Das hat in dieser Form kein anderer Gesundheitsminister getan. So wie es beabsichtigt ist, ist dies auch auf einem guten Wege, mit einer völlig anderen Herangehensweise, die es ermöglicht, auch in Zukunft
Es ist deshalb notwendig, nicht nur bis zum jeweiligen Ende einer Planungsphase - aktuell ist dies das Jahr 2015 - zu denken, sondern es muss deutlich darüber hinaus gedacht werden. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass Minister Weisweiler sich dieser großen Herausforderung stellt und sie aktiv angeht. Sein Vorschlag, sich von einer Strategie der Fragmentierung abzuwenden und sich stattdessen mit den Möglichkeiten von Verbundlösungen auseinanderzusetzen, ist zukunftsweisend. Ich sage es noch einmal: So etwas habe ich in dieser Intensität noch nie erlebt. Es ist auch mutig, denn Verbundlösungen sind gerade auch für die kleinen Häuser, die sich im medizinischen und wirtschaftlichen Wettbewerb als Einzelkämpfer nicht selten am Rande ihrer Existenz sehen, eine Chance auf nachhaltige Wirtschaftlichkeit, meine Damen und Herren.
Durch die Bildung von Netzwerken und die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Krankenhäuser und Krankenhausträger können neue Synergien erzielt werden. Es ist zu begrüßen und ein ausgesprochen gutes Zeichen, dass auch auf der Trägerseite vermehrt die Bereitschaft vorhanden ist, Strukturänderungen offen zu diskutieren und anzugehen. Auch das hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist klar: Leere Kassen zwingen dazu, in Alternativen zu denken. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass wir bereit sind, unseren Teil dazu beizutragen und uns unserer Verantwortung zu stellen.
Darüber hinaus hat das Gesundheitsministerium ein besonderes Modellprojekt zur Bekämpfung des gefährlichen Krankenhauskeims MRSA ins Laufen gebracht. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Es wird durch Mittel des Gesundheitsministeriums und zu einem kleineren Teil durch Mittel des Bundes im Rahmen der Deutschen Antibiotika-Resistenz-Strategie gefördert. In diesem Jahr ist das Ministerium mit 170.000 Euro beteiligt. Im nächsten Jahr kommen noch einmal 150.000 Euro dazu.
Darüber hinaus hat diese Landesregierung erkannt, dass die Energiepolitik in Zukunft eines der wichtigsten Themen in unserer Gesellschaft, damit auch in unserem Saarland sein wird. Die erneuerbaren Energien werden einen wichtigen Teil unserer zukünftigen Energieversorgung darstellen. Da die regenerativen Energien dezentral Strom erzeugen, sind regionale und kommunale Energiekonzepte von herausragender Bedeutung. Nachdem einige Gemeinden bereits ihre Konzeptionen zu autarken Gemeinden oder zur CO2-freien Stadt vorgestellt haben, ist es wichtig, dass wir diese bereits bestehenden Projekte aktiv unterstützen und neue Kommu
nen für diese Konzepte gewinnen. Dabei geht es auch darum, dass die Kommunen - deren Finanzlage wir alle kennen - die Möglichkeit haben, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen ihren Bürgerinnen und Bürgern noch etwas mitzugeben; denn dadurch haben sie hinterher andere Einnahmen.
Deshalb fördern wir mit ausreichenden Haushaltsmitteln auch das kommunale Energiemanagement. Wir als FDP fordern darüber hinaus den Masterplan Energie im Saarland. Das haben wir lange angekündigt. Der ist in Arbeit. Wir wollen den hohen Anspruch von 20 Prozent erneuerbare Energien realisieren und auch im Übrigen dafür sorgen, dass der Energiestandort Saarland auch in Zukunft erhalten bleibt, auch mit anderen Energien.
Es ist natürlich auch uns als Liberalen daran gelegen, dass die innere Sicherheit in unserem Saarland einen hohen Stellenwert hat. Diese Koalition wird deshalb fast eine halbe Million Euro mehr im Haushalt einbringen, um dies sicherzustellen. Ich darf nur an die Ereignisse der letzten Tage erinnern: Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt immer mehr zu. Wir brauchen eine gut ausgebildete, hoch motivierte Polizei. Wir brauchen auch ein anderes Polizeigesetz, das jetzt mit Hilfe der FDP auf den Weg gebracht wird. Wir brauchen eine hohe innere Sicherheit bei größtmöglicher Wahrung der Freiheitsrechte, meine Damen und Herren.
