Solange diese Welt existiert, wird es immer Schulden geben. Aber hier kommt die Dreistigkeit zum Ausdruck, dass man schlicht und einfach die Unwahrheit sagt. Auch deshalb, weil Sie es im Zweifel mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, kann man sogar sagen; Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis.
cher, dass es Oskar Lafontaine noch einmal gelungen ist, mit einer Formulierung die Zeitungen zu erreichen: „Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis.“ Primitivität ist für Sie kein Problem,
Hauptsache, in den Medien landen. Das ist primitiv. Primitiver geht es nicht mehr. Das will ich in aller Klarheit hier festhalten.
Dann will ich ein paar Fakten klarstellen. Zunächst, Kollege Ulrich, bei der Federführung haben Sie die rechtlichen Feinheiten im Ausschuss nicht verstanden. Das habe ich schon bei persönlichen Rückfragen - wir saßen nebeneinander - mitbekommen, als es darum ging, dass die Ministerpräsidentin gesagt hat, weil Herr Schreier das auf den Weg gebracht hat, hat er in vielen inhaltlichen Fragen federführend mitgewirkt. Genauso klar hat sie gesagt: Selbstverständlich habe ich die Verantwortung als diejenige, die Ministerin und Kuratorin ist. Das muss man klar unterscheiden. Insofern geht die Frage ins Leere.
Punkt 2, Kollege Hartmann, Regressansprüche. Ich empfehle das Protokoll. Herr Plaetrich hat auf Befragen dort gesagt: „Ich will nicht sagen, dass es Regressansprüche gibt.“ Wörtliches Zitat. Er hat dann gesagt: Aber es ist prüfungswürdig. So viel bleibt von Ihrem Unsinn, es würden sich Regressansprüche gegen diese Personen stellen.
Weiterer Punkt, Herr Ulrich, Zahlen. Sie sind bei den Zahlen nicht ganz im Film. Sie haben den Vermerk des Finanzministeriums zitiert. Bei den 23 Millionen, die Sie hier in den Raum stellen, sind Investitionskosten drin, das Investitionsprogramm, vor allen Dingen auch für das Kreisständehaus. Kucken Sie sich deshalb die Dinge genau an, bevor Sie alles miteinander verwechseln, alles durcheinanderwerfen und hier dann Dinge verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Deshalb sage ich abschließend - und ich sage das hier gerne zum 20. Mal -, wer den Zusammenhang nicht sehen will zwischen einer Pressemitteilung, in der die Ministerpräsidentin aus nachvollziehbaren Gründen gesagt hat,
sie werde vergleichend die Baukosten und die Baunebenkosten darstellen und selbstverständlich alle anderen Faktoren benennen, sie werde natürlich die Öffentlichkeit vor den Wahlen über den Ausschuss informieren - das ist Fakt -, ihr dann aber vorwirft, vor der Wahl wäre die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht worden, dem kann ich nur zurufen, nach der Wahl - da bin ich sicher - wird das im Ausschuss in fünf Minuten ausgeräumt sein. Dann sind Sie gerne
bereit, das nachzuvollziehen, weil Sie nicht mehr die Show für die Bürgerinnen und Bürger abziehen können. Ich bleibe dabei, die Ministerpräsidentin hat die Öffentlichkeit nicht getäuscht.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das glaubt Ihnen niemand mehr! Das kriegen Sie nicht mehr los. - Zuruf der Abgeordneten Schramm (DIE LINKE).)
Sie hat alle Zahlen und Fakten genannt. Sie ist glaubwürdig und kein Vorwurf ist im Ausschuss und heute stehen geblieben. - Vielen Dank.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Christoph Hartmann. Die Redezeit beträgt 6 Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes will ich auf das eingehen, was der Kollege Meiser in meine Richtung gesagt hat. Ich habe nämlich gar nichts anderes gesagt als das, was Sie hier an der Stelle gesagt haben. Ich sagte, Herr Plaetrich habe gesagt, es sollen Regressansprüche geprüft werden. Das ist eine Sache, die mir als jemandem, der politisch interessiert ist, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie untergekommen ist, dass der Chef des Rechnungshofes sagt, es sollen Regressansprüche gegen diejenigen geprüft werden, die Aufsicht geführt haben, gegen die Kuratorien und insbesondere dann natürlich gegen die Kuratorin.
