Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte: Hat sie das Parlament belogen? Da steht bekanntlich Aussage gegen Aussage. Nach der einen Aussage hat lediglich der ehemalige Minister Schreier darauf hingewirkt, dass die Kosten zu niedrig angesetzt worden sind, dass also er der Verursacher des Vermerks „auf Wunsch“ ist. Auf der anderen Seite ist in einem Schreiben von Herrn Melcher zu lesen, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, ebenfalls bei diesem Wunsch nachgeholfen haben. Sie haben dies nachdrücklich bestritten, und nun haben wir zu bewerten, ob Ihre Aussagen glaubwürdig sind. Da muss ich Ih
Erstens. Als ich hier zum ersten Mal die Frage gestellt habe, ob Sie angewiesen oder darauf hingewirkt haben oder wie auch immer, wäre jeder, der in Ihrer Situation gewesen wäre, sofort aufgestanden und hätte gesagt, dass er solche Unterstellungen zurückweise. Das haben Sie nicht getan. Sie haben überhaupt nichts gesagt. Das war schon verdächtig, sage ich Ihnen einmal. Dann sind Sie vor die Tür gegangen und haben den Journalistinnen und Journalisten erklärt - und das ist für mich verräterisch -, Sie hätten keine schriftliche Anweisung gegeben. Ja, meine Damen und Herren, wenn man schon schummeln will, dann ist es üblich, dass man dies nicht nur schriftlich dokumentiert. Insofern war diese Ausrede so kläglich, dass sie für mich ein Hinweis darauf ist, dass Sie ein schlechtes Gewissen hatten. Sonst hätten Sie dies in dieser Form in keinem Fall gesagt.
Zweitens. Nun soll also der böse Herr Schreier dafür verantwortlich sein, dass „auf Wunsch“ geschrieben wurde. Das ist doch komisch, meine Damen und Herren, denn das hieße ja, dass Sie zwar zwei Jahre die Verantwortung hatten, dass jedoch unter Ihnen jemand herumgefummelt hat, ohne dass Sie es wussten - so wird es ja behauptet -, und dem Verwaltungsleiter ständig irgendwelche Hinweise und Anweisungen gegeben hat, ohne dass Sie davon Kenntnis hatten. Das wollen Sie mir erzählen? Da gäbe es ja nur zwei Schlussfolgerungen. Die eine wäre, dass diese Behauptungen nicht wahr sind. Dann hätten Sie das Parlament belogen. Die andere wäre, dass Sie nicht fähig sind, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, denn wenn irgendjemand an Ihnen vorbei Entscheidungen fällt und Sie merken es noch nicht einmal, sind Sie nicht fähig, diese Verantwortung wahrzunehmen. So einfach sind die Zusammenhänge.
Deshalb deutet für uns vieles darauf hin, dass Sie das Parlament zu täuschen oder nicht ganz die Wahrheit zu sagen versucht haben. Das wäre die günstigere Variante. Die ungünstigere wäre, dass man Minister und Kurator ist und nicht merkt, wie jemand nebenbei versucht, die Verwaltung anzuweisen und ständig darauf hinzuwirken, dass bei den Kosten geschummelt wird. Dass Sie davon wussten, dafür spricht ja auch, dass Sie selbst fleißig dabei waren - siehe Presseerklärung -, in diese Richtung zu wirken. Ich muss also sagen, dass Ihre Ausführungen völlig unglaubwürdig sind. Bei der Frage, ob Sie das Parlament belogen haben, steht Aussage gegen Aussage. Und nun muss ich noch etwas sagen, und da muss ich dem Kollegen Jost etwas weiterhelfen: Als der Verwaltungsleiter erklärt hat, der
Versuch, in dieser Form die Kosten zu verheimlichen, sei dumm und hinterhältig, habe ich dazwischengerufen, wer damit gemeint ist. Sie haben mir keine Antwort gegeben. Es waren all diejenigen gemeint, die versucht haben, die Kosten zu verschleiern, und da Sie auch dabei waren, hat der Verwaltungsleiter Sie dumm und hinterhältig genannt. So ist nun einmal die Schlussfolgerung. Ich will das in aller Klarheit auch vor diesem Parlament feststellen.
