Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen ist es spannend - ich weiß nicht, wie oft das vorgekommen ist -, dass alle Minister an einer Aussprache im Rahmen einer Debatte teilgenommen haben. Zum Zweiten. Herr Kollege Jacoby,
ich schätze Ihre Kompetenz sehr. Aber diese 3,1 Millionen Euro umfassten das Investitionsprogramm 2009 bis 2011. In diesem Investitionsprogramm war unter anderem 1 Million Euro an Gutachterkosten zur Ermittlung der Energiekosten enthalten. Diese waren - so wurde klar und eindeutig gesagt - die Voraussetzung dafür, dass ein Energiekonzept für das gesamte Saarlandmuseum inklusive des Vierten Pavillons erstellt würde. Wer weiß, dass Herr Professor Kohl sein Engagement daran festgemacht hat, dass es ein entsprechendes Energiekonzept gibt, der weiß auch, dass mindestens 1 Million von den 3,1 Millionen einzuberechnen gewesen wäre. Herzlichen Dank für die Möglichkeit zu dieser Richtigstellung.
Herr Minister Jacoby, auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich wiederhole den Satz, den Sie gerade eben gesagt haben. Dann kann sich jeder ein Bild machen, wofür die Kosten angefallen sind. In diesem Vermerk, den Sie vorgetragen haben, steht ganz klar: Die Investitionen ergeben sich daraus, dass durch den Bau der Galerie der Gegenwart, die an die bestehenden Gebäude, zum Beispiel der Modernen Galerie etc., angeschlossen wird, zusätzliche Kosten entstehen. Damit ist klar, dass diese Kosten eindeutig in Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons stehen. Alles andere ist Tarnen und Täuschen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist hier schwarz auf weiß formuliert. So weit reichen meine Deutschkenntnisse noch.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Überweisung an den Ausschuss beantragt. - Herr Hartmann.
Dann erwarte ich, dass wir inhaltlich über die Dinge abstimmen. Die inhaltliche Abstimmung ist wichtiger als die Frage der Überweisung, damit das ganz klar ist.
Es kann nicht gemeinsam abgestimmt werden, denn die Ausschussüberweisung - das ist hier schon mehrfach geschehen - ist der weitergehende Antrag. Daher wird zunächst einmal über die Ausschussüberweisung abgestimmt, wie es aus allen Anträgen hervorgeht. Wenn dem nicht stattgegeben wird, müssen wir natürlich im Einzelnen abstimmen. Zunächst ist über den Überweisungsantrag an den Ausschuss abzustimmen.
Wer für die Überweisung der Drucksachen 14/717 neu -, 14/723, 14/724 und 14/730 an den Untersuchungsausschuss „Vierter Pavillon“ ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Anträge mehrheitlich angenommen und an den Untersuchungsausschuss überwiesen sind. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion, dagegen die Fraktionen der LINKEN, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir kommen dann nicht mehr zur Abstimmung der einzelnen Anträge.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte (Drucksache 14/711 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Transfergesellschaft für SchleckerBeschäftigte (Drucksache 14/734)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schlecker-Beschäftigte unterstützen - Arbeitsplätze im Saarland sichern (Drucksa- che 14/728)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neue Perspektiven für Schlecker-Beschäftigte schaffen - dezentrale Transfergesellschaft einrichten!
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
solvenzverwalter, den Betriebsräten sowie der Gewerkschaft Verdi steht nunmehr fest, dass bundesweit 2.200 Schlecker-Filialen schließen müssen. Es sind somit 200 Märkte weniger betroffen, als in der Vergangenheit angekündigt wurde. Auch die bislang geplante Zahl von Entlassungen in Höhe von rund 11.700 reduziert sich. Es ist aktuell von ungefähr 500 Arbeitsplätzen die Rede, die weniger abgebaut werden müssen.
Viele Schlecker-Filialen im Saarland stehen vor dem Aus. Schlecker beschäftigt an der Saar rund 300 Menschen, fast ausschließlich Frauen. Viele von ihnen sind alleinerziehend und haben minderjährige Kinder. Ich war gestern Abend auf der Betriebsversammlung der Firma Schlecker und habe mir die Sorgen und Nöte der Frauen vor Ort angehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 25 Jahre für eine Firma gearbeitet zu haben und dann aufgrund von Managementfehlern auf der Straße zu stehen, macht wirklich nur noch wütend. Für die entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll es eine Transfergesellschaft geben.
Das Bundesland Baden-Württemberg, in dem Schlecker seinen Sitz hat, bemüht sich um einen Kredit für die Drogeriemarktkette seitens der staatlichen Förderbank KfW. Hierzu bedarf es allerdings noch einer Bürgschaftszusage der Politik. Bundeswirtschaftsminister Rösler will einen Kredit der Förderbank KfW in Höhe von etwa 71 Millionen Euro nur möglich machen, wenn Baden-Württemberg zusammen mit allen 16 Bundesländern die volle Haftung übernimmt. Die Länder wiederum machen dies aber von der Prüfung des Konzeptes des Insolvenzverwalters abhängig. Das heißt: Noch ist nichts entschieden.
