Das sind die Investitionen in den Neubau der HTW, das sind die Investitionen an der Universität selbst, das sind die Investitionen auch in die Verkehrsinfrastruktur, und das sind Investitionen an noch vielen anderen Stellen. Es gibt sie also und sie finden sich auch im Haushaltsplan wieder. Und sie werden fort
geschrieben und weiterentwickelt im Sanierungsprogramm, das wir bis zum Frühsommer des nächsten Jahres vorlegen werden.
Ich will noch etwas ganz deutlich sagen, weil ja an der einen oder anderen Stelle die Schuldenbremse thematisiert worden ist. Ich bin hier gewählt worden, um die Interessen des Landes zu vertreten, und nicht, um irgendwelche Fleißkärtchen von irgendwelchen überregionalen Medien zu erhalten.
Mir wurde die hypothetische Frage gestellt, was es bedeutet, wenn sich aus dem Rettungspaket für Europa - das ist ja gerade heute noch mal Gegenstand der Beratungen im Bundestag - alle Risiken, zurzeit 211 Milliarden Euro, für Deutschland realisieren und wir dadurch die Schuldenbremse nicht einhalten können. Daher habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Schuldenbremse in der Art und Weise, wie sie angelegt ist, in den Zeiträumen auf einer Geschäftsgrundlage basiert. Das ist etwas, was hier gemeinschaftlich so gesehen wurde. Diese Geschäftsgrundlage ist vor der Wirtschafts- und Finanzkrise entwickelt worden und setzt ein regelmäßiges wirtschaftliches Wachstum mit einer gewissen Prozentzahl voraus. Wenn diese Geschäftsgrundlage wegfällt, dann müssen wir darüber diskutieren, was das für die konsequente und konkrete Umsetzung der Schuldenbremse bedeutet. Nicht mehr und nicht weniger.
Gesetzt den Fall, dass wir im nächsten Jahr eine massive wirtschaftliche Rezession bekommen, werden wir uns über die Frage unterhalten müssen, wie wir mit dem Thema Kurzarbeit umgehen. Das Instrument, das wir jetzt erweitert hatten, werden wir in der aktuellen Krise wieder erweitern. Ich sage Ihnen, wenn wir vor der Alternative stehen, haben wir Massenentlassungen im Land oder halten wir die Schuldenbremse ein, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass wir alles tun, um Massenentlassungen in diesem Land zu verhindern. Das ist Aufgabe der saarländischen Ministerpräsidentin. Zu dieser Verantwortung stehe ich.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir werden den konsequenten Sanierungsweg zum Wirtschaftswachstum weiter vorantreiben. Wir werden ihn so vorantreiben, dass wir nach dem Haushalt 2012 rechtzeitig die Entscheidungsgrundlagen für die weiteren Haushalte dieser Legislaturperiode und darüber hinaus als entsprechenden Sanierungspfad zeichnen können. Man muss in der Debatte betonen, dass wir alle Voraussetzungen haben, um diesen Weg schaffen zu können.
Wir haben zurzeit ein Wirtschaftswachstum - dies vor dem Hintergrund aller Risiken, die unbestreitbar auch in der Zukunft liegen -, das an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland steht. Wir haben eine Entwicklung am Arbeitsmarkt, die so gut ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das heißt, wir haben ein wirtschaftliches Wachstum, das im Gegensatz zu früheren Zeiten auch strukturell auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Deswegen haben wir Rahmenbedingungen, die es uns erlauben zu sagen: Wir sind stark und wir können diesen Weg schaffen, wenn wir uns konsequent an die Sanierung der Haushalte machen, wenn wir konsequent weiter in den Standort so investieren, dass er attraktiv ist und attraktiv bleibt, und wenn wir das, was mit Blick auf die demografische Entwicklung vor uns liegt, als Herausforderung annehmen und die Strukturen entsprechend aufstellen.
Das sind die drei großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen finden sich jetzt schon mit ihren Antworten im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012. Die weiteren, darüber hinausgehenden Antworten werden im Rahmen des Sanierungsprogrammes in der nötigen Zeitnähe gegeben. So betreiben wir Haushaltssanierung und verantwortliche Politik in diesem Land - nicht mit großem Getöse, nicht mit großen Worten, aber mit konkreten, nachvollziehbaren, verlässlichen Schritten. Das war bis heute so. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer will, der kann. Das hat das erste Jahr der Schuldenbremse gezeigt. Im Jahr 2011 haben wir bedeutende Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht und die erste Konsolidierungshürde genommen. Und wir bleiben dran. Das hat die Ministerpräsidentin eben klar gemacht. Den Haushalt sanieren und in die richtigen Zukunftsprojekte investieren - das ist die Marschrichtung der FDP-Fraktion und auch dieser Landesregierung.
