Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiewende hat Auswirkungen auf unsere Energieversorgungsunternehmen. Kein Markt ist so im Aufbruch und in einem Veränderungsprozess wie der Energiemarkt. Im Zusammenhang mit der Energiewende ist uns allen nochmals in Erinnerung gerufen worden, dass unser Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land ursächlich im Zusammenhang mit einer sicheren und zu jeder Tageszeit zur Verfügung stehenden Energieversorgung steht. Unser Ziel ist, Energie sauber und sicher und für jedermann bezahlbar vorzuhalten. Dies macht es erforderlich, sich im Rahmen der Energiewende auf die Möglichkeiten, Kompetenzen, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und das vorhandene Know-how in unserem Land zu konzentrieren. Hierbei gibt es keine Regel, die eins zu eins auf alle Bundesländer übertragen werden kann. Regionalspezifische Gesichtspunkte spielen eine wichtige Rolle und müssen beachtet werden.
Meine Damen und Herren, die Energiewende in einem Land wie Schleswig-Holstein mit einem geringen Industrieanteil, ein Land mit starker landwirtschaftlicher Prägung, geringerer Bevölkerungsdichte und weiten unbebauten Flächen hat ein geringeres Handicap bei der Umstellung auf erneuerbare Energien als unser Bundesland mit hoher Bevölkerungsdichte, einem starken Industriekern und begrenzten Freiflächen. Viele von uns haben mit mir im Zusammenhang mit der Energiewende Veranstaltungen besucht und Vorträge gehört, wo insbesondere aus der Industrie Sorgen betreffend sichere Energieversorgung und konkurrenzfähige Energiepreise vorgetragen worden sind. Ich erinnere an eine Veranstaltung bei der Industrie- und Handelskammer, als von dem Chef von Saarstahl, Dr. Harste, vorgetragen worden ist, dass die Jahresenergieproduktion im Saarland bei 6.000 bis 7.000 Gigawattstunden pro Jahr liegt und allein Saarstahl davon 700 Gigawattstunden im Jahr verbraucht. Zusammen mit der Dillinger Hütte sind es sogar 1.100 Gigawatt. Dies sind nur zwei Unternehmen, es gibt eine Vielzahl mehr. Hier zeigt sich, wie energieintensiv der Industriekern im Saarland ist. Diese Erkenntnis stellt uns hier im Saarland für die Zeit der Energiewende vor eine besondere Herausforderung. Wirtschafts- und vor allem industriepolitisch muss Energie jederzeit und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, nur so kann ein starker und innovativer metallerzeugender und -verarbeitender Industriekern im Saar
Meine Damen und Herren, die Energiewende und damit die Umstrukturierung der Energieerzeugungsanlagen haben natürlich Auswirkungen vor allem auf die großen, in weiten Bereichen den Markt beherrschenden Energieversorgungsunternehmen. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Stilllegung von Kernkraftwerken und der sehr bescheidenen Aussicht auf Genehmigung von neuen Kohlekraftwerken ordnen die großen Player ihr Portfolio neu. Nach dem, was an Informationen vorliegt, ist diese Entwicklung auch im Saarland angekommen. Dies sind Entscheidungen, die die Wirtschaftsstrukturen dieses Landes betreffen werden. Wir sind - ich habe es ausgeführt - ein Land, dessen Wirtschaftsleistung in hohem Maße auf Energieerzeugung und Energieverbrauch beruht. Am Verkauf oder Teilverkauf eines Kraftwerks wie Ensdorf besteht daher ein gravierendes strukturpolitisches Interesse. Die Ebene, die über die Zukunft dieses Kraftwerkes, entscheidet - darüber, wie es in der saarländischen Energielandschaft aufgestellt ist, welche Bedeutung es für die saarländische Industrie als Mit-Garant für den hohen Energiebedarf hat -, darf nicht aus der Hand gegeben werden. Es muss eine saarländische Entscheidungsebene sein.
Zur Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang aber auch: Der hohe Energiebedarf kann in den nächsten Jahren nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Wir brauchen die Industrie im Saarland. Sie ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, jetzt - für uns gesprochen in der dritten Legislaturperiode den erfolgreichen Weg der Rückführung der Arbeitslosigkeit weiter zu gehen, weiterhin den Rahmen für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten. Hierzu muss das Energieerzeugungsland Saarland seine Entscheidungshoheit auf allen Ebenen absichern für die Industrie, die Arbeitsplätze und letztendlich für unseren Wohlstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Land und Kommunen sind heute mit 28 Prozent an der VSE beteiligt. Damit besteht eine Sperrminorität. Ohne die öffentlichen Anteilseigner kann nicht entschieden werden. Es gilt aber gerade jetzt und in dieser Situation mit dieser Sperrminorität besonders vernünftig umzugehen. Das heißt, keine Blockadehaltung aufzubauen, sondern Chancen wahrzunehmen und Möglichkeiten zu suchen, mit den Eigentumsanteilen an der VSE verantwortungsvoll, im saarländischen Interesse umzugehen.