Wir begrüßen es, dass die saarländische Landesregierung gestern eine Beteiligung des Landes an einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten in Höhe von 800.000 Euro beschlossen hat. Es ist jedoch angebracht, die Transfergesellschaft nicht nur auf ein halbes Jahr zu begrenzen. Wir sind vielmehr der Überzeugung, es müsste ein ganzes Jahr sein. Das ist nach SGB III möglich. In diesen 12 Monaten sollten die betroffenen Frauen die Möglichkeit erhalten, sich weiterzubilden und sich einen neuen Job zu suchen. Ältere Mitarbeiter oder Frauen mit kleinen Kindern können nicht mal eben schnell hopplahopp umgeschult werden oder in Rekordzeit eine Weiterbildung absolvieren.
Wir können nur hoffen, dass sich alle Bundesländer einschließlich Nordrhein-Westfalen ebenfalls beteiligen und die Bürgschaft übernehmen. Ebenso sehen wir den Bund in der Pflicht. Die Transfergesellschaft muss bis zum 01. April eingerichtet sein. Es besteht ein immenser Zeitdruck. Ob in dieser extrem kurzen Zeit die Auswahl für die Mitarbeiter, die in eine Transfergesellschaft wechseln sollen, immer auch
sozialverträglich ist, müssen wir bezweifeln. Ohne eine Transfergesellschaft würden die Beschäftigten aber direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will wohl niemand.
Das Ziel einer Transfergesellschaft ist es, für Mitarbeiter eines Unternehmens, das Personal abbaut, neue Perspektiven zu entwickeln und wieder eine Beschäftigung zu finden. Während einer Beschäftigung in einer Transfergesellschaft erhalten die Betroffenen von den Arbeitsagenturen sogenanntes Transferkurzarbeitergeld, das sich für Arbeitnehmer mit Kind auf 67 Prozent und für alle anderen auf 60 Prozent des Nettolohns beläuft. Wir begrüßen jedoch, dass der Insolvenzverwalter mit der Gewerkschaft das Transferkurzarbeitergeld auf 80 Prozent aufgestockt hat.
Wenn Geld für die Rettung deutscher Banken vorhanden ist und Herrn Wulff ein Ehrensold hinterher geworfen wird,
muss auch den Drogeriemitarbeitern geholfen werden, Herr Becker. Die Bundesregierung darf die Schlecker-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Die Politik ist es ja auch gewesen, die es Anton Schlecker ermöglicht hat, in seinem Unternehmen lange Jahre auf Lohndrückerei, Leiharbeit und Tarifflucht zu setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die maßgeblich für den Aufbau des Unternehmens gesorgt und für die Familie Schlecker eines der größten Vermögen in Deutschland erarbeitet haben, dürfen nicht für die Fehler des Managements haften.
Frauen, die der Schlecker-Bankrott bekanntlich in besonderem Maße betrifft, sind am Arbeitsmarkt ohnehin schlechter gestellt als Männer. Sie beziehen einen geringeren Bruttoverdienst und erhalten weniger Sonderzahlungen; ganz zu schweigen von Frauen, die in Schlecker-XL-Läden beschäftigt waren.
Es ist daher dringend notwendig, die von Arbeitslosigkeit bedrohten Frauen bei Schlecker mit einer Transfergesellschaft im Sinne einer Beschäftigungsgesellschaft aufzufangen, so, wie auch die Stahlstiftung Saarland als wegweisendes sozialpolitisches Modell in der Vergangenheit Tausende von Stahlarbeitern auffing und für einen neuen Arbeitsplatz qualifizierte. - Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen.
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 14/734 erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns bei den Schlecker-Beschäftigten im Ziel einig. Deshalb halte ich es für klug, wenn wir gerade diesen Sachverhalt, in dem wir einig sind, nicht für ideologische Auseinandersetzungen missbrauchen, sondern uns auf das konzentrieren, was wir nach unserer übereinstimmenden Auffassung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort schuldig sind.
