Es ist ja auch interessant, sich einmal in Erinnerung zu rufen - und das ist eine Zahl, die man sich vielleicht merken kann -, dass bei durchschnittlichem oder etwas unterdurchschnittlichem Stromverbrauch die Windenergie in Deutschland schon den gesam
ten Bedarf darstellen kann. Allerdings steht eben die Windenergie nicht ständig zur Verfügung, und daher ist die Frage, wie wir die Stromerzeugung machen ich sage es einmal in einfachen Worten -, die die sogenannte Grundlast darstellt, die also immer vorhanden sein muss. Da gibt es eben unterschiedliche Herangehensweisen. Lange Zeit war das für einen Teil unserer Gesellschaft die Kernenergie, die anderen haben auf fossile Brennstoffe gesetzt. Es ist ja einiges zu den fossilen Brennstoffen gesagt worden. Ich glaube - das ist auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gesagt worden, wenn ich Sie richtig verstanden habe -, dass wir für eine Übergangszeit fossile Brennstoffe brauchen. Das ist auch meine Meinung; zumindest mein Wissen um die technischen Zusammenhänge führt mich zu diesem Ergebnis. Vor diesem Hintergrund habe ich auch in der Energiepolitik an der Saar, wie Sie wissen, über viele Jahre eine andere Meinung vertreten, was die fossilen Brennstoffe angeht.
Ich will es bei dieser Bemerkung belassen und nur noch einen Hinweis geben, Herr Ministerpräsident, bei dem Sie vielleicht Ihre eigene Position überdenken werden. Sie haben die Kernenergie und die Nutzung der Kernenergie - nach meiner Auffassung richtigerweise - in einen internationalen Zusammenhang gestellt. Das ist gut so, wir können die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung nicht nur in einen nationalen Zusammenhang stellen. Ich würde Sie aber bitten, auch die Nutzung der fossilen Brennstoffe in einen internationalen Zusammenhang zu stellen. Dann käme man vielleicht zu einem anderen Ergebnis als zu dem, was Sie eben vorgetragen haben. Ich rege das nur an, ich habe kein Interesse daran, heute die Debatte polemisch zu führen, und komme deshalb auch zum Abschluss.
Ich gehörte, wie viele andere, zu der Bewegung, die vor vielen Jahren die Protestdemonstrationen gegen die atomare Bedrohung mit gestaltet haben. Wir haben unter atomarer Bedrohung aber niemals nur die zivile Nutzung der Kernenergie verstanden, sondern immer auch die militärische Bedrohung einbezogen und insbesondere die sich ausbreitende Bewaffnung von Staaten mit Atomwaffen zum großen Thema gemacht. Wir waren damals schon der Überzeugung, dass, wenn unser hochtechnologisiertes Land zivile Anlagen in andere Länder liefert - das geschieht ja immer noch -, es diesen Ländern auch die Möglichkeit bietet, Atomwaffen herzustellen - Stichwort Iran oder andere Länder. Ich erwähne noch einmal Günther Anders, vielleicht interessiert sich der eine oder andere von Ihnen für sein Hauptwerk „Die atomare Drohung“. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Apokalypseblindheit überwinden könnten, diesen Glauben, es werde schon nichts passieren, es werde schon immer weitergehen wie bisher, und darüber nachdenken würden, ob er nicht recht hatte mit seiner Feststellung, dass die Menschheit in ihrer
Technologie ein prometheisches Gefälle zu überwinden hat, weil wir heute Technologien entwickeln, die wir nicht mehr beherrschen und vielleicht gar nicht mehr erfassen können und in ihrer Tragweite nicht überblicken.
Deshalb schließe ich mit der Bemerkung: Wir haben diese Erde wirklich nur geliehen. Das war, wenn Sie so wollen, die Feststellung der Umweltbewegung. Diese Feststellung verpflichtet uns, die Welt unseren Kindern, Kindeskindern und kommenden Generationen lebenswert zu hinterlassen. Deshalb müssen wir die atomare Bedrohung überwinden. - Danke.
