Trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist das vor dem Hintergrund der insgesamt geführten Debatte keine Selbstverständlichkeit. Denn diese Vorgehensweise des Saarlandes setzt uns auch außerhalb des Landes einer zunehmenden Kritik aus. Wir sind ein Nehmerland. Andere Bundesländer müssen uns für diese Vorgehensweise finanziell mit unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist diese Leistung, die die Landesregierung in Gänze erbringt, doppelt zu bewerten.
Trotzdem bleiben wir auf diesem Kurs, weil wir ihn für richtig halten; denn die Zukunft des Saarlandes, die Zukunft dieses Landes steckt in den Köpfen unserer Kinder. Das muss man sich immer wieder klarmachen - auch und gerade in Zusammenhang mit Finanzdebatten, wie wir sie heute führen. Sparen und Bildung nach vorne und in Einklang zu bringen, ist nicht immer einfach. Bestes Beispiel hierfür ist die Abschaffung der Studiengebühren. Diese Regierung hält das für ein richtiges Signal, obwohl es Jahr für Jahr über 12 Millionen Euro kostet. Auch diese Summe muss erst einmal erbracht und finanziert werden. Parallel zu diesen Maßnahmen hat die Landesregierung in diesem Jahr eine wichtige Schulstrukturreform auf den Weg gebracht. Es ist eine Schulstrukturreform, die im Wesentlichen dazu beiträgt, in diesem Land Schulschließungen zu vermeiden. Es gelingt Klaus Kessler als Bildungsminister, von 65 Erweiterten Realschulen 63 in Gemeinschaftsschulen zu überführen. Lediglich zwei Standorte müssen eventuell als Dependancen weitergeführt werden. Dies geschieht trotz eines erheblichen Rückgangs und Einbruchs der Schülerzahlen in diesem Land. Die Schullandschaft - das ist eine ganz wichtige Botschaft dieser Landesregierung - wird nicht ausgedünnt.
Die Landesregierung hat mit diesem Konzept auf die demografische Entwicklung und auf den finanziellen Rahmen reagiert, und das im Sinne einer klaren Schwerpunktsetzung. Damit sind nicht nur richtige Entscheidungen für unser Land getroffen worden, sondern das Saarland hat sich mit dem Zwei-Säulen-Modell an die Spitze der Bildungsdebatte in Deutschland gesetzt. Die Entscheidung zur Einführung der Gemeinschaftsschule hat bundesweit Beachtung gefunden. Einige andere Bundesländer sind auf dem Weg, dem Saarland zu folgen. Auch das sollte erwähnt werden.
Leider Gottes haben sich die Sozialdemokraten im Saarland dieser Reform verweigert, obwohl sie sozialdemokratischer Parteiprogrammatik entspricht. Leider haben sie sich auch - das wäre ein weiterer wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft gewesen -, dem längeren gemeinsamen Lernen verweigert, obwohl es SPD-Programmatik und SPD-Wahlkampfversprechen war. Es wäre ein weiterer wichtiger Baustein gewesen, unsere Bildungslandschaft entschieden nach vorne zu entwickeln und zukunftsfähig dazu machen. Da ging in der Fraktion leider Gottes Parteipolitik vor Parteivernunft. Ihre Haltung zu den Studiengebühren, die Sie im Wahlkampf ja auch abschaffen wollten, hat dieses Bild nur abgerundet. So viel zu dem Begriff der Konzeptionslosigkeit dieser Landesregierung, den Herr Jost in seinem Redebeitrag eben hier gebraucht hat. Genau das, was Sie uns vorwerfen, nämlich Konzeptionslosigkeit, ist zu meinem Bedauern in Ihrer Vorgehensweise zu erkennen. Dass Sie das Konzept dieser Landesregierung nicht sehen wollen, ist für mich durchaus nachvollziehbar.
