Meine Damen und Herren, diese neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, aber auch die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung unseres Landes und der Kommunen erhalten an unserer Fachhochschule für Verwaltung eine gute und fundierte Ausbildung. Zur Schaffung einer effizienten Struktur mit kurzen Wegen war es eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung, die bisherigen drei Standorte der Fachhochschule auf einem Standort am Campus Göttelborn in Quierschied zu konzentrieren. Nach knapp einjähriger Planungs- und Ausbauphase haben wir einige Abgeordnete waren dort - diese Einrichtung im September 2012 in Betrieb genommen.
keiner Fraktion über etwas gehört, was ganz wichtig in diesem Land ist, nämlich dass das Saarland ein Sportland ist. Dem Breiten- und dem Spitzensport wird zu Recht ein hoher Stellenwert eingeräumt. Neben dem sportlichen Aspekt sind auch die positiven gesundheitlichen sowie bildungs- und sozialpolitischen Aspekte des Sporttreibens hervorzuheben. Die große Säule zur Förderung des Sports im Saarland ist das sogenannte Sportachtel, das früher im Sportwettengesetz geregelt war und heute im Saarländischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland seine Rechtsgrundlage findet. Und das ist gut so, wenn ich mir unsere Nachbarbundesländer anschaue, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, die das aus dem Landeshaushalt finanzieren und wesentlich weniger Mittel zur Verfügung haben. Mit diesem Sportachtel, das dem Landessportverband direkt zufließt und das im Jahr 2011 rund 12,7 Millionen Euro betrug, kann dieser förderpolitische Schwerpunkt im Breiten- und Spitzensport gesetzt werden. Somit haben wir dem organisierten Sport in unserem Land eine größere Eigenständigkeit eingeräumt, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist, und das wollen wir auch so erhalten.
Bedingt durch das Sportachtel steht im Landeshaushalt nur ein kleiner Betrag zur Sportförderung zur Verfügung. Unterstützt werden in erster Linie der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland in Saarbrücken sowie besondere Sportveranstaltungen von Vereinen und Verbänden. Eine weitere Institution, in der der organisierte Sport, der Landtag und die Landesregierung gemeinsam und ganz vertrauensvoll zusammenarbeiten, ist die Sportplanungskommission. Die Sportplanungskommission arbeitet seit vielen, vielen Jahren erfolgreich und wird dies auch in Zukunft erfolgreich tun. In dieser Zeit wurde mit einem Teil der dem Landessportverband zufließenden Mittel des Sportachtels die gesamte Sportinfrastruktur im Lande gefördert. Zu nennen sind insbesondere die Hermann Neuberger Sportschule und der Olympiastützpunkt in Saarbrücken, der für unsere Sportler exzellente Rahmenbedingungen bietet und noch mehr bieten wird. Heute haben wir die gute Nachricht bekommen, dass auch die Paralympics dort oben in Zukunft in der Leichtathletik eine Rolle spielen werden. Das war ein Wunsch, der in London entstanden ist, der jetzt umgesetzt wird, der heute mündlich bestätigt wurde - mein Abteilungsleiter hat mir das gerade zugerufen - und nächste Woche wohl schriftlich bestätigt wird.
Wir schauen aber nicht nur auf den Spitzensport, sondern wir schauen auch auf unsere Vereine vor Ort und den Breitensport. Wir haben immer ein offenes Ohr für den Umbau zahlreicher Tennenplätze zu
modernen Kunstrasenplätzen. Denn dadurch ist die Sportförderung und die Jugend an Bord und wir können in den Vereinen zeigen, Jungs, Mädchen kommt hierher, hier gibt es keine Verletzungsgefahr. So können wir dieses Geld auch sinnvoll in den Kommunen umsetzen. Warum können wir das alles machen? Wir können das deshalb machen, weil wir vor Ort 40.000 Männer und Frauen haben, die in Sportvereinen ehrenamtlich engagiert sind. Und deshalb will ich mich bei diesen Menschen in Ihrer aller Namen - davon gehe ich einmal aus - herzlich für diese geleistete Arbeit bedanken. Ich gehe davon aus, dass die PIRATEN zustimmen, sie haben ja keinen Abänderungsantrag gestellt. Simone Peter konnte ich alles widerlegen und bitte insoweit um Zustimmung zum Haushalt 03. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Simone Peter wirklich dankbar, dass sie eben das Thema der Kommunalfinanzen angesprochen hat. Ich hatte bis dahin schon die Sorge, dass die Oppositionsredner die Städte und Gemeinden in der heutigen Haushaltsdebatte vergessen würden. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass Sie als Erste aus dem Oppositionslager einmal intensiv auf das Thema der Kommunalfinanzen eingegangen sind. Denn in der Tat haben wir mit der kommunalen Finanzausgleichsmasse ja einen ganz erheblichen Block im Landeshaushalt an Mitteln für die Städte, Gemeinden und die Landkreise im Saarland. Und wenn wir als Große Koalition angetreten sind, die Selbstständigkeit unseres Landes zu erhalten, dann ist für uns ganz klar, dass man die Selbstständigkeit des Landes nur dann erhalten kann, wenn man auch die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen erhält.
