Ich spreche nicht von der Staatssicherheit, sondern vom Verfassungsschutz, den der Kollege Lafontaine zu Recht als Inlandsgeheimdienst qualifiziert hat.
Was hier im Zusammenhang mit dem NSU zutage getreten ist, spottet jeder Beschreibung. Das muss von allen Demokratinnen und Demokraten ernst genommen werden. Deshalb braucht es hier Veränderungen.
Wir können sicherlich darüber diskutieren, wie diese Veränderungen aussehen. Wir sind der Auffassung, dass ein radikaler Schnitt gemacht werden muss und die Aufgaben, die sinnvollerweise übrig bleiben, von anderen Institutionen und Behörden übernommen werden können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sieht es so aus, dass sich der Verfassungsschutz vollständig diskreditiert hat. Er verteidigt Demokratie und Verfassung eben nicht, sondern etwas anderes scheint seine Hauptaufgabe zu sein. Wir wussten ja immer schon, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, inzwischen hat sich das so verstetigt, dass er nicht nur auf dem rechten Auge nichts sieht, sondern rechte Strukturen durch Ressourcen personeller und finanzieller Art sogar am Leben erhält. Das akzeptieren wir nicht.
Ganz ruhig! - Es wurde gesagt, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die LINKE im Saarland nicht, aber das ist nicht die ganze Wahrheit, denn es wird die sogenannte Kommunistische Plattform beobachtet.
Ich möchte jetzt nicht über die Gruppierung der Kommunistischen Plattform im Saarland reden. Wenn sich jemand damit beschäftigen würde, würde sich dieses Problem, wenn es denn überhaupt eines wäre, möglicherweise relativieren. Ich möchte aber grundsätzlich sagen: Es ist völlig richtig, was ich ganz offensiv sagen kann, dass innerhalb der Partei DIE LINKE unterschiedliche Strömungen bestehen und dass diese zum Teil organisiert sind. Dazu gehört auch die Kommunistische Plattform. Durch sie soll der kommunistischen Tradition in der Arbeiterbewegung auch in der Partei die DIE LINKE mehr Ausdruck verliehen werden, und zwar angeknüpft an diese Traditionen. Wenn ich mir das europäische Umfeld anschaue, worauf Oskar Lafontaine heute Morgen verwiesen hat, dann ist es eine deutsche Besonderheit, dass es derart im Fokus steht und
Außerdem möchte ich an eines erinnern. Diejenigen, die in der Partei DIE LINKE die Kommunistische Plattform verkörpern, auch auf Bundesebene, sind Kolleginnen und Kollegen, die sich außerordentlich stark dem Widerstand gegen das Nazi-Regime und dem Wachhalten an diese Erinnerung verpflichtet fühlen. Dies kann ich nur betonen. Es ist also eine Gruppierung wie jede andere auch, die berücksichtigt werden muss. Wir wehren uns dagegen, dass wir als demokratische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch wenn es im Saarland nur teilweise ist.
Wenn ich mir anschaue, was im Zusammenhang mit den NSU-Umtrieben zutage getreten ist, dann kann ich nur sagen, dieser Verfassungsschutz hat sich disqualifiziert und gehört deshalb aufgelöst. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Bierbaum. - Das Wort hat nun die Ministerin für Inneres und Sport Monika Bachmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Rede heute Morgen gesagt, wenn man die Abänderungsanträge der Opposition zusammenfasst, dann ist das schnell gemacht, indem man sagt: Auflösung des Verfassungsschutzes, die Landesaufnahmestelle soll aufgelöst werden, 16 Millionen Kulturabgabe sollen rückgängig gemacht werden, ein Gutachten für die kommunalen Haushalte soll erstellt werden. - Dann ist der Abgeordneten Neyses gekommen und hat gesagt, diese Anträge seien im Schnellverfahren durchgewunken worden. Ich will Ihnen gleich eine Antwort geben, wie schnell sie durchgewunken wurden. Sie haben überhaupt nichts in den Einzelplan 03 hineingeschrieben. Insofern darf ich das schnell durchwinken. Ich gehe davon aus, dass die PIRATEN, die sich in einem Punkt vertan haben - der Abgeordnete hat eben mit mir geredet -, dem Einzelplan 03 dann gleich zustimmen werden.
Ich beginne mit der Abschaffung des Landesamtes. Sehr geehrter Herr Professor, aus meiner Sicht ist wirklich kein ernstzunehmender Politiker in der heutigen Zeit dabei, die Abschaffung des Verfassungs
schutzes zu fordern. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie bitte nach Berlin zu Ihren Parteifreunden. Schauen Sie sich das an, was der Justiziar der Bundestagsfraktion der LINKEN Wolfgang Neskowitsch in seiner Presseerklärung mitteilt.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Das ist eine absolute Minderheitenmeinung in der Bundestagsfraktion!)