Das Konzept dieser Landesregierung besteht aber nicht nur in einer Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich, wir betrachten wichtige Zukunftsbereiche insgesamt. Während SPD und LINKE weiter an der Vergangenheit festhalten, insbesondere was die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes angeht Stichwort „Zurück zum Bergbau“, Forderung nach weiteren neuen Kohlegroßkraftwerken im Lande -, geht diese Landesregierung ökologisch und wirtschaftspolitisch in die Zukunft; das sollte nicht unerwähnt bleiben. Wir erkennen in diesem Punkt nicht nur die Zeichen der Zeit, wir tun als Landesregierung auch aktiv etwas gegen die drohende Klimakatastrophe, eine Katastrophe, die die Opposition anscheinend immer noch nicht ernst nimmt. Damit meine ich die Kohlefolklore, die Sie immer noch wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Damit meine ich aber auch die konkrete Verweigerungshaltung des Herrn Lafontaine, der jetzt leider nicht im Raum ist, was ich schade finde. Oskar La
fontaine hat sich wieder einmal an die Speerspitze der Politik von gestern gesetzt, indem er vor einigen Monaten der Linkspartei die Philosophie der „Verspargelung“ der Landschaft vorgegeben hat, wenn es um die wichtigen, zukunftsorientierten Windkraftanlagen geht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist der absolut falsche Weg. Schlimm finde ich, dass die SPD in diesem Hause eine solche Philosophie demütig abnickt. So kann und sollte man keine Politik machen.
Dabei liegt gerade im Ausbau der Windkraft im Saarland eine große Chance für die saarländischen Kommunen und eine große Chance für das Handwerk. Das Handwerk wird gebraucht zur Wartung dieser Anlagen, teilweise zum Bau. Bei der Wärmedämmung gilt das Gleiche. Vor allen Dingen gelingt es, durch den Ausbau von Windkraftanlagen den Kommunen eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Ich nenne einmal das Beispiel Gemeinde Morbach in Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde Morbach hat sich mithilfe der erneuerbaren Energien komplett schuldenfrei gemacht.
Diese Chance haben auch viele saarländische Kommunen, und die sollte man einfach nutzen. Es ist eine neue Einnahmequelle, die nicht nur zu einer naturnahen dezentralen Energieversorgung beiträgt, nein, es ist eine wichtige Möglichkeit zur Entschuldung der Kommunen.
Die Kommunalaufsicht erlaubt den Kommunen vor diesem Hintergrund rentierliche Investe mit Blick auf den Klimaschutz. Auch das ist konzeptionelles Vorgehen dieser Landesregierung. Leider haben sich SPD und LINKE der Änderung des Landesentwicklungsplanes Umwelt, Teilplan Wind verweigert.
Diese Landesregierung begreift die Schuldenbremse auch als Chance. Das muss man nämlich als Chance begreifen mit Blick auf das, was ich eingangs gesagt habe. Es zwingt die saarländische Landesregierung und andere Länder dazu, ihre Strukturen effizienter zu gestalten. Das tun wir auch in diesem Land.
Hinzu kommt das Problem der Demografie. Auch das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Land und Kommunen - insbesondere bei einem Land wie dem Saarland, das im Moment vor einer realen Verkleinerung und Abwanderung steht - müssen die Demografie auch als Wettbewerb begreifen, als Wettbewerb in den Regionen. Es muss uns gelingen, die Abwanderung in eine Zuwanderung zu
verkehren. Wir müssen die Menschen, die derzeit aus dem benachbarten Ausland in das Saarland einwandern, um hier zu arbeiten, dazu motivieren, hier ihren Wohnsitz zu wählen. Das bedeutet, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die sogenannten weichen Standortfaktoren zu verbessern. Dazu gehört eine gute Bildungspolitik, dazu gehört die ökologische Situation, dazu gehört aber auch der kulturelle und soziale Rahmen. Auch das tut diese Landesregierung.
Dazu gehört aber auch - das sollte nicht unerwähnt bleiben -, dass wir insgesamt in Deutschland eine andere Zuwanderungspolitik brauchen. Das kann nicht die Landesregierung entscheiden, das ist klar. Das ist eine Frage, die in Berlin zu entscheiden ist. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Andere Länder gehen schon lange mit gutem Beispiel voran. Ich nenne nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort gibt es die Greencard-Lösung. Greencard bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Staaten einwandern, dort einen gesicherten Rechtsrahmen haben. So weit sind wir in Deutschland leider noch nicht. Daran müssen wir alle zusammen arbeiten, auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung und der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Dr. Jung (SPD) : Wichtig ist, dass in Lebach beim Landesaufnahmelager gehandelt wird!)
