(Abg. Jost (SPD) : Dann wird jede dritte Stelle eben doppelt besetzt. - Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen.)
Es ist klar, dass bei einem Regierungswechsel, wie auch immer er geartet ist, zunächst Stellen neu geschaffen werden. Das war bei Ihnen damals so, das war jetzt auch so. Aber auf der Zeitachse müssen diese Stellen wieder kompensiert werden. Darauf werden wir achtgeben und dem Rechnung tragen. Wir kommen auch nicht daran vorbei, bei der Beihilfe einen Selbstbehalt einzuführen, einen Selbstbehalt übrigens, der sozial gestaffelt ist und bei dem breite Schultern mehr tragen als schwache. Er beginnt bei Null in den geringen Gehaltsstufen und endet bei Ministern, Staatssekretären und dem Ministerpräsidenten bei 750 Euro.
An dieser Stelle möchte ich betonen: Diese Regelungen betreffen selbstverständlich auch die Politik. Dieser Selbstbehalt bei der Beihilfe betrifft auch Abgeordnete, betrifft auch die Regierung, und zwar stärker als die kleinen Beamten. Jede Nullrunde, die wir Beamten zumuten, muten wir selbstverständlich auch uns Abgeordneten zu. Deshalb gibt es in diesem Land auch einen Beitrag der Politik zum Sparen. Wir werden auch in künftigen Fällen immer wieder neu darüber reden müssen, wo unser eigener Beitrag liegt. Aber so zu tun, als hätte es den in der Vergangenheit nicht gegeben, ist auch grob fahrlässig.
Ein dritter Bereich, in dem wir sparen müssen, sind Baumaßnahmen. Wir verschieben Baumaßnahmen, wir streichen Baumaßnahmen in Höhe von 44 Millionen Euro. Aber in dem Zusammenhang möchte ich
festhalten, dass das Land immer noch kräftig investiert. Wir haben eine Investitionsquote von 10 Prozent und investive Ausgaben in Höhe von 308 Millionen Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen noch mal 62 Millionen beim Landesamt für Bau und Liegenschaften.
Jetzt komme ich zum angeblichen Kahlschlag bei Sozialem und Bildung. Deshalb hier noch einmal zur Klarstellung: Der Haushalt geht in diesem Jahr bei den Ausgaben um 1,6 Prozent zurück. Nur in drei Ministerien gibt es eine Ausgabensteigerung, nämlich bei Bildung in Höhe von 12,7 Millionen, bei Gesundheit in Höhe von 7,7 Millionen und bei Arbeit und Soziales in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Wenn ich dagegen rechne, dass bei dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums rund 17 Millionen eingespart werden, dann kann ja wohl beim Sparen von einer Schwerpunktsetzung alleine im Bereich Soziales keinesfalls die Rede sein.
Ich breche das jetzt beim Ministerium für Soziales einmal auf einzelne Punkte herunter, zum Beispiel auf die Jugendpolitik. Gestern haben wir gehört, wir würden uns bei der Jugendpolitik kaputtsparen. Im Kapitel Jugendpolitik haben wir eine Steigerung von fast 400.000 Euro und beim Landesjugendamt noch mal eine Steigerung von fast 290.000 Euro. Für zusätzliche Jugendbildungsreferenten, also für die Verbände, für die Jugendarbeit vor Ort und in der Fläche, stehen 80.000 Euro mehr in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung. Das Schoolworker-Programm bauen wir um 327.000 Euro aus. Bei der Medienförderung und dem Jugendserver des Landesjugendrings - gestern hat Herr Commerçon dazu vorgetragen - wird kein Pfennig gespart. Diese Projekte laufen unangetastet weiter. Dennoch halten wir es für zumutbar, dass wir bei den Führungsaufgaben des Landesjugendrings 25.000 Euro einsparen, wo am Ende immer noch 112.000 Euro für Führungsaufgaben verbleiben.
Manch anderer Dachverband würde sich freuen, wenn er bei seinen Führungsaufgaben so hoch bezuschusst würde wie der Landesjugendring in diesem Haushalt.
Wir sparen also nicht in der Jugendpolitik. Wir schichten teilweise um, und zwar für Maßnahmen vor Ort, in der Fläche und für die Mitgliedsverbände selbst.