Genauso wie die Haushaltslage des Landes dazu führt, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland ist, so befinden sich auch unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in einer Notlage, was ihre Handlungsfähigkeit betrifft. Wir haben rund 1,1 Milliarden Euro an langfristigen Schulden, wir haben rund 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten und wir liegen damit bundesweit auf einem Spitzenplatz, was die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Kommunen betrifft. Die Ursachen dafür sind lange bekannt. Unsere geringe Steuerkraft im Saarland, die hohen Sozialausgaben und die falsche Verteilung von Sozialausgaben auf die verschiedenen staatlichen Ebenen. Aber es ist auch nach Eingriffen des Landes in die Fi
nanzausgleichsmassen in der Vergangenheit und nach der Rolle der Kommunalaufsicht in der Vergangenheit zu fragen. Und es ist die Frage zu stellen, inwieweit die Kommunen in unserem Land in der Vergangenheit an allen Stellen ausreichende Sparbemühungen unternommen haben. Vor diesem Hintergrund kann man feststellen, dass mit der neuen Landesregierung ein Neuanfang bei der Förderung der Kommunen in unserem Land und der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune gemacht wird. Liebe Frau Kollegin Peter, wenn ich sage, wir beschließen heute, im Nachtragshaushalt 120 Millionen Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen, um sie zur Entlastung der Städte und Gemeinden auszugeben, dann sind das eben 120 Millionen Euro mehr, als Sie in Ihrem letzten Haushalt beschlossen haben. Ich finde, das ist doch eine Hausnummer, das ist ein mächtiges Signal, das ist der größte Einzeletat an finanziellen Schwerpunkten der neuen Landesregierung. Insofern ist der heutige Tag, wenn wir den Haushalt verabschieden, ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in unserem Land.
Ich will in aller Kürze darauf hinweisen, dass das nicht alles ist, was wir tun. Die Ministerin hat auf viele andere Bausteine hingewiesen, beispielsweise die Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer, die Übernahme der Mittel K 21, der Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse. Und eines kann man nicht übersehen: Durch ein gutes Stück politischer Einflussnahme der SPD im Bund ist es uns gelungen, den Bund in die Grundsicherung für Ältere einzubeziehen, Frau Kollegin Peter. Das bedeutet im nächsten Jahr 38 Millionen Euro Entlastung und das wächst auf bis zu einer jährlichen Entlastung von 65 Millionen Euro für die Kommunen in unserem Land im Jahr 2014. Wenn das kein durchschlagender politischer Erfolg ist, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg für die Kommunen in diesem Land ist.
Das bedeutet, dass wir, verglichen mit dem Jahr 2011, im Jahr 2013 und mehr noch im Jahr 2014 schon die Hälfte des strukturellen Defizits der saarländischen Städte und Gemeinden durch politische Entscheidungen, die auch und gerade hier im Lande getroffen worden sind, halbiert haben. Wenn es kein Erfolg ist, in kurzer Zeit die Hälfte des Defizits durch politische Entscheidungen halbiert zu haben, dann weiß ich nicht, was noch ein politischer Erfolg sein soll!
