschaft, ihr versucht, euer Bestes zu geben. - In der Tat hat es jetzt im November auch Mails und Anrufe gegeben, wo die Leute erschrocken waren. Sie haben mit einem Weihnachtsgeschäft gerechnet, sie haben damit gerechnet, dass das Jahr noch irgendwie gut für sie zu Ende geht. Wenn dann eine Botschaft kommt, es gebe eine Hilfe im November, und die wird nicht ausgezahlt, dann kann ich verstehen, dass die Leute verärgert sind. Das haben sie mir - und wahrscheinlich Ihnen auch - in vielen Briefen und Mails mitgeteilt.
Herr Nobis, es geht aber nicht - und das vollziehen Sie hier in diesem Parlament -, daraus jetzt Honig zu saugen. Ich glaube, wir müssen genau das Gegenteil tun: Wir müssen jetzt zu den Menschen hinausgehen und mit ihnen reden. Herr Minister, das tun Sie in jeder Wirtschaftsausschusssitzung sehr transparent, manchmal auch sehr emotional, auch betroffen durch das, was dort in Berlin entschieden worden ist, immer mit dem Ansatz, konstruktiv zu sehen, wie wir dieses dann verändern können. Das hat auch der Herr Ministerpräsident gemacht, das haben wir gemeinsam als Parlamentarier in diesem Haus gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht Leute aufhetzen, dass nicht die Sorge dazu führt, dass Leute zu den „Querdenkern“ gehen und in Demos abdriften, wie wir das jetzt in Berlin gesehen haben. Das ist genau das, Herr Nobis, was Ihre Partei im Moment macht. Sie versucht, mit einer Trittbrettfahrerei auf dem Rücken von Menschen aus dieser Krise Profit zu schlagen.
Das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist eine Art und Weise, die wir hier im Haus verurteilen.
zung - da bin ich sehr dankbar - haben wir gemeinsam organisiert. Es wird eine Anhörung über fast sieben beziehungsweise acht Stunden stattfinden. Herr Richert hat gestern noch einmal versucht, die Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftspolitischen Sprecher zusammenzubekommen,
- um auch gerade mit den Menschen, die betroffen sind, zu reden, wie es noch besser geht, sie zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir hier gehen.
Dieser Weg ist richtig. Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken, dass wir das im Wirtschaftsausschuss jetzt so vorangebracht haben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht und auch für Ihren Einsatz in Berlin für unsere Wirtschaft. Die gestrige Expertenanhörung hier im Plenarsaal hat ja gezeigt, in welch schwerer Krise wir uns befinden, allerdings nicht wegen eines Virus, sondern wegen der staatlichen Maßnahmen, die der Wirtschaft alle paar Wochen neu aufgezwungen werden.
Die Rechtsgelehrten wiesen gestern darauf hin, dass hier vom Bundesgesetzgeber eine Zentralisierung, eine Entparlamentarisierung und eine Entindividualisierung stattfinde. Jetzt seien die Landesparlamente gefragt, dieser unheilvollen Entwicklung entgegenzutreten, und zwar selbstbewusst entgegenzutreten.
Aber was passiert hier im Land? - Relativ wenig. Der Ministerpräsident ist gerade nicht da, aber entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen, unser Hotel- und Gastgewerbe zu schützen - die hat er Ende Oktober 2020 noch verkündet -, ist er eingeknickt, als es dann in einem Gremium aus Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten darum ging, flächendeckende bundeseinheitliche Maßnahmen durchzusetzen.
Da hat der Ministerpräsident eine zentrale Branche in unserem Land schlichtweg im Regen stehen lassen, und daran ändern auch die ganzen Nachbesserungen nichts, die hier jetzt gefeiert werden. Wie kann es sein, dass unsere Betriebe, die sich so vorbildlich verhalten haben, jetzt erneut bestraft werden? Wie kann es sein, dass Einschränkungen, die vielleicht in Berchtesgaden sinnvoll sein mögen, per Gesetz auf Ostholstein, Plön oder Nordfriesland übertragen werden, obwohl die Infektionszahlen dort so niedrig sind? Kollege Dr. Tietze, Nordfriesland ist nicht durch die Pandemie so stark betroffen, sondern von den staatlichen Maßnahmen. Das ist doch der Punkt. Die Infektionszahlen dort sind niedrig, das wissen Sie auch. Von der Landespolitik erwarten die Bürger zu Recht, dass sie die Bedürfnisse des Landes in den Fokus stellt und sich nicht einem Gremium fügt, das keine gesetzgeberische Kompetenz hat.