Zur Sozialhilfe, weil das heute Morgen wieder genannt worden ist. Die Kosten und die Ausgaben steigen auch in diesem Jahr im Haushalt erheblich. Auch die Ausgaben für die Werkstätten für Behinderte steigen um 9 Millionen gegenüber dem letzten
Haushaltsplan. Wir betreiben doch keinen Sozialabbau, wenn wir lediglich versuchen, einen Kostenanstieg in den Griff zu bekommen! Es führt kein Weg daran vorbei - das haben Sie zumindest zugestanden -, dass wir bei den Standards auch im Bereich Soziales hinterfragen müssen, ob wir uns mehr leisten als andere Bundesländer.
Wenn aber die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger uns bescheinigt, dass wir bei den Kosten pro Platz und pro Leistungsberechtigten erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegen - nämlich mit 16.335 Euro rund 3.000 Euro über dem Bundesschnitt -, dann muss es doch möglich sein, dass wir einmal genau hinschauen, woran es liegt und ob man den Kostenanstieg in Zukunft zumindest begrenzen kann. Das muss man zumindest im Ansatz einmal hinterfragen dürfen. Selbst wenn wir die Ausgaben in diesem Jahr abbremsen, bleiben wir immer noch an einem Spitzenplatz. Wir wollen in der Versorgung ja auch im Spitzenfeld bleiben. Aber es muss doch möglich sein zu hinterfragen, ob man den Kostenanstieg zumindest etwas dämpfen kann und wie wir uns dem Bundesschnitt bei den Standards etwas annähern.
Was muss im Übrigen vor 1999 für eine Not und ein Elend geherrscht haben, wenn wir seitdem eine Steigerung der Werkstattplätze von 22,5 Prozent hatten und eine Kostensteigerung von 31,7 Millionen. 31,7 Millionen Euro geben wir in diesem Bereich seit 1999 mehr aus. Wir haben die Anzahl der Werkstattplätze um ein Fünftel gesteigert. Das sind übrigens wiederum alles Zuwächse über dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren hier eine soziale Leistung erbracht. Selbstverständlich können wir darauf stolz sein. Es war eine Leistung dieser Regierung und dieser Landtagsfraktion. Aber was zukünftige Dinge betrifft, müssen wir doch schauen, ob wir zumindest den Kostenanstieg etwas dämpfen können, damit wir uns nicht alle Handlungsspielräume in anderen Bereichen, insbesondere im Sozialbereich, nehmen.
Im Übrigen betone ich, dass sich die Fraktionen und die Ministerin auch in dem Bereich nicht gegeneinander ausspielen lassen werden. Es gibt nicht die Sozialrambo-Ministerin Kramp-Karrenbauer; es gibt auch keine Abnick-Fraktionen, die alles unbesehen abnicken. Aber selbstverständlich ist es in einer Regierungskoalition so, dass auch vor einer Haushaltsberatung Dinge abgesprochen und beraten werden. Selbstverständlich muss nicht jedes Detail eines Haushalts so bleiben wie es ist. Das gilt für alle Felder. Aber in der Grundlinie, dass man auch in diesem Bereich hinschauen und vielleicht Strukturen verändern muss, sind wir uns auch als Fraktionen mit der Regierung vollkommen einig.
hat. Heute hat sich das wieder ganz anders angehört. Ich möchte im Übrigen die Kompromissbereitschaft und die Konsensbereitschaft an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben und dies aufnehmen. Aber wer in den Haushalt schaut, sieht auch, dass wir im Bildungsbereich 12,7 Millionen Euro draufsatteln. Die sogenannte demografische Rendite - wenn es auch ein schlimmes Wort ist, aber es wird mittlerweile einheitlich gebraucht bleibt im System. 20 Stellen mehr im Grundschulbereich. Bei den Förderschulen - und nicht nur bei den Förderschulen, damit das auch klargestellt wird - gibt es 16 Stellen und 30 Anwärter mehr.
Das heißt, bei den Förderschulen stehen 30 Anwärter und 16 Stellen mehr zur Verfügung. Diese stehen nicht nur den Förderschulen, sondern auch für Inklusion zur Verfügung, weil wir Förderzentren haben. Die werden auch in der Inklusion eingesetzt. Deshalb ist dieser Gegensatz, der gestern an der Stelle aufgemacht wurde, auch Firlefanz.
(Sprechen bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Wie viele werden es bei den Realschulen weniger? 52? - Vereinzelt Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)
Sie haben mich nicht zu Ende reden lassen. Die Zahlen sind im Übrigen gestern genannt worden. Selbstverständlich gibt es bei Gymnasien und Realschulen weniger und bei den Grundschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen einen Zuwachs, also eine Verlagerung. Diese ist aber erklärbar aus dem demografischen Wandel.
