Nun haben wir allerdings die Situation, dass wir mit den hohen Schulden, die wir haben, umgehen müssen. Herr Minister Jacoby hat gestern davon gesprochen, dass wir an einem Wendepunkt stünden. Das heißt: Das Haushaltsjahr 2011 markiere einen Wendepunkt, und ab jetzt werde ein anderer Weg eingeschlagen. Mitnichten, Herr Jacoby. Wir haben keine großen Unterschiede zum Haushaltsentwurf 2010, wir haben nach wie vor rund eine Milliarde Euro Neuverschuldung, und wir haben das Versprechen, dass es in den nächsten Jahren besser werde. Sie gehen davon aus, dass wir einen zehnjährigen Konsolidierungspfad vor uns haben, der begleitet wird von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Ich denke, dass Sie neben Sparmaßnahmen, auf die ich
gleich noch zu sprechen komme, vor allen Dingen auf eine positive konjunkturelle Entwicklung setzen. Gegenwärtig haben wir ja in der Tat eine durchaus günstige wirtschaftliche Entwicklung, aber davon auszugehen, meine Damen und Herren, dass sie über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren anhalten wird, ist pure Illusion. Sie unterschätzen erstens die Zyklizität der wirtschaftlichen Entwicklung, und Sie unterschätzen zweitens die Risiken, die wir nach wie vor haben. Und hier möchte ich ganz kurz auf die Rahmenbedingungen eingehen.
Es ist richtig und erfreulich, dass wir im Saarland gegenwärtig eine wirtschaftliche Entwicklung haben, die sehr viel besser ist, als es noch vor Monaten befürchtet wurde. Wir dürfen allerdings nicht verkennen, dass das Jahr 2009 einen besonders starken Einbruch der saarländischen Wirtschaft mit sich brachte. Das heißt, wir hatten beim Bruttoinlandsprodukt einen Rückgang um 7,9 Prozent. Dies aufzuholen sind wir noch ein Stück entfernt. Und wir hatten vor allen Dingen - das ist ein Punkt, der nicht richtig berücksichtigt wird - einen deutlichen Rückgang bei der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes, nämlich um 20 Prozent. Hier haben wir also eine Menge von Problemen und eine Reihe von Risiken vor uns, die mit berücksichtigt werden müssen.
Lassen Sie mich auch einen Satz zum Arbeitsmarkt sagen, bei dem ja immer von einer günstigen Entwicklung gesprochen wird. Es ist richtig, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen niedriger liegen, als wir zunächst befürchtet haben, und dass Prognosen wie etwa die der Arbeitskammer in dieser Form nicht eingetreten sind. Aber erstens war die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt natürlich auch das Resultat gewerkschaftlichen und politischen Handelns Stichwort Kurzarbeit -, und zweitens müssen wir berücksichtigen, dass wir nicht nur die offiziellen Arbeitsmarktzahlen nehmen dürfen, sondern dass wir von der sogenannten Unterbeschäftigung, einer inzwischen offiziellen Größe in der Arbeitsmarktpolitik, ausgehen müssen. Und dann haben wir eben doch ein großes Problem. Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass wir im Saarland einen großen Niedriglohnsektor, einen großen Sektor prekärer Arbeit haben, dann wird klar, dass wir dort Handlungsbedarf haben. Damit komme ich auf Punkte, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf überhaupt nicht widerspiegeln.
Einerseits stellen Sie auf Sparmaßnahmen ab. Andererseits wollen Sie, wie Herr Schmitt eben betont hat und was auch in der Einbringungsrede des Ministers Jacoby zum Ausdruck gekommen ist, bestimmte Ausgaben tätigen und bestimmte Bereiche ausnehmen, was ich Ihnen zugestehe. Dazu komme ich gleich noch. Zunächst jedoch zu den Sparmaßnahmen selbst. Sie wollen im Wesentlichen in drei
Schwerpunkten sparen. Neben allgemeinen Einsparungen sind das erstens der öffentliche Dienst, zweitens der Baubereich und drittens der Sozialhaushalt. Diese Sparmaßnahmen sind weit davon entfernt, die Konsolidierungsprobleme des Haushaltes auch nur einigermaßen anzugehen. Umgekehrt, meine Damen und Herren, belasten Sie diejenigen, die es am nötigsten haben. Der öffentliche Dienst soll erneut die Zeche dafür bezahlen. Die Gewerkschaften und der Beamtenbund weisen zu Recht darauf hin, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahren bereits genug gebeutelt worden ist und dass ihm weitere Einschnitte in dieser Form eigentlich nicht zuzumuten sind.