Er verweist zu Recht darauf, dass bei Abschaffung des Verfassungsschutzes die Polizei diese Aufgabe übernimmt. Was passiert dann? - Damit wäre das Trennungsgebot abgeschafft. Das wissen Sie so gut wie ich. Wollen Sie wirklich mit Ihrer Partei oder Ihrer Person, denn ich spreche Sie persönlich an, Pate sein beim Entstehen einer neuen geheimen Staatspolizei oder wie Sie es auch immer nennen wollen? Das kann doch keiner von uns wollen. Deshalb sage ich: Verfassungsschutz mit durchgreifenden Reformen ja, da sind wir dabei, das haben wir in der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen. Zur Abschaffung des Verfassungsschutzes von meiner Seite aus jedoch ein klares Nein. Damit ist dieses Thema seitens des Ministeriums mehr als deutlich besprochen.
Wir kommen zum zweiten Punkt, der Schließung der Landesaufnahmestelle Lebach. Ich wiederhole es in aller Deutlichkeit. Eben habe ich auch zur ehemaligen Ministerin Simone Peter gesagt, wenn ihr darüber redet, hört endlich auf, von einem Lager zu reden. Das meine ich ernst. Vom Lager Lebach zu reden, ist eine Diktion, die einer Diffamierung gleichkommt. Das gehört einfach nicht hierhin.
Frau Peter, ich kann durchaus verstehen, dass Sie selbst Probleme haben. Ich kann verstehen, dass es unheimlich wehtut, wenn man einem Kabinett nicht mehr angehört, dass man aber so verbittert ist, dass man Tatsachen verdreht, verstehe ich nicht mehr. Versuchen Sie erst einmal, in Ihre eigene Partei Ordnung zu bringen, dann sehen wir weiter.
Auf das Verfahren und die Gesetze gehe ich hier nicht mehr ein. Petra Berg hat es perfekt dargestellt. Wir müssen nicht mehr darüber reden. Die Förderung der Integration und die Betreuung von Flüchtlingen sind geklärt. Der Abgeordnete hat eben mit mir gesprochen. In der Tat ist dieser Ansatz um 50.000 Euro erhöht worden. Diese beiden Punkte sind also abgehandelt.
Ich komme zu dem Gutachten, das Simone Peter fordert. Dieses Gutachten ist längst in Auftrag gegeben. Ich werde nachher, wenn wir auf die Kommunen zu sprechen kommen, auch dieses Thema deutlich zur Sprache bringen und auch etwas zu den
Kulturausgaben sagen. Für die zukünftigen Handlungsspielräume unserer saarländischen Kommunen ist von zentraler Bedeutung, dass die Steuereinnahmen des Landes, insbesondere der kommunale Anteil, sich erfreulich entwickeln. Die Finanzausgleichsmasse war in diesem Haushalt schon bei 485,6 Millionen Euro. Das ist Rekordniveau. Deshalb war es auch gut, dass wir im Jahr 2012 vonseiten der Landesregierung die Finanzausgleichsmasse bereits in diesem laufenden Haushalt entsprechend den Ergebnissen der aktuellen regionalen Steuerschätzung nach oben angepasst haben, also um 5,47 Millionen Euro auf 491 Millionen Euro - und das bei dem bereits vorher erreichten Rekordniveau. Der Regierungsentwurf 2013, der ebenfalls auf den aktuellen Steuerschätzungen beruht, beläuft sich für die verbleibende Finanzausgleichsmasse von 515,25 Millionen Euro und steigt im Jahr 2013 gegenüber 2012 genau um 24,13 Millionen Euro. Insgesamt ist das also eine Verbesserung von 2012 auf 2013 um 30 Millionen Euro.
Erfreulich - das hat Klaus Meiser heute Morgen angesprochen - ist auch die Entwicklung des Anteils der Feuerschutzsteuer bei den Kommunen. Auch dort verzeichnen wir einen Anstieg. Das kommt den Städten und Gemeinden zugute. Der Anstieg liegt bei 10 Prozent, 2,2 Millionen Euro. Mit Blick auf die Schwankungen, die gerade bei der Feuerschutzsteuer jedes Jahr zu beobachten sind, beabsichtigt die Landesregierung, dies ab dem Haushaltsjahr 2014 zu verstetigen. Dann haben die Feuerwehren vor Ort Planungssicherheit. Zwar erhöhen sich die Einnahmen der Kommunen in diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr spürbar, man muss aber in aller Deutlichkeit sagen, dass viele Kommunen auch weiterhin mit ganz erheblichen finanziellen Problemen und vor allem Zinslasten zu kämpfen haben. Die saarländische Landesregierung setzt deshalb im Hinblick auf unsere Kommunen eigene finanzpolitische Akzente.