Was notwendig ist, ist eine echte Imageveränderung des Saarlandes. Wir müssen wegkommen von dem alten Bild - das von der Sozialdemokratie über lange, lange Jahre tradiert wurde - des Kohlelandes hin zu einem Land, das wahrgenommen wird als Region, die vor dem Hintergrund der vierten industriellen Revolution die Weichen stellt. Mit der vierten industriellen Revolution ist eben die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts gemeint, nicht die des 19. und 20. Jahrhunderts. Deshalb sollten wir nicht, Herr Lafontaine, von einer Verspargelung der Landschaft reden, nein, wir sollten Windkraftanlagen als das begreifen, was sie sind: Ausrufezeichen der Zukunft, die in diesem Lande in eine richtige Richtung deuten.
Die Politik der Landesregierung zielt auf Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wesentliche Säulen dafür sind die Bildungspolitik, aber auch die Förderung der regionalen Wirtschaft unter ökologischen Rahmenbedingungen. Notwendig ist aber auch - das sollte nicht unerwähnt bleiben - eine Weiterentwicklung der saarländischen Bankenlandschaft, eine Weiterentwicklung mit Blick auf die Finanzierung unserer saarländischen Unternehmen, aber auch mit Blick auf Krisenfestigkeit vor dem Hintergrund der aktuell debattierten Bankenkrise.
Der Entwurf des Landeshaushaltes, über den wir heute in Erster Lesung zu reden haben, schafft für all dies den entsprechenden Rahmen. Vor diesem Hintergrund können wir GRÜNE diesem Entwurf guten Gewissens zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist einiges zum Wirtschaftsbereich, aber insbesondere auch zum Wissenschaftsbereich gesagt worden. Ich möchte für die Landesregierung noch einige Sätze zu diesem Wissenschaftsbereich verlieren.
Herr Kollege Jost, Sie haben dankenswerterweise für die SPD-Fraktion erklärt, dass es Umstrukturierungsbedarf in der Hochschullandschaft gibt und dass Sie sich diesem Umstrukturierungsbedarf stellen wollen, auch einer konstruktiven Diskussion. Wir greifen dies gerne auf. Ich bedanke mich ebenfalls herzlich dafür, dass Sie ein Bekenntnis zur Medizinischen Fakultät abgelegt haben. Der Kollege Schmitt hat es schon für die Fraktionen erklärt, ich möchte es für die Landesregierung noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Medizinische Fakultät ist für das Saarland eminent wichtig. Deswegen gibt es keinerlei Pläne seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, in der Medizinischen Fakultät zu kürzen beziehungsweise die Medizinische Fakultät sogar gänzlich abzuschaffen. Dass es Umstrukturierungsnotwendigkeiten insgesamt gibt und dass sie gegebenenfalls auch die Medizinische Fakultät betreffen können, das ist richtig. Aber noch einmal: Wir wollen eine Medizinische Fakultät in Homburg nicht nur erhalten, wir werden sie auch erhalten. Und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der tiefen inneren Überzeugung heraus, dass es keinen Sinn macht, aus dem Universitätskrankenhaus in Homburg ein Kreiskrankenhaus zu machen. Dort werden im Moment über 300 Millionen Euro Umsatz gemacht und über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Das würde schlicht und einfach Arbeitsplatzabbau und Umsatzeinbrüche bedeuten. Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu sagen, wir sparen uns die Zuwendungen für die Medizinische Fakultät, denn das würde uns an anderer Stelle viel stärker betreffen. Deswegen von unserer Seite noch einmal ein ganz klares Bekenntnis zu dieser Medizinischen Fakultät in Homburg.