Natürlich werden wir auch die Polizeistruktur überprüfen. Dies ist von unserem Innenminister bereits in die Wege geleitet worden. Diesbezüglich werden schon Gespräche geführt, und es gibt gute Ansätze, um durch die Erzielung von Synergien zu erreichen, dass bei den „Wasserköpfen“ eingespart und die notwendige Stärke auf der Straße, unmittelbar beim Bürger, sichergestellt werden kann. So werden wir auch den künftigen Schwierigkeiten, von denen ich vor einigen Sekunden einige genannt habe, entgegentreten können.
Ein wichtiger Bereich ist auch der Datenschutz, und das im wörtlichen Sinne. Ich erinnere an das, was in den zurückliegenden Monaten an datenschutzrelevanten Dingen geschehen ist. Diese Koalition hat sich auf die Fahne geschrieben, den öffentlichen Datenschutz mit dem privaten zusammenzuführen, um zu Synergieeffekten zu kommen und insbesondere den Datenschutz insgesamt zu verbessern.
Die für den Bereich der Integration von Migranten vorgehaltene finanzielle Ausstattung wird erhalten und sogar erweitert. Meine Damen und Herren, auch das wird von der Opposition gelegentlich anders dargestellt. Diese Darstellungen treffen aber nicht
zu. Auch in dieser Frage ist der Innenminister unterwegs. Die Koalition wird die Integrationslotsen, eine in diesem Bereich bewährte Institution, als festen Bestandteil der Integrationspolitik erhalten. Kürzungen im Bereich der Integration sind aber durchaus berechtigt, da verschiedene Integrationsprojekte und -maßnahmen auslaufen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es uns Liberalen wichtig ist, optimale Strukturen für den Einstieg in die deutsche Gesellschaft zu bieten. Es ist dabei wichtig, sich nicht ausschließlich auf staatliche Finanzierung zu verlassen; auch private Unternehmen sollten die Wichtigkeit der Integration erkennen und die Integration unterstützen und fördern.
Neben den getätigten Zukunftsinvestitionen ist aber natürlich die Konsolidierung des Haushaltes unbedingt erforderlich. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen überhaupt noch Handlungsspielräume haben. Schulden zu machen, nur um den eigenen Lebensstandard zu finanzieren, und anderen die Rückzahlung der Schulden zu überlassen, das ist eine schlechte und auch unfaire Haushaltspolitik.
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass das Saarland in wirtschaftlicher und gerade auch in finanzieller Hinsicht schnellstmöglich auf gesunde Beine gestellt wird. Damit wird den Menschen in unserem Land auch langfristig eine Perspektive geboten. Ich betone, dass vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse vor allem als Chance zu begreifen ist, um das, zugegebenermaßen mit schmerzhaften Einschnitten einhergehende, Ziel des ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.
Wollen wir die Schuldenbremse einhalten und uns damit auch die dringend benötigten Konsolidierungshilfen von immerhin 260 Millionen Euro pro Jahr sichern, bleibt uns keine andere Wahl, als die Umsetzung der Sparmaßnahmen zu akzeptieren und die Planansätze strikt einzuhalten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande schuldig.
Deshalb haben wir uns beispielsweise auch entschieden, im Bereich der Personalausgaben Sparmaßnahmen zu realisieren. Mir als Angehörigem des öffentlichen Dienstes fällt das nicht leicht. Ich sehe aber ein, dass es erforderlich ist, da die Personalausgaben fast 40 Prozent an den Gesamtausgaben ausmachen und damit den größten Kostenblock bilden. Deshalb wird beispielsweise das Saarländische Besoldungsgesetz geändert. Wir machen dabei von dem beim Besoldungsrecht bestehenden Gestaltungsspielraum Gebrauch. Wir stützen uns bei der Absenkung auf die Tatsache, dass die Arbeitsleistung der Bediensteten, die die Eingangsämter bekleiden, regelmäßig zu Anfang geringer aus
fällt. Angesichts dessen ist eine für die ersten zwei Jahre abgesenkte Besoldung durchaus begründet und angemessen.
Aber auch die Einnahmeseite muss und wird eine Verbesserung erfahren. Wir sind nämlich positiv gestimmt, was die konjunkturelle Lage an der Saar und die damit verbundenen zu erwartenden Steuermehreinnahmen angeht. Eine robuste Saar-Konjunktur signalisiert uns zum Beispiel der IHK-Klimaindex. Dieser ist im Oktober erneut gestiegen und hat den seit drei Jahren höchsten Stand erreicht. Gerade die Industrie als Konjunkturmotor befindet sich im Aufwind.