Ich bin stolz, sagen zu können, dass es meinem Ministerium im Einklang mit der Landesregierung gelungen ist, gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag, gemeinsam mit dem Landkreistag den Kommunalen Entlastungsfonds auf den Weg zu bringen. Das ist in der heutigen Zeit der Schuldenbremse, der finanziellen Situation des Landes eine Glanzleistung gewesen und ist auch entsprechend gewürdigt worden. Der Fonds hat die Aufgabe, zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des jahresbezogenen Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2020 und damit zur Erreichung der Vorgaben der kommunalen Schuldenbremse beizutragen. Das Land wird hierzu von 2013 bis 2019 insgesamt 120 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das war vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung der Landesfinanzen durchaus keine Selbstverständlichkeit. Sie
wissen, dass wir eigentlich gesagt haben: Den Anteil, den das Land bringt, müssen auch die Kommen bringen. Aber der Städte- und Gemeindetag hat uns sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass in der jetzigen Zeit diese finanzielle Last einfach nicht zu tragen ist. Deshalb haben wir auf die 17 Millionen Euro Anteil der kommunalen Seite verzichtet.
Der Fonds ist verabschiedet worden, der Sanierungsrat ist gegründet worden. Vorsitzender ist der Staatssekretär, der hier vorne sitzt. Stellvertreter ist OB Lauer aus Merzig. Dieser Sanierungsrat hat entschieden, dass der Empfängerkreis jährlich überprüft wird und die Mittelanteile jährlich in einer anderen Größenordnung an die Kommunen fließen werden, je nach dem, wie die finanzielle Situation der jeweiligen Kommune ist.
Aber wir erwarten auch erhebliche eigene Kraftanstrengungen der Städte und Gemeinden, auch wenn es manchmal wehtut. Wir fordern eigene Anstrengungen ein, lassen sie aber bei der Umsetzung nicht allein, sondern bieten Hilfe an. Deshalb werden wir die im Rahmen der kommunalen Schuldenbremse eingeforderten Sanierungsanstrengungen mit einem Gutachten zur kommunalen Finanzsituation begleiten. Frau Peter, Sie hatten bestimmt keine Zeit, das mitzuverfolgen. Das Gutachten ist vergeben, und zwar an einen der renommiertesten Gutachter, nämlich Professor Junkernheinrich.
Das kann einem ja mal passieren, nun wissen Sie es aber. Darüber brauchen wir also nicht mehr zu diskutieren. Wir wollen auch nicht, dass Herr Professor Junkernheinrich uns allen irgendwann ein dickes Papier vorlegt, das wir in die Schublade legen. Darum geht es nicht. Vielmehr wird er die Kommunen bei der Haushaltssanierung begleiten.
Nicht zuletzt möchte ich auf die Chancen einer noch stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit hinweisen. Sie ist nämlich von großer Wichtigkeit auch für die Entwicklung der kommunalen Finanzsituation. Die Intensivierung der kommunalen Kooperation wird im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindetag weiter auf der Agenda stehen. Ich darf mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Städte- und Gemeindetages bedanken, bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dieses Landes, die mit uns in dieser Angelegenheit in einer hervorragenden Art und Weise zusammenarbeiten haben, in einem Klima, von dem ich behaupten möchte - das Parlament wird es bestätigen, weil wir alle die Gespräche führen -, dass wir wirklich miteinander können. Wir sitzen gemeinsam an einem Tisch und versuchen, die Dinge miteinander zu regeln.
Meine Damen und Herren, mit der Bildung der Landesregierung war auch die Neuressortierung zu vollziehen. Es ist uns gelungen, die Förderung kommunaler Investitionen weitestgehend unter unserem Dach, im Innenministerium, zu bündeln. Ein wichtiger Baustein hierbei ist die Städtebauförderung. Sie ist heute sehr wenig angesprochen worden. Deshalb mache ich es jetzt, um deutlich zu machen, wie auch dort den Kommunen Gelder zufließen können und wie wir auch dort etwas erreichen können. Sie unterstützt nämlich in diesem Jahr einschließlich der kommunalen Eigenmittel ein jahresbezogenes Volumen von insgesamt 15 Millionen Euro. Seit vielen Jahren arbeiten die Kommunen mit diesem Geld in ihre Zukunft hinein. Die Bauministerkonferenz, die unter meinem Vorsitz vor wenigen Wochen hier stattgefunden hat, hat sich mit der zukünftigen Ausrichtung und Finanzausstattung der Städtebauförderung befasst, hat sie beraten und letztlich auch beschlossen. Dabei haben wir die wichtigen zukünftigen Aufgaben herausgestellt.