Sie sparen im Baubereich und nehmen dabei die Hochschulen aus, was ich ausdrücklich begrüße, weil ich das für einen positiven Punkt halte. Was ich aber wirklich skandalös finde - und da helfen auch die ganzen Beteuerungen überhaupt nicht, dass diese Einsparungen angeblich so sozial ausgewogen seien -, sind die Einsparungen im Sozialbereich. Zu Recht hat dies den Protest etwa der Behindertenwerkstätten hervorgerufen. Ich komme auch noch einmal auf den Landesjugendring zurück. Diese 25.000 Euro mögen wenig sein, aber sie sind symbolisch.
(Heiterkeit. - Beifall bei den Oppositionsfraktio- nen. - Ministerpräsident Müller: Da hat er recht.)
Der Punkt ist, dass Sie dort sparen, wo wir - das sage ich ganz offen - eigentlich mehr ausgeben müssten. Damit komme ich zurück auf die Themen Arbeitsmarkt und prekäre Beschäftigung. Wir müssten in diesen Bereichen eigentlich mehr ausgeben. Dies müsste einmal unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit, andererseits auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen. Damit komme ich zu dem Punkt, wie wir zur mehr Einnahmen kommen. Ich sehe zwei Aspekte.
Der erste Punkt bezieht sich auf das Thema wirtschaftliche Entwicklung. Diese spielt auch in Ihrem Konzept eine Rolle. Sie hoffen auf einen günstigen
konjunkturellen Verlauf. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie aus meiner Sicht die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung unterschätzen und dass aus meiner Sicht wesentlich mehr getan werden muss, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung positiver Art zu erreichen. Dazu gehört die Stärkung der Binnennachfrage, nicht nur global und allgemein, sondern insbesondere auch im Saarland. Dazu gehört, dass die Verhältnisse verändert werden, was die prekären Arbeitsverhältnisse und den Niedriglohnsektor angeht. Wir brauchen dort mehr Ausgaben, damit die Kaufkraft in diesen Bereichen steigt. Das ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und damit ein wesentliches Element, um zu vermehrten Einnahmen zu kommen.
Sie sprechen zu Recht davon, dass Sparmaßnahmen im Bildungsbereich unterbleiben sollen. Ich will es nicht vertiefen, denn wir werden in den Einzelberatungen genau sehen, ob das tatsächlich so der Fall ist. Sie sprechen - an sich löblich - auch davon, dass bei Kunst und Kultur nicht gespart werden soll. Doch, meine Damen und Herren, spätestens seit dem Bekanntwerden der Vorgänge bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz hat die Ankündigung, dass bei Kunst und Kultur nicht gespart werden soll, ein Geschmäckle.
Die notwendige Anerkennung und Förderung der Kultur kann keinesfalls ein völlig unwirtschaftliches und keine Grenzen mehr kennendes Ausgabeverhalten rechtfertigen.