Bei der ganztägigen Bildung und Betreuung haben wir eine Steigerung von 6,9 Millionen auf nun 21,4 Millionen Euro. Die Lehrerstellen für die Freiwillige und künftig gebundene Ganztagsschule sind hier noch gar nicht eingerechnet. Zusätzlich fließen weitere 5,2 Millionen in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Wer hier sagt, wir würden bei der Bildung sparen und einen Kahlschlag verursachen, der kann den Haushalt nicht gelesen haben.
Die Hochschulen erfahren übrigens auch einen Aufwuchs um 15 Millionen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir kompensieren die Studiengebühren aus dem Landeshaushalt. Man kann über Studiengebühren denken wie man will, aber dieses Geld hätte es ohne die Studiengebühren nicht gegeben. Es sind eben mehr Gelder, die die Hoch
Jetzt komme ich zu einem für die CDU schwierigen Punkt. Das ist das beitragsfreie Kindergartenjahr. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir es irgendwie für möglich erachtet hätten, dann hätten wir diesen Weg gerne fortgesetzt. Ja, es war unser Projekt. Ja, wir hätten es gerne durchgehalten. Bei den Aufwüchsen, die ich eben genannt habe - 6,9 Millionen bei der Freiwilligen und gebundenen Ganztagsschule, 5,2 Millionen bei den Kindertagesstätten -, stellt sich aber irgendwann die Frage: Setzen wir den Schwerpunkt auf die Beitragsfreiheit oder setzen wir den Schwerpunkt auf Ausdehnung in der Fläche, auf Qualitätsverbesserung, auf zusätzliche Angebote? Diese Angebote werden heute wesentlich stärker nachgefragt als in der Vergangenheit.
Man muss eben Schwerpunkte setzen. Wir haben uns vor diesem Hintergrund entschieden, den Weg einer sozialen Staffelung zu gehen. Es ist wichtig zu sagen: Wer wenig Geld hat, wer Transferempfänger ist, aber auch, wer wenig Arbeitseinkommen hat - also auch Geringverdiener -, für den muss der Kindergarten im dritten Jahr weiter beitragsfrei bleiben. Darauf legen wir als CDU-Fraktion allergrößten Wert. Wir wollen, dass noch bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen ein entsprechendes Modell vorliegt; das können wir dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Ich bin dankbar, dass sich der Kollege Maas wenigstens noch daran erinnert, was er früher einmal gesagt hat. Er hat nämlich noch im Jahr 2000 gesagt, dass er dieser Maßnahme äußerst skeptisch gegenübersteht, dass er Beitragsfreiheit für eine erhebliche soziale Problematik hält. Er hat wörtlich gesagt, es sei Vollkasko-Mentalität. Immerhin erinnern Sie sich daran, dass Sie damals dagegen waren. In der Zwischenzeit hat Ihre Fraktion kurzerhand einmal alle drei Jahre und die Kinderkrippe beitragsfrei haben wollen, natürlich auch die Freiwillige Ganztagsschule. Aber Sie erinnern sich daran, was Sie 2000 wollten. Also gehe ich davon aus, dass die SPDFraktion in diesem Punkt unsere Sparmaßnahme, die wir als hart empfinden, mitträgt. Das ist aber schon einmal ein Ergebnis der heutigen Debatte.
Ich halte also fest: Von Kaputtsparen kann in diesem Lande keine Rede sein. Wir investieren weiterhin in Bildung und Betreuung; wir investieren in die Hochschulen. Wir investieren auch künftig in soziale Sicherheit, und zwar mit höheren Ausgaben als im letzten Haushalt. Auch im Bereich „Klimaschutz und erneuerbare Energien“ schaffen wir zusätzliche Handlungsspielräume; auch hier haben wir eine Steigerung der Mittel. Und bei den Kommunen bleibt
es beim bisherigen Verbundsatz und beim gegenwärtigen kommunalen Finanzausgleich. Wir wissen, dass es in diesem Jahr Rückgänge geben wird, weil er so ist, wie er ist, weil jetzt nämlich spitz abgerechnet ist, was es im letzten Jahr schon an Rückgängen beim Land gegeben hat. Aber in den kommenden Jahren wird es auch hier wieder Steigerungen geben. Wir haben alle Versuche abgelehnt, in diesen Finanzausgleich zusätzlich einzugreifen, wie es andere Bundesländer getan haben. Die Landesregierung handelt also kommunalfreundlich. Die Bereitschaft, über Änderungen oder eine Verstetigung des Finanzausgleichs zu sprechen, hat der Finanzminister gestern ja zugesichert.