Das Wort hat für die CDU der Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser, auch zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Folgen der Katastrophe vom 11. März sind für Japan und darüber hinaus unabsehbar. Ich denke, wir alle fühlen mit den Betroffenen und haben dies hier in angemessener Weise zum Ausdruck gebracht. Es ist nicht die Zeit und auch nicht der Tag, selbstgerecht und vielleicht sogar mit etwas Häme zu diskutieren. Deshalb empfand ich den Stil der Regierungserklärung und der Erklärung des Kollegen Lafontaine als wohltuend und möchte gerne daran anknüpfen.
Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat mit ihrer Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan sicherlich die Befindlichkeit der gesamten Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Sie hat formuliert, dass diese unfassbare Katastrophe ein Einschnitt für die ganze Welt, für Europa und für Deutschland bedeutet. Die Katastrophe in Japan hat Dimensionen erreicht, die sicherlich niemand objektiv ausschließen konnte, aber die viele nicht für möglich gehalten haben. Heute ist es angemessen, einen Blick in die Geschichte der Kernkraftwerke und damit auf die Katastrophe von Tschernobyl in den Achtzigerjahren zu werfen. Damals hat zwar eine Bewusstseinsänderung in großen Teilen der Bevölkerung begonnen, sie hat aber nicht dazu geführt, dass welche Regierung auch immer formuliert und danach gehandelt hat: Wir wollen uns schnell von Kernkraftwerken verabschieden.
In Japan sind nun Gefahren wahr geworden, die so kaum für möglich gehalten wurden. Wir alle stellen fest, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hat. Herr Kollege Maas hat es kritisch beleuchtet und erläutert, warum er plötzlich umdenkt. Ich frage mich in diesem Zusammenhang,
warum denkt die SPD plötzlich auch um? Objektiv gesehen ist die Sicherheitslage dieselbe geblieben, aber das Sicherheitsverständnis der Menschen hat sich verändert. Es ist absolut positiv, dass Menschen aufnehmen, was passieren kann, und sich ihr Bewusstsein verändert. Wir alle spüren, dass es ein Stück weit Anlass ist, schneller die Kehrtwende beim Thema Kernkraft zu vollziehen.
Die Geschichte der Kernspaltung von ihrer Entdeckung bis heute macht deutlich, dass die Gefahren oft fehleingeschätzt wurden: Von denen, die die Kernspaltung erfunden haben, über die späteren Gegner, die sich in den Siebzigerjahren als Befürworter gezeigt und davon gesprochen haben, dass die Kernkraft uns auf der ganzen Welt helfen kann angesichts der CO2-Katastrophe, bei wirtschaftlichen Entwicklungen und sogar in Entwicklungsländern. Ich erinnere nur an Carl Friedrich von Weizsäcker. Heute müssen wir gemeinsam feststellen, dass es ein grundsätzlicher Fehler war. Damals wusste man ja, als Kernkraftwerke erstmals gebaut wurden, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht geklärt ist. Damals, das muss man heute wohl feststellen, gab es das fast blinde Vertrauen in die Wissenschaft, dass man die wissenschaftlichen Erkenntnisse erreichen würde, um eine gesicherte Entsorgung zu gewährleisten. Heute wissen wir, das ist fatal, es ist uns nie gelungen, die Entsorgung ist bis heute ungeklärt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen auch das will ich heute nicht vergessen, auch wenn die Kernkraftwerke zügig abgeschaltet werden -: Die Bedrohung, die daraus entsteht, ist eine Bedrohung für Jahrzehnte und Jahrhunderte.
Vor dem Hintergrund all dieser Feststellungen wird spätestens seit den Achtzigerjahren vermehrt die Frage gestellt, ob es vertretbar und verantwortbar ist, eine Technologie vorzuhalten, deren Versagen zu unabsehbaren und unbeherrschbaren Folgen für Leib und Leben sowie für Natur und Umwelt führen kann. Der Kollege Lafontaine hat es so formuliert und auf den Nenner gebracht: Dürfen wir Technologien vorhalten, die nicht versagen dürfen? Wenn wir heute über die Entwicklung der Kernkraftwerke und über die politischen Entscheidungen diskutieren, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf eine ehrliche Auseinandersetzung nicht ausblenden, dass Kernkraftwerke zunächst einmal unbestreitbar - und zwar für ganz Deutschland, im Osten wie im Westen - zu der damaligen Zeit auf breiter politischer und gesellschaftlicher Basis entstanden sind und man auf dieser Basis das Risikopotenzial in Kauf genommen hat.