Sie sprechen zu Recht davon, dass weiter in die Zukunft investiert werden muss. Das ist sehr deutlich geworden. Ich habe nachgeschaut, wo die großen Ansatzpunkte für die künftige wirtschaftliche Entwicklung sind. Wenn man sich die Schwerpunkte ansieht, so sind dies zu Recht die Erhöhung der Selbstständigenquote, die Mittelstandsförderung und die vermehrten Existenzgründungen. Was ich allerdings vermisse, sind Maßnahmen zur Bestandssicherung, also der Sicherung bestehender Betriebe. Als Schwerpunkt wird auch zu Recht auf das Thema Klimaenergie hingewiesen. Dieser Punkt wird hervorgehoben, genauso wie der Tourismus. Ich habe mir die mittelfristige Finanzplanung, die letztes Mal vorgelegt worden ist, dazu angeschaut. Eigentümlicherweise fehlen zwei Leuchtturmprojekte, wie sie von Ihnen genannt werden, die letztes Mal noch enthalten waren. Das eine war das Thermalbad Rilchingen und das andere der Sunpark Bostalsee. Wir werden in den Einzelberatungen sehen, was daraus geworden ist. Darauf wollte ich hinweisen.
Ich vermisse ein nachhaltiges Konzept für eine regionale Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf der Industriepolitik, die immer wieder beschworen wird. Ich sehe keine Konzepte.
Es ist richtig, wenn beispielsweise die Arbeitskammer fordert, dass wir ein Leitbild und eine Vorstellung davon brauchen, wohin das Saarland in den nächsten Jahren eigentlich will, wo die Schwerpunkte sind, wo wir entscheidend investieren und was wir tun müssen. Das müssen wir vertiefen. In den bisher vorgelegten Entwürfen sehe ich hierfür wenige Ansatzpunkte. Das ist ein wesentlicher Mangel. Das ist aber ein entscheidender Punkt.
Abschließend komme ich zur Einnahmeseite. Konsolidierung kann niemals nur über Sparmaßnahmen laufen. Neben den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen wir ein verändertes Steuersystem. Das ist klar, Herr Meiser. Sie kommen immer wieder mit dem alten Hut der Vermögenssteuer. Wir kommen aber überhaupt nicht umhin, das Steuersystem so zu verändern, dass die Länder wieder Mehreinnahmen haben. Das hängt am Steuersystem. Das ist unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit notwendig. Es ist notwendig, damit wir wieder eine finanzielle Basis für unser Land haben. Hierfür fordern wir Initiativen, denn nur dies kann der Weg sein, wie wir letztlich wirklich zu einer Sanierung des Haushalts kommen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute sagen, was die FDP-Fraktion alles will und was sie in dieser Koalition alles tut. Dies tue ich mit Verlaub auch mit Blick auf den Kollegen Maas, der die Zeitung vielleicht nur ansatzweise liest.
Nach meinem Beitrag weiß er dann, warum wir diese beiden Ministerien haben und was dort geleistet wird. Diese Landesregierung hat mit dem vorliegenden Haushalt ihr Ziel erreicht, die für unser Land notwendigen Zukunftsinvestitionen zu realisieren und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Drei der wichtigsten Investitionen will ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Durch die Bildung der Zukunftsinitiative III des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft gewährleistet diese Regie
rung die Konkurrenzfähigkeit sowohl der Universität des Saarlandes als auch der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes für die Zukunft. Dadurch schaffen wir es, die Attraktivität des Standortes und damit letztlich die Wirtschaftskraft des Saarlandes zu erhöhen. Genau davon, neben einer gesunden Finanzlage, hängt nämlich die Zukunft unseres Landes ab. Wir wissen, Bildung ist die Zukunft.
Durch die bereitgestellten Mittel schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit das im Zuge des Wandels hin zur wissensbasierten Gesellschaft zwingend erforderliche und ausreichende Angebot an Fachkräften bereitgestellt wird. Dies tun wir, indem wir eine gute Ausbildung der Bevölkerung gewährleisten. Neben der schulischen Bildung spielen in diesem Zusammenhang natürlich die Hochschulen des Saarlandes wie auch die Aus-, Weiter- und Fortbildungsstätten eine herausragende Rolle.