Bei den Investitionen sind für die FDP-Fraktion fünf Bereiche wichtig. Ich beginne mit dem Tourismus. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, von dem nicht nur das Tourismusgewerbe selbst profitiert. Auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen, vom Handwerk bis zum Handel und von der Dienstleistung bis zur Produktion, entstehen Umsätze. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir zwei
Leuchtturmprojekte endlich auf den Weg gebracht haben: Zum einen das Thermalbad in Rilchingen und zum anderen den Center-Park am Bostalsee. Die sogenannte Saarland-Therme stützt insbesondere den Gesundheitstourismus. Hier rechnen wir mit bis zu 150.000 Besuchern jährlich.
Im klassischen Tourismusbereich kommen durch den Center-Park bis zu 300.000 weitere Übernachtungsgäste hinzu. Außerdem entstehen circa 350 neue Arbeitsplätze. Ziel ist es, das Saarland zu einem erfolgreichen Tourismusmagneten und einem Dienstleistungsland im Wellness- und Gesundheitssektor zu entwickeln. Letzterer ist schon heute ein wichtiger Bestandteil unseres gesamten touristischen Angebotes. Allein die Übernachtungen im Kur- und Rehabereich machen etwa ein Drittel der gesamten Übernachtungen im Land aus.
Mit der Tourismusstrategie Saarland 2015 wollen wir die Übernachtungen in den kommenden vier Jahren um 25 Prozent auf 2,75 Millionen steigern. Das ist eine realistische und erfreuliche Größe. Bereits im ersten Halbjahr 2011 konnte bei den Übernachtungen eine Steigerung von 9,2 Prozent verbucht werden. Wohlgemerkt: im ersten Halbjahr! Erfahrungsgemäß ist die Reisefreudigkeit im zweiten Halbjahr am höchsten.
Immer mehr Menschen kümmern sich aktiv um ihr Wohlbefinden und geben mehr Geld für die gesundheitliche Vorsorge aus. Im Jahr 2009 wurden nach Angaben der Verbraucher 4 Millionen Gesundheitsreisen verbucht. Prognosen gehen von einer Steigerung auf 7 Millionen bis zum Jahr 2020 aus.
Bereits im vergangenen Jahr gaben 36 Prozent der Deutschen an, es sei ihnen besonders wichtig, im Urlaub etwas für die Gesundheit zu tun. Die Nachfrage nach gesundheitsorientierten Reisen ist da, meine Damen und Herren, und sie wächst weiter. Wir sorgen dafür, dass diese Nachfrage die Gesundung des saarländischen Haushalts beschleunigt und wie eine Vitaminspritze für unser Land wirkt.
Unsere Strategie ist klar. Aufstrebende Konzepte werden wir kontinuierlich fortsetzen und zum Erfolg führen. Deshalb werden wir auch im Jahr 2012 verstärkt auf den Tourismus setzen. Für Rilchingen wird das Land insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Projekt Ferienpark Bostalsee wird mit 32 Millionen Euro gefördert.
Zum Erfolg führen wollen wir auch den Gesundheitsbereich. Ein entscheidender Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2011 war die Krankenhausplanung; dieser Schwerpunkt wird auch im kommenden Jahr fortgeführt. Dementsprechend ist im Haushalt die mit den Trägern vereinbarte jährliche Pauschale von 15 Millionen Euro zu finden. Hinzu kommen rund 18 Millionen Euro zur Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern. Zur Finanzierung von Umstrukturie
Wir hatten das Ziel für 2010 und 2011 klar definiert. Die Krankenhauslandschaft im Saarland muss zukunftsfest gestaltet werden, damit eine bestmögliche und gesicherte akut-stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist. Hierfür hat Minister Weisweiler mit dem im Juni beschlossenen Krankenhausplan die zukunftsfeste Basis gelegt. Er hat Augenmaß bewiesen bei dem demografisch bedingt notwendigen Bettenabbau von 3,7 Prozent und zugleich die Fachdisziplinen gestärkt, die sich mit der Behandlung altersbedingter Erkrankungen beschäftigen.