Deshalb ist heute nicht der Tag darüber zu diskutieren, wer Kernkraftwerke genehmigt hat, in wessen Zeit das gefallen ist - ob Kanzler Schmidt oder Kanzler Kohl -, wann die Stilllegung welcher Standorte verlangt worden ist und wann welche Standards ein
geführt worden sind. Ich denke, heute ist der Tag, an dem wir angesichts der Katastrophe in Japan Einigkeit über einen Grundsatz haben - das zeigt sich in allen Debattenbeiträgen -: Sicherheit muss nicht nur Vorrang haben, sondern Sicherheit muss absoluten Vorrang haben.
Klar, die allgemeinen Ziele in der Energiepolitik, bei denen Konsens zwischen den politischen Parteien herrscht, gelten fort. Umweltund Klimaschutz, Energiesicherheit, bezahlbare Energie, was auch eine soziale Frage ist. Aber ich gehe davon aus, dass sich mit Blick auf die Änderungen des Sicherheitsverständnisses in Deutschland die Prioritäten für die Menschen verändert haben.
Viele von uns - dazu gehöre ich auch - haben in der Vergangenheit oft argumentiert, Deutschland habe im internationalen Vergleich sichere Kernkraftwerke. Dann ist man sehr schnell bei der Logik, dass es wenig Sinn macht, in Deutschland Kernkraftwerke abzuschalten, wenn diese in Nachbarländern zu Deutschland, wenn dies in Europa, in der Welt insgesamt nicht geschieht, wenn sogar, wie Ministerpräsident Müller es dargelegt hat, noch vielerorts hinzugebaut wird.
Aber auch dort hat sich meine Sichtweise - und ich denke, die Sichtweise insgesamt in unserer Gesellschaft - gewandelt, indem wir nämlich nicht sagen, solange wir im internationalen Vergleich vielleicht sogar die sichereren Kraftwerke haben, soll sich nichts tun. Die Priorität heißt vielmehr, Deutschland soll in seinem Verantwortungsbereich einen schnellstmöglichen Ausstieg anstreben, wobei ich mit unterstreiche - das soll nicht verloren gehen; alle Kollegen haben das vor mir gesagt -, natürlich nicht um den Preis, dass dann Strom aus ausländischen Kernkraftwerken bezogen wird. Wir wollen in unserem Verantwortungsbereich schnellstmöglich aus der Atomkraft heraus. Die weitere Logik muss dann natürlich sein - das ist angesprochen worden und in unserem Beschlussantrag auch formuliert -, international dafür zu kämpfen, dass Sicherheit überall Vorrang hat, dass der Ausstieg mittelfristig überall möglich wird und dass Deutschland, Europa, möglichst die ganze Welt in Zukunft auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen.
Ich denke, es ist gut, dass wir heute in diesem Zusammenhang ein Sonderproblem herausstellen, nämlich Cattenom. Das Kraftwerk ist 25 Jahre am Netz, es soll 40 weitere Jahre laufen. Wir alle wissen, es gab 750 relevante Vorfälle in der Vergangenheit. Wir haben große Beunruhigung in der Bevölkerung, nicht nur nach Japan. Diese Umstände werden begleitet durch eine Öffentlichkeitsarbeit der EDF, die unerträglich ist - auch das soll man öffentlich sagen -, die weiter für Unsicherheit sorgt. Deshalb unterstützen wir natürlich die Initiativen der Landesregierung gegenüber der Bundeskanzlerin,
gegenüber der Zentralregierung in Frankreich. Wir unterstützen die Initiative, dass das auf den deutschfranzösischen Gipfel kommt. Wir unterstützen natürlich, dass im IPR ein Gipfeltreffen zu diesem Thema auch auf Initiative der Kollegin Helma Kuhn-Theis stattfinden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderung heißt, dieses Kernkraftwerk so bald wie möglich vom Netz zu nehmen und bis dahin größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Die heftige Diskussion um das Thema Kernkraft, die nach der Katastrophe in Japan neu entbrannt ist, wird nicht über den Grundsatz, ob Kernkraftwerke Zukunft haben, geführt. Das will ich heute in aller Deutlichkeit herausstellen. Über diesen Grundsatz wird sie nicht geführt, denn alle Bundesregierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb haben eines einheitlich und per Gesetz entschieden: Erstens. Kein Neubau von Kernkraftwerken. Zweitens. Schrittweise Abschaltung aller Kernkraftwerke, also Ausstieg aus der Atomenergie.
Das ist eine Entscheidung, die alle Fraktionen im Bundestag, die alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur getroffen haben. Gestritten wurde über die Restlaufzeit der Kernkraftwerke. Das will ich einmal an dem Punkt bringen, da sich heute hier der Vorsitzende der SPD-Fraktion selbstgerecht aufspielt als derjenige, der alles schon immer gewusst hat.
Deshalb nur am Rande bemerkt, weil es mir bei der Ernsthaftigkeit der Diskussion wirklich nur um die Sache geht: Wer das kerntechnische Regelwerk von Rot-Grün anspricht, der hat sich hier in peinlicher Weise eingelassen.
Was ist mit diesem kerntechnischen Regelwerk? Herr Commerçon, das ist jetzt keine Karnevalssitzung, sondern das kerntechnische -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kerntechnische Regelwerk von Rot-Grün war nie in Kraft. Trittin und Gabriel haben jahrelang über Tausend Seiten erarbeitet, haben dieses Regelwerk nie in Kraft gesetzt, haben eine Freiwilligkeitsphase eingeschaltet, die Röttgen verlängert hat. Das ist die Wahrheit und Ende und Aus zu dem Thema, Herr Commerçon. Deshalb sage ich Ihnen, lassen Sie uns doch wenigstens Dinge, wo eine gemeinsame Basis besteht, nicht zerreden.
Die gemeinsame Basis ist - ich wiederhole es - die gesetzliche Entscheidung, dass es Kernkraftwerke nur noch für eine gewisse Frist geben wird. Ich gebe dem Kollegen Lafontaine recht. Das ist eine Entscheidung über das Ende der Kernkraftwerke, nicht über das Ende der Nutzung von Atomenergie. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich darauf zurück. Wenn wir eine redliche Auseinandersetzung führen, dann muss es erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass, wenn das Moratorium über die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten ausgesetzt würde, zurückgenommen würde, dann die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung aufleben würde. Es ist nun einmal so - das ist keine Kritik -, dass das dazu führen würde, dass ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet bleiben müsste: Neckarwestheim, und sonst nichts.
Deshalb lassen Sie uns doch bitte gemeinsam festhalten, wir reden heute nicht über die Streitfrage, in welchem Takt bis 2024 (Große Koalition) oder in welchem Zeittakt bis 2036 (schwarz-gelbe Koalition) abgeschaltet werden soll. Heute reden wir darüber, wie der Weg ist, um so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Deshalb sollte nicht anmaßend diskutiert werden nach dem Motto „Die einen haben es schon immer gewusst und die anderen haben alles falsch gemacht“, sondern ich denke, Grundlage muss hier eine ehrliche Diskussion sein. Die einzelnen Maßnahmen, die wir als Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan fordern, ergeben sich aus unserem gemeinsamen Beschlussantrag. Ich muss das im Detail nicht vortragen.
Es ist klar, Neubewertung der Nutzung der Atomkraft heißt schnellerer Ausstieg, konsequente Überprüfung der laufenden Anlagen und eventuell daraus Konsequenzen zu ziehen, dauerhaftes Abschalten der Reaktoren älterer Bauart und natürlich Diskussion und Handlungsprogramm auf internationaler Ebene, sowohl was Cattenom betrifft als auch, was Europa und die Welt insgesamt betrifft. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie propagiert, der muss auch deutlich machen, wie dieser Weg verantwortbar gegangen werden kann.