Einen Aspekt Ihrer Rede zum wissenschaftlichen Bereich, Kollege Jost, habe ich allerdings nicht ganz verstanden. Das betrifft die Kritik, die Sie zu der Fra
ge vorgebracht haben, warum in der mittelfristigen Finanzplanung im Hochschulbereich nichts eingestellt wäre. Ich bin bisher davon ausgegangen -
Gut, dass nicht ersichtlich ist, wie der Weg weitergeht. - Sie kennen die Debatte, die im Moment geführt wird. Diese Debatte führen wir unter Einbeziehung von ganz vielen Stakeholdern, wie das auf Neudeutsch heißt. Wir haben uns beispielsweise mit der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite getroffen und einen konstruktiven Dialog geführt. Wir werden in Zukunft weitere intensive Gespräche führen. Wir werden Gespräche führen mit Kulturschaffenden, mit dem Bildungsbereich, wir werden Gespräche mit den Kirchenvertretern und mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen führen. Wir werden selbstverständlich Gespräche führen mit den ASten und mit den Vertretern dieses Parlaments. Wir sind dabei - wie es auch die Ministerpräsidentin gesagt hat - zunächst die Fakten wahrzunehmen und genau zu schauen, wie die Situation an den Hochschulen im Moment aussieht, um dann zu einer hochschulübergreifenden und landesübergreifenden Planung zu kommen.
In diesem Stadium sind wir jetzt. Und weil wir diese Planung vorbereiten, lieber Kollege Jost, sind wir eben noch nicht in der Lage zu sagen, was am Ende dieses Prozesses stehen wird. Ansonsten könnten wir uns diese Gespräche sparen. Wenn wir jetzt schon wüssten, was am Ende herauskommt, dann wäre das eine reine Alibiveranstaltung. Deshalb sind wir zurzeit auf der Suche nach dem richtigen Weg. Ich weiß, dass es in der Politik komisch wirkt, wenn sich Politiker nicht hinstellen und sagen, dass sie alles wissen und auch wissen, wie die Zukunft aussieht. Wir wollen die Dinge in einem dialogischen Prozess entwickeln und laden Sie herzlich ein, dabei mitzumachen. Wie gesagt, das ist ein Prozess. Dieser Prozess wird sicherlich noch bis Mitte nächsten Jahres dauern. Für uns gilt der alte Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So sind diese Dinge zu erklären. Ich habe das ja schon in der Regierungserklärung gesagt und möchte hier noch einmal deutlich machen, dass wir im Zeitplan sind. Das ist ein strukturierter, vorgegebener Prozess. Ich glaube, dass wir am Ende für die Hochschullandschaft in diesem Land etwas erreichen können. Sie sind herzlich eingeladen, bei diesem konstruktiven Prozess mitzumachen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
sprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2011, Drucksache 14/602. Wer für die Annahme der Drucksache 14/602 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Gesetzentwurf Drucksache 14/602 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, Drucksache 14/603. Wer für die Annahme der Drucksache 14/603 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/604 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012, Drucksache 14/600. Wer für die Annahme der Drucksache 14/600 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/600 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2012, Drucksache 14/601. Wer für die Annahme der Drucksache 14/601 in Erster Lesung bei gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/601 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrach
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiewende hat Auswirkungen auf unsere Energieversorgungsunternehmen. Kein Markt ist so im Aufbruch und in einem Veränderungsprozess wie der Energiemarkt. Im Zusammenhang mit der Energiewende ist uns allen nochmals in Erinnerung gerufen worden, dass unser Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land ursächlich im Zusammenhang mit einer sicheren und zu jeder Tageszeit zur Verfügung stehenden Energieversorgung steht. Unser Ziel ist, Energie sauber und sicher und für jedermann bezahlbar vorzuhalten. Dies macht es erforderlich, sich im Rahmen der Energiewende auf die Möglichkeiten, Kompetenzen, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und das vorhandene Know-how in unserem Land zu konzentrieren. Hierbei gibt es keine Regel, die eins zu eins auf alle Bundesländer übertragen werden kann. Regionalspezifische Gesichtspunkte spielen eine wichtige Rolle und müssen beachtet werden.