Ich möchte Ihnen auch sagen - vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt -, dass mit Blick auf die Lösung bei Halberg Guss, von der wir alle hoffen, dass sie auch wirklich trägt, sowohl seitens des Betriebsrates als auch seitens der Gewerkschaft bedauert wurde, dass es zu der angestrebten Beteiligung der Belegschaft und/oder des Landes nicht gekommen ist. Man sah darin die Möglichkeit einer Garantie für eine langfristige Sicherung dieses Unternehmens.
Ich will jetzt auch gar nicht über verschiedene Eigentumsformen philosophieren - dafür reicht die Zeit auch gar nicht -, ich möchte aber doch, Herr Wegner, darauf hinweisen, dass ZF und Bosch Stiftungen sind. Daher greifen bei diesen Unternehmen ein Stück weit anders gelagerte unternehmenspolitische Überlegungen.
Ich komme nun aber zur Frage, warum es eine Beteiligung geben sollte, sei es die Beteiligung des Landes, sei es die der Belegschaft.
Es ist ja keineswegs so, dass bislang keine Landesmittel eingesetzt worden wären. Bei SaarGummi sind erhebliche Mittel eingesetzt worden; ich glaube, das kann nicht bestritten werden. Es geht aber eben auch darum, wie diese Landesmittel eingesetzt werden, ob damit auch solche Beteiligungen des Landes oder der Belegschaft ermöglicht werden.
Lassen Sie mich einmal auf die Belegschaftsbeteiligung eingehen. Natürlich gibt es verschiedene Formen der Belegschaftsbeteiligung. Es gibt die Beteiligung, wie sie insbesondere das Mitarbeiterbeteiligungsgesetz favorisiert. Dabei geht es eher um individuellen Vermögenszuwachs, Motivation und Ähnliches. Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Es geht vielmehr darum, über eine Mitarbeiterbeteiligung, die auch entsprechend gestaltet werden muss, die Unternehmenspolitik zu beeinflussen. Die Belegschaft soll also ein Stück weit Anteilseigner werden, und das, etwa in Form einer Mitarbeitergesellschaft, gar nicht individuell. Man begrenzt das Risiko, indem man Beteiligung und Einkommen entkoppelt, die Beteiligung also nicht an die Einkommensentwicklung anbindet, sondern andere Formen, für die es zahlreiche Beispiele gibt, anwendet.
Meine Damen und Herren, es geht um die Beeinflussung der Unternehmenspolitik. Dafür gibt es zwei unterschiedliche Ansätze. Im Fall der Finanzinvestoren werden die Unternehmen zugespitzt betrachtet als Finanzinvestition, die eine möglichst hohe Rendite in möglichst kurzer Zeit abwerfen soll, wobei Beschäftigte und Standorte keine Rolle spielen. Uns
hingegen geht es bei der Belegschaftsbeteiligung und auch bei der Landesbeteiligung darum, eine nachhaltige und sozial verantwortliche Unternehmenspolitik zu ermöglichen, die sich dadurch auszeichnet, dass im Mittelpunkt ihres Interesses die Beschäftigten und die Arbeit, das Wirken der Beschäftigten stehen. Das Unternehmen wird also begriffen als ein Wertschöpfungsprozess, bei dem die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen und bei dem deren Potenziale entwickelt werden. Die Beschäftigten waren ja auch in der Krise immer der Garant dafür, dass ein Unternehmen weitergeführt worden ist. Es gilt, diese Interessen der Belegschaft aufzugreifen.