Daneben stellen die Institutionen an sich einen bedeutenden Standortfaktor für die Attraktivität und die Wirtschaftskraft unseres Saarlandes dar. Das darf man nicht vergessen. Ihre Durchschlagskraft wird durch die getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie die leistungsorientierten Mittelvergaben aus dem Sondervermögen erhöht. Als Leistungsindikatoren sind dabei im Einzelnen zu nennen: die Verbesserung der Absolventenzahlen, die Zahl der durchgeführten Promotionen und Habilitationen und - ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt - die Erhöhung des Drittmittelaufkommens. Konkret werden die Mittel verwendet, um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Studiums für die Studierenden zu erreichen. Außerdem wird die Schwerpunktsetzung der Hochschulen und deren konkurrenzfähiger Ausbau vorangetrieben.
Das ist entscheidend, meine Damen und Herren. Das sind Dinge, die in die Zukunft weisen, die uns abheben von dem, was in der Vergangenheit gelaufen war. Herr Maas, vielleicht wollen Sie das auch zur Kenntnis nehmen: Das betrifft das Ministerium, für das Dr. Hartmann zuständig ist, und er ist nun einmal von der FDP.
Aber auch eine Überprüfung der Hochschulstrukturen soll durchgeführt und eine effizientere Ausgestaltung dieser Strukturen herbeigeführt werden. Insgesamt werden für die Maßnahmen Mittel in Höhe von 35,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon fließen bis zu 10 Millionen Euro jährlich an die Universität des Saarlandes und bis zu 1,8 Millionen Euro jährlich an die Hochschule für Technik und Wirtschaft. Gegenfinanziert wird das Sondervermögen durch Mittelverrechnungen innerhalb des Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft und Wis
senschaft, wodurch sich die wesentlichen Eckwerte des Haushaltes 2010 wie Nettokreditaufnahme und Ausgabevolumen nicht verändern werden. Ferner ist das Sondervermögen bis 2013 zeitlich begrenzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Hochschulen aufgefordert sind, die für ihre Zukunftsfähigkeit notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen zügig anzugehen. Darüber hinaus müssen sie sich auf zukünftig eher geringer werdende Mittelflüsse einstellen. Trotz der Einsparungen im Baubereich von rund 20 Millionen Euro bleibt es für den zukunftsorientierten Hochschulbereich bei dem Neubau des Zentralgebäudes der HTW, dem Neubau des Forschungsgebäudes der Physiologie der Universität und der Beteiligung des Landes an den Kosten für den Neubau der Inneren Medizin.
Schließlich hat - das zeigt der Haushalt 2011 - neben der Familie, der Bildung, der Umwelt auch die Wissenschaft und Forschung absolute Priorität. Die Entwicklungspotenziale des Landes gilt es zu heben.
Das tun wir auch in dem zweiten Bereich, in dem wir in dieser Regierung Verantwortung tragen, nämlich im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes. Dort, meine Damen und Herren, ist die Krankenhausplanung ein ganz zentrales Thema. Das wird durch ein Budget von 38,7 Millionen Euro deutlich. Dieser Bereich macht den entscheidenden Teil des Haushaltsvolumens des Ministeriums aus.
Mit der Finanzierung alleine ist es aber noch nicht getan. Ein Blick auf die Krankenhauslandschaft im Saarland zeigt, dass wir uns eine ausgesprochen teure medizinische Versorgung leisten. Wir haben vergleichsweise viele kleine Krankenhäuser in der Grundversorgung und eine insgesamt hohe Ausstattung an medizinischen Großgeräten. Die saarländischen Kliniken liegen, was die Betten angeht, weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 613 Betten pro 100.000 Einwohner. Auch der Landesbasisfallwert - das ist der durchschnittliche Preis, den die Krankenkassen den Krankenhäusern im Lande erstatten - liegt über dem Bundesdurchschnitt und wird nur noch von Rheinland-Pfalz übertroffen.
Meine Damen und Herren, ich habe in den Jahren meiner Zugehörigkeit zum saarländischen Landtag das sind nunmehr acht Jahre - noch nicht erlebt, dass man sich, weil es notwendig ist, in einer solchen Intensität an diesen Krankenhausplan herantraut.
Das hat in dieser Form kein anderer Gesundheitsminister getan. So wie es beabsichtigt ist, ist dies auch auf einem guten Wege, mit einer völlig anderen Herangehensweise, die es ermöglicht, auch in Zukunft