Für das Erreichen des eben definierten Ziels ist vor allem auch eines entscheidend: Die Krankenhäuser müssen wirtschaftlich solide aufgestellt sein. Hierfür sind enge Kooperationen und Verbundlösungen unerlässlich. Aus unserer Sicht ist ein Krankenhausplan von Beginn einer Planungsperiode an ein dynamisches Instrument, das bei Bedarf auch angepasst werden darf. Ein Beispiel hierfür ist das Geriatriekonzept, das derzeit im Gesundheitsministerium erarbeitet wird und dessen Ergebnisse im Rahmen einer Planrevision im kommenden Jahr sicherlich in den Krankenhausplan einfließen werden. Eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft ist unerlässlich.
Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass mancher Krankenhausaufenthalt auch durch eigenverantwortliche Prävention zu verhindern wäre. Um hier anzusetzen und die Bestrebungen und Projekte im Präventionsbereich zu bündeln, hat das Gesundheitsministerium die Dachkampagne „Das Saarland lebt gesund“ ins Leben gerufen. Um passgenaue Präventionsangebote offerieren zu können, ist es notwendig, mehr darüber zu erfahren, warum die Saarländer kränker sind als der Bundesdurchschnitt. Hier setzt die bundesweite Gesundheitsstudie „Nationale Kohorte“ an, bei der es um die Erforschung häufiger Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs geht. Hierfür sind für die Jahre 2011 und 2012 bereits jeweils 90.000 Euro im Haushalt angesetzt worden. Insgesamt werden bundesweit 200.000 Menschen angeschrieben, 10.000 davon allein im Saarland. In den nächsten zehn Jahren fließen im Rahmen der Gesundheitsstudie insgesamt über 7 Millionen Euro in unser Land.
Sehr am Herzen liegen uns Liberalen natürlich auch die Bereiche der inneren Sicherheit und der Justiz. Auch die Polizei muss sich neuen Anforderungen stellen. Das Landeskriminalamt wird immer mehr mit Straftaten der Computerkriminalität konfrontiert, die oft hohe materielle Schäden verursachen. Zudem kann diese Form der Kriminalität auch für unsere Behörden eine Gefahr werden, weil sie deren Funktionieren behindern kann. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, dass die Polizei die entspre
Im Bereich Justiz setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der einfache Dienst abgeschafft wird. Die Justizwachtmeister haben heute mehr und anspruchsvollere Aufgaben, als es früher der Fall war. Zum Beispiel sind sie heute vor Gericht in aller Regel allein für die Überwachung der Kriminellen, die teilweise gefährliche Schwerstkriminelle sind, zuständig. Sie sind daher weiterzuqualifizieren, um sie auf diese Aufgabe vorzubereiten, und auf dieser Basis in den mittleren Dienst zu überführen. Im kommenden Jahr ist bereits für einige Justizwachtmeister eine Anhebung der Besoldung vorgesehen. Das ist ein Anfang. Wir wollen eine Investition in das Personal, um reibungslose Abläufe im Gerichtsalltag zu gewährleisten.
Investieren wollen wir weiter in die Wissenschaft. Auch 2012 werden die Hochschulen mit großer Bedeutung auf der Agenda der Landesregierung stehen. Die geplanten Baumaßnahmen auf dem Universitätscampus, an der HTW und beim Universitätsklinikum liegen mit einem Volumen von 54 Millionen Euro nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau und stellen sicher, dass im Hochschulbereich die notwendigen Zukunftsentwicklungen umgesetzt werden können. Darüber hinaus werden wir für den Hochschulpakt 2020 im nächsten Jahr 27,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen; das bedeutet eine Steigerung von 1,4 Millionen Euro. Außerdem wird der finanzielle Ausgleich für die weggefallenen Studiengebühren weiterhin aufrechterhalten. Aber auch im Bereich der außeruniversitären Forschung werden wir im Jahr 2012 weiter tätig. Es werden Zuschussmittel in Höhe von 31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; dies bedeutet eine Steigerung von 1,4 Millionen Euro.