Nun komme ich zur letzten Frage: Ist es dann konsequent, den Rücktritt von Herrn Schreier zu fordern? Ich habe bereits darauf hingewiesen - das richtet sich an die gefühlte künftige Regierungspartei SPD -, dass Herr Schreier nicht mehr Kultusminister war, als die Hauptentscheidungen getroffen worden sind. Er hat zweifellos darauf hingewirkt, dass dieser Bau begonnen worden ist. Da stellt sich mir folgende Frage: Wenn man sagt, jemand hat diese Fehler begangen, die er zweifellos begangen hat, dann ist er untragbar im Amt des Toto-Direktors, wieso werden dann auf der anderen Seite solche Ansprüche nicht an die Ministerpräsidentin gestellt? Wenn Sie tatsächlich meinen, dass ein solches Fehlverhalten dazu führt, dass man das Amt des Toto-Direktors, bei dem es nicht um ein Amt in der Landesregierung geht, nicht mehr weiterführen kann, muss die Frage erlaubt sein, wieso man bereit ist, mit der Frau, die die Hauptverantwortung trägt, eine Regierung zu bilden und im Zweifel sogar unter ihrer Führung in eine Regierung zu gehen? Das ist mir einfach intellektuell nicht zu vermitteln. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.
Ich fasse zusammen. Es ist schon gut, dass man in aller Klarheit vor der Landtagswahl weiß, wie sich die Verantwortlichkeiten verteilen. Da Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich erneut um dieses Mandat bewerben, was Ihr gutes Recht ist, müssen wir feststellen, dass Sie sich in der Frage des Vierten Pavillons - da geht es nicht um eine Bagatelle, sondern mittlerweile um ein Bauprojekt von 30 Millionen - so gründlich blamiert haben, dass nach unserer Auffassung die Befähigung zum Amte des Ministerpräsidenten erheblich infrage zu stellen ist.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 14/730, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit den Ausführungen des sehr verehrten Kollegen Klaus Meiser, dem
Fraktionschef der CDU. Herr Meiser, Sie haben hier im übertragenen Sinne gesagt, es wurde nicht getäuscht, es wurde nicht getarnt, es war alles in Ordnung und korrekt. Herr Meiser, in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des Kenntnisstandes, den wir alle haben, hätte nur noch der Satz gefehlt „Nachts ist es kälter als draußen“, denn dieser Satz hat dieselbe Logik wie das von Ihnen Gesagte. All die Dinge, die in Rede stehen, sind durch die Beweisführung im Untersuchungsausschuss widergelegt worden.
Ich will mit einem Punkt beginnen, den Sie zur Entlastung von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorgetragen haben, nämlich dem, Herr Wack hätte im Ausschuss, nachdem Frau Kramp-Karrenbauer 14,5 Millionen genannt hätte, die realen Zahlen genannt. Das hat er aber nicht. Ich habe das Protokoll hier. Herr Wack hat in diesem Ausschuss plötzlich nicht mehr von 14,5 Millionen gesprochen, sondern von 17,8 Millionen. Er hat nicht von den 20,1 Millionen gesprochen, die in der Ministerratsvorlage und der Presseerklärung standen, die von Frau Kramp-Karrenbauer selbst handschriftlich abgeändert wurde, um in der Öffentlichkeit einen anderen Sachverhalt vorzutäuschen.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn man in der heißen Wahlkampfphase drei oder vier Wochen vor einer nicht ganz unwichtigen Landtagswahl als zuständige Ministerin eine Presseerklärung handschriftlich selbst abändert. Dass dem so ist, hat Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Ausschuss eingeräumt. Wir reden also über eine Faktenlage. Wenn so etwas nicht Täuschung oder zumindest der Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit ist, wenn es um ein solches Prestigeprojekt geht, wenn man Jahre vorher als CDU in die Welt gesetzt hat, wir bekommen das mit 9 oder 10 Millionen hin, vielleicht kommen noch 1 oder 2 Millionen drauf, dann weiß ich es auch nicht. In diese Logik passen die 14,5 Millionen doch in etwa hinein. Hätte man dagegen an diesem Tage 20,1 Millionen so genannt, wäre vermutlich die saarländische Presse in einer anderen Art und Weise mit diesem Projekt umgegangen. Dann hätte es nämlich sofort überall in den Zeitungen geheißen, die Kosten haben sich verdoppelt. Das wollte man vermeiden. Deshalb wurden die 20,1 Millionen von Frau Kramp-Karrenbauer persönlich auf 14,1 Millionen abgeändert.
