Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Ihnen und dem Feierabend stehe ich noch mal. Deshalb will ich mich kurz fassen und nur zwei Bemerkungen machen, einmal zum Thema AhADienstleistungsagenturen. Dort werden Arbeitskräfte, die zurzeit nicht in andere Berufe vermittelt werden können, qualifiziert, werden auch sozialversicherungspflichtig eingesetzt. Im Übrigen stehen die AhAs auch Männern offen. Was ganz wichtig ist: Durch die Dienstleistung, die diese Agenturen bieten, ist es vielen, gerade auch jungen Familien möglich, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, weil sie Entlastung in ihrem Privatbereich erfahren. Auch das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sehr geehrter Herr Kollege Roth, die Mittel für den Hauptschulabschluss sind deshalb gekürzt, weil wie Sie sicherlich wissen - bundesweit ein Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss oder das Ablegen einer Prüfung verankert ist und deswegen diese Mittel in Zukunft aus dem SGB III finanziert werden. Somit konnten wir den Haushaltstitel redu
zieren, weil dort nur noch die Maßnahmen ausfinanziert werden, die zurzeit laufen. Das ist der Hintergrund dieser Kürzung.
Ich fahre fort mit einem Zitat aus der Presseerklärung der BA und setze passgenau an dem Absatz an, den der Kollege Roth zur Hälfte zitiert hat; den letzten Satz hat er weggelassen. Dieser lautet: „Die verbesserten Übergangsmöglichkeiten von der Arbeitslosigkeit zurück in den Beruf scheinen so langsam der Arbeitslosigkeit im Bereich von Hartz 4 den Nachschub abzuschneiden.“ Das bedeutet, dass wir mittlerweile - selbst jetzt im Ausläufer der Krise - die Situation haben, dass auch die ALG-II-Empfänger nach und nach wieder Perspektiven auch auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist sehr erfreulich. Es bedeutet nicht - da bin ich mit dem Kollegen Roth einer Meinung -, dass wir auf eine unterstützende, öffentlich geförderte Arbeit verzichten können.
Um es noch mal vom Inhalt her zu diskutieren: Was ist mit diesem Arbeitsbereich gemeint? Ich teile die Bedenken, die vorhin von diesem Rednerpult aus geäußert worden sind, dass wir alle miteinander nicht den Eindruck erwecken sollten, dass sozusagen derjenige, der auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt keine Chancen hat, immer noch irgendwie eingesetzt werden kann im Bereich der Seniorenarbeit, der Pflege, der Kinderbetreuung oder wo auch immer. Wir kämpfen deshalb auch in Zeiten des Fachkräftemangels gerade für den Sozialbereich dafür, qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Wir können doch nicht auf der einen Seite argumentieren, Altenpfleger, Kinderpflegerinnen, Erzieher und Erzieherinnen sind qualifizierte Berufe, und auf der anderen Seite signalisieren wir: Wenn ihr sonst keine Chance habt, für die Pflege reicht es immer. Das ist kontraproduktiv und das wird auch den Menschen, um die es hier geht, nicht gerecht.
Der zweite Punkt. So sehr wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt brauchen, er darf kein Ersatz für reguläre Arbeit sein. Es kann nicht sein, dass wir auch im Bereich des § 16e SGB II Maßnahmen fördern, wo jemand mit Anfang zwanzig zum Koch ausgebildet wird. Es kann doch nicht die Perspektive sein, dass er bis zu seinem 65. Lebensjahr - über 16e aus öffentlichen Mitteln gefördert - als Koch arbeitet, wenn wir gleichzeitig in der Gastronomie händeringend nach Köchen und anderen Fachkräften suchen. Das Ziel muss immer sein, so zu qualifizieren, dass die Leute in reguläre Arbeit kommen. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir hier keinen Verdrängungswettbewerb erzeugen. Ich möchte gerade im sozialen Bereich nicht erleben, dass reguläre Arbeit vernichtet wird, Arbeitsplätze nicht besetzt werden, weil man sie mit 16-e-Kräften wesentlich billiger finanzieren kann.