Die Finanzhilfen des Bundes und die Landesmittel der Städtebauförderung helfen den Kommunen, die Zukunftsaufgaben ein Stück weit besser zu meistern. Hierzu bedarf es einer verlässlichen Finanzausstattung der Länder durch den Bund. Die ist aus unserer Sicht nicht so gegeben, wie wir es gerne hätten; es sind nämlich lediglich 455 Millionen Euro vorhanden. Aus diesem Grund haben die Bauminister aller Länder beschlossen, den Bund aufzufordern, die Bundesfinanzmittel auf mindestens 534 Millionen Euro aufzustocken, wie das auch im Jahr 2010 der Fall war.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der Polizei. Mit der Fortschreibung der Organisation der Vollzugspolizei haben wir im Saarland einen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt und wichtige Grundlagen dafür gelegt, einerseits die Einsparverpflichtungen des Landes, die demografische Entwicklung sowie die ungünstige Personalstruktur in der Polizei und andererseits die Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes mit dem Erhalt der polizeilichen Präsenz in der Fläche in Einklang zu bringen.
Nach Schaffung der baulichen, technischen, personellen und organisationsrechtlichen Voraussetzungen haben wir die neue Führungs- und Lagezentrale der Polizei des Saarlandes in Vollbetrieb genommen. Dabei haben wir 13 Millionen Euro investiert. Das hat sich in der Tat auch gelohnt. Dabei wurden die bisherigen Behörden, Landespolizeidirektion und -kriminalamt, zusammengeführt. Ich würde behaupten, wir, vor allem mein Vorgänger, haben die Landespolizei auf einen guten Weg gebracht. Wir sind fit für die Zukunft.
Wenn ich sage, wir sind fit für die Zukunft, heißt das natürlich nicht, dass wir uns jetzt alle ausruhen. Nein, wir müssen natürlich anschließend sehen, wie sich die zielgerichtete innere Weiterentwicklung der Landespolizei, des Landespolizeipräsidiums gestaltet. Wir müssen wissen, dass wir weiter investieren müssen. Wir müssen investieren in eine moderne, leistungsfähige Informationstechnologie und die Netzstrukturen der Telekommunikation wie zum Beispiel den Digitalfunk. Wir befinden uns ja im Moment im Probelauf des Digitalfunks. Insoweit liegt noch eine große Aufgabe vor uns. - Außerdem müssen wir in die Liegenschaften unserer Polizei investieren.
Erlauben Sie mir einen noch weiter gehenden Blick nach vorne. Wie Sie wissen, ist es uns mit dieser Reform gelungen, einen Weg zu finden, dass die polizeiliche Präsenz in der Fläche gewährleistet bleibt. Alle Standorte von Inspektionen und Posten blieben und bleiben auch weiterhin erhalten. Grundlegende Bedingung für eine funktionierende Polizei ist sicherlich ein Gebäude, aber noch viel mehr der Personalkörper. Dieser Notwendigkeit ist im Koalitionsvertrag mit der Erklärung zur beabsichtigten Einstellung von jährlich durchschnittlich einhundert Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten Rechnung getragen worden. Im Entwurf des Haushaltes 2013 sind die entsprechenden stellenplanmäßigen Voraussetzungen für das nächste Jahr enthalten.
Trotz der relativ hohen Anzahl an Neueinstellungen wird die Vollzugspolizei aufgrund überdurchschnittlich hoher Ruhestandsversetzungen bis zum Jahr 2020 einen Personalrückgang von derzeit rund 3.000 Polizeivollzugsbeamten auf dann rund 2.700 Polizeivollzugsbeamte einschließlich Polizeianwärter verzeichnen. Das war die Vorgabe aus dem Bereich der Polizei, das bleibt auch so bestehen, auch nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften. Diese Zahl wird sich nicht mehr verändern. Eugen Roth ist bei den Gesprächen mit dabei und bestätigt das. Ein positiver Effekt ist jedoch, dass die derzeitige ungünstige Altersstruktur deutlich verbessert wird.
Meine Damen und Herren, diese neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, aber auch die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung unseres Landes und der Kommunen erhalten an unserer Fachhochschule für Verwaltung eine gute und fundierte Ausbildung. Zur Schaffung einer effizienten Struktur mit kurzen Wegen war es eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung, die bisherigen drei Standorte der Fachhochschule auf einem Standort am Campus Göttelborn in Quierschied zu konzentrieren. Nach knapp einjähriger Planungs- und Ausbauphase haben wir einige Abgeordnete waren dort - diese Einrichtung im September 2012 in Betrieb genommen.