bleibt. Sie ist mit ihren Gesellschaften im Saarland und der Großregion hervorragend positioniert. Die VSE hat wesentlichen Anteil am Aufbau der Infrastruktur im öffentlichen Bereich, der Daseinsvorsorge, und sie hat sich insbesondere hier als fairer Partner der Kommunen einen guten Namen gemacht. Bei allen guten ordnungspolitische Grundsätzen: Es liegt in unserem ureigenen saarländischen Interesse, ein solches Unternehmen und vor allem die Eigentumsstrukturen eines solchen Unternehmens hier bei uns im Saarland zu behalten.
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Energiewende und der Knappheit der Ressourcen, aus denen Energie gewonnen wird, werden die Preise für die Verbraucher steigen. Der Heizölpreis nähert sich wieder seinem Allzeithoch an, er geht auf 1 Euro zu. Wer die Benzinpreise an den Tankstellen verfolgt, sieht, dass sie immer höher klettern. Die Gewährleistung der Energieversorgung wird damit zu einem Schwerpunkt in der Daseinsvorsorge werden. Deshalb ist es erforderlich, dass die Entscheidungshoheit über die Energieproduktion bei Unternehmen liegt, die eng mit den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen dieses Landes verbunden sind.
Kommunen und Land sind mit 28 Prozent an der VSE beteiligt und nehmen damit Einfluss im Bereich der Energieversorgung. Ich bin mir sicher, der Stellenwert dieser Form der Daseinsvorsorge wird durch die Energiewende erheblich an Bedeutung gewinnen. Von daher muss auch die Ausweitung des öffentlichen Engagements bei eventuell anstehenden Anteilsveräußerungen der VSE nach wie vor eine Option hier im Lande bleiben.
Meine Damen und Herren, es spricht auch noch ein ganz anderes Argument dafür, aus meiner Sicht ein sehr wichtiges: Energie wird teuer werden. Damit besteht die große Gefahr, dass Energie zur neuen sozialen Frage wird. Ich glaube, dieses Thema muss uns alle hier in diesem Hause beschäftigen. Deshalb müssen Entscheidungsstrukturen in Bezug auf die Energielandschaft und Energieversorgung in diesem Land hier ihren Platz haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Heinrich. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heiko Maas.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitantragsteller unterstützen wir natürlich die Intention dieses Antrags. Was der Kollege
Heinrich gesagt hat, ist in der Sache richtig. Es ist von uns ja bereits in der Aussprache zur Regierungserklärung eingefordert worden, da sich zu diesem Zeitpunkt schon angedeutet hat, dass es innerhalb der RWE zumindest Überlegungen gibt, die Anteile der VSE zu verkaufen.
Das Bedauerliche bei diesem Antrag ist, dass wir auf einer etwas unklaren Tatsachenbasis diskutieren. Es ist ja offenbar noch nicht hundertprozentig entschieden, ob überhaupt Anteile veräußert werden und wenn ja, in welchem Umfang und an wen. In diesem Zusammenhang halten wir es dennoch für richtig, hier eine überparteiliche Erklärung abzugeben, wonach wir ein gemeinsames strategisches Interesse daran haben, dass die Strukturen der VSE und insbesondere ihre regionale Verankerung - das heißt natürlich auch: der regionale Einfluss - erhalten bleiben und, wenn es nach uns geht, noch etwas ausgebaut werden.
Es ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr - es ist darüber geschrieben worden -, dass sich auf der kommunalen Seite die jetzigen Anteilseigner mit der Frage auseinandersetzen, ihre Anteile aufzustocken für den Fall, dass die RWE Anteile an der VSE verkauft, und dass es auf der kommunalen Seite Stadtwerke gibt, die sich für einen möglichen Einstieg bei der VSE interessieren. Das Modell, das da diskutiert wird, sieht vor, dass die RWE - das ist auch eine Aussage dieses Antrags - einen Teil ihrer Anteile behält und der frei werdende Teil von der kommunalen Seite übernommen wird. Das unterstützen wir, auch weil wir über die regenerativen Energien sicherlich hier vor Ort mehr Entscheidungshoheit haben, als das der Fall ist, wenn wir für alles, was wir hier tun wollen, immer nach Essen laufen müssen oder uns zumindest mit Essen ins Benehmen setzen müssen.