Wir bleiben also in zentralen Zukunftsfeldern handlungsfähig. An Sparnotwendigkeiten ändert dies jedoch nichts. Und wenn diese Koalition vor allen Dingen eine Aufgabe hat und sich ein gemeinsames Ziel gesetzt hat, dann ist es Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik. Wenn ich das mit linken Regierungen vergleiche, ist es gerade in diesem Punkt wichtig, dass diese Koalition regiert, die nämlich auf eine solide Haushaltspolitik in der Zukunft setzt. Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir nur so die Existenz unseres Landes sichern können. Und nicht nur wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, sondern ganz Deutschland und ganz Europa. Wir tun dies nicht aus ideologischem Eifer heraus - in keinem Bereich, sondern aus Verantwortung für unser Saarland. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist inzwischen schon sehr viel von der Schuldenbremse gesprochen worden. Herr Minister Jacoby hat sie gestern sehr lange bemüht; Herr Kollege Schmitt ist vorhin ebenfalls noch einmal sehr ausführlich darauf eingegangen. Nach den vielen Worten, die dazu gemacht worden sind, habe ich schon den Eindruck, dass es einem selbst nicht so ganz geheuer ist angesichts dessen, was man sich mit dieser Schuldenbremse eingebrockt hat, und dass man merkt, welche Probleme sie inzwischen entfaltet. Nun stimme ich Ihnen gerne darin zu, dass es wahrscheinlich schwierig gewesen wäre, allein vom Saarland aus diese Schuldenbremse zu verhindern. Dennoch ist die Frage, wie man sie bewertet und mit ihr umgeht. Hier muss - im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben - noch einmal eindeutig Folgendes festgehalten werden, dass nämlich diese
Schuldenbremse ein eindeutiger Fehler ist, der die politische Handlungsfähigkeit einschränkt und damit das zentrale politische Ziel der Zukunftsvorsorge gefährdet. Es ist nicht so, wie es immer dargestellt wird, dass die Schuldenbremse im Interesse der künftigen Generationen notwendig sei. Das hört sich zunächst sehr einleuchtend an und ist auch sehr populistisch, aber im Grunde genommen ist es falsch, denn es kommt darauf an, was für Schulden man macht. Schulden sind nicht gleich Schulden. Es ist die Frage, ob man Schulden für unproduktive Konsumausgaben macht oder ob man Schulden macht, um damit in die Zukunft zu investieren.
Und was unsere Kinder wirklich nicht brauchen können, ist eine Infrastruktur, die daniederliegt, weil in sie nicht mehr investiert wird, weil es nicht mehr möglich gemacht wird, dass in gesellschaftliche Zukunftsbereiche investiert wird, eine Infrastruktur, die dazu führt, dass unsere Länder und Kommunen sozusagen vor dem Ruin stehen. Wir sprechen heute zwar über das Land, aber wenn ich die Sache weiter herunterdekliniere, dann ist das große Problem der Schuldenbremse insbesondere bei den Kommunen anzusiedeln, die kaum noch handlungsfähig sind. Deswegen haben wir uns gegen sie ausgesprochen.
Und ich denke, es ist wichtig, diese Diskussion weiterhin zu führen. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit den Professoren Bofinger und Horn auseinanderzusetzen, die ein Memorandum herausgegeben haben mit dem Titel: „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“. In diesem Memorandum wird sehr deutlich gemacht, was eigentlich unter einer nachhaltigen Finanzpolitik zu verstehen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Sparen allein nicht ausreicht, um Schulden zu reduzieren. Man müsse nach vorn sehen und investieren und dafür entsprechende Ausgaben tätigen. Das ist der entscheidende Punkt.
Nun haben wir allerdings die Situation, dass wir mit den hohen Schulden, die wir haben, umgehen müssen. Herr Minister Jacoby hat gestern davon gesprochen, dass wir an einem Wendepunkt stünden. Das heißt: Das Haushaltsjahr 2011 markiere einen Wendepunkt, und ab jetzt werde ein anderer Weg eingeschlagen. Mitnichten, Herr Jacoby. Wir haben keine großen Unterschiede zum Haushaltsentwurf 2010, wir haben nach wie vor rund eine Milliarde Euro Neuverschuldung, und wir haben das Versprechen, dass es in den nächsten Jahren besser werde. Sie gehen davon aus, dass wir einen zehnjährigen Konsolidierungspfad vor uns haben, der begleitet wird von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Ich denke, dass Sie neben Sparmaßnahmen, auf die ich