Der frühere Vorstand Dr. Melcher hat vom früheren Projektsteuerer Schmiergeld angenommen. Das jedenfalls hat das Landgericht im Urteil Ende Februar festgestellt. Auch das geschah ohne Wissen der damaligen Kuratorin, ohne Wissen des damaligen Kuratoriums. Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass beiden gekündigt wurde - und zwar fristlos. Das heutige Kuratorium und die Landesregierung haben dafür gesorgt, dass gegen den früheren Projektsteuer und den früheren Vorstand Dr. Melcher Regressforderungen erhoben werden. Wir haben im Falle der Vertragserhöhung hinter dem Rücken des Kuratoriums die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Genau dies ist Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Vorstand der Stiftung. Es war also eine Mischung aus Selbstüberschätzung, Geldgier, Selbstbedienungsmentalität und Korruption, mit der wir in der Stiftung leider zu tun hatten. Aber was tun Sie, wenn man Sie vorsätzlich hintergeht? Sie können doch nicht denjenigen, der vorsätzlich und absichtlich hintergangen wird, für diese Dinge verantwortlich machen! Diese Dinge sind später zutage getreten. Nachdem sie zutage getreten sind, hat die Landesregierung unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer die Missstände aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der LINKEN, Sie müssen schon einmal Ihre Argumente sortieren. Erst waren Sie zu Recht schnell dabei, eine fristlose Kündigung gegenüber Dr. Melcher zu fordern. Dann, als diese fristlose Kündigung ausgesprochen war, als er verurteilt ist, ist Dr. Melcher plötzlich Ihr Kronzeuge. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, all das passt nicht zusammen. Das ist zutiefst widersprüchlich.
So durchsichtig wie Sie hier argumentieren, so sehr liegen Sie auch neben der Sache, wenn Sie den Vorwurf erheben, die Ministerpräsidentin hätte die Öffentlichkeit getäuscht. Es ist eben schon vom Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser sehr deutlich darauf hingewiesen worden, dass die Landesregierung vor der Wahl im Ausschuss die Kosten benannt, insgesamt über das Bauvorhaben und die Kosten informiert hat. Die Ministerpräsidentin hat in der Presseerklärung die Baukosten genannt, die zum damaligen Zeitpunkt belastbar waren. Sie hat die übrigen Positionen eben nicht verschwiegen, sondern hat deutlich gemacht, es gibt noch weitere Positionen, die im gesamten Projekt dabei sind, die
man dazurechnen muss. Deshalb hat sie die Kosten auch benannt und auf keinen Fall die Öffentlichkeit belogen.
Ja, es gab strukturelle Defizite in der Stiftung. Das sagen wir ganz klar. Diese gab es völlig unabhängig vom Bauvorhaben Vierter Pavillon. Beispielsweise gab es das Problem, dass wir keine Satzung in der Stiftung hatten. Darauf hat uns der Rechnungshof hingewiesen. Die Landesregierung hat auch hier die notwendigen Konsequenzen gezogen und dafür gesorgt, dass zunächst im Kabinett und später im Kuratorium eine neue Satzung erstellt und verabschiedet wurde, die das Verhältnis zwischen den Kompetenzen des Vorstandes und denen das Kuratoriums klarer regelt. Es gab - auch das war ein Defizit - keine Reisekosten- und Spesenordnung. Diese Reisekosten- und Spesenordnung haben wir in Abstimmung mit dem Rechnungshof erstellt. Auch diese ist zwischenzeitlich verabschiedet.
Ein strukturelles Problem - völlig unabhängig vom Bauvorhaben der Stiftung - war, dass es nur einen Verantwortlichen, nur einen einzigen Vorstand an der Spitze der Stiftung gegeben hat. Wenn man nur einen an der Spitze hat, dann gibt es an der Spitze der Stiftung keine gegenseitige Kontrolle, eben kein Vieraugenprinzip. Anders als viele andere Landesgesellschaften gab es bislang eine andere Struktur in der Stiftung mit einem einzigen, alleinig verantwortlichen Vorstand. Das hat sich als Defizit und Fehler herausgestellt. Wo kommt dieses Defizit her? - Das hat der Landtag im Gesetz über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz aus dem Jahr 2002 beschlossen. Wenn wir uns also jetzt fragen, wer dafür die politische Verantwortung trägt, dann müssen wir alle, zumindest diejenigen, die 2002 schon dabei waren, sagen: Ja, wir haben das damals - wenn ich mich richtig erinnere, nicht gegen den Widerstand der SPD, sondern gemeinsam - so beschlossen. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass es Defizite in der Struktur der Stiftung gegeben hat.