Nichts anderes habe ich gesagt. Herr Meiser, wenn Sie einen Angriff starten gegen etwas, was ich gar nicht gesagt habe, dann stellt sich schon die Frage: Was bedeutet das eigentlich psychologisch, und was bedeutet das eigentlich an Argumentationsarmut an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Dann wurde hier erklärt, aus nachvollziehbaren Gründen habe Frau Kramp-Karrenbauer die Dinge herausgestrichen. Ich will noch einmal sagen, was die Begründung war. Die Begründung war, es gäbe ein Diffamierungspotenzial. Man solle zwei Zahlen, die eigentlich nicht miteinander vergleichbar wären, nicht so darstellen, damit aus den 12 Komma irgendwas Millionen oder aus den 9 Komma irgendwas Millionen dann nicht 20,1 Millionen werden.
Eines steht auf jeder Seite, glaube ich, fest: Die 20,1 Millionen wären früher oder später ohnehin herausgekommen. Es ging also um nichts anderes als um Zeitgewinn kurz vor einer Wahl. Um nichts anderes ging es an dieser Stelle.
Ich habe eben zum Ausschuss gesagt, da sind die 20,1 nicht genannt worden. Das Protokoll der Kuratoriumssitzung vom 25. August, also fünf Tage vor der Wahl, nennt die 20,1 ebenfalls nicht. Das heißt, auch im Kuratorium sind die 20,1 Millionen nicht genannt worden. Da in einem der letzten Beiträge mir erklärt worden ist, dass meine Reden zum Untergang des Liberalismus beitragen, darf ich hier als letzte Bemerkung eines sagen: Der Liberalismus ist stark genug, dass er auch Christoph Hartmann überlebt. - Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Herr Hubert Ulrich. Ich darf darauf hinweisen, dass es noch 13 Sekunden sind.
Entschuldigen Sie, Herr Fraktionsvorsitzender. Mir wurde das nicht mitgeteilt. Jetzt weiß ich es. Dann ist es selbstverständlich der Fall. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich jetzt noch einmal zu Wort melden wegen des Kollegen Meiser. Herr Meiser, wenn Sie schon etwas Unübliches hier machen, nämlich aus privaten Gesprächen zitieren, dann würde ich Sie doch bitten, richtig zu zitieren. Wir haben uns in der Tat im Ausschuss über das eine oder andere unterhalten, auch über diesen Zusammenhang mit der Federführung. In der Tat haben Sie in diesem persönlichen Gespräch auch Ihre Sicht der Dinge dargelegt, genauso wie eben. Das ist aber nicht meine Sicht der Dinge. Sie können hier nicht so tun, als hätte ich dort Ihre Sicht der Dinge übernommen und so akzeptiert. Das ist nicht so. Deshalb sage ich es noch einmal.
Es ging darum, dass Frau Kramp-Karrenbauer - das ist ein ganz zentraler und entscheidender Punkt - die Federführung ohne Not an jemanden übertragen hat, der sie dann ja auch ausgeübt hat - deshalb erleben wir heute die ganzen Zahlenwerke so, wie wir sie erleben -, dass sie ohne Not die Federführung an Herrn Schreier übertragen hat, was von der Verwaltungsseite - Herr Lang hat das sehr eindrücklich ge
schildert - dann auch so angenommen wurde. Für ihn war Herr Schreier nach wie vor der Chef in dem Laden, der gesagt hat, wie was zu tun ist, und eben nicht sie. Dann kann man auch schon mal eine Vermutung mit reindenken, warum man das so gemacht hat; das ist ja nachvollziehbar.
Klar, dann kann man sich heute im Nachhinein hier hinstellen und sagen, ich habe da nichts gemacht. Und Herr Schreier wird plötzlich krank, ist gar nicht mehr zu sprechen. Der verschwindet einfach, ein Vorgang, den die Öffentlichkeit noch einmal für sich bewerten sollte, ob man glaubt, dass er wirklich krank ist, oder nicht. Ich sage hier noch einmal: Ich glaube das nicht. Herr Schreier hat sich vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss gedrückt. Er hat sich aus guten Gründen gedrückt, weil dort Dinge herausgekommen wären, die sehr abträglich gewesen wären für die damalige CDU-geführte Landesregierung und auch für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, denn auch Herr Schreier weiß, dass man vor einem Untersuchungsausschuss nicht lügen darf. Das ist nämlich strafbewehrt. Und wenn man nicht lügen will, gibt es nur eine einzige Möglichkeit, dem zu entgehen: Dann wird man krank. Das ist hier geschehen.
Kollege Meiser, Sie haben einen zweiten Versuch gestartet, unsere Aussagen in Abrede zu stellen, indem Sie sagen, die im Protokoll genannten Zahlen was ich mehrfach geschildert habe - seien falsch. Ich habe sie hier und trage sie Ihnen und damit der Öffentlichkeit gerne noch mal vor.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich darf Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Zitieren aus dem Protokoll nicht erlaubt ist.
Gut, dann tue ich das nicht, dann muss ich aus meinem Gedächtnis zitieren und lege das Protokoll beiseite. Dort stehen 23,1 Millionen drin, 18,7 Millionen sind genannt plus 1,8 Millionen für die Projektsteuerung und noch mal 3,1 Millionen 2009 bis 2011 für weitere Investitionen. Das summiert sich auf 23,1 Millionen, diese Zahl ist dort klar genannt. Dieses Schreiben ist aus dem Hause Kramp-Karrenbauer an das Finanzministerium gegangen. Dort ist ein Vermerk gemacht worden. Diese Zahlen sind klar belegt, Herr Meiser, das können Sie hier nicht in Abrede stellen, auch wenn ich jetzt nicht im Detail aus dem Protokoll zitieren darf. - Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich vonseiten der Regierung Herr Finanzminister Peter Jacoby. Seine Redezeit steht nachher jeweils auch noch mal den Fraktionen zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ulrich, ich will nur an einer Stelle für Klarheit sorgen. Es geht um den Betrag von 3,1 Millionen, der jetzt sozusagen als mutmaßlich neue Qualität in die Debatte eingeführt worden ist. Es gibt in der Tat einen Vermerk aus dem Finanzministerium vom April 2009 mit der Überschrift: Genehmigung des Nachtragswirtschaftsplanes nebst Satzung 2008 der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und des Wirtschaftsplanes 2009 nebst Satzung. In der Tat tauchen in diesem Zusammenhang 3,1 Millionen als weitere Kosten auf, was nicht bedeutet, dass diese Kosten im Zusammenhang stünden mit dem Thema Vierter Pavillon. Zu diesen 3,1 Millionen Euro heißt es in diesem Vermerk: Die Investitionen ergeben sich -
Dort heißt es: Die Investitionen ergeben sich daraus, dass im Blick auf die Moderne Galerie, die Schlosskirche und das Kreisständehaus gewisse Maßnahmen Eingang gefunden haben, die im Wirtschaftsplan zu finanzieren waren. Diese Anmerkung in diesem Vermerk erfolgte, um den ganzen Wirtschaftsplan zu thematisieren, steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Thema Vierter Pavillon. Insofern ist es unredlich und unangebracht und von der Sache her nicht gerechtfertigt, diese Kosten mit einzubeziehen in die Kalkulation im Blick auf den Vierten Pavillon. Von daher bleibt es bei der Zahl 20,1 Millionen, wie sie in der Presseerklärung zum Ausdruck gebracht worden ist. Alles andere ist falsch, irreführend und muss zurückgewiesen werden. - Vielen Dank.
Die zusätzliche Redezeit für die Fraktionen beträgt jeweils 2 Minuten. Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen ist es spannend - ich weiß nicht, wie oft das vorgekommen ist -, dass alle Minister an einer Aussprache im Rahmen einer Debatte teilgenommen haben. Zum Zweiten. Herr Kollege Jacoby,