Eine noch größere Zunahme wollen wir in der Ansiedlungspolitik erreichen. Ich nenne das Stichwort „Masterplan Industrieflächen“. Nur mit einem attraktiven Angebot an Gewerbeflächen haben wir die Möglichkeit, noch mehr Unternehmen in unserem Land anzusiedeln, Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, für Umsätze und Einnahmen sorgen und damit ein wichtiges Fundament für ein aufgrund ausreichender Steuereinnahmen eigenständiges Saarland sind. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass schon heute neue Flächen erschlossen werden und Ansiedlungserfolge zu verbuchen sind. Mit den Industrieparks in Losheim und Tholey stehen bereits größere zusammenhängende Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung. Aber auch der Lisdorfer Berg und der Zunderbaum sind von großer Bedeutung, denn mit diesen Gebieten wird das Flächenangebot noch einmal um 90 beziehungsweise 45 Hektar erhöht. Das ist ein Beitrag dazu, den bestehenden Engpass bei größeren zusammenhängenden Ge
werbe- und Industrieflächen zu beseitigen, und Voraussetzung dafür, das Saarland für Unternehmen noch attraktiver zu machen. Ich denke zum Beispiel an die Handling & Lager Deutschland GmbH in Saarwellingen, die sich als weiterer Zulieferbetrieb für die Ford-Werke in Saarlouis niedergelassen hat. Dies wiederum ist ein Beweis dafür, dass das Saarland in Europa einer der wichtigsten Standorte für den Fahrzeugbau ist. Nicht umsonst hat sich Ford entschieden, als einzigen europäischen Standort für den Bau des „Focus III“ Saarlouis zu wählen. Das ist auch ein Kompliment an die fleißigen Menschen in unserem Land. Die Landesregierung ist bereit, für die genannten Zukunftsinvestitionen insgesamt rund 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch für die kommenden Jahre setzen wir auf kluge und nachhaltige Investitionen. In 2012 werden wir für diese Zwecke insgesamt etwa 374 Millionen Euro bereitstellen.
Klug zu investieren ist für uns Liberale jedoch nicht genug. Klug zu investieren bedeutet für uns auch, unkluge Investitionen zu verhindern. Das heißt: Dort, wo wir Missstände erkennen, greifen wir als zuverlässiger Partner des Steuerzahlers ein. Deshalb haben wir auch ein besonderes Augenmerk auf den Vierten Pavillon. Wir bestehen auf einer genauen Analyse der Fehler, sei es in den Strukturen oder im Handeln der Personen, denn Steuerverschwendung und miserables Management passen nicht zur FDP, und hierbei haben wir unsere Koalitionspartner fest an unserer Seite.
Wir setzen die Konsolidierung des Haushalts konsequent fort. Für das Jahr 2011 werden wir die Reduzierung des Defizits um 10 Prozent erreichen; das bestätigen uns die Daten des bisherigen Haushaltsvollzugs. Die erste Rate der Konsolidierungshilfen in Höhe von 173 Millionen Euro kann damit fließen. Für 2012 sage ich das Gleiche voraus. Ohne die Hilfen von außen, die von unseren eigenen Sparanstrengungen gerechtfertigt werden, ist die Existenz unseres Landes gefährdet. Ohne die Konsolidierungshilfen von jährlich 260 Millionen Euro bekommen wir bis 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Zudem wollen die Geberländer an den Länderfinanzausgleich heran. Sie verfolgen jeden unserer Schritte mit Argusaugen. Wenn wir nicht konsequent Maßnahmen ergreifen, um irgendwann unseren Finanzbedarf zu senken, wird es für die Selbstständigkeit unseres Landes eng, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund war es gut, dass wir die Haushaltsstrukturkommission eingesetzt und ein Länderbenchmarking durchgeführt haben. Ziel war es, einen systematischen Überblick über die Ausgabensituation des Saarlan
des im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhalten und damit mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren. Das Ergebnis ist bekannt. Es steht nun fest, wo wir in unserer Organisation weniger effizient sind oder wo wir uns sogar mehr leisten als andere. Das sind entscheidende Punkte, die wir ohne Wenn und Aber angehen müssen. Es darf aus Sicht der FDP-Fraktion an dieser Stelle keine Tabus geben.
Zur Beseitigung des gesamten strukturellen Defizits sind - so viel kann an dieser Stelle bereits gesagt werden - weitere Maßnahmen durchzuführen. Das hat das PwC-Gutachten gezeigt. Beläuft sich doch das ermittelte Einsparpotenzial auf 296 Millionen Euro, bei einem strukturellen Defizit von rund 1,25 Milliarden Euro. Nur wenn wir es mit der Konsolidierung ernst meinen, dürfen wir auch die Solidarität anderer einfordern. Noch nie hat eine Landesregierung die Haushaltskonsolidierung so ernst genommen wie diese. Deshalb steht die FDP-Fraktion geschlossen hinter ihr. Dabei sind wir, wo es geht, bemüht, die Rahmenbedingungen für den Defizitabbau zu verbessern. Es wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht einfacher werden.
Deshalb werden wir Vorsorge für unerwartete und unvermeidbare Haushaltsbelastungen treffen. Wir werden aus den Steuermehreinnahmen in 2011 im Nachtragshaushalt 47 Millionen Euro dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative“ zuführen. Zugeordnet werden sie beispielsweise Bauinvestitionen im Hochschulbereich und zusätzlichem Bedarf für die Beseitigung von Winterschäden. Darüber hinaus wird durch die Steuermehreinnahmen der kommunale Finanzausgleich erhöht. Wir sprechen hier von 14 Millionen Euro. Auch die Beamten erhalten zum Ausgleich der Steigerung der Lebenshaltungskosten eine Einmalzahlung. Die Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ist für die Mitte des kommenden Jahres geplant.