Wenn wir gemeinsam für eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, wenn wir gemeinsam für einen schnelleren und konsequenteren Ausbau der regenerativen Energien sorgen wollen, dann heißt das das will ich genauso deutlich sagen wie die Botschaft schnellstmöglicher Ausstieg -, alle müssen in dieser Gesellschaft mitmachen. Ich will es einmal übersetzen. Das heißt, es kann nicht sein, dass bestimmte politische Vertreter für den schnellstmöglichen Ausstieg sind, aber dann möglichst auch gegen alle Infrastrukturmaßnahmen, die die Alternativen ermöglichen sollen. Das ist doppelbödige Politik. Das ist doppelte Moral. Deshalb sage ich in aller
Klarheit, auch an die Bevölkerung gerichtet: Wer meint, das ist zum Nulltarif zu machen, und wer meint, das ist zu machen, indem er auch gegen alles andere ist, der Windkrafträder auch in saarländischen Kommunen ablehnt, ist auf dem Holzweg. Das eine bedingt das andere.
Wenn wir den Weg gehen wollen, dann brauchen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen, nicht nur die notwendige Infrastruktur zu dulden, sondern diese auch mitzutragen.
Ich sage genauso: Auch wenn die Hoffnung besteht, dass das Setzen auf erneuerbare Energien langfristig geringere Preise zur Folge haben kann, so muss trotzdem jeder wissen, dass dieser Weg kurzund mittelfristig zu Preiserhöhungen führen kann und dass der Endverbraucher auch Lasten wird mittragen müssen, um diesen Weg des Ausstiegs aus dem Atomstrom und hin zu alternativen Energien zu gehen. Das heißt natürlich auch - das will ich unterstreichen, es ist in der Regierungserklärung herausgestellt worden - Zustimmung zu den Standorten für entsprechende Anlagen. Das schreibe ich all denen ins Stammbuch, die nach dem Motto vorgehen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Das heißt, für Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie brauchen wir Anlagen und Standorte. Das müssen wir dann den Menschen abverlangen oder - ich will es positiv formulieren - die Menschen müssen dabei auch mitmachen. Wir brauchen das Ja zu Stromnetzen und wir brauchen das Ja zu Stromspeicheranlagen, denn der Strom, der erzeugt wird über erneuerbare Energien, wird ja zum Teil nicht sofort durchgeleitet. Verbrauch muss daher auch gespeichert werden.
Ich will auch zum Thema Kraftwerke im Saarland an dieser Stelle etwas sagen. Sie werden die Welt nicht verändern, aber sie sind in unserem Land Teil der Energieversorgung und sie gehören zur Energieversorgung in Deutschland. Wir sind insgesamt über den Masterplan Energie, der in Vorbereitung ist, auf gutem Wege. Wenn heute gefragt wird, was eigentlich passiere, man höre nichts, dann kann ich nur antworten: Wir haben einen Status quo, der bedeutet, dass wir mit Ensdorf, Fenne, Weiher, Bexbach und vielen kleineren Kraftwerken 2.900 MW produzieren und Exportland sind. Diese funktionierende Kraftwerkslandschaft wollen wir erhalten, das will ich in aller Klarheit unterstreichen.
Die wollen wir auch erhalten mit Blick auf fossile Energien. Damit meine ich auch die Kohle, nicht nur Gas.
Ich weise darauf hin und denke, das sollte man genau unterscheiden. Wir haben gesagt, kein Zubau über die 2.900 MW hinaus. Genauso klar ist, dass diese Kapazität erhalten bleiben soll. Klar ist aber auch, dass die Kohle auch Basis für diese Kraftwerke sein kann, natürlich möglichst optimiert über Techniken, die wir kennen. Das schreibe ich all denen ins Stammbuch, die meinen, sich öffentlich anders äußern zu sollen oder zu müssen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch mal Folgendes festhalten. Die Frage, ob es verantwortbar ist, Technologien vorzuhalten und zu nutzen, sprich Kernkraftwerke, bei deren Versagen die Folgen unabsehbar für Leib und Leben, unabsehbar für Natur und Umwelt sind, ist von uns mit einem klaren Nein zu beantworten. Genauso sage ich: Dann muss es ein klares Ja geben zur Schaffung von Infrastrukturen zum Ausbau regenerativer Energien. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Ich hoffe ferner, dass der Konsens in der Gesellschaft, in Politik und Wirtschaft bei allen Entscheidungen der kommenden Wochen und Monate trägt, dass wir diese Kehrtwende vollziehen und dass es dann auf dieser Basis gelingt, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu bekommen für eine verantwortbare Energiepolitik der Zukunft. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die FDP-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Karl-Josef Jochem.