Grundsätzlich muss gesagt werden, keiner wünscht sich eine Insolvenz in einem Unternehmen, aber wenn sie eintritt - das gilt auch für SaarGummi -, muss man sie auch als Chance begreifen in der Hoffnung, dass daraus wieder etwas Positives entsteht. Dass dies geschehen kann, haben große saarländische Unternehmen, insbesondere im Bereich der Stahlindustrie, bewiesen. Die Insolvenz muss deshalb als Chance gesehen werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, für den Standort, aber auch für die ganze Region. Die Landesregierung - das muss man insbesondere dem Wirtschaftsministerium zugestehen - hat die bisherige Insolvenz mit allen Möglichkeiten begleitet, die rechtlich zur Verfügung stehen.
Zu diskutieren sind jetzt in der heutigen, kurzen Debatte die Vorschläge der LINKEN betreffend Mitar
beiterbeteiligung und Landesbeteiligung. Eines muss man offen sagen: Beides sind im konkreten Fall keine Lösungen. Mitarbeiterbeteiligung, für die wir uns grundsätzlich aussprechen - nicht, dass hier ein falscher Zungenschlag hineinkommt -, ist zunächst einmal eine positive Angelegenheit. Allerdings muss man sich ernsthaft die Frage stellen, was denn eine solche Mitarbeiterbeteiligung im konkreten Fall einer Insolvenz bringt. Sie bringt für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst einmal nur zusätzliche Risiken und Gefahren. Zu dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes - sollte das Unternehmen den Sprung nicht schaffen kommt nämlich noch hinzu, dass das eingesetzte Kapital der Menschen in den Unternehmen ebenfalls dem Risiko ausgesetzt ist, verloren zu gehen. Das kann im konkreten Falle nicht gewollt und nicht gewünscht sein.
Die positiven Aspekte einer Mitarbeiterbeteiligung höhere Motivation, zusätzliches Einkommen der Mitarbeiterschaft durch Gewinne aus der Mitarbeiterbeteiligung oder eine bessere Altersversorgung - treten kurzfristig nicht ein, sie können kurzfristig gar nicht eintreten. Es tritt nur ein höheres Risiko ein, und das kann nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung sein.
Man muss im konkreten Fall auch die Frage stellen, ob eine Mitarbeiterbeteiligung eine höhere Motivation der Belegschaft bringt. Im Prinzip schon, aber im konkreten Falle wurde uns von allen Beteiligten gesagt: An der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SaarGummi hängt es nicht, die ist sehr hoch. Das wurde uns auch vor einigen Monaten in einem direkten Gespräch mit der Belegschaftsvertretung von SaarGummi bestätigt. Daran liegt es also nicht. Auch die Bindung des Personals an den Standort ist vorhanden und sehr hoch. Ergo, Mitarbeiterbeteiligung ist vom Grundsatz her eine gute Sache, sehr wünschenswert, aber ein Lösungsansatz im Fall SaarGummi ist wirklich nicht zu erkennen.
Der zweite Vorschlag der LINKEN ist die Landesbeteiligung. Das Saarland hat - das habe ich eingangs bereits gesagt - alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die es ausschöpfen kann. Die EU-Beihilfekontrolle macht sehr enge Vorgaben. Man muss auch grundsätzlich sagen, der Staat ist kein guter Unternehmer. Das ist Allgemeingut. Dass der Staat im gewerblichen Bereich unternehmerisch tätig wird, muss man mit vielen Fragezeichen versehen. Das muss man in der Diskussion trennen von Unternehmensformen, bei denen es um die Daseinsvorsorge geht. Dort gibt es ja Staatsbeteiligung, dort muss man das auch anders betrachten, dort macht sie teilweise wirklich Sinn, aber nicht in diesem Bereich der originären Privatwirtschaft.
Hinzu kommt, dass das Saarland vor dem Hintergrund der Schuldensituation, die wir haben, überhaupt keinen finanziellen Spielraum hat, eine größere Landesbeteiligung einzugehen. Vor allen Dingen müsste die Frage geklärt werden -
Ja, ich komme zum Ende. Vor allen Dingen müsste prinzipiell die Frage geklärt werden: Bei welchen Unternehmen beteiligt sich das Land in welchem Maße? Das führt nur zu Ungerechtigkeiten, denn Sie können dort keine Grenze ziehen, so groß kann der finanzielle Rahmen gar nicht sein. Letztendlich würde man das zu sehr ausweiten. Am Ende der ganzen Diskussion stünde der Staatsbankrott, das Land würde darüber pleitegehen. Das kann keiner ernsthaft wollen. Deshalb ist das für uns keine Lösung. Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Lafontaine, Sie haben eben in Ihrem Beitrag sehr stark auf das Unternehmen SaarGummi in Büschfeld abgezielt, insbesondere auf das aktuell laufende Insolvenzverfahren. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass das Unternehmen SaarGummi nicht nur insgesamt für die Saarwirtschaft im Automotive-Sektor eine tragende Säule darstellt, sondern insbesondere für die Region im Hochwald auch ein sehr wichtiger Arbeitgeber ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch aus diesem Haus dem Unternehmen und der Belegschaft des Unternehmens die notwendige Unterstützung zukommen lasen.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Die saarländische Landesregierung hat im Falle SaarGummi bei dem anstehenden Insolvenzverfahren ihre Hausaufgaben gemacht.