Auch hier noch ein Satz zu dem, was DIE LINKE berechnet hat. Diese Berechnung geht davon aus, dass wir 75 Prozent Bundesförderung haben, 25 Prozent zahlt das Land. Das ist aber insofern eine Milchmädchenrechnung, als nicht die 25 Prozent das Problem sind. Vielmehr sind die 75 Prozent das Problem, denn der Bund hat beschlossen, diese Mittel sukzessive zurückzufahren. Deswegen stimmt Ihre Rechnung nicht. Denn das Land müsste, wenn es das ersetzen wollte, wesentlich mehr als diese 25 Prozent, sprich 16 Millionen Euro, finanzieren, die Sie genannt haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Roth, man muss auch wissen, dass der Bund nicht nur die Mittel im Bereich des § 16e von der Höhe her zurückführen will. Viel mehr trifft uns, dass es innerhalb der Länder zu neuen Verteilquoten kommt und dabei nicht berücksichtigt worden ist, dass wir das Land sind, das prozentual gerechnet auf unsere Bevölkerung - im Übrigen noch vor Berlin - den höchsten Anteil an öffentlich geförderter Beschäftigung hat. Das Bundesministerium hat am 30. April im Bundesanzeiger ein Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht für das Modellprojekt Bürgerarbeit, das vom Ansatz her bei einer Aktivierungsphase öffentlich geförderter Arbeit ansetzt und im Grunde genommen § 16e aufgreift und fortentwickelt.
Mein Kenntnisstand bei Dienstschluss am 03. Mai war, dass sich aus dem Saarland bisher die Landkreise St. Wendel und Neunkirchen und der Regionalverband Saarbrücken für dieses Verfahren interessiert haben. Sie haben um Mithilfe des Ministeriums bei der Antragstellung geworben. Wir werden natürlich alles daransetzen, dass alle Kreise und alle Grundsicherungsstellen versuchen, in das Programm hineinzukommen. Wir haben zurzeit über 16e bundesweit rund 40.000 Arbeitsplätze öffentlich gefördert. Mit dem Programm soll in den nächsten Jahren ebenfalls eine Marge um 40.000 gefördert werden. Ich glaube, wenn wir die Möglichkeit haben, mit Sockelfinanzierung, 16e und dem neuen Programm die Dinge zu finanzieren und als Land wie bisher - weil es im Bundesprogramm nicht vorgesehen ist - die sozialpädagogische Betreuung derjenigen zu leisten, um die es geht, dann haben wir die Chance, nicht nur die 900 zu halten, sondern peu à peu auch etwas auszubauen.
Das, was Sie auch in der Gesamtsumme vorgeschlagen haben, ist natürlich ein Vorschlag, den man unterstützen kann, aber er hat einen entscheidenden Fehler. Dazu haben Sie keine Antwort gegeben. Er ist in diesem Land finanziell nicht realisierbar, weil Sie keinen vernünftigen Vorschlag gemacht haben, wo Sie diese 19 Millionen gegenfinanzieren wollen. Ich mache keinen Deal mit, der für mich bedeutet, ich bekomme auf der einen Seite 19 Millio
nen für öffentlich geförderte Arbeit und auf der anderen Seite muss ich aus den Titeln Familien, Kinder, Jugend, Armutsprojekte oder wo auch immer fünf Millionen einsparen, denn das bedeutet Ihre globale Minderausgabe. Das ist die offene Flanke! Das ist der Pferdefuß!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das ist mit Blick auf die Öffentlichkeit genauso verwerflich, weil die Menschen, um die es hier geht, Antworten von uns erwarten. Aber sie erwarten Antworten, die wir finanzieren und realisieren können. Sie erwarten keine Modelle, von denen jeder hier im Haus weiß, dass sie nicht finanzierbar sind. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Gehen Sie zurück auf den Boden der Realität! Nutzen wir die Instrumente, die wir haben, und schauen wir, dass wir für diejenigen Menschen, die es brauchen, öffentlich geförderte Arbeit entwickeln, ohne dabei zu vergessen, dass wir alle Kraft daransetzen müssen, hier wieder reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/159 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 14/159 ist, den bitte ich eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/159 einstimmig, mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit der Landtagsfraktionen der Koalition von CDU, FDP und B 90/GRÜNE gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 05. Wer für die Annahme des Kapitels 20 05 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Kapitel 20 05 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN angenommen ist.
Es ist nun über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 mit Stimmenmehrheit der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen ist.