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Dr. Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Städte- und Gemeindetag im Ausschuss gesagt hat, dass der Kommunale Entlastungsfonds wegen der Verstetigung der Kulturausgabe nur ein erster kleiner Schritt sei und dass das eben keine strukturelle Entlastung sei, vielmehr lediglich eine Zinsentlastung, und dass durch die veränderte Umlage bei der Finanzausgleichsmasse kein kommunalfreundlicher Akt gegeben sei, dass man hier eine Veränderung herbeiführen muss in dem Sinne,
dass es also ein großes Paket von Maßnahmen gibt, die für die Kommunen eine finanzielle Verbesserung ermöglichen würden, dass hier die Kommunen erheblichen Verbesserungsbedarf sehen?
Liebe Frau Kollegin Peter, auch ich war ja in der Sitzung anwesend. Ich habe bereits damals die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zur Kenntnis genommen. Ich nehme sie auch gerne jetzt noch einmal zur Kenntnis, da Sie sie wiederholt haben. Ich möchte nun aber auch Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gar nicht behauptet haben, wir würden mit dem Kommunalen Entlastungsfonds, alleine schon mit dieser Einzelmaßnahme, die Finanzsituation der Kommunen in den Griff bekommen. Man muss jedoch auch sagen, dass ohne diese Maßnahme sich eine um 120 Millionen Euro beziehungsweise, aufs Jahr gerechnet, um 17 Millionen Euro schlechtere Situation ergeben würde! Das ist doch schon mal ein erheblicher Beitrag. Das ist ein großer Baustein in der aus vielen Bausteinen bestehenden Kette unserer Politik. Das ist ein Baustein, den es nicht gab, bevor wir in der Regierung waren. Nun sind wir in der Regierung, es gibt einen neuen Koalitionsvertrag, und jetzt gibt es diesen Baustein. Ich sage: Das ist ein großer Erfolg!
Und das ist auch ein gutes Zeichen, denn lesen Sie zum Beispiel einmal die Pressemitteilungen des Städte- und Gemeindetages; dieser hat gesagt: Diese Regierung reicht den Kommunen die Hand, ein gutes Signal der Zusammenarbeit. - So haben das Städte und Gemeinden kommentiert.
Ich fasse zusammen. Rund die Hälfte des Defizits, das in der Vergangenheit gegeben war, ist jetzt durch politische Entscheidungen aufgearbeitet wor
den. Damit ist ein Teil des Weges schon erfolgreich beschritten, wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir haben deshalb weitere Maßnahmen vorgesehen, die ich nur kurz nennen möchte: Wir wollen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern, gerade auch im Energiebereich, damit sich die Einnahmen verbessern. Wir wollen gemeinsam auf der Grundlage des Gutachtens die interkommunale Zusammenarbeit verbessern. Wir wollen den Kommunen beim Sparen in der Verwaltungsorganisation und an vielen anderen Stellen helfen.
Wir brauchen dabei den Mut zu schwierigen Entscheidungen. Wir wissen, dass die Zeit drängt. Wir wissen aber auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir ziehen gemeinsam in die gleiche Richtung, wir ziehen an einem Strang. In diesem Sinne darf ich auch Sie um Zustimmung zum Haushalt bitten.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Ruth Meyer von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht, wie uns allen hier sehr bewusst ist, künftig darum, mit weniger finanziellen Mitteln weiterhin eine hohe Leistungsqualität zu gewährleisten. Das ist für das Innenressort von besonderer Bedeutung, denn hier geht es um unsere innere Sicherheit. Eine funktionierende Polizei und ein funktionierender Verfassungsschutz stellen ein hohes Gut dar. Die diesbezüglichen Standards müssen absolute Priorität genießen und permanent kontrolliert und optimiert werden. Im Verantwortungsbereich des Innenministeriums stehen knapp 20 Prozent der für das Saarland tätigen Landesbediensteten. Das Gelingen des Umbaus des öffentlichen Dienstes im Land wird sich insbesondere auch hier erweisen.
Bei diesem Ressort sind auch die umfangreichen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs und der Landesplanung veranschlagt, weshalb hier auch die entscheidende Grundlage für eine gute und funktionale Infrastruktur und damit für die Lebensqualität und die Zukunftsperspektive in unseren Städten und Gemeinden gelegt wird. Daher ist es gut, richtig und wichtig, dass dieser Haushalt erstmals für die kommunale Finanzsituation mitverantwortlich zeichnet und mit dem bekannten Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro den Kommunen beim Abbau ihrer Schulden zur Seite steht.