Es geht bei der nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unternehmenspolitik auch um die Rücksichtnahme auf Standorte und die Beschäftigten. An dieser Stelle verknüpft sich diese Geschichte mit der Regionalpolitik. Das ist auch der Punkt, den die Landespolitik mit großem Interesse betrachten muss. Es geht uns um eine solche Politik, und die wird durch eine solche Beteiligung ermöglicht. Das ist Sinn und Zweck dieser Politik, und das ist auch aktuell im Fall von SaarGummi geboten. So muss auch die Maxime der Landesregierung lauten, wenn sie bei Unternehmen in Krisenfällen hilft: Es gilt zu garantieren, dass wir eine wirklich langfristige Sicherung haben, die einerseits die Interessen der Beschäftigten und andererseits die Interessen des Landes berücksichtigt. Darum, meine Damen und Herren, geht es. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition ist sich hinsichtlich der Fragestellung dieser Aktuellen Stunde keineswegs uneinig. Lassen Sie mich dazu zwei, drei Sätze grundsätzlicher Art sagen. Es gibt keinen aktuellen Bezug, insoweit wird die Geschäftsordnung ausgehebelt. Wenn nun aber hier über dieses Thema gesprochen werden soll, so können wir gerne darüber reden. Und wenn Sie der Meinung sind, dass das in Form einer Aktuellen Stunde geschehen soll, unterhalten wir uns auch in Form einer Aktuellen Stunde darüber. Ob das die richtige Form ist? Sie haben sie gewählt. Diese Form kann man kritisieren. Wir tun das, weil sie einen Fünf-Minuten-Stakkato-Takt vorgibt und das Ganze auch rechtlich ein wenig zweifelhaft ist. Aber nun, wenn Sie das wünschen, so sind wir natürlich gerne bereit, darüber zu reden. Das steht völlig außer Frage.
Ich möchte mich insbesondere bei Eugen Roth ganz herzlich bedanken, da er die Dinge ausgesprochen abgewogen auf den Punkt gebracht hat. Es ist so, dass wir bei SaarGummi und bei Halberg Guss insgesamt auf einem guten Wege sind. Das Ende der Entwicklung ist aber noch nicht zu 100 Prozent klar. Es gibt einen gewissen Bereich der Unsicherheit. Wir hoffen aber nach wie vor, dass es dort in die richtige Richtung geht. Lassen Sie mich daher noch einmal ganz konkret auf die beiden hier angesprochenen Punkte eingehen, auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung und auf das Thema Landesbeteiligung.
Grundsätzlich ist es so - das möchte ich auch noch einmal erwähnen mit Blick auf den Aspekt, den Kollege Bierbaum eingebracht hat -, dass von niemandem in diesem Hause die Mitarbeiterbeteiligung irgendwie kritisiert wird.
Alle sind dafür offen. Die alte Landesregierung hat, um auch das noch einmal zu erwähnen, diesbezüglich umfangreiche Maßnahmen getroffen. 2003 hat es im Bundesrat einen Antrag des Saarlandes betreffend mehr Mitarbeiterbeteiligung gegeben. Der ist in den Ausschüssen damals gescheitert; ich muss sagen: leider gescheitert. 2006 gab es den Antrag des Saarlandes auf der Wirtschaftsministerkonferenz. Es kam zum einstimmigen Beschluss aller 16 Wirtschaftsminister zum Thema „mehr Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen“. Im Jahr 2009 hat der Bund ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht und damit die Ansätze, die ihm die Wirtschaftsministerkonferenz drei Jahre zuvor ins Stammbuch geschrieben hat, umgesetzt.
Der Mittelstandsbeirat des Wirtschaftsministers des Saarlandes hat 2009 ein saarländisches Mitarbeiterbeteiligungsmodell erstellt. Diesbezüglich gibt es auch eine Broschüre - sie ist sogar, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, mit meinem Konterfei versehen.
Ich darf Ihnen diese Broschüre zu Ihrer Information sehr herzlich empfehlen. Das heißt, dass wir auch diejenigen sind, die an dieser Stelle -
Ja, das ist ja jetzt hoffentlich weit genug von einem Wahltermin entfernt. Daher sollte das keine illegale Werbung für irgendwelche Parteien darstellen. Schauen wir mal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde es gut, dass hier alle sagen, Mitarbeiterbeteiligung sei richtig. Ich will vor diesem Hintergrund allerdings auch noch einmal auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Bierbaum, gesagt haben. Es geht Ihnen ja nicht nur grundsätzlich um die Beteiligung an Unternehmen. Diese hat sicherlich sehr viele positive Aspekte. Aber auch einige kritische Aspekte sind hier angemerkt worden, etwa die Frage nach dem Insolvenzrisiko. Es geht Ihnen doch vor allem darum, dass es eine Mitarbeiterbeteiligung in größerem Umfang geben soll. In einer Presseerklärung vom, so meine ich, 02. dieses Monats schreiben Sie von einer Mitarbeiterbeteiligung von über 25 Prozent.