Das zeigt sich am regelmäßigen Kontakt mit der Belegschaft, das zeigt sich aber auch an Maßnahmen, die getroffen wurden, wie zum Beispiel die Übernahme einer Bürgschaft oder auch der Ankauf des Grundstückes, auf dem das Unternehmen in Büschfeld steht, durch die Saarland Bau und Boden.
Wie ist die Situation aktuell? Im laufenden Insolvenzverfahren stellen sich derzeit zwei Möglichkeiten dar. Es ist denkbar, dass das Unternehmen als Ganzes veräußert wird. Es ist aber auch denkbar, dass Teilbereiche des Unternehmens an neue Investoren veräußert werden. Da wir aber wissen - aus Gesprächen mit der ehemaligen Unternehmensführung, mit dem Insolvenzverwalter, mit der Belegschaft -, dass einzelne Teile des Unternehmens nicht tragfähig genug sind, um diese gesondert zu betreiben, muss der Veräußerung des Unternehmens als Ganzes Vorrang gegeben werden. Hier habe ich Vertrauen, dass das beauftragte Unternehmen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die weltweit durchaus einen sehr guten Ruf hat, in der Lage ist und die Kompetenz hat, dieses Veräußerungsverfahren durchzuführen, dass es eine bessere Kompetenz hat als wir hier in diesem Hause.
Dieses Unternehmen hat Erfahrung, international, vor allem aber auch in ähnlich gelagerten Fällen, ja sogar in Fällen, in denen Wettbewerber von SaarGummi betroffen sind. Deshalb glaube ich, dass das generelle Misstrauen, dass Sie an dieser Stelle formulieren - latent gegenüber dem beauftragten Unternehmen, aber auch gegenüber allen möglichen infrage kommenden Investoren -, fehl am Platze ist. Ich bin dem Kollegen Eugen Roth sehr dankbar, dass er deutlich gesagt hat, dass wir in dieser Debatte mit Fingerspitzengefühl herangehen müssen, um den aktuell laufenden Verhandlungen nicht zu schaden. Ich bin der Überzeugung, dass gerade nach den negativen Erfahrungen, die wir mit dem Investor gemacht haben, der die Firma SaarGummi betrieben hat, es jetzt wichtig ist, alle Chancen zu nutzen, die sich aus dem aktuell laufenden Insolvenzverfahren ergeben.
Es gibt ja bereits erste Erfolge. Wir haben festgestellt, dass die Kunden an dem Unternehmen SaarGummi festhalten. Die haben gesagt: Jawohl, lasst uns gemeinsam schauen, dass ein Käufer für das Unternehmen gefunden wird, lasst uns sehen, dass diese innovative, gute Produktpalette weiterentwickelt werden kann. Die wissen, dass in Büschfeld eine motivierte Belegschaft am Werk ist. Die sind genau wie wir der Auffassung, dass der Standort Büschfeld der Kernstandort des Unternehmens ist, den es auch zu erhalten gilt.
Kollege Bernd Wegener hat es gesagt: Es ist eine erste Auswahl getroffen worden. Es waren ursprünglich 15 Unternehmen, die in die nähere Auswahl kamen. Das sind alles Investoren, die aus dem Bereich Automotive kommen. Das sind keine Finanzjongleure, sondern das sind Unternehmen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie in der Lage sind, das Unternehmen nach vorne zu bringen.