Ich will eine Empfehlung abgeben, die ich zumindest beim gegenwärtigen Stand der Debatte für sehr wichtig halte. Es ist mittlerweile bekannt, dass auch andere Unternehmen sich für diese Anteile der RWE an der VSE interessieren, falls es zum Verkauf kommt. Es ist spätestens letzten Freitag bei einer Beiratssitzung der Enovos in Merzig öffentlich geworden, dass die Enovos sich für die VSE interessiert und sich dabei nicht mit einem Teil der Anteile zufriedengeben will, sondern möglicherweise den gesamten Block der Anteile der RWE übernehmen möchte.
Man muss sich, wie ich finde, auch mit diesen Fragen auseinandersetzen, unabhängig davon, welche Strategie da verfolgt wird. Ich habe dabei eine Sorge: Die Enovos ist ein Unternehmen, das stark auf den deutschen und den internationalen Markt drängt, sowohl bei Energie und Energiedienstleistungen als auch bei der Telekommunikation. Ich finde, neben der gemeinsamen Absicht und dem Interesse, die regionalwirtschaftliche Verankerung der
VSE zu erhalten und möglicherweise auszubauen, müssen wir auch ein Auge darauf haben, dass über solche Diskussions- und Verkaufsprozesse nicht neue Konkurrenzsituationen geschaffen werden. Wenn sich die Enovos - aus welchen Gründen auch immer - entschließen würde, in Zukunft als Konkurrent der VSE in den genannten Bereichen aufzutreten, könnte das zu einem ruinösen Wettbewerb führen, der die VSE als Unternehmen nicht stärken, sondern möglicherweise schwächen würde.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass mit der Luxemburger Seite geredet werden muss. Es wird sicherlich in der kommenden Zeit einen Antrittsbesuch der Ministerpräsidentin bei Premierminister Juncker geben, dann muss dieses Thema mit auf die Tagesordnung. Es muss miteinbezogen werden bei all dem, was jetzt entschieden wird. Das Ergebnis kann nicht sein, dass wir zwar strukturell, was die Aufstellung der VSE betrifft, das erreichen, was wir gemeinsamen wollen, uns daraus aber dann auf dem Energiemarkt im Saarland ein Konkurrent erwächst, den wir im Moment noch nicht haben, der mit viel Geld aus Luxemburg möglicherweise Angebote machen kann, die die VSE vor Probleme stellt.
Deshalb bitten wir darum, dies im Auge zu behalten und mit der Enovos gegebenenfalls Gespräche zu führen, die zum Ergebnis haben - bei allen Entscheidungen, wie sie über die VSE oder die Anteile der RWE getroffen werden -, dass wir es anschließend nicht mit einem zusätzlichen Konkurrenten oder einer Konkurrenzsituation zu tun haben, die alle regionalwirtschaftlichen Interessen nachteilig betrifft. Das ist ein besonderes Anliegen. Das ist eine Sorge, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Ansonsten stimmen wir mit der Zielrichtung dieses Antrags überein. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maas. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des Frühjahrs haben für ein Umdenken in der Energiepolitik gesorgt. Statt zentral produziertem Atomstrom sind Kleinkraftwerkseinheiten die Perspektive der Zukunft. Finales Ziel ist es, den gesamten Strombedarf aus regenerativen und dezentral erzeugten Energien zu decken. Bis dieser Zeitpunkt erreicht ist, benötigen wir noch Zeit für Forschung und Entwicklung modernster Kraftwerks- und Energietechnik. Daher ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit nutzen, falls VSE-Anteile von RWE verkauft
Kommunen, das Land und auch Unternehmen sollen über die Möglichkeit nachdenken, ob es für sie finanziell möglich ist, Anteile zu erwerben. Dadurch tragen wir als Saarland aktiv zur Erhaltung des Energiestandortes Saar bei. Wir tragen neben der Fortführung des Kraftwerks Ensdorf dazu bei, dass auch die Netzstrukturen im Saarland gestärkt bleiben. Wir haben ja bei dieser Infrastruktur der Netze schon einen guten Ausbau, aber wir kommen nicht umhin, dies noch weiter auszubauen. Vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland ist eine gute Netzinfrastruktur nötig. Sowohl für die Mittel- und Hochspannungsnetze der VSE als auch für den Niederspannungsbereich der Tochtergesellschaft Energis tragen wir Verantwortung.
Die Sicherstellung der Netzinfrastruktur im Saarland müssen wir als Zukunftsaufgabe für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenkraftwerken sehen. Insgesamt tragen wir durch den Erhalt der gesamten VSE-Gruppe dazu bei, dass Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder im Saarland gehalten werden. Doch müssen wir uns auch die Risiken, die ein solcher Kauf mit sich bringt, vor Augen führen. Wir müssen uns fragen, ob wir es uns auch leisten können, weitere Anteile an der VSE zu erwerben. Wir müssen, wenn wir das tun, wissen, woher das Kapital kommt. Wer für diesen Kauf Fremdkapital aufbringt, muss sich um die Tilgung der Fremdkapitalzinsen sorgen. Was machen wir, wenn aufgrund von CO2-Zertifikaten, Netzausbau und anderem Unvorhersehbarem die Dividenden sinken, sodass die Zinsen nicht mehr bedient werden können?