Dazu möchte ich der hier versammelten Öffentlichkeit sehr deutlich eines sagen: Es gibt niemanden in diesem Hause, der bei Halberg Guss oder SaarGummi die Mitarbeiter daran hindert, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen. Wenn sie das wollen, können sie das selbstverständlich. Ich habe nur die herzliche Bitte, dass wir nicht - der Kollege Roth hat von einer Überforderung des Staates gesprochen eine Überforderung der Mitarbeiter erzeugen. Nehmen wir den Fall Halberg Guss. Der, der jetzt Halberg Guss übernimmt, bringt bis zu 55 Millionen Euro eigenes Geld und garantiert, dass über 100 Millionen Euro investiert werden. 55 Millionen eigenes Geld bei 1.000 Mitarbeitern bedeutet, dass jeder einzelne Mitarbeiter 55.000 Euro auf den Tisch legen müsste, damit die Mitarbeiter als Belegschaft Halberg Guss kaufen könnten! Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, überfordern Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn die dazu bereit gewesen wären, wäre das selbstverständlich ein Weg gewesen. Aber wir dürfen doch hier nicht in der Öffentlichkeit einen Popanz aufbauen: Sie sind für Mitarbeiterbeteiligung, wir angeblich nicht. Du lieber Gott! Dann hätten Herr Celik und die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates sagen sollen, dass sie für Mitarbeiterbeteiligung sind, dass sie das Geld zusammenkratzen. Dann wäre das eine Chance, eine Möglichkeit gewesen. Wir wären die Letzten gewesen, die das in irgendeiner Form konterkariert hätten. Nein, es hat überhaupt nicht den Wunsch vonseiten des Betriebsrates gegeben, weil der wusste, dass es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfordert hätte. Insofern ist das, was hier aufgebaut wird, ein Potemkinsches Dorf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Gegensatz, den Sie hier aufbauen, gibt es gar nicht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal ganz kurz auf die Fragestellung der Landesbeteiligungen eingehen. Wir haben ja sehr intensiv an verschiedenen Stellen darüber geredet, wie die EU-rechtlichen Vorgaben sind, dass stille Beteiligungen bei kleinen und mittleren Unternehmen bis 1 Million Euro über
die Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft möglich sind, dass alles, was darüber hinaus geht, im Private-Investor-Test laufen muss beziehungsweise in Einzelnotifizierung gegenüber der EU, die grundsätzlich der Meinung ist, dass eine Beteiligung eine intransparente Maßnahme ist und es deswegen eine vorherige Anmeldung und Genehmigung geben muss. Die Entscheidungs- und Genehmigungspraxis der EU ist in diesen Dingen nicht besonders positiv, das will ich an der Stelle dann auch noch mal sehr deutlich sagen.
Es ist auch das Thema der Banken angesprochen worden. Fast 50 Prozent der Banken in Deutschland sind mittlerweile in öffentlicher Hand. Die Rettungspakete, die durch die Finanzminister geschnürt worden sind, die aber am Ende natürlich durch das Steuergeld jedes Einzelnen von uns bezahlt werden müssen, umfassen zwischen 34 und 52 Milliarden Euro; das bedeutet bis zu 602 Euro pro Person. Jeder Deutsche muss bis zu 602 Euro dafür zahlen, dass die Banken gerettet werden. Dabei ist es so, dass es einige Privatbanken getroffen hat, das ist vollkommen klar. Aber wenn Sie sich insgesamt den Bankensektor in Deutschland anschauen, dann ist es so, dass 80 Prozent der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, 80 Prozent des Geldes, das ausgegeben werden muss, in die Rettung von öffentlichen Banken geht - von Staatsbanken und nicht von Privatbanken! Also von 602 Euro Steuergeld jedes Deutschen werden 80 Prozent zum Beispiel für die Rettung von Landesbanken ausgegeben werden; sie sind nicht für die Rettung von Privatbanken. Das zeigt sehr deutlich, dass der Einstieg von Ländern in Banken nicht das Allheilmittel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich etwas sagen, Herr Kollege Jost, was spannend ist. Wenn man ein ordentliches Archiv hat, dann sieht man da auch Interviews von demjenigen, der heute als erster geredet hat. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben am 29.01.2009, also ziemlich genau vor zwei Jahren, ein interessantes Interview im Kölner Stadtanzeiger gegeben. Das steht sogar auf der Homepage der LINKEN.