Der Haushaltsentwurf für 2012 zeigt, dass sich unsere Landesregierung nach wie vor der Erwartung eines jeden Bürgers, dass sorgsam und zielführend mit Steuergeldern umgegangen wird, verpflichtet fühlt. Er ist von dem Grundgedanken getragen, Investitionen in zukünftige Entwicklungspotenziale des Landes zu tätigen, die Ausgaben und Aufgaben des Staates zu reduzieren, die Verwaltung zu verschlanken und die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Dies alles ist notwendig, um nachfolgenden Generationen größtmögliche Handlungsspielräume zu gewährleisten. Diese Landesregierung steht für Investitionen in die Zukunft und sorgt für die Gesundung des Haushaltes. Das ist die Frischzellenkur, die unserem Land die Eigenständigkeit sichert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation, in der diese Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2012 aufstellen muss, ist keine einfache. Es ist dies der zweite Landeshaushalt, den die Landesregierung unter dem Druck und Eindruck der Schuldenbremse erstellen musste. Positiv ist in diesem Jahr allerdings zu sehen, dass sich durch die gute konjunkturelle Lage die Einnahmeseite erkennbar verbessert hat. Das hilft uns momentan, verbessert aber die Situation für das Land insgesamt nur in gewissem Umfang. Allerdings hat die Spardiskussion in der Öffentlichkeit durch die in Griechenland entstandene Schuldendiskussion im letzten Jahr und die mittlerweile europa- und weltweit geführte Verschuldungsdiskussion der Staatsgemeinschaften eine andere Dimension erreicht. Das hat dazu geführt, dass der Stellenwert von Einsparungen und Schuldenbremsen in der breiten Öffentlichkeit heute ein anderer ist als noch vor 12 oder 15 Monaten.
Es gibt natürlich auch große Verunsicherung in der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Finanzdebatte auf Europaebene. Dieser Verunsicherung müssen wir auf Landesebene in gewisser Weise Rechnung tragen. Nicht nur von dieser Landesregierung, sondern von uns als Politikern im Allgemeinen, wird erwartet, dass wir als politische Klasse die Verschuldung unseres Landes einigermaßen in den Griff bekommen und dass uns die Verschuldung nicht aus dem Ruder läuft. Wir bemühen uns an dieser Stelle redlich. Das ist schwierig und die Schuldenbremse ist eine flankierende Maßnahme, allerdings - das sagte ich eben bereits - hat die Bevölkerung für das Einhalten der Schuldenbremse in diesem Jahr mehr Verständnis als in der Vergangenheit.
Die entscheidende Frage ist immer noch, wenn gespart wird, wie gespart wird. Das ist die zentrale Frage. Man kann nämlich klug sparen, man kann aber auch weniger klug sparen. Zu dieser Finanzdebatte kommt - nicht nur im Saarland, sondern bundesweit - die Debatte um die demografische Entwicklung hinzu. Die demografische Entwicklung ist die zweite große Herausforderung, der sich diese Landesregierung zu stellen hat. Es ist eine Herausforderung, die nicht nur an die Landesregierung geht, sondern wiederum an das gesamte Parlament. Um diese Herausforderung zu bewältigen, ist auch die Mithilfe der Opposition auf vielen Ebenen notwendig. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt 2012 von der saarländischen Landesregierung aufgestellt wird.
Konkret heißt das aber auch, dass die Verwaltung insgesamt schlanker gemacht werden muss. Das tut diese Landesregierung. Zukunftsbereiche in diesem Land müssen ausgebaut und nach vorne gebracht werden. Auch das tut diese Landesregierung. Bestes Beispiel hierfür ist der Bildungsbereich. Bei einer Gesamtsteigerung des Landeshaushaltes von gerade einmal 1,6 Prozent steigt der Bildungshaushalt auch in diesem Jahr um rund 3,8 Prozent, nämlich um über 22 Millionen Euro bei einer Gesamtsteigerung von 3,4 auf 3,8 Milliarden Euro des Gesamthaushaltes. Es ist uns auch in diesem Jahr gelungen - der Finanzminister hat es gestern in seinem Redebeitrag erwähnt -, die demografische Rendite im Bildungssystem zu belassen. Wir stellen auch in diesem Jahr die gleiche Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern ein wie im letzten und vorletzten Jahr.