Wie immer im Leben, wenn Defizite auftreten und Fehler passieren, muss man sich darum kümmern. Das hat die Landesregierung getan. Wir haben die Konsequenzen gezogen. Wir haben schon vor der Novelle eines neuen Stiftungsgesetzes kommissarisch einen zweiten Vorstand berufen, der sich hauptsächlich um das kümmert, was sich als Defizit herausgestellt hat, nämlich um das Geld, die Verwaltung und das Bauprojekt. Es war eine richtige Entscheidung, im Vorgriff auf die gesetzliche Neuregelung einen weiteren kommissarischen Vorstand in die Stiftung zu berufen. Wir haben die entsprechende Konsequenz gezogen. Wir haben gehandelt. Auch das ist eine weitere wichtige Maßnahme unter Führung unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Wenn das Gesetz sich als unzureichend herausstellt, dann muss man handeln. Auch das hat die Landesregierung getan. Die Ministerpräsidentin selbst hat in der Landespressekonferenz im September Eckpunkte für ein verändertes Gesetz, das sozusagen die Grundlage der Stiftung ist, vorgestellt. Wir haben im Oktober im Kabinett einen ersten Entwurf verabschiedet. Dieser Entwurf ist keine normale Novelle, das ist eine so weitgehende Reform, dass wir von einem Ablösegesetz sprechen können, einem Gesetz, das das alte Gesetz fast vollständig ersetzt. Es wird eine wichtige Konsequenz gezogen, die ich eben bereits geschildert habe, nämlich das Vieraugenprinzip auf der operativen Ebene der Stiftung, also im Vorstand der Stiftung, zu verankern. Wir ziehen auch Konsequenzen aus einer Kritik, die der Rechnungshof geübt hat. Dies betrifft die Rolle, die das Amt des Kulturministers mit sich bringt. Auf der einen Seite ist der Kulturminister derjenige, der die Stiftung beaufsichtigt, der die Rechtsaufsicht ausübt und der mit dem Finanzminister die Mittel für die Stiftung bewilligt. Auf der anderen Seite ist er als Vorsitzender des Kuratoriums Teil der Stiftung selber, er ist Teil eines wichtigen Organs der Stiftung und soll in der Stiftung die Kontrolle ausüben. Wir haben diese Kritik aufgenommen und schlagen deshalb im neuen Gesetz eine Trennung der beiden Funktionen Minister und Kurator vor. Auch da handeln wir nach dem Prinzip: Analysieren, Fehler und Defizite erkennen und aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Dieses Gesetz ist in der externen Anhörung der Landesregierung gewesen. Wegen der jetzt anstehenden Wahlen konnte es nicht mehr im Landtag eingebracht werden. Aber ich bin mir sicher, dass die neue Landesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen dieses reformierte Stiftungsgesetz in den Landtag einbringen wird. Die Landesregierung hat jedenfalls mittlerweile das getan, was sie tun kann, um auch beim Stiftungsgesetz die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Beim Bauvorhaben selber gab es Probleme in puncto Projektorganisation. Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser hat das ja angesprochen. Die Organisation dieses Projektes Vierter Pavillon wurde ganz am Anfang festgelegt. Der Controllerbericht, den mein Vorgänger Karl Rauber initiiert hatte, kommt zu dem klaren Schluss, dass die Projektorganisation des Bauvorhabens Vierter Pavillon unzureichend ist. Zum selben Ergebnis kommen auch die baukulturellen Verbände, mit denen ich mich im Dezember des vergangenen Jahres getroffen habe. Eine der ganz wesentlichen Empfehlungen unserer baukulturellen Verbände - und dafür ist die Landesregierung sehr dankbar - war es, die Projektorganisation zu ändern.
Es ist nicht gut, wenn diejenigen, die auf Landesebene das Baugeschäft betreiben und die davon etwas verstehen, in dieses Bauvorhaben nicht eingebunden sind. Ich meine die Hochbauverwaltung. Der Stiftungsvorstand hat sich als Bauherr überfordert erwiesen. Deshalb hat die Landesregierung gehandelt. Wir haben in einer der jüngsten Kabinettssitzungen eine neue Projektstruktur zur Fertigstellung des Vierten Pavillons beschlossen. Wir werden die Projektstruktur auch im Kuratorium besprechen. Die Landesregierung hat Leitlinien vorgelegt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir das erreichen können, was die Landesregierung anstrebt, nämlich dieses Bauvorhaben in vertretbarer Zeit - im Rahmen des jetzt noch Möglichen - zu angemessenen Kosten zu Ende zu führen.
Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesgesellschaft SHS, die das immobilienwirtschaftliche Knowhow des Landes vereint, das Grundstück und den Rohbau erwirbt. Wir schlagen weiter vor, dass die Hochbauverwaltung eine führende Rolle einnimmt. Und wir schlagen vor, dass ein Lenkungsausschuss aus Stiftung, der Gesellschaft SHS, dem Kulturministerium und dem Finanzministerium gebildet wird, um die Fertigstellung des Vierten Pavillons zu steuern. Wir sind zuversichtlich, dass das eine Projektstruktur ist, die die früheren Defizite aufarbeitet und gewährleistet, dass dieses Bauvorhaben fertiggestellt werden kann. Auch da gilt: Analysieren, Konsequenzen ziehen, Verbesserungsvorschläge auf den Tisch legen und dann handeln. Die Landesregierung hat unter Führung der Ministerpräsidentin ein neues Konzept erarbeitet und vorgeschlagen.
Jetzt frage ich Sie - wir haben eben schon sehr heftige Redebeiträge vonseiten der Opposition gehört -, wo sind denn Ihre Vorschläge? Was haben Sie denn bislang an konstruktiven Vorschlägen eingebracht? Haben Sie bessere Vorschläge gemacht? Ich habe überhaupt keine Vorschläge von Ihnen gehört und das zeigt einmal mehr, dass Sie eigentlich kein Interesse an der Sache haben, sondern nur am Wahlkampf.
Wir haben ganz offen gesagt, es gibt das Problem, dass die Kosten dieses Projekts von Anfang an leider falsch eingeschätzt wurden. Es gibt eigentlich keine Kostenexplosion bei den Baukosten, sondern es gab im Laufe der Zeit ein Bewusstwerden und Realisieren der echten Baukosten, die von Anfang an deutlich über 20 Millionen Euro gelegen haben. Der Rechnungshof hat das auch sehr deutlich gesagt. Er stellt in seinem Bericht fest: Die Kostenschätzung von 12,6 Millionen Euro war von Anfang an unrealistisch. Zu Kosten von 12,6 Millionen Euro war der geplante Museumsbau nicht und zu keiner Zeit herstellbar.
Wie konnte es zu einer solchen Fehleinschätzung kommen? Der Vorstand der Stiftung ist den Dingen nachgegangen und hat festgestellt, dass es ganz zu Beginn, im Februar 2006, eine Grobkostenschätzung des späteren Projektsteuerers Marx gegeben hat. Der hat als Kostenansätze für die Bruttogeschossfläche Werte zugrunde gelegt, die zu niedrig waren. Der Rechnungshof, der verschiedene Bauvorhaben als Vergleich genommen hat, kommt auf einen Preis von über 3.000 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche. In dieser ursprünglichen ersten Kostenschätzung des früheren Projektsteuerers werden Werte von 1.700 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche genannt, also rund die Hälfte dessen, was man offenbar hätte ansetzen müssen. Ganz am Anfang stand eine falsche Kosteneinschätzung, die dann diese Probleme mit sich gebracht hat. Man kann nur spekulieren, was die Gründe dafür waren. Hat es damit zu tun gehabt, dass man einen Projektsteuerervertrag später freihändig vergeben wollte, um dann denjenigen, der diese unzutreffende Großkostenschätzung aufgestellt hat, zu begünstigen? Es wäre eine Erklärung.
Jedenfalls müssen wir mit der Tatsache leben, dass die Kosten von Anfang an falsch eingeschätzt wurden. Wir können aber genauso gut - gestützt auf den Rechnungshofbericht - sagen, dass der Bau an sich sein Geld wert ist. Der Bau ist 24 beziehungsweise 25 Millionen Euro wert. Die überschießenden Kosten, die jetzt da sind, sind zurückzuführen auf eine Explosion der Nebenkosten, auf das Missmanagement von Dr. Melcher und des früheren Projektsteuerers Marx, das ich ausführlich dargestellt habe. Es gehört zu einer fairen Betrachtung dazu, dass wir keinen Schrott da stehen haben, sondern dass das ein Bau ist, der weitgehend sein Geld Wert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Unter Führung der Ministerpräsidentin hat die Landesregierung Aufklärung betrieben und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die Ministerpräsidentin hat genauso gehandelt, wie sie es in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Toscani hat die Frage gestellt, warum es dieser Debatte denn bedürfe. Wenn man sich angehört hat, was er gesagt hat und was Herr Meiser gesagt hat, dann ist die Essenz: Herr Marx und Herr Melcher haben vieles falsch gemacht, vielleicht sogar alles falsch gemacht, es gab strukturelle Defizite, aber wir als Landesregierung, wir als CDU, haben alles richtig gemacht. Alleine diese Erkennt
nis aus dieser Debatte zu gewinnen ist es Wert, dass diese Debatte geführt worden ist und dass sie den Menschen draußen zeigt, wer hier die Wahrheit sagt, wer einen Erkenntnisgewinn hat und wer wie mit den Dingen umgeht, die in der Vergangenheit passiert sind.
Sie haben des Weiteren erklärt, dass hier Kronzeugen benannt worden sind, gegen die ermittelt wird, die teilweise sogar verurteilt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das trifft zu für Herrn Melcher. Auch gegen Herrn Marx wird ermittelt. Aber auch der Verwaltungsleiter, Herr Lang, gegen den zwar wohl auch ermittelt wird, wenn ich das richtig weiß, aber gegen den mitnichten irgendetwas vorliegt in der Form, dass es eine Anklage gäbe, hat einiges gesagt. Ich frage Sie: Warum ist der Mann, wenn er denn so schlimm ist, noch im Amt? Also entweder ist er ein furchtbarer Mensch und kriminell, dann muss er aus dem Amt entfernt werden, oder aber er ist es nicht, und dann darf man ihn auch als Kronzeugen zitieren. Und dieser Kronzeuge hat immerhin gesagt: Alle - wohlgemerkt: alle! - diejenigen, die die Kosten runtergerechnet haben, sind dumm. Das war die Formulierung, und diese Formulierung darf man sich wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist des Weiteren eben ein Versuch unternommen worden zu erklären, dass eigentlich - zwar nicht in der Presseerklärung, aber an anderer Stelle - die Kosten ordentlich dargestellt worden wären, von Finanzstaatssekretär Wack in einer Sitzung kurz vor der Wahl. Richtig ist, dass dort einige Kosten genannt worden sind, auch einige Kosten beziffert worden sind, dass beispielsweise Erschließungskosten 500.000 Euro, Grundstück 500.000 Euro, Anlage Außenbereich 500.000 Euro genannt worden sind. Richtig ist aber auch, dass manche Kostenpositionen nicht beziffert wurden, beispielsweise der Ausstattungsbedarf oder die Sicherheitsmaßnahmen, und dass andere Kostenpositionen gar nicht genannt worden sind.
Das heißt auf „Hochdeutsch“, dass es drei Situationen gab: Es gab die Situation der Presseerklärung, es gab die Situation der Ministerratsvorlage und es gab die Situation der Ausschusssitzung. Einzig und allein in der Ministerratsvorlage stehen die 20,1 Millionen Euro als Gesamtkosten. In keiner anderen Sitzung oder Vorlage sind Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro genannt worden.
Nun stellen Sie sich hier hin und sagen, die Kosten seien teilweise nicht belastbar gewesen. Auch als jemand, der mal Verantwortung getragen hat, muss ich dazu sagen, dass nach dieser Logik, in der Ministerratsvorlage nicht belastbare Zahlen vorgelegen
haben müssen. Das heißt auf „Hochdeutsch“: Es ist von Frau Kramp-Karrenbauer eine Ministerratsvorlage gemacht worden mit nicht belastbaren Zahlen. Das ist das, was Sie selbst sagen! Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde mich dafür schämen, eine Ministerratsvorlage mit nicht belastbaren Zahlen vorzulegen.
Eines geht bei Ihnen vollkommen unter: Der Chef des Rechnungshofes sagt, es sollten Regressansprüche geprüft werden gegen diejenigen, die Verantwortung getragen haben, und gegen diejenigen, die kontrolliert haben. Das bedeutet natürlich insbesondere auch Regressansprüche gegenüber den Kuratoren, auch Regressansprüche gegenüber der amtierenden Ministerpräsidentin. Ich weiß nicht, wie häufig es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen ist, dass der Chef des Rechnungshofes erklärt hat, es sollten Regressansprüche gegen einen Minister beziehungsweise gegen einen Regierungschef geprüft werden.
Nun ist aber im Antrag der CDU auch zu lesen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, weitere Regressansprüche zu prüfen. - Damit wird es putzig. Also, die Landesregierung soll prüfen, ob es Regressansprüche gegen sie selbst oder gegen die Regierungschefin gibt? Das ist ein hervorragender Antrag. Der ist wirklich so was von spitze! Ich halte es für bemerkenswert, dass der Opposition an dieser Stelle Wahlkampf vorgeworfen wird, wenn in Ihrem Antrag so etwas schwarz auf weiß steht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Wie heißt es noch mal eben? „Das Schwarze sind die Buchstaben.“ Das trifft auch auf die zu, die das hier geschrieben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Einen letzten Punkt zu erwähnen sei mir an der Stelle gegönnt. Ich meine die Frage, was geschieht, wenn Herr Schreier nach der Wahl zurücktreten muss. Also, offen gestanden: Sie können der CDU doch keinen größeren Gefallen tun, als auf den Rücktritt Herrn Schreiers zu drängen. Denn dann hat die CDU die Möglichkeit, den nächsten Saartoto-Direktor zu berufen, die nächste Person an dieser Stelle in eine hochdotierte Funktion zu bringen.
Sich hinzustellen und zu fordern, Herr Schreier müsse zurücktreten, dies als Konsequenz aus der ganzen „Veranstaltung“, und im Übrigen geht alles so weiter wie bisher - meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen dünn. Deswegen sage ich: Es ist gut und richtig, dass vier Tage vor der Wahl diese Debatte hier stattfindet, damit die Menschen sich ein realistisches Bild machen können
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich noch einige Ausführungen mache, zuallererst beantragen, dass wir alle zu diesem Thema vorliegenden Anträge annehmen und in den Untersuchungsausschuss zur weiteren Beratung in der kommenden Woche überweisen. Ich denke, das ist vom Verfahren her das Notwendige zur Aufarbeitung des Themas.
Kollege Hartmann hat eben dankenswerterweise noch einmal auf die Rolle von Herrn Verwaltungsleiter Lang abgestellt, der ja ebenfalls von Ihnen als Kronzeuge abgelehnt wurde. Er hat diese ganze Kostentrickserei als „dumm und hinterhältig“ bezeichnet. Ich möchte aber für den Fall, dass sie ihm nicht glauben, noch einmal auf andere und auf deren Sichtweise abstellen.
Die BILD-Zeitung schreibt am Tag nach der Sitzung unter der Überschrift „AKK zwei Stunden lang am Pranger“, die Frau Ministerpräsidentin habe sich blass, leise und mit immer wieder stockender Stimme den Fragen der Opposition gestellt. Am Schluss kommt BILD zur Aussage: Glaubwürdig klang das nicht. - Herr Meiser, das könnte ich auch als Schlusssatz unter eine Bewertung zu Ihren Bemerkungen, zu den Ausführungen in Ihrem Redebeitrag setzen: Glaubwürdig klang das nicht, das war höchstens „ertappt“!
Sie haben die Frage nicht beantwortet, warum Sie einen Veränderungstatbestand durchgezogen haben, der da lautet: eine Pressemitteilung in einem entscheidenden Punkt zu verändern. Das ist genau der Punkt, um den es geht. Denn damit wird dokumentiert, dass Ihnen die Kostenexplosion im Vorfeld sehr wohl bewusst war und dass Sie sich über diesen Zusammenhang offenbar auch im Klaren waren. Nicht nur gegenüber der Presse! Sie haben diese falsche Zahl ja auch gegenüber dem Kuratorium in einem zeitgleichen Schreiben, am 22. Juli 2009, genannt. Sie waren offenbar nicht bereit, mit offenen Karten zu spielen. Genau das ist der Punkt!