Es kam aber, wie es kommen musste: Kaum wagt man etwas Neues, schon treten die Nörgler und Besserwisser auf den Plan. 17 Millionen Euro pro
Jahr seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so heißt es nun. - Aber ich frage: Welche auch nur annähernd vergleichbare Initiative gab es denn bisher? Nun, Fehlanzeige! Null!
Die 16 Millionen Euro an Kulturabgabe gegenzurechnen bleibt eine Milchmädchenrechnung. Denn diese Mittel sind, Frau Dr. Peter, völlig unabhängig vom KELF als kommunaler Beitrag für das Staatstheater zu leisten.
Ich zeige Ihnen einfach anhand eines Beispiels auf, was das leistet. Klaus Meiser hat es heute Morgen gesagt: Die Mittel reichen nämlich jeweils aus, um das Defizit zu bedienen. Ich habe mir mal die Gemeinde rausgesucht, die mit 1.777 Euro Pro-KopfVerschuldung gewissermaßen genau im Mittel der saarländischen Kommunen liegt. Die Liquiditätskredite dieser Gemeinde betragen aktuell 32 Millionen Euro. Aus dem KELF erhält sie 322.818 Euro. Das bedeutet, dass diese Gemeinde beim derzeit zugegebenermaßen außerordentlich niedrigen Zinsniveau für Liquiditätskredite in Höhe von 0,4 bis 0,8 Prozent ihren kompletten Zinsdienst zuzüglich einer kleinen Tilgung allein aus KELF-Mitteln leisten kann. Dieser Effekt wäre aber auch bei einem Zinssatz von einem Prozent noch erreicht. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht nichts! Das ist bares Geld, das die Kommunen entlastet und im einen oder anderen Fall das entscheidende Quäntchen Luft verschafft.
Die für 2013 vereinbarten Verteilkriterien sind nicht in Stein gemeißelt. Auch das wurde schon gesagt. Sie müssen in jedem Jahr neu verhandelt werden. Dabei kann sich keine der Kommunen, die nun einen großen Teil der Mittel erhalten, zurücklehnen. Der KELF wird ja von dem schon erwähnten Gutachten begleitet, das den einzelnen Gemeinden konkrete Maßnahmen, die aus der Schuldenkrise führen, aufzeigt. Das sind Maßnahmen, die auch schmerzen werden, Maßnahmen, wie wir sie auf allen Verwaltungsebenen in den kommenden Jahren werden treffen müssen und die uns zunehmend Kreativität, Mut und Verbindlichkeit abverlangen werden. So ist der KELF auch eine stete Mahnung an alle - an alle Kommunen und auch an uns -, nachhaltig zu wirtschaften und uns so zu verhalten, wie wir alle in unseren privaten Haushalten das auch tun: tunlichst nicht mehr Geld auszugeben, als wir absehbar zur Verfügung haben.
Insgesamt ist das Zustandekommen des Fonds aber vor allem eines, nämlich ein großer Vertrauensbeweis im Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Diesbezüglich müssen wir uns gar kein Wasser in den Wein schütten lassen. Nur durch ein konzertier
Erwähnen will ich an dieser Stelle auch noch einmal die Finanzwirksamkeit struktureller Maßnahmen, insbesondere den Verwaltungsumbau auf Landesseite. Es geht dabei, wie wir alle wissen, auch um Stellenkürzungen. Dass diese Kürzungen aber mit Bedacht erfolgen und hie und da, wenn dies sinnvoll ist, sogar neue Stellen geschaffen werden, zeigt die Einrichtung des Forderungsmanagements beim Landesverwaltungsamt. Auf Wunsch wird sich diese Stelle künftig kompetent und konsequent um die Eintreibung der hohen Außenstände der Kommunen kümmern. Dies ist, meine Damen und Herren, ein hervorragendes Beispiel, wie wir durch Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg Einsparpotenziale erzeugen können. Derlei Praxis brauchen wir noch deutlich häufiger.
Zugegeben, die Schaffung neuer Stellen wird wohl die absolute Ausnahme bleiben, denn Ländervergleiche zeigen, dass das Saarland, wie wir heute Morgen schon gehört haben, zurzeit über alle Ressorts betrachtet mehr Bedienstete pro Einwohnerin und Einwohner hat als die anderen Flächenländer im Durchschnitt. Insoweit ist wohl an verschiedenen Stellen, wenngleich sicherlich nicht überall, personell noch Luft.