Es tut mir leid, dass ich das zitiere, aber ich kann auch den Kölner Stadtanzeiger direkt zitieren, ich habe damit kein Problem.
Ob Sie es glauben oder nicht, auf der Seite des Kölner Stadtanzeigers steht das Gleiche wie auf der Homepage der LINKEN an dieser Stelle. Insofern gehe ich davon aus, dass beides korrekt ist. - Ihnen wird die Frage gestellt: „Ihnen wäre eine richtige
Verstaatlichung lieber? Das erinnert ja ein bisschen an die DDR. Oder?“ Antwort Oskar Lafontaine: „Überlegungen in Richtung Verstaatlichung bei Industriebetrieben sehe ich vor allem bei Kanzlerin Angela Merkel und dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Ideologisch betrachtet stehen diese beiden CDU-Politiker mit ihren Verstaatlichungsideen der DDR näher als die LINKE. Wer hätte das gedacht! Unsere Partei hat einen anderen Ansatz. Wir setzen nicht auf Verstaatlichung, sondern auf Mitarbeiterbeteiligung. Verstaatlichung ist für mich kein linkes Projekt.“ Herr Lafontaine hat also vor zwei Jahren die Landesbeteiligungen an Unternehmen selbst begraben.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Nee, nee! - Lautes Lachen und Zurufe von der LINKEN. - Abg. Linsler (DIE LINKE): Macht er das bewusst oder weiß es nicht? - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, die Debatte bereitet durchaus Vergnügen. Zunächst einmal möchte ich die beiden Argumente aufgreifen, die vorgetragen worden sind. Das erste Argument war, die Debatte sei nicht aktuell. Meine Damen und Herren, ich kann das nicht nachvollziehen. Wer ein bisschen mit der Praxis vertraut ist, wenn es um Verhandlungen über die Neuorganisation von Betrieben geht, der weiß, dass es entscheidende Phasen gibt. Eine entscheidende Phase - das haben einige Redner hier festgestellt - gibt es jetzt auch bei SaarGummi, und in dieser entscheidenden Phase sind wir der Auffassung, man müsste eine Belegschaftsbeteiligung mit einbringen und mit den Investoren diskutieren. Das heißt also, wenn es überhaupt einen Zeitpunkt gibt, darüber zu diskutieren, dann jetzt, denn jetzt befinden wir uns in der entscheidenden Phase! Wie soll das denn anders gehen?
Wir wissen auch, dass Sie das anders sehen, dass Sie das anders betreiben. Wir wissen, dass Sie heute hier erklären werden: „Wir wollen das mit den Investoren ernsthaft angehen.“ Aber wir wollten, da hat der SPD-Redner durchaus recht, das Thema setzen, weil es längerfristig wichtig ist. Wir wollen darauf hinweisen: Wenn hier wieder ein Finanzinvestor zum Zuge kommt, sind aus den negativen Erfahrungen keine Konsequenzen gezogen worden.
Das andere Argument war, dass die Belegschaften das selbst nicht wollten. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie unter einer Beleg
schaft abstimmen, ob die eine Beteiligung will oder nicht, dann werden Sie kaum eine Belegschaft finden, die das ablehnt. Wir haben hier festgestellt und deshalb ist es gut, dass diese Debatte geführt worden ist -, dass Sie einen ganz anderen Begriff von Belegschaftsbeteiligung haben als wir, dass Sie ganz anders herangehen. Das ist der Unterschied. Deshalb hat sich die Aktuelle Stunde wieder einmal gelohnt!
Es ist nicht so, dass wir der naiven Meinung sind, bei Halberg Guss müsste jedes Belegschaftsmitglied 55.000 Euro in die Hand nehmen und sich beteiligen. Was ist das für eine abstruse Vorstellung! Es geht darum, dass die Belegschaften bereits seit Jahren Lohneinbußen hingenommen haben und dass sie insoweit ihre Beiträge geleistet haben. Dafür fordern wir beispielsweise auch Belegschaftsbeteiligungen!