Ich habe gerade gesehen, was Sie gemacht haben. Es gab da unterschiedliche Rechtsmeinungen, ob man das überhaupt berücksichtigen muss oder ob man es nicht muss. Wir haben gesagt - das haben wir mit den Christdemokraten und mit den Freidemokraten so formuliert -, diese Frage muss rechtlich geprüft werden. Wenn es das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist, dass man eine gewisse Übergangszeit einräumen muss oder dass man entschädigen muss, dann ist auch für uns als GRÜNE klar, man muss das tun.
Es war aber die einzige Ausnahme, über die wir mit den Sozialdemokraten und mit den LINKEN in den Sondierungsgesprächen gesprochen haben. Ansonsten war klar, von Ihrer Seite wie vonseiten der LINKEN, es wird im Saarland ein konsequentes Rauchverbot ohne jede Ausnahme geben; wenn es eine Ausnahme geben muss, dann nur genau diese Ausnahme, die in diesem Gesetz formuliert wurde,
völlig andere Einlassung. Sie lehnen ja das Gesetz plötzlich komplett ab. Das ist eben so gesagt worden. Frau Hoffmann-Bethscheider hat das so formuliert: Wieso lassen wir nicht die alte Regelung? Die ist doch wunderbar. Es ist doch alles klasse!
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie in den Sondierungsgesprächen gesagt haben! Insofern hat gerade die Sozialdemokratie nicht die geringste Veranlassung, die Christdemokraten oder die Freidemokraten hier an irgendeiner Stelle zu kritisieren. Sie selbst haben Ihre Position genauso verlassen, falls Sie da jemals eine Position hatten. Das galt es, hier noch einmal klar- und richtigzustellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine persönliche Bemerkung. Ich finde inzwischen diese Debatte unerträglich.
Ich habe den Eindruck, dass es wirklich nicht mehr darum geht, unterschiedliche Gesichtspunkte auszutauschen. - Ist das Mikrofon weg? Ich kann auch ohne Mikrofon reden. Ich habe den Eindruck, dass es wirklich nicht mehr darum geht, unterschiedliche Positionen auszutauschen. Da gibt es sehr große Differenzen. Wir wissen, dass das gerade in der Koalition durchaus sehr umstritten war. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen. Ich möchte jetzt noch einmal die Geschichte mit den Sondierungsgesprächen klarstellen, wenn es so dargestellt wird, als ob wir dem zugestimmt hätten, was Sie heute vorgelegt haben. Das ist nicht der Fall.
Ich möchte das klar sagen. Lassen Sie mich einfach ausreden und das sagen, was ich sagen möchte. Dann können Sie das gerne kommentieren. Herr Ulrich, es war völlig klar - das haben Sie auch so in den Sondierungsgesprächen dargestellt -, dass Ihnen ein absoluter Nichtraucherschutz eine ganz wesentliche Angelegenheit ist, dass das für Sie im Zentrum steht.
Haben wir nicht gemacht. Das wird im Nachhinein von Ihnen so dargestellt. Ich möchte noch einmal eindeutig betonen: Wir haben das aufgegriffen. Da haben Sie völlig recht. Wir haben gesagt, wir werden dieses Anliegen ernst nehmen. Das wird in dann gegebenenfalls zu führenden Koalitionsverhandlungen eine wesentliche Rolle spielen. Es war ein Thema im Rahmen der Sondierungsgespräche, das wir gerne aufgenommen haben. Aber es ist einfach falsch lassen Sie mich das einmal festhalten -, was Sie hier darstellen, als ob wir Ihnen das zugesagt hätten, was heute von der Jamaika-Koalition vorliegt. Das ist die Wahrheit.
(Abg. Hinschberger (FDP) : Frau Präsidentin, Entschuldigung, Sie haben es verabsäumt, meinen Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen, rechtzeitig vorzutragen. - Weiterer Zuruf: Das hat sie extra gemacht. - Heiterkeit.)
Das ist richtig. Ich habe Herrn Bierbaum in seinem Redefluss ausreden lassen und wollte danach Ihre Wortmeldung erfragen. Dann war er fertig. Tut mir leid.
Herr Bierbaum, was Sie gerade gesagt haben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Ihre Verhandlungskommission der LINKEN, der Sie angehört haben, hat diesen Punkt durchgewinkt. Das war einer der Punkte, den wir unserem Parteitag vorgelegt haben, unseren Regionalkonferenzen, wo wir unseren Leuten gesagt haben: Das hat die Seite zugesagt, das hat jene Seite zugesagt. Punkte, die Herr Commerçon so gerne an die Presse gegeben hat, wo immer verglichen wurde, was wir hier bekamen und was wir dort bekamen. Herr Bierbaum, was Sie gerade gesagt haben, bedeutet für mich, Sie hatten von Anfang an vor, uns bei bestimmten Punkten über den Tisch zu ziehen und zu betrügen.
Das haben Sie gerade klar und deutlich gemacht. Bei diesen Sondierungsgesprächen - um das auch einmal hier zu erwähnen - war nicht nur ich zugegen. Da war immer eine große Zahl von Menschen zugegen. Klaus Kessler hat mir gerade das, was ich
gesagt habe, bestätigt. Aber vielleicht meldet er sich selbst zu Wort und wird dazu auch noch etwas sagen. Herr Bierbaum, was Sie hier gerade gesagt haben, das ist nicht in Ordnung. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass hier seitens der Opposition Unterstellungen formuliert werden, die in dieser Form nicht der Wahrheit entsprechen. Ich war bei allen Verhandlungsrunden dabei
und kann an dieser Stelle verbindlich erklären, dass über das Thema Nichtraucherschutz keine besondere Diskussion geführt wurde, wenn es darum ging, Vereinbarungen mit der Linkspartei zu erzielen, um das zu bestätigen, was Hubert Ulrich gesagt hat. Das Thema wurde durchgewunken mit der Bemerkung: Das ist kein Problem für uns, das können wir gemeinsam so tun, wie ihr das beabsichtigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Hinschberger. Sie haben noch drei Sekunden Redezeit und es wäre auch in Ordnung, wenn Sie das nicht überziehen, weil die FDP und DIE GRÜNEN die ganze Zeit schon die Redezeit jonglieren.
Herr Professor Bierbaum, warum haben Sie der Darstellung in den Medien nicht widersprochen, wenn das wahr sein soll, was Sie uns heute hier glauben machen wollen? Diese Frage möchte ich gerne beantwortet haben.
Im Übrigen, Frau Präsidentin, werden wir uns im Präsidium des Landtages einmal darüber unterhalten, wie die Sitzungsleitung die Rechte der Abgeordneten berücksichtigt. Wie Sie heute mit mir umgehen, das lasse ich mir nicht gefallen.
Zur Geschäftsordnung. Ohne jede Aufgeregtheit habe ich die Bitte, dass wir die heutigen Vorgänge im Präsidium behandeln, denn die Frage, welche Zeiten zwischen den einzelnen Fraktionen ausgetauscht werden, entzieht sich Ihrer Bewertung. Was Sie zu bewerten haben, ist die Redezeit. Das wollen wir im Präsidium klarstellen. - Vielen Dank.