ken, Landesbeteiligungen ins Gespräch zu bringen. Es gibt auch überhaupt keinen Anlass dafür, jetzt darüber nachzudenken, Belegschaftsbeteiligungen ins Gespräch zu bringen. Darüber kann man grundsätzlich reden, aber erst dann, wenn ein Investor gefunden ist. Und das muss natürlich auf freiwilliger Basis geschehen, denn eine Mitarbeiterbeteiligung kann nur dann erfolgreich sein, wenn dies von den Mitarbeitern auch gewünscht ist. Das darf nicht erzwungen werden. Da müssen Sie uns schon genauer sagen, was Sie sich unter dem vorstellen, was Sie eben hier vorgetragen haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion steht seit Langem in einem engen Kontakt mit dem Unternehmen SaarGummi, dem dortigen Betriebsrat und der Belegschaft. Insofern waren wir zunächst schon etwas überrascht, als am Montag dieser Tagesordnungspunkt angekündigt worden ist. Dies galt vor allem für die Begründung. Wir haben uns gefragt, ob wir in den letzten Tagen vielleicht etwas über Diskussionen zu den Themen Landesbeteiligungen oder Belegschaftsbeteiligungen nicht mitbekommen haben. Wir haben uns natürlich sofort erkundigt und festgestellt, es gibt im Moment vor Ort gar keine aktuelle Diskussion zu diesen Themen. Insofern kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es heute in erster Linie gar nicht um dieses Unternehmen und seine Nöte geht, sondern darum, ein Thema zu besetzen beziehungsweise eine politische Inszenierung vorzunehmen. Das ist zulässig - selbstverständlich -, aber es birgt auch die Gefahr, dass man Politikverdrossenheit schafft, wenn man Themen aufgreift und Erwartungen weckt, die unter Umständen gar nicht erfüllt werden können oder ein gutes Stück an den konkreten Themen, die vor Ort diskutiert werden, vorbeigehen.
Grundsätzlich haben wir überhaupt nichts gegen Landesbeteiligungen, sondern wir sagen an vielen Stellen ja zu Landesbeteiligungen, beispielsweise wenn es darum geht, ein Unternehmen und die dort vorhandenen Arbeitsplätze zu retten. Wir sind sehr wohl für Landesbeteiligungen, zum Beispiel wenn es darum geht, dass wir als Saarland unsere regionalwirtschaftliche Verantwortung wahren wollen. Es gibt Situationen, wo der Markt versagt. Es gibt Unternehmen, die sich am Markt auch in Zukunft behaupten können, die aber - aus welchen Gründen auch immer - keine Investoren finden. Dann ist es eine gute Sache, wenn der Staat einspringt und langfristig
oder für eine Übergangszeit für das Überleben des Unternehmens und der dortigen Arbeitsplätze sorgt.
Wir sind auch generell der Auffassung, dass es an vielen Stellen Sinn macht, wenn die öffentliche Hand als Unternehmer aktiv ist. Hier unterscheiden wir uns von dem, was die Kollegen von der CDU gesagt haben, und auch von dem, was der Kollege von den GRÜNEN gesagt hat. In der Daseinsvorsorge, bei der Energieversorgung, im Bereich der Energieversorgung, bei Krankenhäusern und im Verkehr können Land oder Kommunen gute Unternehmer sein. Von daher haben wir an diesem Punkt überhaupt keine ideologischen Bedenken, sondern es geht darum, wie man entsprechende Aufgabenstellungen für unser Land am besten löst.
Wenn es aber um die Frage spezieller Landesbeteiligungen geht, dann ist es notwendig, dass man im Einzelfall entscheidet, dass man überlegt, was der Staat überhaupt leisten kann, damit er sich weder finanziell überfordert noch an zu vielen Stellen als Unternehmer tätig wird, möglicherweise auch in Bereichen, wo die Kompetenzen fehlen. Natürlich kann man hier die Frage stellen, wo fängt man an, wo hört man auf. Auch viele kleine Handwerker werden fragen, hilft das Land mir denn, wenn ich in eine Krise komme. Und man darf nicht vergessen, dass es auch andere Instrumente gibt, beispielsweise Bürgschaften, die das Land zur Verfügung hat und die in der Vergangenheit an vielen Stellen auch schon eingesetzt worden sind.
Ich will darauf hinweisen, dass wir auch Probleme haben, uns hier offensiv einzubringen, was das EURecht und das Wettbewerbsrecht betrifft. Aus meiner Sicht kann man darüber in Europa eine offensive Diskussion führen. Mir gefällt es auch nicht, dass Europa in erster Linie ein Europa der Märkte und des Wettbewerbs ist, wo die Arbeitnehmer an vielen Stellen zu kurz kommen. Wir können hier gerne eine Diskussion in Richtung Europa führen, aber wir müssen auch sehen, welche Beschränkungen wir jetzt haben.
Zu der Frage einer Belegschaftsbeteiligung sagen wir grundsätzlich ja. Hier kann ich mich dem anschließen, was der Kollege Eugen Roth schon gesagt hat. Das ist eine Entscheidung, die in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die die Betriebsräte und die Gewerkschaften treffen müssen. Und die brauchen keine Belehrungen oder Hinweise von uns, beispielsweise dergestalt, dass wir sie auffordern, eine Belegschaftsbeteiligung zu machen. Wenn sie das wollen, werden sie das selber formulieren, und wenn sie in dieser Angelegenheit Hilfe brauchen, dann werden sie sie auch bekommen. Aber wir wären nicht gut beraten, das von dieser Stelle aus zu tun.