Damit beenden wir den heutigen Tag. Wir unterbrechen die Haushaltsberatungen 2010 bis morgen 09.00 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung mit den Beratungen zum Haushaltsplan 2010 fort. Wie Sie bemerkt haben, unterblieben am gestrigen Vormittag die Berichterstattung und die Aussprache zu den Haushaltsansätzen des Landtages, Einzelplan 01, und des Rechnungshofes, Einzelplan 19. Dies möchte ich hiermit nachholen. Die Berichterstattungen wurden zwischenzeitlich dankenswerterweise von den Abgeordneten Lothar Schnitzler und Markus Schmitt zu Protokoll gegeben. Ich eröffne deshalb formell die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmungen über die genannten Einzelpläne haben wir bereits gestern durchgeführt.
Wir kommen jetzt zur Übersicht 6: Einzelplan 06 Ministerium für Bildung, Einzelplan 17 - Zentrale Dienstleistungen - Kapitel 17 06, Einzelplan 20 Baumaßnahmen - Kapitel 20 06 und 20 27.
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht 6 aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Thomas Schmitt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst folgende Kapitel: Ministerium für Bildung, Allgemeine Bewilligungen, Ganztägige Bildung und Betreuung, Grundschulen, Förderschulen, Gymnasien, Landesinstitut für Pädagogik und Medi
en, Gesamtschulen, Berufliche Schulen, Fachschulen, Staatliche Studienseminare, Erweiterte Realschulen, Kirchliche Angelegenheiten, Weiterbildung und Qualifizierung, Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege. Außerdem beraten wir die Kapitel 17 06, 20 06 und 20 27. Das Personal des Einzelplans 06 liegt bei insgesamt 8.368 Bediensteten. Dies bedeutet eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 67, bedingt durch die Umstrukturierungen des Ministeriums. Die Bereiche Kultur, Jugend, Familie und Frauen sind mittlerweile umressortiert. In den Schulkapiteln haben wir dagegen einen Aufwuchs der Stellen bei den planmäßigen Beamten, also den Lehrkräften. Die Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst liegt bei 674, was ein Plus von 40 bedeutet. Auszubildende gibt es fünf; das ist gegenüber 2009 keine Veränderung.
Neu aufgenommen wurde das Kapitel 06 03 (Ganz- tägige Bildung und Betreuung), um die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben, die bisher in anderen Kapiteln veranschlagt waren, zusammenzufassen. Besonders erwähnenswert ist Titel 684 01 mit einem Aufwuchs der Barmittel von 2,2 Millionen Euro sowie einer im Jahr 2011 fälligen Verpflichtungsermächtigung von fünf Millionen Euro für die Zuweisung an Träger von Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler. Verstärkt wird dieser Titel zudem aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 8.264.700 Euro; das entspricht einem Plus von 2.329.000 Euro. Die Gesamtausgaben des Einzelplans betragen 572.794.700 Euro; das ist ein Plus von 7.407.900 Euro.
Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Bildung) betragen die Einnahmen 33.000 Euro; dies entspricht einem Minus von 6.500 Euro. Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 3.067.700 Euro; dies bedeutet ein Plus von 90.600 Euro.
Im Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung) belaufen sich die Ausgaben auf 87.200 Euro; sie sind damit gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Im Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen) betragen die Ausgaben 2.612.000 Euro; dies ist ein Plus von 1.622.000 Euro.