Ich will einen zweiten Grund anführen, warum ich der Auffassung bin, die Ideologie außen vor lassen zu sollen. Jeder muss wissen, auch der Mittelstand und jedes kleine Unternehmen schauen sich die Handlungsweise des Staates in diesem Fall genau an. Man wird reklamieren: Was ist, wenn ich in Schwierigkeiten komme? Niemand darf die Augen davor verschließen, dass das ordnungspolitisch nicht unproblematisch ist. Aber ich nehme Folgendes vorweg. Ich halte es mit meiner Fraktion für verantwortbar, deutlich zu machen, dass es in diesem Fall insbesondere volkswirtschaftlich sinnvoll ist, diesen Weg zu gehen und es deshalb keine Vergleichbarkeit gibt. Diese Botschaft muss dieses Haus an den Mittelstand im Saarland senden, um deutlich zu machen, es geht nicht nach dem Motto, große Ketten werden besser und anders behandelt als kleine Unternehmer. Es ist nicht vergleichbar. Wir wissen, dass das hier einen Domino-Effekt hätte, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Ich kann es kurz machen. In der Sache hat die Kollegin Schramm die Dinge zutreffend dargelegt. Wir haben 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vornehmlich Frauen. Sie hat auch das Profil richtig beschrieben. Es gibt die Chance, dass man einen Großteil - weit über die Hälfte - der Arbeitsplätze erhalten kann und dass man für 10.000 und mehr Beschäftigte Arbeitslosigkeit vermeiden kann. Diese Chance wollen wir nutzen. Deshalb sage ich für die CDU-Landtagsfraktion kritisch: Wenn man für viele Probleme im Bund Milliarden zu Recht in die Hand nimmt, hätte ich mir gewünscht, dass man auch hier bereit gewesen wäre, mit ins Boot zu gehen. Aber gerade vor dem Hintergrund der Zeitnöte, die wir haben, ist es sinnvoll, dass die Länder die Dinge selbst in die Hand nehmen.
Es soll auch jeder wissen: Was heißt das? Welche Verantwortung übernehmen wir? Wenn die 71 Millionen Euro von den Ländern verbürgt werden, bedeutet dies, dass das Saarland in einen Bürgschaftsrahmen von 700.000 bis 800.000 Euro gehen wird. Ich denke, man muss dazusagen, dass sich diese Bürg
schaft realisieren wird. Aber wenn man den Weg sieht, sind wir, wie ich meine, auch dort beieinander zu sagen: Wenn die Transfergesellschaft in einem Arbeitsmarkt tätig wird, der trotz Arbeitslosigkeit in noch viel zu hoher Zahl im Vergleich zu vergangenen Jahren entspannt ist, dann hoffen wir sehr, dass sie über Weiterbildung, Qualifizierung oder auch unmittelbaren Transfer in andere Bereiche den Betroffenen und ihren Familien helfen wird und unter dem Strich nicht das Horrorszenario steht, dass bundesweit fast 25.000 Menschen zumindest an ihrem Arbeitsplatz gefährdet sind. Wir alle können uns nur wünschen - und nur das macht bei dieser Aktion Sinn -, dass sich das Unternehmen ordentlich aufstellt, denn es macht schon Sorge, wenn man hören und lesen muss, dass der Insolvenzverwalter von einem chaotischen Management spricht und auch klarmacht, dass es hausgemachte Probleme gibt. Ich denke, auch dies muss der Staat abfordern, wenn er hilft.
Ich fasse zusammen. Ich denke, wir können gemeinsam feststellen, dass alle politisch Verantwortlichen in diesem Land auch vor Landtagswahlen nicht mit Schaum vor dem Mund reagiert haben. Vielmehr hat jeder seinen Part übernommen. Die Landesregierung an der Spitze hat sofort gehandelt. Ich kann nur hoffen, dass sich die Entscheidungen, die im Raum stehen und natürlich auch noch beihilferechtlich abgeprüft werden müssen, so vollziehen, dass wir unser Ziel erreichen, zum einen bei Schlecker Arbeitsplätze in großer Zahl zu erhalten und zum Zweiten bei den Arbeitsplätzen, die nicht erhalten werden können, den Menschen mit Weiterbildung, Qualifizierung und Transfer in andere Unternehmen zu helfen, dass ihre Existenz gesichert bleibt. In diesem Sinne sind wir, denke ich, in der Frage heute in großer Einigkeit zusammen. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion - Drucksache 14/728 - erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlecker ist eine schwierige Situation, die in einer dramatischen Lage mit riesigen Auswirkungen und mit einem sehr großen Strukturgewicht, was den Handel betrifft, dank des Einsatzes der dortigen Kolleginnen und Kollegen, dank der dort vorhandenen Betriebsrätinnen und Betriebsräte und dank ihrer Gewerkschaft Verdi zu einem einigermaßen erträglichen Ende gebracht werden kann. Zumindest scheint dies nach dem derzeitigen Verhandlungsstand möglich zu sein. Deshalb möchte ich mich zu
allererst bei den Kolleginnen und Kollegen von Schlecker ganz herzlich bedanken. Ich war gestern Abend, wie viele andere aus diesem Haus, auf der Betriebsversammlung. Sie hat mich berührt, weil sich diese Frauen immer noch Sorgen machen, wie es mit Schlecker weitergeht, auch wenn sie von Kündigung bedroht sind. Angesichts dieses Verantwortungsbewusstseins sollten sich ein Herr Anton Schlecker und die Konsorten, die die gegenwärtige Lage zu verantworten haben, schämen, wenn sie sehen, wie ihre Verkäuferinnen und Verkäufer noch zum Unternehmen stehen, während er sich vom Acker gemacht hat.