Es gibt einen zweiten Zusammenhang, der schon sehr seltsam ist. Ich habe es im Untersuchungsausschuss konkret nachgefragt. Es ist die Frage, warum die Ministerin Kramp-Karrenbauer die Federführung in diesem Projekt de facto an Herrn Schreier abgegeben hat. Wir bekamen keine klare Antwort darauf. Es wurde ausgewichen. Warum ist das geschehen, Frau Kramp-Karrenbauer? Ich stelle Ihnen heute
diese Frage in der Öffentlichkeit noch einmal. Sie werden nachher noch zu diesem Punkt reden. Ich fordere Sie auf, erklären Sie der saarländischen Öffentlichkeit, warum Kollege Schreier und nicht Sie, die Sie eigentlich zuständig waren, die Federführung für dieses Projekt übernommen hat. Was ist der Grund dafür? Das muss heute hier gesagt werden. Das sollen die Menschen wissen, bevor sie am Sonntag an die Wahlurne gehen und darüber entscheiden, wer in Zukunft dieses Land führen soll.
Frau Ministerpräsidentin, Verwaltungsleiter Lang, das wurde eben vonseiten der Opposition angeführt - der wir ja jetzt auch angehören, muss ich dazu sagen -, hat im Untersuchungsausschuss sehr deutlich gemacht, dass allen Beteiligten die realen Zahlen immer bekannt waren und auch immer bekannt sein mussten. Das hat Logik für jeden, der irgendwann einmal etwas mit dem Regierungsgeschäft zu tun hatte.
Frau Ministerpräsidentin, es kommt sehr erschwerend hinzu, dass es eben einen Vermerk des Finanzministeriums vom 12. März 2009, also Monate vor Ihrer Presseerklärung, gegeben hat, der sich auf ein Schreiben bezieht, das aus Ihrem eigenen Hause kam. In dem Vermerk ist klipp und klar formuliert, dass die Gesamtkosten nicht 20,1 Millionen betragen, sondern mindestens 23,1 Millionen. Ich habe Sie das im Untersuchungsausschuss gefragt. Sie haben wörtlich gesagt, dieses Schreiben hätten Sie nie gesehen. Es wäre Ihnen nicht bekannt. Nun saß ich selbst zwei Jahren mit am Kabinettstisch und habe über vieles mitdiskutieren können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen, Frau Ministerpräsidentin, das ist ein sehr seltsamer Vorgang. Das kann ich fast nicht glauben.
Bei der Verantwortung - das hat Kollege Meiser angesprochen - darf man nicht nur die CDU-Seite sehen. Die sozialdemokratische Seite saß in diesem Kuratorium mit am Tisch.
Ich will es nicht unbedingt gleichsetzen. Es trifft die SPD natürlich nicht die gleiche Schuld wie die Regierungsseite. Die Regierungsseite hat die größere Verantwortung, weil sie den größeren Einblick hat, aber in dieses Zahlenwerk hatte auch das Kuratorium den vollen Einblick. Ich frage mich schon, wieso Charlotte Britz, die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, die mit diesem Projekt auch im politischen Umgang sehr stark befasst war, nicht die realen Zahlen genannt hat. Denn auch Charlotte Britz waren diese Zahlen natürlich bekannt.
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich muss mich etwas beeilen. Deshalb komme ich noch einmal zur Rolle der SPD und damit auch zum Schluss meines Redebeitrages. Die Rolle der SPD in diesem Zusammenhang ist schon eine seltsame. Mir ist aufgefallen, dass die sozialdemokratische Seite insbesondere Herrn Rauber und Frau Kramp-Karrenbauer im Ausschuss relativ geschont hat. Die kleinen Beamten wurden von Herrn Jost ziemlich hart rangenommen. Viele Fragen, die gestellt werden müssten, wurden an Frau Ministerpräsidentin und Herrn Rauber nicht gestellt. Ob das etwas zu tun hat mit den langen Koalitionsverhandlungen, die zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas geführt wurden? Ich glaube, das kann man an dieser Stelle durchaus einmal fragen. Ich bin ernsthaft gespannt, ob dieser Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl weitergeführt wird. Er muss weitergeführt werden. Das ist vollkommen klar. Ich habe das Gefühl, die Tatsache, dass die nachgeordneten Leute so richtig rangenommen wurden, hat etwas damit zu tun, dass man nach dem alten Motto gehandelt hat „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Da hätte ein anderer Druck seitens der Noch-Oppositionspartei, fast schon Regierungspartei SPD entwickelt werden müssen. Ich befürchte, dass dieses Schonen des zukünftigen Koalitionspartners viel mit der zukünftigen Großen Koalition zu tun hat.