Letztlich wird noch eine weitere Möglichkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse zum Defizitabbau genutzt. Die Zweckbestimmung des Sondervermögens „Zukunftsinitiative“ wird erweitert, um Zahlungsverpflichtungen aus Vorjahreszeiträumen - insbesondere im Zusammenhang mit den Ausgaberesten - ohne Belastung der Nettokreditaufnahme für künftige Haushaltsjahre nachkommen zu können. Dazu werden bei ihm auch 50 Millionen Euro hinzugefügt. Gegenfinanziert wird das Ganze durch entsprechende Steuermehreinnahmen, die für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten sind.
Gerade in der aktuell schwierigen Haushaltslage ist die Verantwortung gegenüber denjenigen, denen wir die Last der Einsparmaßnahmen auferlegen, besonders groß. Wir sind uns dieser Verantwortung sehr wohl bewusst und werden ihr gerecht. Wir sehen schon mit Spannung den in den kommenden Wochen stattfindenden Haushaltsberatungen entgegen. Eines ist aber klar: Eine Haushaltskonsolidierung nur über die Einnahmeseite ist schlichtweg nicht zu leisten.
Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass sich unsere Landesregierung sehr wohl der Erwartung eines jeden Bürgers, dass sorgsam und zielführend mit Steuergeldern umgegangen wird, verpflichtet fühlt. Deshalb nehme ich gerne zur Kenntnis, dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf von folgenden Grundgedanken getragen ist: Investitionen in zukünftige Entwicklungspotenziale des Landes tätigen, die Ausgaben des Staates reduzieren, die Verwaltung und die Strukturen verschlanken, die Nettokreditaufnahme zurückführen. Dies alles ist notwendig, um zukünftigen Generationen größtmögliche Handlungsspielräume zu gewährleisten, ohne dabei das Land kaputtzusparen. Diese Landesregierung steht für die Investition in die Zukunft und die Konsolidierung des Haushalts. Deshalb, meine Damen und Herren, hat sie es verdient, diese Politik der Zukunft auch künftig fortzuführen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Jamaika-Regierung hat vor rund einem Jahr in diesem Lande Regierungsverantwortung übernommen. Unser zentrales Motto, auch das von uns GRÜNEN, lautete „Zeit für Veränderungen“. Ich glaube, wenn man fair auf die Arbeit dieser Landesregierung blickt, wenn man fair auf dieses letzte Jahr zurückblickt, erkennt man, dass es in der Landespolitik reale Veränderungen zum Positiven für das Land gegeben hat.
„Zeit für Veränderungen“ muss sich beziehen auf die wesentlichen Zukunftsthemen. Die wesentlichen Zukunftsthemen sind der Erhalt des Landes und der Erhalt der Umwelt unseres Landes. Um das Land zu erhalten, müssen wir vor allem in seine Zukunft investieren, und die Zukunft in diesem Lande, das sind unsere Kinder, das sind die Jugendlichen. In sie investiert die Landesregierung. Den zweiten wichtigen Themenbereich bilden natürlich der Klimaschutz und die Energieversorgung. Auch hier hat die JamaikaLandesregierung unter Peter Müller die Weichen in Richtung Zukunft gestellt.
Ich höre hier: „Wo?“ Ich glaube, wer die Presse ein wenig verfolgt, wer das fair verfolgt, der weiß, dass sich in einem Jahr hier bereits viel bewegt und viel getan hat. Ich werde im Laufe meiner Rede noch auf die einzelnen Projekte und Punkte eingehen. Es gibt dazu nämlich eine ganze Menge zu sagen.
Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass alles, was wir hier bewegt haben und noch bewegen werden, unter dem Diktat der Schuldenbremse erfolgen musste und muss. Über die Schuldenbremse kann man natürlich viel streiten. Das haben wir auch getan in unserer Zeit als Opposition hier in diesem Hause. Aber wir haben auch als Opposition damals bereits gesagt, dass wir die Schuldenbremse an sich in diesem Lande für notwendig und sinnvoll halten. Die entscheidende Frage ist, wie sie ausgestaltet wird. Da gibt es natürlich eine Schräglage zwischen den Ländern und dem Bund. Der Bund hat ganz andere Möglichkeiten, mit der Schuldenbremse umzugehen. Er kann nämlich seine Einnahmeseite entsprechend verändern und hat ganz andere Spielräume. Wir im Lande haben die nicht. Darunter leidet die gesamte Jamaika-Koalition, darunter leidet die CDU genauso wie die FDP und wie wir. Wir müssen einfach auf der Ausgabenseite entsprechende Maßnahmen durchführen, die teilweise wirklich wehtun. Ich glaube, es gibt niemanden in dieser Landesregierung, der das bestreiten würde. Aber die ganz
entscheidende Frage ist einfach: Gelingt es dieser Landesregierung, die Einsparungen sozial ausgewogen vorzunehmen? Ich behaupte, das ist der Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf gelungen!