Alle Fraktionen haben zum Einzelplan 06 Änderungsanträge gestellt. Die vom Haushalts- und Finanzausschuss angenommenen Anträge der Koalitionsfraktionen betreffen den Bereich „Werkstattschule“ in Titel 684 96 mit einem Aufwuchs von 82.500 Euro. Zur Gegenfinanzierung wurde Titel 684 04 um 25.000 Euro gekürzt. Sie finden die Abänderungsanträge in der Übersicht 6. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich Commerçon.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüngste Sonderauswertung der großen Grundschulstudie, der sogenannten IGLU-Studie, hat erneut bestätigt, dass in Deutschland der Zusammenhang zwischen der Herkunft der Kinder und ihren Bildungschancen dramatisch ist. Und hier in diesem Haus muss man besonders hervorheben: Viel schlimmer ist noch, dass der Zusammenhang zwischen den Bildungschancen der Kinder und der Bildungsherkunft der Eltern nirgendwo so ausgeprägt ist wie im Saarland. Das ist ein Skandal. Daran müssen wir dringend etwas ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die saarländischen Kinder aus der Unter- und Mittelschicht haben im bundesweiten Vergleich die geringsten Chancen, vom Grundschullehrer eine Empfehlung für das Gymnasium zu bekommen. Während bundesweit die Gymnasialchancen von Akademikerkindern 2,7-mal größer sind als die ärmerer Schüler, was schon schlimm genug ist, liegt der Wert im Saarland bei 4,52. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass zumindest an dieser Stelle Einigkeit darüber besteht, dass dies nicht hinnehmbar ist und dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Blick in die Bildungshaushalte der Länder gibt einen Hinweis auf eine der Ursachen. Immer noch hat das Saarland in der gesamten Bundesrepublik die niedrigsten Bildungsausgaben je Schüler. Während Deutschland durchschnittlich 5.000 Euro pro Schüler ausgibt - in Hamburg, das Spitzenreiter ist, sind es 6.000 Euro -, liegt das Saarland mit 4.400 Euro auf dem letzten Platz. Das sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und nicht irgendwelche von der Opposition. Auch das ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darauf müssen wir in diesem Land endlich Antworten finden.
Blickt man in den Koalitionsvertrag, so liest sich das zunächst einmal ganz gut. Da steht: „Es wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen.“ Sieht man sich jedoch die entsprechenden Einzelpläne an, merkt man sehr schnell, dass die Realität in diesem Land anders aussieht. Die Arbeitskammer hat sich den Regierungsentwurf angeschaut - gestern war es ja nach
zulesen - und dabei festgestellt, dass es entgegen der Koalitionsaussage sogar einen Rückgang des Anteils der Bildungsausgaben am Gesamtetat gibt, und zwar von 22,57 Prozent im vorigen auf 21,8 Prozent in diesem Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon an dieser ersten Hürde ist diese Jamaika-Koalition im ersten Jahr klaglos gescheitert.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Reaktion des Bildungsministeriums. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung sagte das Ministerium, es wolle weder bestätigen noch dementieren, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat in diesem Jahr rückläufig sei. Ministeriumssprecher Dr. Erik Harms erklärte, dass die Arbeitskammer bei ihren Berechnungen regelmäßig nicht alle Ausgaben berücksichtige, die das Ministerium selbst als bildungsrelevant einstufe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns die Zahlen im Bildungsausschuss geben lassen. Es ist kein Wunder: Wenn man vorab die Zinslasten von den Gesamtausgaben abzieht, erhöht sich der Anteil automatisch. Und wenn man dann noch Immobilienkosten, Pensionslasten und ähnliche Dinge mit auf die Bildungsrechnung nimmt, dann ist das 30-Prozent-Ziel am Schluss kein Versprechen mehr, sondern eine Drohung an unser Bildungssystem. So kann es ja wohl nicht gemeint sein.
Der Kollege Kessler lächelt, vielleicht weil die Zahlen von der Arbeitskammer sind. Dann nehmen wir die Zahlen der GEW. Sie hat in ihrer Stellungnahme zum Haushalt festgestellt, dass der Bildungsanteil im Haushalt 2010 lediglich noch 20,11 ausmacht, während es 2009 noch 22 Prozent waren. Das ist ein Rückgang um 1,89 Prozent. Herr Kollege Kessler, es mag ja sein, dass Sie an dieser Stelle lächeln. Wenn Sie früher als GEW-Vorsitzender so etwas gesagt hätten, dann hätten Sie es ernst genommen. So schnell vergisst man, woher man kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hören Sie auf die Kolleginnen und Kollegen. Nehmen Sie das ernst. Sie müssen an dieser Stelle bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 dringend nachsteuern. Da brauchen Sie noch nicht einmal Mathematiklehrer zu sein, was Sie ja sowieso nicht sind, um festzustellen, dass Sie niemals auf die 30 Prozent kommen, wenn Sie jedes Jahr die Ausgaben senken. Herr Kollege Kessler, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.
Ich möchte auf drei Schwerpunkte eingehen, die von besonderem Belang sind. Der erste ist die frühkindliche Bildung und Erziehung. Im Koalitionsvertrag sind viele Dinge angesprochen. Es besteht Einver