Unsere Wirtschaft befindet sich in einer staatlich verordneten Rezession, wie es Herr Professor Felbermayr gestern richtigerweise ausdrückte. Alle Maßnahmen des Gesetzgebers müssen daher regional angepasst sein, denn sonst sind sie schlichtweg nicht angemessen und nicht verhältnismäßig, und dann sind sie auch verfassungsrechtlich sehr problematisch und anfechtbar.
Die Überbrückungshilfen seien unsystematisch, wurde gestern gesagt, sie seien unausgegoren, und sie schafften sogar perverse Anreizeffekte. Ich zitiere Herrn Professor Felbermayr mit diesen Ausdrücken. Betriebe kommen jetzt vielleicht zu dem Schluss, Leute zu entlassen. Das heißt, wir werden im März 2021, wenn die Insolvenzantragspflicht endlich wieder gilt, die jetzt ausgesetzt ist, zu einer Entlassungswelle kommen. Wir werden höhere Arbeitslosenzahlen haben, wir werden eine Pleitewelle haben, wir werden Probleme mit den Banken haben, die Kredite gegeben haben.
Das heißt, wir schieben die Wirtschaftskrise vor uns her. Da ist es mit Stückwerk und mit Flickwerk nicht getan. Hier im Land müssen Gesetze verabschiedet werden, die für unser Land passend sind
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, als ich die Meldung erfahren habe, dass sich die AfD-Fraktion aufgelöst hat, da habe ich mich gefreut. Wenn man jetzt feststellt, dass das dazu führt, dass Ihr Schwachsinn immer als Letztes in unseren Debatten nach außen getragen wird, dann ist das doch ein bisschen ärgerlich. Man muss dem, was Sie hier erzählen, etwas entgegensetzen.
Herr Schnurrbusch, Sie waren ja gestern digital dazu geschaltet. So groß wie gestern auf dem Bildschirm habe ich Sie noch nie gesehen. Ich weiß nicht, ob Sie von Anfang an dabei waren, aber offensichtlich scheint sich Ihre Aufmerksamkeit nur auf ein paar Sekunden begrenzt zu haben. Wenn Sie sich angehört haben, was die Gesundheitsexpertin ganz zu Beginn der Sitzung gesagt hat, dann war das sehr deutlich. Da ging es darum, dass wir uns lasche Maßnahmen nicht leisten können und dass wir dann, wenn wir uns lasche Maßnahmen leisten, in diesem Land in einer ganz anderen Situation landen werden.
Natürlich ist es ein Knaller für die AfD und möglicherweise auch für den einen oder anderen bei der Zeitung, das Wort „Entparlamentarisierung“ massiv in den Mittelpunkt zu rücken. Schauen wir uns aber einmal an, was hier gerade passiert. Wir diskutieren hier. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus diskutieren jede Maßnahme. Die Opposition ist mit dem Oppositionsführer zu Beginn der Krise sogar an den Kabinettstisch geholt worden, um gemeinsam Mittel und Wege aus dieser Krise zu finden. Der Landtag hat hier gemeinsam Beschlüsse gefasst und die Regierungsarbeit im Nachgang gelobt und sehr deutlich gesagt, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Es ist ja nicht so, dass wir alle schlafwandeln und denken: „Oh Gott, oh Gott, die Regierung macht irgendetwas, und uns gefällt das nicht“, sondern es ist so, dass dieser Landtag ganz genau schaut, was die Regierung tut,
dass er ganz genau die Finger darauf hält und im Zweifel auch Anträge stellt, hier debattiert und sagt: „Das passt uns nicht!“, oder „Hier müssen wir vielleicht nachsteuern. Hierfür setzt ihr euch bitte ein!“
Das geht sogar so weit, dass wir die eigenen Leute in Berlin massiv kritisieren, dass die Bundesregierung von SPD- und CDU-Seite in einer Art Zangenbewegung zu etwas getrieben wird, das sie zugesagt hat. Wir setzen uns für Schleswig-Holstein ein, und das, was Sie versuchen, daraus zu konstruieren, ist wirklich peinlich.
Herr Schnurrbusch, Herr Nobis, Herr Schaffer und Herr Brodehl, ich sage Ihnen das: Sie sind auch alle Abgeordnete. Es ist ja nicht so, dass Sie in irgendeiner Art und Weise Ihre Eigenständigkeit an der Garderobe abgeben. Wenn Sie meinen, dass hier irgendetwas falsch läuft, wenn Sie meinen, dass hier in irgendeiner Art und Weise alles total den Bach runter geht, dann machen Sie einmal konstruktive Vorschläge. Dann sagen Sie uns einmal: Wie kriegt man das Infektionsgeschehen im Land eingedämmt? Aber Sie können sich in der AfD-Fraktion ja nicht einmal entscheiden, ob es die Coronainfektion überhaupt gibt, ob Impfen überhaupt in Ordnung ist oder ob man im Zweifel lieber am besten gar nichts macht und ob das alles im Zweifel nicht eine staatlich erfundene Pandemie ist, um in irgendeiner Art und Weise eine Allmachtsfantasie oder sonst etwas durchzudrücken.
Sie reden die ganze Zeit am Thema vorbei, und man kann nur froh sein, dass die AfD weder im Bund noch im Land in irgendeiner Weise Einfluss in diesem Land hat, weil die AfD wirklich nichts, aber auch gar nichts an Lösungen präsentiert.
Man muss sagen: Herr Nobis hat ja sogar recht. Es ist ärgerlich, dass wir schnelle und unbürokratische Lösungen vom Bund fordern, dass der Bund diese zusagt und dass diese immer noch nicht ausgezahlt sind. Das ist ärgerlich. Ja, natürlich ist das ärgerlich, und ich glaube, darüber ärgern sich alle in diesem Haus. Darüber ärgern sich die Unternehmer noch viel mehr. Da haben sie vollkommen recht. Es ist auch vollkommen in Ordnung, dass die Opposition hier den Finger in die Wunde legt.
Wenn Sie sich aber hier hinstellen und sagen, der Ministerpräsident habe vor der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, die Gastronomie solle möglichst offen bleiben und sie dann im Stich gelassen, dann erzählen Sie auch wieder nur die halbe Geschichte.
Gerade dieser Ministerpräsident und die Ministerpräsidentin unseres Nachbarbundeslandes Manuela Schwesig haben sich massiv dafür eingesetzt, dass es Hilfen gibt, und das ist ein Punkt, der in dieses Programm aufgenommen wurde.
Ich weiß, diese Ministerpräsidentenkonferenzbeschlüsse haben einen Umfang, den man als AfDAbgeordneter vielleicht nicht erfassen kann. Aber ich sage Ihnen: Man muss das einmal bis zum Ende durchlesen. Man sollte einmal die eigene Version daneben legen: Womit begann die Konferenz? Und was ist am Ende dabei herausgekommen?
Unser Ministerpräsident und Manuela Schwesig haben sich massiv dafür eingesetzt, dass es Coronahilfen gibt - für Wirtschaftsbetriebe, für Betriebe, die unverschuldet in einer Krise sind, die nicht durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen in diese Krise geraten sind, sondern tatsächlich durch staatliches Handeln, aber nicht durch willkürliches staatliches Handeln. Das stellt man ebenfalls fest, wenn man sich die obergerichtlichen Entscheidungen dazu ansieht: Es ist staatliches Handeln zum Schutz der Bevölkerung.
Diese Coronakrise ist kein Pillepalle. Diese Coronakrise wird auch nicht durch Pillepalle-Maßnahmen in irgendeiner Weise eingedämmt. Deswegen: Hören Sie auf, es so darzustellen, als ob es so wäre. Definitiv ist die Coronakrise offensichtlich zu kom