Herr Kollege Maas, ich wollte Sie hier als Regierungschef erleben, wenn Sie es denn wären, wie Sie mit 260 Millionen Euro umgehen würden, die uns schlichtweg fehlen würden, wenn wir uns dem Diktat der Schuldenbremse nicht beugen würden, wenn wir eben nicht versuchen würden, pro Jahr 80 Millionen Euro in diesem Lande einzusparen. Das ist hart, aber es geht.
Trotzdem ist es uns gelungen, in dem so zentralen Bildungsbereich, dem Zukunftsbereich des Landes überhaupt, ein Plus von über 2 Prozent in diesem Haushalt zu generieren, in absoluten Zahlen über 12 Millionen Euro mehr im Vergleich der Jahre 2010 und 2011. Das ist ein ganz großer Erfolg der Landesregierung, und das vor dem Hintergrund einer zurückgehenden Schülerzahl in diesem Land. Wir haben es geschafft, obwohl wir über 12 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler haben, trotzdem über 3 Prozent mehr Lehrer einzustellen! Das heißt, pro Kopf gibt es im Jahr 2011 mehr Lehrer in diesem Land als 2010 und in den Jahren davor. Das ist die sogenannte demografische Rendite, von der so oft gesprochen wird. Und das ist - ich sage es noch einmal - ein Riesenerfolg dieser Landesregierung! Diese demografische Rendite bleibt im System. Durch diese demografische Rendite wird unser Bildungssystem im Saarland Jahr für Jahr, Schritt für Schritt verbessert.
Aber nicht nur dort investiert die Landesregierung im Bildungsbereich im Positiven, nein, wir haben 5 Millionen Euro mehr eingestellt in der frühkindlichen Bildung. Hier geht es insbesondere um das frühe Deutschlernen. Und frühes Deutschlernen - bevor da ein falscher Zungenschlag hineinkommt - betrifft eben nicht nur die Kinder von Migranten, nein, da geht es auch um viele deutsche Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Elternhäusern. Auch die profitieren massiv von diesem Programm, das unser Bildungsminister Klaus Kessler hier in diesem Lande aufgelegt hat. 7 Millionen Euro werden mehr investiert für die ganztägige Bildung und Betreuung. Hier gilt genau das Gleiche. Auch hier geht es nicht um einen bildungspolitischen Beitrag, nein, das ist auch ein ganz massiver sozialer Beitrag in diesem Lande. Das trägt nämlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem bei. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die sich diese Regierung hier gestellt hat.
Berufliche Bildung - auch hier gelingt es, 1 Million Euro Plus in diesem Haushalt einzubringen. Auch
das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, wie auch der Führer der sozialdemokratischen Fraktion im Landtag, Herr Maas, eben hier offen anerkennen musste. Nun haben Sie ja wirklich versucht, den gesamten Haushaltsentwurf schlechtzureden, die gesamte Landesregierung schlechtzureden, aber Herr Maas, das mussten selbst Sie eben hier in dieser Rede anerkennen: Im Bildungsbereich, in diesem wichtigen Bereich, wird nicht gespart, dort wird in die Zukunft gerichtet investiert.
Wir haben gerade dort auch vieles andere erreicht im letzten Jahr. Ich möchte damit auf den Zwischenruf von eben eingehen: „Was habt ihr denn überhaupt gemacht in diesem Jahr?" Wir haben die verbindliche Schullaufbahnempfehlung in diesem Lande abgeschafft und somit mehr Wahlfreiheit hergestellt für die Eltern und die Schüler. Wir haben auch ein grünes Wahlversprechen umgesetzt, in dem Klaus Kessler die G-8-Stundentafel reformiert hat und somit den Druck bei G 8 ein wenig abgemildert hat.
Das Kooperationsjahr, ebenfalls ein wichtiges Pilotprojekt in diesem Lande, ist auf den Weg gebracht worden. Auch das wird finanziert werden mit Geldern in diesem Haushalt. Und es ist dieser Landesregierung gelungen zu vereinbaren, dass die Grundschullehrerausbildung wieder an der Universität des Saarlandes stattfindet. Alles das sind ganz reale Erfolge, die man auch sehen und anerkennen muss.
Im Gegensatz dazu, Herr Maas - da spreche ich insbesondere die Sozialdemokraten in diesem Hause an -, finde ich es schade, dass Sie aus ganz durchschaubaren wahlkampftaktischen Erwägungen zentrale Projekte Ihrer eigenen Bildungspolitik einfach mal so verkauft haben. Ich rede hier von dem wichtigen Projekt des längeren gemeinsamen Lernens. Man kann ja sehr viel streiten über dieses längere gemeinsame Lernen.