Meine Damen und Herren, die Stromversorgung im Saarland ist ein wichtiger Standortfaktor. Durch einen Kauf von VSE-Anteilen können wir zum Erhalt des Energiestandortes Saarland beitragen. Doch sollten wir genau abwägen und prüfen, wenn wir diese Anteile erwerben. Wir müssen uns ein Preislimit setzen, das unsere Finanzierungskapazitäten nicht übersteigt. Das Parlament soll deshalb in transparenten Verhandlungen über das Verfahren informiert werden. Allein schon deswegen ist die Intention des Antrags der Koalitionsfraktionen hier von großer Bedeutung. Insgesamt müssen wir uns der Risiken eines Kaufes bewusst sein. Trotzdem muss auch der Mehrwert, den das Saarland durch eine größere Beteiligung an der VSE hat, hervorgehoben werden.
Beim möglichen Verkauf von VSE-Anteilen muss im Interesse der saarländischen Steuerzahler mit wirtschaftlichem Kalkül und berechenbarem Risiko entschieden werden. Statt zu spekulieren und Kaufversprechen zu machen, geht es für uns Liberale darum, mit klarem Kopf und kalkuliertem Risiko in den Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für alle Saarländer zu erzielen. Deshalb bin ich auch guter
Vielen Dank, Herr Jochem. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Rolf Linsler von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres hat DIE LINKE einen Antrag zum Erhalt der Kraftwerksstandorte in den Landtag eingebracht. Damals hatten wir schon auf die große Bedeutung der Energieversorgung und der saarländischen Kraftwerke für das Land hingewiesen, was auch in dem heutigen Antrag der Jamaika-Koalition aufgegriffen wird. Welche Bedeutung dem beigemessen wird, auch von den Beschäftigten, sieht man daran, dass Vertreter der Betriebsräte anwesend sind, die ich bei dieser Gelegenheit im Namen der Linksfraktion begrüße.
Wir als LINKE sind es ja inzwischen gewohnt, dass Ideen der LINKEN von anderen Parteien, wenn auch mit einer gewissen Zeitverzögerung, aufgegriffen werden.
Es ist ja eine gute Sache. - Ich sage Ihnen gleich, Herr Theis, wann das der Fall war. Ich komme gleich dazu.
Jetzt hat auch Jamaika - ich sagte es gerade - Argumente von uns übernommen und widerspricht damit Ihrer eigenen Position vom Mai dieses Jahres. Aber man kann ja lernen. Ich kritisiere das nicht, ich stelle das nur fest. In der Landtagssitzung vom 18. Mai hat Herr Kollege Günter Heinrich von der CDU, der das für Jamaika vorgetragen hat, wörtlich gesagt - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: „(...) aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten, aber auch im Hinblick auf die Finanzsituation saarländischer Kommunen ist eine Beteiligung von Gebietskörperschaften im Regelfall abzulehnen“.
Ja, man kann sich immer herausreden. Das ist ja in Ordnung. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Heinrich, auch gar nicht böse; man kann ja dazulernen. Ich habe gesagt, die LINKE hat das schon im Mai verlangt und Sie greifen es jetzt auf. Das ist doch hervorragend. Das spricht für uns.
Damals hieß es im Jamaika-Antrag - ich zitiere weiter mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin -: „Die Koalitionsfraktionen stimmen darin überein, dass sich die öffentliche Hand im Bereich der Stromerzeugung gesellschaftsrechtlich nicht engagieren sollte.“ Das ist noch einmal verstärkt und vertieft worden. Jetzt, fünf Monate später, rudert Jamaika zurück. Ich sage noch einmal, das ist ja gut so. Dies kritisiere ich nicht. Ich will nur darauf hinweisen, dass man ja innerhalb - wie viele Monate ist es her? - von fünf Monaten dazulernen kann, wenn Probleme anstehen.
Das Problem ist klar. RWE will sich möglicherweise von seinen VSE-Anteilen trennen. Derzeit wird über den Verkauf von rund 19 Prozent spekuliert - ich nenne es einmal so - oder geredet.
Ein Energieversorgungsunternehmen wie die VSE muss - da stimme ich dem Kollegen Maas voll und ganz zu - regional verankert sein. Die Interessen der Saarländer müssen gewahrt bleiben. Da sind wir uns offenbar einig, was den Antrag angeht und auch, was die Linksfraktion angeht.