Was die Situation bei SaarGummi betrifft, so gibt es im Moment Anlass zur Hoffnung. Wir haben gute Chancen, den Erhalt der Gruppe zu sichern. Büschfeld soll Leitwerk bleiben. Was das Wichtigste ist: Wir brauchen ordentliche Investoren, keine Finanzinvestoren. Wir brauchen Investoren, die dort lange bleiben wollen, die das Werk erhalten wollen, die Innovation organisieren wollen und die die Arbeitsplätze langfristig sicher machen. Dafür brauchen wir jetzt vor Ort in erster Linie einmal Ruhe und nicht so viele, die sich von außen dort einmischen und sich profilieren wollen. Deshalb meine Bitte: Lassen wir die in Büschfeld an der Lösung ihrer Probleme arbeiten. Sie sind auf einem guten Weg. Wir sollten da keine Unruhe schüren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Aktuellen Stunde erschließt sich mir heute zwar nicht, weil wir keinen aktuellen konkreten Fall haben, bei dem wir über Unternehmensbeteiligung reden müssten, aber nichtsdestotrotz möchte ich für die FDP-Fraktion doch einige Dinge klarstellen. Grundsätzlich ist es so, dass die FDP Mitarbeiterbeteiligungen positiv gegenübersteht. Wir waren auch die Partei, die das 1971 in den Freiburger Thesen als erste Partei aufgeschrieben hat und die sich konkret dafür eingesetzt hat.
Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist allerdings das Risiko von Unternehmensbeteiligungen. Gerade bei insolventen Unternehmen besteht das Risiko, auch die Schulden mitzunehmen. Unternehmensbeteiligung hört sich immer gut an, im positiven Sinne, wenn man Gewinne schreibt, aber man darf auch die negativen Folgen nicht ausblenden.
Was man auch nicht vergessen darf, ist die Frage, wie die Motivation der Belegschaft ist, wenn man 1.000 Mitarbeiter hat. Der Einzelne, der in der Produktion steht, hat da nur ganz geringen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen. Ob die Mitarbeitermotivation dann wirklich steigt, ist zumindest fraglich. Wenn man das will, muss man ein funktionierendes Instrument der Mitarbeiterbeteiligung schaffen. Und das kann nicht nur das einfache Beteiligen am Kapital des Unternehmens sein. Viel wichtiger und bedeutsamer ist es, Unternehmer und Manager zu finden, die Verantwortungsbewusstsein haben. Man muss das frühzeitig schulen, aber man muss in der Gesellschaft auch eine Atmosphäre schaffen, die das Management des Unternehmens in die Verantwortung und auch in die Haftung nimmt. Hierzu
wurde vonseiten der Bundesregierung auch schon einiges unternommen. Hieran gilt es zu arbeiten, denn das ist der richtige Weg.
Staatsbeteiligungen, wie sie hier gepriesen werden, sind keine Alternative. Dass der Staat kein guter Unternehmer ist, zeigt sich auch im Bankensektor, den man so in Misskredit gebracht hat. Es sind nämlich zum größten Teil die Landesbanken, die wirtschaftliche Probleme haben. Hier hat der Staat an erster Stelle mitgespielt und hier zeigt sich, dass der Staat kein besserer Unternehmer ist. Der beste Unternehmer ist der Selbstständige, der für seine Mitarbeiter und den Erfolg seines Unternehmens selbst in der Verantwortung steht. Im aktuellen Fall ist die Mitarbeiterbeteiligung ohnehin das völlig falsche Instrument. Die Vorredner haben das bereits erläutert. Deshalb möchte ich darauf auch nicht eingehen. Ich bitte aber zukünftig, wenn man eine Aktuelle Stunde aufruft, ein Thema zu benennen, das auch aktuell ist. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist sich die Regierungskoalition nicht so ganz einig, ob nun eine Aktuelle Stunde notwendig ist oder nicht. Von einigen wurde das bestritten. Herr Hans hingegen hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei SaarGummi in einer entscheidenden Phase sind und die Belegschaft daran interessiert ist, dass auch die Politik für ihre Interessen eintritt. Und aus eben diesem Grunde ist diese Aktuelle Stunde durchaus geboten. SaarGummi befindet sich nun einmal gerade in einer Phase, in der es darum geht, die Investoren auszusuchen.
Natürlich haben wir uns im Vorfeld auch erkundigt. Gestern noch habe ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden von SaarGummi, Arno Dühr, telefoniert, der ausgesprochen dankbar dafür ist, dass wir dieses Thema auch hier in die Politik einbringen. Man hat dort nach wie vor Sorge, dass letztlich doch ein Finanzinvestor das Sagen haben könnte. Die Belegschaft möchte aber eine Lösung, die nachhaltig den Standort und die Arbeitsplätze sichert. Angesichts der Erfahrungen, die gerade SaarGummi und die dortige Belegschaft mit den Finanzinvestoren gemacht haben, ist es umso notwendiger, eine Lösung zu finden, die das in jedem Fall ausschließt.