Ich befürchte, dass das Zustandekommen der Großen Koalition viel mit den Ursachen dieses Untersuchungsausschusses zu tun hat, aber nicht mit dem, was in der Öffentlichkeit in der Vergangenheit vorgeschoben wurde. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Vorgängen um den Vierten Pavillon und mit den Vorgängen in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschäftigt. Er hat viele Betroffene und Zeugen gehört. Allein in der letzten Woche hat er fast 12 Stunden an einem Tag,
fast rund um die Uhr getagt. In all diesen Sitzungen ist nichts Neues an Erkenntnissen herausgekommen.
Auch heute Morgen in der Debatte haben wir keine neuen Erkenntnisse gehört. Man fragt sich, warum diese Debatte stattfindet.
Sie findet nicht statt, weil die Opposition irgendein Interesse an Sachaufklärung hätte. Nein, wir befinden uns wenige Tage vor der Wahl. Diese Debatte heute Morgen hat nur den Sinn, Wahlkampf zu betreiben, nichts anderes.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Regierungserklärung im August letzten Jahres sehr klar gesagt: Im Umgang mit dem Thema Vierter Pavillon und Stiftung gelten für die Landesregierung Offenheit und Transparenz bei der Aufarbeitung. Fehler, die gemacht wurden, werden umfassend aufgeklärt. Die Landesregierung zieht die notwendigen Konsequenzen. Das waren und sind die Leitlinien der Ministerpräsidentin, für mich als Kulturminister und für die gesamte Landesregierung. Auf dieser Basis hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten gearbeitet.
Ja, es ist richtig: Beim früheren Vorstand und beim früheren Projektsteuerer gab es krasse Defizite. Es gab bei Dr. Melcher und beim früheren Projektsteuerer Marx eine Mischung aus Selbstüberschätzung, Geldgier, Selbstbedienungsmentalität bis hin zu strafrechtlich relevantem Verhalten. Ein besonders krasses Beispiel war der Projektsteuerer-Vertrag Vierter Pavillon. Der ursprüngliche Vertrag hatte ein Projektsteuerer-Gehalt von rund 200.000 Euro vorgesehen. Dann ist etwas passiert, was man nur als Lug und Trug bezeichnen kann. Nachträglich ist das Gehalt des Projektsteuerers vom früheren Vorstand Dr. Melcher erhöht worden. Es ist zweimal erhöht worden, von rund 200.000 Euro auf eine Summe, die am Ende über 1 Million Euro betragen hat. Damit hat der frühere Vorstand seine Kompetenzen weit überschritten. Dr. Melcher hat gegen klare Vergaberegeln verstoßen. Er hat rechtswidrig gehandelt.
Das Gehalt des Projektsteuerers ist von Dr. Melcher bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies geschah hinter dem Rücken der damaligen Kuratorin. All dies geschah hinter dem Rücken des damaligen Kuratoriums. Es war ein vorsätzliches Verhalten, mit dem getäuscht wurde. Daraus hat die Lan
Der frühere Vorstand Dr. Melcher hat vom früheren Projektsteuerer Schmiergeld angenommen. Das jedenfalls hat das Landgericht im Urteil Ende Februar festgestellt. Auch das geschah ohne Wissen der damaligen Kuratorin, ohne Wissen des damaligen Kuratoriums. Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass beiden gekündigt wurde - und zwar fristlos. Das heutige Kuratorium und die Landesregierung haben dafür gesorgt, dass gegen den früheren Projektsteuer und den früheren Vorstand Dr. Melcher Regressforderungen erhoben werden. Wir haben im Falle der Vertragserhöhung hinter dem Rücken des Kuratoriums die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Genau dies ist Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Vorstand der Stiftung. Es war also eine Mischung aus Selbstüberschätzung, Geldgier, Selbstbedienungsmentalität und Korruption, mit der wir in der Stiftung leider zu tun hatten. Aber was tun Sie, wenn man Sie vorsätzlich hintergeht? Sie können doch nicht denjenigen, der vorsätzlich und absichtlich hintergangen wird, für diese Dinge verantwortlich machen! Diese Dinge sind später zutage getreten. Nachdem sie zutage getreten sind, hat die Landesregierung unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer die Missstände aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen.